{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-08-20","aktenzeichen":"2 StR 250/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"str 250/53 N,\n\nIn Nanen des Velkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden landwirtschaftlichen Arbeiter Helmut Fritz 5 u»\n\nzur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Steuerhinterziehung pp:\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 20. August 1953, an der teilgenommen\n\naTıiL\n\nhabens\n\nBundesrichter Henneka\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nLandgserichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Hamburg vom 16, Januar 953 wird\nverworfTen-\n\nDie Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerde-\n\nführer.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte SB ist durch das angefochtene\nUrteil wegen fortgesetzten Betrugs in sechs Fällen,\nferner wegen fortigesetzter Urkundenunterdrückung in\nTateinheit mit Steuerhinterziehung in fünf Fällen und\nwegen Urkundenbeseitigung im Amt in zwei Fällen zu einer Gesamtsvrafe von einem Jahr und drei Monaten Gefänsnis sowie zu fünf Geldstrafen von 60 DM, 40 DM und\ndreimal 50 DM, hilfsweise zu einem Tag Gefängnis für je\n\n20 Di verurteilt worden.\n\nHinsichtlich der ihm in der Anklage zur Last gelegten fortgesetzten geschäftsmässigen Hilfe in Steuersachen hat das Landgericht das Verfahren wegen Verjährung\n\neingestellt.\n\nDer Angeklagte rügt die Verletzung des Verfahrens-\n\nund des sachlichen Rechis.\n\n1.) Die Revision macht geltend, das Verfahren wegen\nder fortgesetzten geschäftsmässigen Hilfeleistung in\nSteuersachen hätte nicht eingestellt werden dürfen.\nVieijmehr hätte der Angeklagte von dieser Straftat freigesprochen werden müssen. Diese Rüge geht fehl.\n\nAuf Grund der Rechtsprechung des Reichsgerichts\n(NESt Bd 41 S 167)\ndas bei Abschluss der Hauptverhandlung zu ergehen hat,\nim Falle der Verjährung keine Freisprechung erfolgen\ndarf, sondern wegen des Prozesshindernisses der Ver-\n\nist anerkannt, dass in dem Urteil,\n\njährung die Üinstellung des Verfahrens erfolgen muss.\nDas ist auch hier geschehen. Wenn sich die Kevision da-\n\ner\n\nerh Di\n\nRE et\n\narmer. DEREN ei\n\ngebracht ist, der Angeklagte habe sich in den Fällen big)\n5 auch eines Verstoßes gegen § 107 a RAbgO schuidig gemacht, so darf nicht verkannt werden, dass im Falle der\nVerjährung die Gründe eines Urteils keine Sachentscheidung treffen können, also auch hier durch die Bemerkung\nin den Gründen kein Schuldspruch erfolgt ist. Vielmehr\nkann die bezeichnete Ausdrucksweise in den Urteilsgründen\nzwanglos nur dahin verstanden werden, dass dieses strafbare Tun des Angeklagten jedenfails veriährt sei. In den\nUrtbeilsgründen sind ja auch nicht die Tatsachen erschöpfend angegeben worden, die in dem einzelnen in Betracht\nkommenden Falle die gesetzlichen Merkmale der von der\nAnklage behaupteten strafbaren Handlung ergeben und diese auf solche Weise darstellen. In dem Urteilstenor ist\ndie Straftat zudem ganz richtig nur eis eine soiche be-\n\nzeichnet, die dem Angeklagten zur Last gelegt worden ist.\n\n2.) Des weiteren wird von der Revision gerügt. dass\n\ndie sechs Fälle des Betrugs nicht auf Grund des Gesamtvorsatzes des Angeklagten zu einer einzigen fortgesetzten\nHandlung zusammengefasst worden sind, Mit diesem Vorbringen setzt sich die Revision indessen mit den tatsächlichen\nFeststellungen der Strafkammer in Widerspruch, Denn in\ndem angefochtenen Urteil ist an verschiedenen Stellen\nin den Gründen (S 10, 14) deutlich festgestellt, dass\nsich der Gesamtvorsatz des Angeklagten jeweils nur auf\nsein Verhalten gegenüber dem einzelnen Steuerpflichtigen erstreckte, der sich bereit fand, ihm vertrauensvoll\nGeldbeträge auszuhändigen, Dieser auf. das Verhalten des\nAngeklagten dem einzelnen Geschädigten gegenüber beschränkte Gesamtvorsatz ist auch hinsichtlich der fortgesetzten Urkundenunterdrückung gemäss § 274 StGB fes\ngestellt. Die Strafkammer hält sich hei ihrer Beweiswür-\n\ndigung im Rahmen des ihr zustehenden richterlichen Er-\n\nP\nIm\n\nSS\n\nmessens. Ein allgemeiner Entschluss, bei jeder sich bietenden Gelegenheit bestimmte Straftaten zu verwirklichen,\nist noch nicht der Vorsatz zur Begehung einer fortgesetzten Handlung. Der Gesamtvorsatz hat ven vornherein die\nven ihm erfassten Straftaten so zu umgrenzen, dass schon\nmit ihm die einheitliche Handlung zu übersehen ist, die\nalsdann dem Vorsatz entsprechend verwirklicht wird\n\n(BGHS% 1, 313, 315). Die Strafkammer hat diese Feststellung mit Wirkung für alle Straftaten des Betrugs als\n\neiner fortgesetzten Bandlung auf Grund ihres Beweisergeb-\n\nnisses cfTenbar nicht treffen können. Ihre tatsächliche\n\nFeststellung ist für das Revisionsgericht bindend.