{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-08-20","aktenzeichen":"1 StR 261/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wenn mehrere Personen an einer unzüchtigen Handlung Ärgernis nehmen, liegt nur ein Vergehen Be\ngen § 1§ 3 StGB. vor:\n\n2,) Gesetz: StB § 176 Abs qı Nr. 3.\n\nRechtssatz: Zum inneren Tatbestand des Verleitens 1.8. des .\n| § 176 Abs 1 Nr. 3 StEB genügt. bedingter Vorsatz. ER","text_plain":"Für das. Nachschlagewerk! 2542 015 \\:\n\nFür die Autliche Sammlung!\n\nin e s a\n\n1.) Gesetz: StGB sg 7, 183.\n\nRechtssatz; Wenn mehrere Personen an einer unzüchtigen Handlung Ärgernis nehmen, liegt nur ein Vergehen Be\ngen § 1§ 3 StGB. vor:\n\n2,) Gesetz: StB § 176 Abs qı Nr. 3.\n\nRechtssatz: Zum inneren Tatbestand des Verleitens 1.8. des .\n| § 176 Abs 1 Nr. 3 StEB genügt. bedingter Vorsatz. ER\n\nAktenzeichen: 1 StR 2601/53\n\nUrteil des BGH vom 20. August 1953 ie \"16 Nürnberg-Fürth\n\n1 StR 261/53\n\nm en\n\nIm Namen\n\ndes Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rundfunktechniker Werner Otto W ENEEEEEEED zus\nTED (Bagp) , geboren an @@. ED ir 1\n\nwegen Erregung öffentlichen Ärgernisses\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 20. August 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.\nBundesrichter Dr.\nBundesrichter Dr.\nBundesrichter Dr.\n\nals beisitzende\n\nHülle\n\nJagusch\nHeimann-Trosien\nSeibert\nRichter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EBD in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat GEEEEEEEED ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Dezember 1952 mit den\nFeststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung; auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2 -\n\nar\n\nGründe:\nDer Angeklagte hielt sich am Nachmittag des\n\n18. August 1952 im Stadtpark von Fürth auf. Er setzte\n\n‚sich nacheinander auf mehrere Bänke und entblösste\n\nseinen Geschlechtsteil. Sobald Junge I Mädchen nahten,\n\nspreizte er die Beine, so dass sein Glied zu sehen war.\n\nDas tat er auch, als die zwölf- und dreizehnzährigen\nZeuginnen Helga TEE, Helga und Kätchen BEP vor-\n\nbeikamen.\n\nDas Landgericht hat ihn wegen dreier rechtlich\nzusammentreffender Vergehen gegen § 1§ 3 StGB verur-\n\nteilt. Seiner Revision, mit der er die Verletzung des\n\nVerfahrens- und sachlichen Rechts rügt, ist der Erfolg\n\nnicht zu versagen.\n\nI» Verfahrensrüßen;\n\n1. In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger den Hilfsamtras; \"die Zeuginnen. von einem Sexual-\n\npsychologen testen. zu lassen, ob sie dazu neigen, einen\n\nderartigen Sachverhalt wiederzugeben, wie es ihrer\nPhantasie entspricht”. Das Gericht hat den Antrag in\nden Urteilsgründen &ablehnend beschieden, weil es in\nder Lage sei, sich selbst ein zutreffendes Bild von\n‘der Glaubwürdigkeit der Kinder : ZU machen. .\n\nDie. Revision. erblickt in ‘der Ablehnung mit Recht\neine. Verletzung des § 244 kbs 2 und 4 StPO. Dem Wortlaut’ nach handelte es sich zwar nur um einen Beweisermittlungsamtrag, da er nicht die Behauptung bestimmter, für die Entscheidung wesentlicher Tatsachen enthielt. Das Gericht hat ihn aber zutreffend dahin aus-\n\ngelegt, dass die Unglaubwürdigkeit der Kinder erwiesen\n\nwerden sollte.\n\nDer Zaziehung eines Sachverständigen bedarf es\nnach § 244 Abs 4 StPO nicht, wenn das Gericht selbst\n\nRESP PEHEERE RES BRE\n\n= 3 _\n\ndie erforderliche Sachkunde besitzt. Grundsätzlich\nhat der Tatrichter dies nach pflichtmässigem Ermes-\n\nsen zu entscheiden. Er muss sich aber der Grenzen,\ndie ihm insoweit gesetzt sind, bewusst bleiben, Die\n\n. Kinder, auf deren Aussagen sich die Urteilsfeststel-\n\n“ lungen allein gründen, waren zwölf und dreizehn Jahre\nalt, befanden sich also unmittelbar vor oder in der\nZeit der Geschlechtsreife. Erfahrungsgemäss besteht\nbei Mädchen dieses Alters die Gefahr, dass sie Vorgänge, die das Geschlechtliche