{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-08-20","aktenzeichen":"1 StR 88/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Benennt ein Anwalt einen Zeugen für eine\nwahre oder für wahr gehaltene Prozessbehauptung, so setzt er ihn dadurch keiner\nerhöhten Gefahr der Falschaussage aus»\nHat er keinen Einfluss auf das Zustandekommen der.Falschaussage genomien, so ist\ner nicht verpflichtet, sie zu verhindern.\nEin solches Unterlassen ist keine Beihilfe\nam woinsiä,,.. u","text_plain":"Gesetz:\n\nRechtssatz: Benennt ein Anwalt einen Zeugen für eine\nwahre oder für wahr gehaltene Prozessbehauptung, so setzt er ihn dadurch keiner\nerhöhten Gefahr der Falschaussage aus»\nHat er keinen Einfluss auf das Zustandekommen der.Falschaussage genomien, so ist\ner nicht verpflichtet, sie zu verhindern.\nEin solches Unterlassen ist keine Beihilfe\nam woinsiä,,.. u\n\nAktenzeichen: | ei StR 5 na En\nUrteil des BGH vom 20. August 1953 16 Traunstein\n\n1 StR 88/53_ 797\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsüche\ngegen\n\nden Rechtsanwalt Wilhelm L EB aus Bad TEE ‚\ngeboren am EM. EEEEm> GE |: (u,\n\nwegen Beihilfe zum Meineid\n\nhat der 1. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n. Sitzung vom 20. August 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumne\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Jagusch °\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Seibert\n\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsret En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter m Bu\n\nals Urkundsbeaxter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: FE\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Traunstein vom\n16. September 1952 aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des\n\nVerfahrens hat die Staatskasse zu tragen.\n\nY Von Rechts wegen\n\nCE \"nilfesuchend\" nach ihm hinsah. Der ämtsrichter\nsn klärte, soweit ersichtlich, den Widerspruch nicht auf\n\nBei dem wegen Meineids verurteilten Mitangeklagten\nJosef CB wurde wegen Unterhaltsrückstands ein Rundfunkgerät gepfändet. CP ersuchte den Angeklagten\ndaraufhin um anwaltlichen Rat und trug ihm vor, er habe\ndas Gerät schon im Jahre 1946 seiner Mutter Anna Gb\nfür ein Darlehn übereignet, sie habe es in seiner Wohnung,\nwo sie sich tagsüber aufhalte, belassen. Wit dieser Begründung erhob der Angeklagte für Anna CD iie Drittwiderspruchsklage; die Darlehnsquittung. von 1946: legte\ner dem Gericht vor; als. ‚Zeugen benannte er Josef CD -\nAuf das Bestreiten der Beklagten vernahm der Amtsrichter\nden Josef CE als Zeugen über das beiderseitige Vorbringen. Bei der Vernehmung, vertrat der Angeklagte die\nKlägerin. Josef Co» bekundete, \"um ie Sache zu vereinfachen und lästigen Fragen aus dem Wege zu gehen\",\n\naus eigenem Entschluss wahrhei tswidrig, das Gerät habe\nseiner Mutter schon immer gerört; sie habe es aus Karlsbad mitgebracht. Der Angeklagte bemerkte- den Widerspruch\n\nzur Klagebegründung und erwoßg; falls die Aussage falsch\nsei, könne er den Zeugen: durch Vorhalt vielleicht zur\nBerichtigung ‘veranlassen. Dennoch. griff er auch nicht\n\nein, als die Gegenpartei die Beeidigung. beantragte und\n\nund vereidigte Gembert. Das Landgericht ist: überzeugt,\ndass der Angeklagte den Meineid, falls ein solcher vorliege, billigte (bedingter. Vorsat2). Es hat ihn wegen\nBeihilfe zum Meineid verurteilt. Die Sachrüge des Angeklagten muss Erfolg haben. TB i\n\n hauptung setzt den Zeugen keiner gesteigerten, prozess-\n\n1. Der Meineid des Mitangeklagten CB ist ausreichend dargetan. Nach den Urteilsfeststellungen hat\nCB bewusst Unwahres beschworen und später den Angeklagten mit seinen Gewissensbedenken und der Frage,\nob er die falsche Aussage bei Gericht berichtigen solle,\nmehrmals aufgesucht. Hiernach hat GE bei der Aus- .