\n\n3.) Die Revision ist der Meinung, dass in den Verurteilungsfällen nicht Betrug, sondern höchstens Unterschlagung hätte angenommen werden dürfen. Denn es fehle die Täuschungshandlung. Diese sei jedenfalls von dem\nLandgericht in keinem falle festgestelit worden.\n\nDas angefochtene Urteil stellt fest (S 5), dass\nder Angeklagte bei der an ihn gerichteten Bitte, das\nGeld für das Finanzamt mitzunehmen, erkannt hat, dass\ner auf diese Weise sich unrechtmässig in den Besitz von\nGeldern setzen könne, und sich bereit erklärte, diesen\nAuftrag auszuführen. In dem sich anschliessenden Satz\ndes Urteils ist dann ausdrücklich gesagt, dass er das\nGeld für sich verbrauchte, wie er es schon vor der Annahme des Geldbetrages sich vorgenommen hatte. In entsprechender Weise ist der Vorsatz des Angeklagten in\nden übrigen Betrugsfällen von der Strafkammer festgestellt worden. Tie Täuschungshandlung des Angeklagten\nbestand mithin in allen Fällen darin, dass er, wenn\nnicht ausdrücklich mit Worten,so doch Aurch sein Verhal-\n\nten, den ihn ansprechenden Steverpflichtigen gegenüber\n\nin\n\nJeweiis zum Ausdruck brachte, er werde den ihm erteilten\nAuftrag zur Übermittlung des Geldes an das Finanzamt\n\nauch ausführen. Dabei hatte er in allen Fällen von vernherein die Absicht, dies nicht zu tun, vielmehr war er\nschon entschlossen, das Geld für sich zu verwenden. Ss\nkann nicht zweifelhaft sein, dass die Vorspiegeiung einer falschen Tatsache auch auf diese Weise, durch sch lüssige Handlungen erfolgen kann (vgl RGSt 62, 416). Bei diesem von der Strafkammer festgestellten Sachverhalt is\ndie Verurteilung wegen Betrugs rechtlich nicht zu bean-\n\nstanden\n\n4.) Mit der Revision kann nicht geltend gemacht werden,\ndie tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils stimmten nicht in allen ihren Teilen mit dem Srgebnis der Hauptverhandlung überein. Denn das ist keine\nRechtsrüge, scndern gegenüber dem Inhalt des Urteils ein\nabweichendes tatsächliches Verbringen. Ersichtlich hat\naber die Strafkammer mit der Bemerkung in ihren Urteil,\ndass der Angeklagte die ihm übergebenen Steuervorauszahlungserklärungen wegwarf,' auch dissen Sechrerhalt nicht\n\nallgemein als gegeben hinstellen wollen, Denn es ist an-\n\nschliessend wiederholt von der Urkundenunterdrückung\nund von der Unterdrückung von Urkunden die Rede. Urkundenunterdrückung ist aber schen dann gegeben, wenn die\nUrkunde der Jenützung eines anderen entzogen worden ist,\nwobei ein dauerndes Vorenthalten nicht Voraussetzung ist\n(RGSt 57, 312). Mithin war die Straftat auch in den\nFällen verwirklicht, in denen der Angeklagte noch bei\n\nseiner Dienstentlassung die Steuervorauszahlunssanmelu\n\n>)\ndungen in seiner Brieftasche hatte, Die Bejahung der\ninneren Tatseite ist durch die Feststellung des angefochtenen Urteils gegeben, dass der Angeklagte so ge-\n\nhandelt hat in der Absicht, jeweils dem Steuerpflichti-\n\nKay\n\ngen Nachteile zuzufügen. Denn es wird dazu näher ausgeführt, dass der von den Angeklagten dabei beabsichtigte\nNachteil für die Steuerpflichtigen darin bestanden hai,\ndass auf diese Weise die Verfehlungen des Angeklagten\nunentdeckt blieben und gleichzeitig die Stenerpflichtigen gehindert wurden, den Angeklagten wegen seiner Verfehlunsen in Anspruch zu nehmen, ferner aber auch, dass\ndie Steuerpflichtigen veranlasst wurden, den Angeklagten\nweiterhin ihre Gelder anzuvertrauen, ohne ihre Steuerschuld dadurch loszuwerden,\n\n5.) Zu Unrecht bemängelt die Revision, dass im Gegen-\n\nsatz zu den: Urteilsgründen die Urteilsformel keine\n\nfortgesetzte Steuerhinterziehung feststelle, Denn der\n\nm}\n\ndort gegebene Ausspruch \"..,. ferner wegen fortgesetzter\n\nUrkundenunterdrückung in Tateinheit mit Steuerhinter-\n\nziehung in fünf Fällen ....