{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-08-27","aktenzeichen":"2 StR 217/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2298 051\n\n1\n\nIH\n\n2_StUR\n\nnz meer\n\nN\nIo\nIN\n\n}\n\nInNanen des Volkes\nla der Strafsache\ngegen\n\nden Bauarbeiter Peter Paul PWD as ra z:<-\n\nboren am ED 19:5 5 ; ur zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Zuhälterei\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 27, August 1953, an der teilgenommen\nhaben:\nBundesrichter Dr, Koeniger\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Sauer\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Dr, Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt ww bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangesteilter BD\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird.das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 11. Lärz 195% im\nStrafausspruch mit den ihm zugrunde liegenden\nTeststellungen aufgehoben, Im übrigen wird die\nRevision verworfen,\n\nDie Sache wird im Umfange der Aufhebung zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtemittels, an das Lendgericht zurückverwie-\n\nsen,\nVon Rechts wegen\n\nDe\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil\nwegen ausbeüterischer und kupplerischer Zuhälterei zu\nzwei Jahren Gefängnis verurteilt worden; daneben ist\nPolizeiaufsicht für zulässig erklärt, Die Strafkammer\n\nhat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen:\n\nDer Angeklagte hatte seine snyätere Ehefrau im Juni\n1949 kennengelernt; die im Juni 1950 geschlossene Ehe\nist im Februar 1351 wieder geschieden worden, Bereits\nseit November 1949 standen beide in näheren Beziehungen. Mindestens seit Oktober 1949 ging die Zeugin rg»\nmit Unterbrechungen der Gewerbsunzucht nach und war\nmehrfach in Bordellen in Hamburg und Lübeck tätig, Sie\nschenkte dem Angeklagten im Novenber 1949 Kleidungsstücke im Werte von 130 DM, zwei Uhren für 20 IM und\neine Foto-Box (3 DM). Nach der Heirat erhielt der Angeklaste aus dem Unzuchtserwerb seiner Frau Zeitweise\nvolle Verpflegung, teilweise wurde davon der wesentliche Teil ihres gemeinsamen Unterhalts bestritten,\nDer Angeklagte selbst bezog in dieser Zeit regelmässig\nArbeitslosenunterstützung und hatte nur vorübergehend\neigenen Arbeitsverdienst, während seine Ehefrau aus\nder Gewerbsunzucht täglich \"30 bis ZO DM verdiente,\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichen Rechts, Die Rüge ist teilweise begründet, weil\ndie Strafkammer die Zeiten der strafbaren Tätigkeit\n\nnicht richtig abgegrenzt hat, wodurch die Strafzumes-\n\nsung zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst ist.\n\n1. Ausbeuterische Zuhälterei liegt vor, wenn ein\nMann von einer Frau, die gewerbsmässig Unzucht treibt,\n\n3 -\n\nunter Ausbeutung ihres unsittlichen Erwerbs ganz oder\nveilweise den Lebensunterhalt bezieht (§ 181 a StGB),\nDie Ausdrücke \"Ausbeutung\", \"beziehen\" und \"Zuhälter\"\nmachen kenntlich, dass bestimmte, auf eine gewisse\nDauer gerichtete persönliche Beziehungen des Mannes\nzu einer Dirne bestehen müssen, wodurch sich der Zuhälter von dem Kuppler unterscheidet, Eine Ausbeutung liegt nur vor, wenn ohne Rechtsanspruch ein anstössiger Vorteil aus dem Unzuchtserwerb gezogen wird;\nder Täter muss die Unzucht bewusst zu seinem Vorteil\nausnutzen, Die Annahme gelegentlicher Zuwendungen genügt dafür nicht (RGSt 34, 74 u 212; 35, 56; 72, 49;\n13,183; BGHSt v 2.7.1953 - 3 StR 195/53, zum Abdruck\nin der amtlichen Sammlung bestimmt),\n\nDie Feststellungen der Strafkammer reichen nicht\naus, einen Solchen auf einen Erwerb von einiger Dauer\nserichteten Willen des Angeklagten schon für die ersten\nZuwendungen anzunehmen, Der Angeklagte hatte seine Frau\n1949 kennengelernt, sie hatten sich aber mehrfach getrennt, um erst seit November 1949 ständig zusammen zu\nbleiben; seit Mai 1950 lebten sie voll zusammen. Im\nOktober 1949 hatte die Frau des Angeklagten angefangen,\nder Gewerbsunzucht nachzugehen. Ihre ersten Zuwendungen\nan den Angeklagten Ende 1949 bestanden aus Kleidungsstücken, zwei billigen Armbanduhren und einer kleinen\nFoto-Box, Es ist sehr wohl möglich, dass die Zeugin den\nAngeklagten durch diese um die Weihnachtszeit gewährven Geschenke erst an sich ziehen wollte, Jedenfalls\nfehlen im Urteil Feststellungen und Hinweise dafür,\ndass der Angeklagte den Willen einer Ausnutzung von\neiniger Dauer hatte, Im Mai 1950 verpflegte die Zeu-\n\ngin den Angeklagten aus ihrem im Bordell verdienten\n\nPr\n\n‘\n\nGeld; die Beschäftigung im Bordell dauerte aber nur\neine Woche und beide lebten damals noch nicht zusamnen, so dass auch hier die in Urteil fenlende Feststellung zus dem Zusammenheng der Gründe nicht ersetzt\nwerden kann, dass der Angeklagte das Verhältnis als\nauf eine gewisse Dauer gerichtet ansah und aufrecht\nerhielt, Anders ist die Sachlage ab Ende Mai 1950,\n\nals beide zusammenzogen, Nach der Heirat im Juni 1950\nveranlasste der Angeklagte seine Frau, wieder der Gewerbsunzucht nachzugehen, Er begleitete sie vielfach,\ngab ihr Ratschläge, liess sich sofort das verdiente\n\nGeld aushändigen und schlug sie, wenn sie zu wenig\nGeld brachte. Tür diese Zeit muss aus der ganzen Sachlage ein auf dauernde Ausbeutung gerichteter Wille des\nAngeklagten angenommen werden. Dieses Verhältnis endete im September 1950; denn von da an ist der Angeklagte am Yerdienst seiner Frau aus Gewerbsunzucht\nnicht mehr .beteiligt gewesen. Dabei ist die Zeit im\nJuli 1950 wieder auszunemen, weil die Zeugin P>\nhier in der Schlachterei OBarbeitete und nicht der\nGewerbsunzucht nachging.