\nsage gewusst, dass seine unrichtigen Angaben, obgleich\nsie auf das mit der Klage erstrebte Ergebnis hinauslie- |\nfen, unter die Beweisfrage und den Bid Zielen.\n\n2. Eine Beihilfe des Angeklagten zu diesen Meineid,\n\ndurch tätiges Handeln wie durch Unterlassen, scheidet\nnach den: Urteilsfeststellungen aber aus.\n\na) Die blosse Benennung des u als Zeugen für\nwahre Klagebehauptungen kommt als Beihilfehandlung nicht\n‚in Betracht. Die Benennung für eine wahre Prozessbe-\n\nunangemessenen Gefahr der Talschaussage aus. Sie allein\nbegründet deshalb bei einer Falschaussage des Zeugen\nkeine Hinderungspflicht des Prozessbevollmächtigten der\nbenennenden Partei. Der Zeuge hat sein Verhalten vielmehr allein zu verantworten. Dies ist auch hier der Fall; |\n\nda ) hat bei der Vernehmung bewusst eine vom Klage- #\nvorbringen abweichende, unwähre Darstellung gegeben, die.\n\nvom Angeklagten in keiner Weise veranlasst.oder beeinflusst: war, ihn vielmehr überräschte und in Zweifel ‚über\nihre Richtigkeit versetzte. RE 5\n\nIm übrigen ist ungeklärt geblieben, ob und warum\nder Amtsrichter, der den Zeugen CB -usleich gemäss\n§ 139 ZPO über das beiderseitige Vorbringen vernahn,\nder Abweichung der Aussage von der Klagebegründung ni cht\n\n‚weiter nachgegangen ist.\n\nTr\n\nb) Dass der Angeklagte auf den \"nilfesuchenden\" Blick\ndes CD hin nicht eingegriffen hat, begründet nicht\nden Vorwurf einer Beihilfe durch schlüssiges Handeln in\nder Form innerer Unterstützung des CB; vie der Oberbundesanwalt es erwogen hat. Die schlüssige Handlung besteht regelmässig in einem Tun und ersetzt die üblichen\n Ausdrucksmittel, indem sie, mindestens für den Eingeweihten,\neinen Gedanken so kundgibt, als ob er ausgesprochen würde.\nDer Angeklagte ist jedoch untätig geblieben und hat damit nur gezeigt, dass er dem CE ie Verantwortung\n‚für sein Verhalten, es sei richtig oder falsch, überlasse.\nDazu war er berechtigt. Nur ausnahmsweise, etwa bei vorheriger Verabredung, kann blosses Untätigbleiben den\nwillen zur tätigen Beihilfe ausdrücken und. dann als\n\nschlüssige,. bestärkende \"Handlung\" gelten. Eine solche Aus-\n\nnahme liegt jedoch nicht vor.\n\n3, Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen 'pflichtgebotenen’ uns kommt gleichfalls nicht. in Bsträcht, we-\n\"ger uüter dem-desichtspunkt der Yörletzung der: währheits-\n‘pflicht (§ 138 ZPO), noch unter dem. eines vorgängigen,\n\npflichtbegründenden Verhaltens.\n\na) Der ingeklagte hat als Eerogessbevollmächtigter\n‚seiner Partei keine‘ unvollständige oder unrichtige Er--\nklärung über tatsächliche Umstände abgegeben, ‚sondern\nden richtigen Sachverhalt vorgetragen. \"Er hat also der\n| Wahrheitspflicht nach 8 138 'ZPO entsprochen.\n\nAber auch ein Verstoss gegen die Wahrheitspflicht\nhätte nur dann strafrechtliche Folgen, wenn er zugleich\nein Strafgesetz verletzt. Die Wahrheitspflicht ist eine\n\"Verfahrenspflicht; ihre Nichtbeachtung. hat nur verfahrensrechtliche Folgen (vgl Stein-Jonas- -Schönke § 138 Anm I\n\n2); Straffolgen sieht das Gesetz. nicht vor. In der Recht-\n\nsprechung ist anerkannt, dass eine Verfahrenspartei, die\n\ndas Zustandekommen einer Falschaussage des Zeugen nicht\ngefördert hat und sie nicht abwendet, obwohl sie es könnte,\nunter Umständen zwar dem § 138 a6) zuwiderhandelt; aber\nallein dadurch keine strafbare Unterlassung begeht. Die\nblosse Benennung eines Zeugen für eine wahre oder doch\n\nfür wahr gehaltene Prozessbehauptung ist kein pflichtbegründendes Verhalten im Sinne der Tatbegehung durch Unterlassen (vgl BGHSt 1, 22, 27; 2, 129, 1345 3, 18; RGSt 72,\n22; 74, 39), weil sie den Zeugen keiner prozessunangemessenen, besonderen Gefahr der Falschaussage aussetzt.