\" kann zwanglos nur dahin E\nverstanden werden, dass die fortgesetzte Tat in \"Urkundenunterdrückung in Tateinheit mit Steuerhinterziehung\" %\n\nbestanden hat. Wenn bei dieser Auslegung noch irgendein\n\nZweifel möglich wäre, ist er durch die Urteiissründe\nohne weiteres behoben, wie auch die Revision selbst anerkennt;\n\n6.) Das Vorbringen der Revisicn, mit dem sie sich gegen\ndie Verurteilung des Angeklagten aus 5 348 Abs 2 StGB\nwendet, muss erfolglos bleiben, Die Urteilsgründe ergeben, dass im Falle B Oo3<,) der Voellziehungsbeante des\nFinanzantes dem Angeklagten die Rückstanäsanzeige ausgehändigt hat, weil dieser nach seinen Angaben eine Stundungsverfügung darauf vermerken musste. Wenn die Strafkammer daraus folgert, dass die Urkunde dem Angeklagten\n\namtlich anvertraut war, so ist das rechtlich zutreffend,\n\nen\n\nj\n|\n|\ni\n\nIm Falle KW s::ei1t die Strafkammer fest, dass\nes Aufgahe des Angeklagten war, die ergangene Stundungs- 1%\nverfügung dem Steuerpflichtigen mitzuteilen, dass er ;\ndies aber unterliess, vielmehr die Stundungsverfügung\nselbst und den für den Steuerpflichtigen bestimnten 4\nDurchschlag aus der Steuerakte herausnahm und die Ur-\n\nkunden zu sich in die Brieftasche steckte, wo er sie\n\nSun\n\nnoch hatte, als der Angeklagte wegen seiner Straftat\nzur Sache vernommen wurde. Dabei stellte sich auch\nheraus, dass der Angeklagte vier Steuervoranmeidungen\nfür 1948, die KB :ın übergeben hatte, bei sich in\nder Erieftasche trug. Diese Voranmeldungen hatte der\n\nAngeklagte aus der Sieuerakve entfernt,\n\nWenn die Strafkammer in diesen beiden Fällen ein\nvorsätzliches Beiseiteschaffen der Urkunden angenonnen hat, damit also bejaht hat, dass der Angeklagte\nmit der Absicht gehandelt hat, den amtlichen Gewahrsan\naufzuheben, sc ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.\nDenn es kann nach den Feststellungen der Strafkammer\nnicht zweifelhaft sein, dass der Vorsatz des Angeklagten darauf gerichtet war, gerade die amtliche Aufbewahrung\nder Urkunden als solche und die davon abhängige jederzeiiige Gebrauchsbereitschaft der Urkunden im besonderen\n\ndurch Wegstecken in seine Brieftasche auszuschliessen.\n\n7.) Die Revision bemängelt dann schliesslich noch die\nStrafzumessungsgründe der Strafkammer als rechtlich\nfehlerhaft, Zufolge der zwingenden Vorschrift des § 267\nAbs 3 StPO sind die bestimmenden Strafzunessungsgrüände\nin den Urteilsgründen anzuführen. Dieser ?£licht hat\n\ndas Gericht genügt. Hit der Behauptung, gewisse Straf-\n\nzZumessungsgründe seien von der Strafkammer bei der\nStrafzumessung nicht berücksichtigt worden, kann die\n\ntevislion nicht gehört werden. Dem Yrmessen der Strar-\n\nEd\n\nkammer war es auch überlassen, ob sie dem Angeklagten\nmildernde Umstände zubilligen wollte oder nicht. Sie\nhatte keine Veranlassung, diese Frage in den Urteilsgründen ausdrücklich zu erörtern. Denn ausweislich\ndes Sitzungsprotokolls ist ein Antrag auf Zubilligung\nmildernder Umstände für den Angeklagten nicht gestellt\nworden. Der Antrag auf \"milde Beurteilung\", den der\nVerteidiger stellte, ist kein Antrag auf Zubilligung\nnildernder Umstände, mit dem zum Ausdruck kommen muss.\ndass die Strafe für den Angeklagten dem für den Fall\nder Zubilligung riidernder Umstände geänderten Strafrahmen entnommen werden soll. Within ist es kein Rechtsverstoss, dass die Strafkammer ohne rähere „srörterung\nhierüber im Urteil dem Angeklagten keine mildernden Unstände zugebilligt hat.\n\nBR Henneka ist beurlaubt und\n\nortsabwesend und daher an der Dr, Peetz Baldus\nUnterschrift verhindert.\n\nDr, Peetz Dr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-20/2-str-250-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-20/2-str-250-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.897997+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-20/2-str-250-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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