\n\nIn dieser Zeit (Ende Mai, Juni, August und September 1950) hatten beide-einen gemeinsamen Haushalt\ngeführt, Der 1. Strafsenat hat zwar in seiner Entscheidung vom 27. Mai 1952 (92.1952 8 533) ausgeführt, dass\nes dabei ohne Bedeutung sei. ob der Mann selbst zu den\nKosten der Haushaltsführung beiträgt (anders RGSt 71,\n279; HRR 1942, 609), Der 3, Strafsenat ist aber wieder zu\nder Rechtsprechung des RG (71, 279) zurückgekehrt und\nder l, Senat hat erklärt, dass er an seiner Entschei -\ndung vom 27,5.1952 nicht festhalte (BGH vom 2.7.1953\n- 53 StR 195/53)..Hier ist dem Urteil zu entnehmen,\n\ndass der Angeklagte in dieser Zeit so geringe Einnahmen hatte, dass diese für seine damalige Lebensführung\nnicht ausgereicht haben können, so dass er mindestens\nteilweise seinen Lebensunterhalt zus dem Unzuchtserbestritten hat, was für die Erfüllung des Tatbestandes stets ausreicht. Die Bemerkung im Urteil, die\nEhefrau habe in dieser Zeit die Kosten für die Übernachtung im Hotel bezahlt und im wesentlichen den Lebensunterhalt ihres Mannes aus dem Unzuchtserlös bestritten, wie dem Angeklagten klar gewesen sei, enth&ält unter diesen Umständen eine die Verurteilung tra-\n\ngende ausreichende tatsächliche Feststellung,\n\n2. Kuppierische Zuhälterei liegt vor, wenn der\nTäter einer »irne gewohnheitsmässig oder aus Eigennutz Schutz gewährt oder sonst förderlich ist. Die\nStrafkammer erblickt diesen Tatbestand darin, dass\nder Angeklagte seine Frau während ihrer Tätigkeit im\nLokal \"Silbersack\" (Ende Juli bis September 1950)\nhäufig begleitete, sich im gleichen Lokal aufhielt,\num ihr erforderlichenfalls beizustehen, sie auf Treier\naufmerksam machte und ihr überhaupt riet, diese lohnende Tätigkeit wieder aufzunehmen, Im September 1950\nveranlasste er seine Frau, nach Lübeck in ein Bordell\nzu' gehen, weil sie dort besser verdienen könne. Die\n\ntrafkammer durfte daraus ohne Rechtsfehler den Schluß\nziehen, dass dieses Verhalten für die Ehefrau rg»\nbei Ausübung der Gewerbsunzucht von Nutzen war, ihr\nmindestens innerlich ein Schutzgefühl verschafft, ihren Entschluss bestärkt und damit die Unzuchtsausübung\ngefördert hat. Das alles fällt in die Zeit, wo nach\nden früheren Ausführungen ein auf dauerhafte Verbin-\n\ndung gerichteter Yille des Angeklagten feststeht, Der\n\nDer Schuldspruch ist daher in diesem Falle nicht\nzu beanstanden, da auch die übrigen Tatbestands-\n\nmerkmale einwandfrei festgestellt sind.\n\n3, Die Strafkammer hat ferner ausgeführt, dass\nder Angeklagte auch der Typ eines Zuhälters sei,\nDas Landgericht ist damit der Rechtsprechung des\nReichsgerichts gefolgt (RGSt 73, 185), das aus dem\nKlammerzusatz \"Zuhälter\" in § 181 a StGB gefolgert\nhatte, dass besondere persönlichkeitsbedingte Nerkmale in Form eines Tätertyps vorliegen müssten. Es\nkann hier dahingestellt bleiben, ob dieser Rechtsprechung zuzustimmen ist; denn die Strafkammer hat\ndie Merkmale des Tätertyrs eines Zuhälters entsprechend der Rechtsprechung des Reichsgerichts mit\nRecht bejaht; durch das Erfordernis eines etwaigen\nzusößziichen Tatbestandsmerkmals ist der Angeklagte nicht beschwert, |\n\n4. Die Strafzumessung ist insofern zu beanstanden, als die Strafkammer eine zuhälterische Betätigung auch für die Zeit vor der Heirat, insbesondere seit November 1949, angenommen hat. Das ist\nnach den obigen Ausführungen nicht richtig. Der Angeklagte hat den Tatbestand des § 181 a StGB nur in\nder Zeit von Ende Mai bis Ende Juni, August und\nSeptember 1950 verwirklicht, Das Strafmass ist dadurch beeinflusst; denn die Strafkammer hat die\n\"längere Zeit\" zuhälterischer Betätigung strafschär-\n\nfend ververtict. Das Urteil muss daher im Strafäus-\n\nspruch aufgehoben werden; sonst lassen die Strafzu-\n\nmessungserwägungen Keine Rechtsfehler erkennen,\n\nKoeniger Dr. Sauer Baldus\nDr.Arndt Menges\n\nu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-27/2-str-217-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-27/2-str-217-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:18.584306+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-27/2-str-217-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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