{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-08-20","aktenzeichen":"2 StR 202/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Friseurgehilfen Carl Johan Hermann KB aus\nTB. dort geboren am 1910, z.2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls i,R»\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 20. August 1953, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Henneka\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nLanägerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 12, Februar 1953 wird verwor-Ten;\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen»\n\nDie seit 13. Februar 1953 erlittene Untersuchungshaft\n\nwird, soweit sie drei Nonäte übersteigt, auf die Strafe angerechnet: ’\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\na mn er nn a\n\nDer Angeklagte ist in dem angefochtenen Urteil wegen\nRickfalldiebstahls in sechs Fällen und wegen Rückfallbetrugs\nin 14 Fällen, in einen Falle in Tateinheit mit Urkundenfälschung, als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Ge:\nsamtstrafe von drei Jahren und sechs khonaten Zuchthaus und\nzu 14 Geldstrafen von je 20 DM, ersatzweise je zwei Tage\nZuchthaus kostenpflichtig verurteilt worden. Auch ist die\nSicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet worden. Die er-\n]ittene Untersuchungshaft wurde angerechnet,\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts,\n\n1.) Zunächst wird geltend gemacht, dass der Angeklagte in\nden Fällen 5, 6, 8, 10 und 11 zu Unrecht wegen Diebstahls\nverurteilt worden sei. In diesen Fällen solle der Unterschied\nzu anderen mitabgeurteilte n F& l1len darin liegen, dess durch\n| Empfangnahme der Sachen aus den Händen minderjähriger Kinder\nder Gewahrsam der Elterngebrochen worden sei. Es könne aber\nkeinen Unterschied machen, ob die strafbare Handlung an voll-\n\njährigen Leuten begangen sei oder an Kindern.\n\nDas: Urteil der Strafkammer stellt für die bezeichneten\n\"Fälle 5 ff fest, dass der Angeklagte hier durch Vorspiegelung falscher Tatsachen die Fahrräder von den Kindern an\nsich gebracht hat. Diese Kinder hatten, wie die Strafkammer\nsagt, soweit sie überhaupt selbst Gewahrsam hatten, jedenfalls keinen Alleingewahrsam. Durch die Aushändigung der\nRäder an den Angeklagten wurde in jedem Falle auch der Hitgewahrsam der Eltern der Kinder oder der sonstigen Erzie- .\nhungsberechtigten an den Rädern gebrochen, stellt die Straf-\n\nkammer fest, Sie kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der An-\n\ngeklagte in diesen Fällen fremde bewegliche Sachen weggenommen habe in der Absicht, sie sich rechtswidrig zuzueignen,\nDamit sind von der Strafkammer die Voraussetzungen für die\n\nVerurteilung wegen Diebstahls bejaht.\n\nGewahrsam als ein tatsächliches Gewaltverhältnis\nkann auch eine zivilrechtlich nicht handlungsfähige Person,\nalso auch ein Kind oder ein Geisteskranker, haben. Das ist\nschon durch die Entscheidung in RGSt Bd 6 S 332 anerkannt,\ndie zu der Frage ergangen ist, ob die rechtswidrige Zueignung einer von einem Geisteskranken erhaltenen sache Diebstahl oder Unterschlagung ist. Der Gewahrsam erfordert also bei entsprechender äusserer Sachlage nur eine natürliche\nFähigkeit, mit der die Ausübung des Gewahrsams gewährleistet\nist, eine Fähigkeit, die in dem natürlichen Willen der Person begründet ist und sich auf Grund dieses Willens zu\nKussern vermag. Es ist dies ein Wille, der dahin geht, die\nSache besitzen und die Herrschaft über sie ausüben zu wollen. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfalle für die in Betracht kommende Person bejaht werden können, ist jedesmal\nbesonders zu prüfen und zu entscheiden, Mithin kann es\nrechtlich nicht beanstandet werden, wenn die Strafkammer\nvorliegend bei den 10, 12, 13 und 14 Jahre alten Kindern\nzu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Alleingewahrsem an\nden Fahrrädern ihnen nicht zugestanden hat, dass die Räder\nvielmehr im Mitgewahrsam der Eltern und Erziehungsberechtigten gestanden haben. Dann ist aber auch die Verurteilung\nwegen Diebstahls in diesen Fällen ohne Verletzung des sachlichen Rechts ausgesprochen worden.\n\nWenn die Revision dazu noch vorbringt, in den Fällen\n\n12, i3 und 20 handle es sich ebenfalls um Kinder, und es\n\nsei nicht ersichtlich, warum in diesen Fällen Betrug angenommen worden sei, in den anderen Fällen aber Diebstahl, so |\n1äs5st sie den von der Strafkammer festgestellten Sachverhalt unberücksichtigt, Im Talle 12 handelt es sich um einen\n17-jährigen Maurerlehrling, der auf diese Weise sein Rad\neinbüsste. Bei der Notwendigkeit, die Voraussetzungen des .