\n\nDie Intscheidung BGHSt 2, 129, 133 steht nicht entgegen. Sie behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen jemand durch sein Verhalten einen Zeugen in die\nbesondere, dem Prozess nicht mehr eigentümliche (inadäquate)\nGefahr der Falschaussage bringe, und verneint das unter\nden näher festgestellten Umständen für einen vom Gegner\nbenannten Zeugen. Daraus ist nicht zu folgern, dass für\neinen von der Prozesspartei selbst benannten Zeugen schon\ndeshalb das Gegenteil gelte.\n\nDie vereinzelt gebliebene Entscheidung RGSt 70, 82,\nB4 ist abzulehnen. Sie beachtet die verfahrensrechtliche\nStellung des Prozessbevollmächtigten nicht. genügend; aie\ndarin ausgesprochene. Ansicht würde ihn häufig in einen\nunzumutbaren Interessenwiderstreit versetzen. Aus § 138\nSEO ergibt sich : somit kein Rechtssatz, der das angefochtene Urteil stützen könnte.\n\n°»b) Dasselbe gilt für das wirtschaftliche Interesse\n\ndes CamEEB: = husgang des Rechtsstreits, dem das Land-\n' gericht so grosse Bedeutung beimisst. Dieser Umstand ist\nzur Begründung einer Garantenpflicht schon seinem Wesen\n\nnach ungeeignet. Da es dem Angeklagten freisteht, für\n\n122\n\neine wahre oder für wahr gehaltene Prozessbehauptung einen\n\nZeugen zu benennen, ohne dadurch eine Garantenpflicht\nfür dessen wahrheitsgemässe Aussage zu Übernehmen, so\nkann das wirtschaftliche Interesse des Zeugen am AuSsen des Rechtsstreits - ein übrigens häufig nicht mit\n\nicherheit erkennbarer und auch wechselnder Umstand -\nkeine andere Beurteilung rechtfertigen, zumal dasselbe sonst auch für die Parteivernehmung gelten müsste.\nDer Prozessvertreter benennt die Beweismittel und muss\nsich bei seinem Vorbringen auf die Angaben seines Auftraggebers in wechselnden Prozessiagen verlassen dürfen,\nsolange sie nicht offensichtlich unwahr sind. Ihm das\nunberechenbare Wagnis des Verstosses gegen schwer erkennbare \"Interlassungspflichten\" mit erheblichen\nStraffolgen und den weiteren Wirkungen für seine Berufstätigkeit aufzubürden, geht nicht an. Die Grundsätze über die unechte Unterlassungsstraftat finden\nhier ihre Grenze nicht nur an dem Erfordernis der Bestimmtheit des Str rafrechts, der Straftatbestände und\nam Schuldnachweis, sondern auch an der Eigenart des\nbürgerlichen Rechtsstreits und den berechtigten Bedürf=\nnissen der Verfahrensbeteiligten.\n\nc) Für ein etwaiges standeswidriges Verhalten des\nAngeklagten (vgl R6St 70, 84) gilt dasselbe wie für\neine Verletzung der Wahrheitspflicht (vgl 3a); es hat\nnur standesrechtliche Folgen: Das ergibt ausserdem\nohne weiteres die Partei- und Vertreterstellung im\nZivilprozess; War die Klägerin selbst bei Anwesenheit\n\nim Termin unter den festgestellten Umständen nicht zum\nEinschreiten verpflichtet, so konnte sich ihre Rechtsstellung nicht durch die Tatsache der anwaltlichen Vertretung verschlechtern. nn\n\n- 7 -\n\n4. Da die Tatfeststellungen den Sachverhalt nunmehr\nerschöpfen und kein anderes Strafgesetz verletzt ist, ist\nFreispruch geboten, ohne dass es auf die innere Tatseite,\nbesonders auf die Kenntnis der vermeintlichen Hinderungspflicht und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, nochankommt. | |\nKrumme ln. Hülle Jagusch\n\nHeimann-Trosien Bundesrichter Dr. Seibert ist\nbeurlaubt und ortsabwesend, sc\nmit an. der Unterschriftsleistt\nverhindert.\n\nKrumme","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-20/1-str-88-53","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-20/1-str-88-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.857492+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-20/1-str-88-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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