berühren, mehr oder weni- I\nger ungewollt entstellen oder sogar erfinden. Das gilt |\nvor allem, wenn sie Gelegenheit hatten, miteinander über\nihre Erlebnisse zu sprechen, und wenn sie von psycho-\n\nlogisch unzureichend geschulten Erwachsenen ausgefragt\nworden sind. In Fällen dieser Art bedarf es eingehender Ermittlungen und besonderer Sachkunde, um ein zuverlässiges Bild über die Persönlichkeit des Kindes zu\ngewinnen. Der erfahrene Richter wird meist dazu in der\nläge sein; in jedem Fall muss sich dann aber aus dem\nUrteil ergeben, dass er die besonderen Umstände in ihrer Bedeutung erkannt und gewürdigt hat (BGHSt 2,\n\n163 ff; 3, 27 ff). Bu\n\nDie Gründe, mit denen das Urteil den Beweisamtrag\nabgelehnt hat, entsprechen nicht diesen Erfordernissen.\nDie Strafkammer hat zwar den Vater der Helga und Kätchen BB über deren sonstige Glaubwürdigkeit vernommen. Darauf kam es aber nicht allein an. Wesentlich war\nvor allem die Frage, welchen Einfluss die beginnende\nGeschlechtsreife auf das Empfindungsleben der Mädchen\n\n‚ ausübte und ob sie sich im Hinblick hierauf, sei es.\nvielleicht auch nur unbewusst, von Vorstellungen leiten liessen, die mit der Wirklichkeit nicht im Einklang\nstanden. Das Urteil ergibt nicht, dass sich das Landgericht der Bedeutung dieser Umstände bewusst war und\nsie geprüft hat.\n\n*s ist ferner nicht unbedenklich, dass das Landgericht nur in beschränktem Umfange Ermittlungen über\ndie Persönlichkeit der Mädchen angestellt hat. Weder\ndie Mütter der Kinder noch die Lehrer sind gehört worden. Über Helga LP, die ihre Gespielinnen zuerst\nauf das angeblich anstössige Verhalten des Angeklagten\naufmerksam gemacht hat, fehlen jegliche Erörterungen.\n\nEs ist nicht anzunehmen, dass die Strafkamner bei derart unvollkommener Aufklärung in der Lage war, sich während der Nauptverhandlung ein hinreichendes Bild von\n\nder Glaubwürdigkeit der Mädchen zu machen. Offenbar hat\nauch Anlass zu berechtigten Zweifeln bestanden; denn ur:\ndas Gericht ist hinsichtlich der Helga ı ) zu dem e\nErgebnis gelangt, dass sie in einem nicht unwesentlichen Punkte möglicherweise nicht in der Lage war, zwischen dem wirklich Erlebten und ihrem Vorstellungsbild\n\nzu unterscheiden.\n\nDie Ablehnung des Beweisamtrages verstiess unter .\n‚diesen Umständen gegen § 244 Abs 4 StPO. Das Gericht\nwäre auch gemäss § 244 Abs 2 StPO gehalten gewesen,\neinen: Sachverständigen heranzuziehen. Das Urteil muss\ndaher aus diesem Grunde, aufgehoben werden.\n\n2. uf die Rüge der Verletzung \"des 8 265 StFo\nraucht danach nicht mehr eingegangen zu werden, ZUu-\n‚mal die Verurteilung wegen drei dreier rechtlich zusammentreffender Vergehen gegen 8 183: StGB, wie noch darzulegen ist, zu „Unzechb erfolgt ist.\n\nDie anderen. Verfahrensrügen sind unbegründet:\nAuch wenn die Behandlung der. von dem Angeklagten. in\n\ndem Vorverfahren gestellten Beweisamträge rechtlich\nfehlerhaft gewesen wäre, würde das Urteil nicht auf\ndiesem Nangel beruhen. Die Bestimmungen des 8 244 Abs 5\n\n-5-\n\nund 4 StPO finden, was die Revision übersieht, mur\n‚auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Beweisamtrag Anwendung.\n\nII. Zur Sachrüge:.\n\n1, Die Strafkammer hält drei rechtlich zusammentreffende Vergehen gegen N 1§ 3 StGB für gegeben, weil\närei Mädchen an der Handlung : Ärgernis genommen hätten.\nDieser Rechtsansicht kann nicht zugestimmt werden.\n\nGleichartige Tateinheit ‚liegt vor, wenn durch\neine Handlung. dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt\nwird. Das ist z.B. dann der Fall, wenn durch eine Millensbstätigung in höchst persönliche Rechte mehrerer\nPersonen eingegriffen wird {BGHSt 1, 21). 