\nAlleingewahrsams für jeden Einzelfall besonders zu prüfen :\nuna festzustellen, konnte hier die Strafkammer auf Grund\n\ndes von ihr ermittelten Sachverhalts rechtlich durchaus zutreffend zur Bejahung des Alleingewahrsams des 17-jährigen\njaurerlehrlings kommen, - Im Falle 15 war es so, dass der\nAngeklagte sich eines 10-jährigen Jungen bediente, um durch\ndiesen in dem Fahrradgeschäft die Vorspiegelung falscher Tatsachen zu bewirken, die zur Herausgabe eines Fahrrades führten. Der Angeklagte bediente sich also des Kindes als Werkzeug für seine Täuschuneshandlung, wobei es keinen Unterschied begründet, wenn das Kind in dem Geschäft zunächst\ndas Fahrrad für sich erbat, weil der durch den Angeklagten e\nzur Geltung gekommene Wille auch des Kindes dahin ging, für \\\nden Angeklagten das Fahrrad zu beschaffen. Mithin ist der E\nAngeklagte in diesem Falle zu Recht wegen Betrugs verurteilt. - =\n\nNoch deutlicher ergibt sich diese Straftat im Falle 20, wo\n\nder in dem Geschäft bekannte 12-jährige Junge für den AngekKlagten gutsegte, und dieser daraufhin ein Fahrrad mietweise erhielt, das er dann an einen Unbekannten veräusserte. m\nAuch hier ist also Verurteilung wegen Betrugs rechtlich =;\nnicht zu beanstanden. |\n\n2,) Nach den Feststellungen der Strafkammer handelt es sich\nhei den 20 Straftaten des Angeklagten um selbständige Hand- =\nlungen. Der ängeklagte hat zwar, wie die Strafkammer in ihren Urteil bemerkt, von vornherein sich auf diese Weise sei- IE\nnen Lebensunterhalt verdienen wollen. Er hat sich aber die- 5\n\nse Taten nicht von vornherein in ihrer Gesamtheit vorge-\n\n&\nE\n\ni\n\nF\n\nE\n\nstellt, sondern jeweils nach der sich bietenden Gelegen-\n\nheit sich erneut entschlossen, also neu den bestimmten Vorsatz gefasst, die Einzeltat auszuführen. Bei dem so ermittelten Sachverhalt fehlte es bei dem Angeklagten an der Einheitlichkeit des Vorsatzes, der die fortgesetzte Handlung\nbegründet. Denn ein allgemeiner und unbestimmter Entschluss,\nhei künftiger Gelegenheit gleichartige oder entsprechende\nstrafbare Handlungen zu begehen, die sich der Angeklagte\n\nin ihrer tatsächlichen Gestaltung noch gar nicht vorgestellt hat, vielleicht gar nicht vorstellen konnte, ergibt\nnicht die notwendige innere Tatseite einer fortgesetzten\nHandlung. Deshalb ist auch in dieser Hinsicht das ange-Fochtene Urteil rechtlich nicht zu beanstanden (vgl BGHSt\n\n1, 313, 315)»\n\n3,) Die Revision macht weiter geltend, dass das Landgericht zu Unrecht die Sicherungsverwahrung angeordnet habe.\nWenn in dem Urteil von dem jetzt 45 Jahre alten Angeklagten\ngesagt ist, er habe sich mit 25 Jahren dem Trunk ergeben in\neinem Maße, dass seine Ehe deswegen aus seinem alleinigen\n\n_ Verschulden geschieden wurde, so kann daraus nicht gefolgert werden, dass diese Annahme ganz offensichtlich das\nLandgericht bewogen habe, die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Denn die Strafkammer knüpft diese tatsächliche Bemerkung an die Mitteilung seiner auf Grund des Gutachtens des\nmedizinischen Sachverständigen gewonnenen Überzeugung, die\ndahin geht, dass der Angeklagte ein völlig entwurzelter;\npäychopatisch minderwertiger, triebhafter und labiler\nMensch ist. In diesem Zusammenhang kommt auch zum Ausdruck;\ndass der Angeklagte nur unregelmässig arbeitete und ein ungeordnetes sowie unstetes Leben führte. Die in dem angefochtenen Urteil sich anschliessenden Darlegungen über\n\ndie Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte auch in Zu-\n\nkunft weitere Straftaten begehen und den Rechtsfrieden stören wird, begründen die Feststellung der Strafkammer, dass\ndie öffentliche Sicherheit die Sicherungsverwahrung erfordert, weil nur durch diese der für die öffentliche Sicher-.\nheit drohenden Gefahr begegnet werden kann, Wenn in der Revision hiergegen bemerkt wird, der Angeklagte sei nicht\nhoffnungslos dem Laster verfallen, und weitere tatsächliche\nAusführungen gemacht werden, die in den Feststellungen des\nUrteils keine Stütze finden, so ist dies keine Rechtsrüge\n\nund die Revision insoweit unzulässig.\n\nBR. Henneka ist beurlaubt Dr, Peetz Baldus\nund ortsabwesend und deher\nan der Unterschrift ver:\n\nhindert, Dr. Peetz\n\nDr, Arndt Menges\n\nun","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-20/2-str-202-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-20/2-str-202-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.878965+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-20/2-str-202-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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