5 1§ 3 StGB\nschützt aber, im Ge gensatz zu den Bestimmungen der\n88 174 und 176 StGB, nicht die Unversehrtheit von Einzelpersonen, sondern das Scham- und Sittlichkeitsge-\n. fühl der Allgemeinheit in geschlechtlicher Beziehung\n(RGSt' 68, 193; HRR 1935, 217). Zur Vollendung der mat\ngehört allerdings, dass jemand tatsächlich Anstoss\ngenommen hat. Dadurch wird der Betreffende aber nicht\nzum \"Yerletzten\"; vielmehr wird nur die Allgemeinheit\n\nin seiner Person, beeinträchtigt. Handelt es sich um\nmehrere Personen, die.an ‚demselben Tun Ärgernis nehmen, so ändert sich an dieser Beurteilung nichts; auch\nin diesem: Falle liegt nur ein Angriff gegen die Allge-\n\n. meinheit vor, und das geschützte Rechtsgut wird demgemäss auch nur einmal verletzt. Der Erwägung der Strafkammer, dass sich das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit in § 1§ 3 StGB. auf die Handlung und nicht auf\ndas Ärgernisgeben und -nehmen bezieht, kommt dengegenüber keine Bedeutung zu.\n\nDeswegen hätte der Angeklagte nur wegen eines fortgesetzten Vergehens gegen §§ 1§ 3 StGB bestraft werden\n\n-6 -\n\ndürfen.\n\n2, Die Strafkammer hat zwei Monate der erlittenen Untersuchungshaft auf die ‚Strafe angerechnet. In\nden Gründen wird gesagt, dass Zu einer auch nur teilweisen Anrechnung keine Veranlassung bestehe, weil der\nAngeklagte die Dauer der Untersuchungshaft selbst verschuldet habe-\n\nDurch diesen Widerspruch zwischen dem Urteilssatz\nund den Gründen ist der Angeklagte an sich nicht beschwert, da nur der erste massgebend ist.. Eine Beschwer\nkann aber in der Nichtanrechnung der restlichen Untersuchungshaft liegen. Insoweit gibt die Begründung ZU\nBedenken \"Anlass. Es ist nicht ersichtlich, worin das\nTandgericht das besondere Verschulden des Angeklagten\nerblickt; dafür, dass er durch sein Leugnen die Durchführung des Verfahrens verzögert hat, gibt das Urteil\nkeinen Anhalt. Sollte die Strafkammer aber der Ansicht\ngewesen sein, dass die Anrechnung der Untersuchungshaft\n\nschon deshalb unterbleiben müsse, weil der Angeklagte\ndie Tat begangen habe, so könnte dies nicht gebilligt\nwerden; denn dann wäre die Vorschrift des 8° 60 StGB regelmässig. gegenstandslos- In der neuen Verhandlung wird\n. das Landgericht die, ‚von ‚dem Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 10. April 1951 (Beust 1, 105) aufgestellten\n\nGrundsätze zu beachten haben. :\n\n3. Das Landgericht wire, falls es wieder zur\nurteilung gelangt; erneut zu prüfen haben, ob sic.\nder Angeklagte eines vollendeten oder versuchten Veı\nbrechens gegen § 176 Abs 1 Nr 3 SteB schuldig gemacht hat.\n\nDie Strafkammer. hat die Anwendung dieser Vor-\n‚schrift mit der Begründung abgelehnt, dass der Angeklagte nichts getan habe, um die Aufmerksamkeit der\nlädchen besonders auf sich zu lenken und sie zum\nverweilenden Betrachten seines Gliedes zu verleiten.\nDaraus folgt, dass das Landgericht cas Merkmal des\nVerleitens nur als gegeben ansehen will, wenn ein\nbesonderer: auf den erstrebten Erfolg gerichteter Wille festgestellt werden kann. Diese ‘Auffassung kann\nnicht gebilligt werden. Zum \"Verleiten\" im Sinne des\n8.176 Abs 1 Nr 3 StGB genügt jedes - auch nur bedingt -\n‚vorsätzliche Handeln.. Das ergibt sich sowohl aus\neinem Vergleich mit ähnlich lautenden Bestimmungen,\nwie auch aus dem der Vorschrift zugrunde liegenden\n‚Zweckgedanken.\n\nDer Begriff des Verleitens findet sich in § 160\nStGB und war ferner in den Tatbeständen der früheren\n88 141 und 159 StGB enthalten. Er deckt sich im wesentlichen mit den der Anstiftung. In allen diesen\nFällen besteht und bestand kein Zweifel, dass der bedingte Vorsatz für das Verleiten ausreichend ist oder\nwar, Es ist kein Grund ersichtlich, weswegen demselben Ausdruck in § 176 Abs 1 Nr 3 StGB eine andere Bedeutung zukommen soll.\n\nAuch, der dem Gesetz innewohnende Zweckgedanke\nlässt darauf schliessen, dass der bedingte Vorsatz\n\nzum Verleiten im Sinne des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB senügt; denn andernfalls wäre der Schutz der Jugend,\nden das Gesetz anstrebt, unvollständig (OLG Bremen\n\nHESt 2, 268).\n\nKrumme Hülle “ Jagusch\n\nDr.Heimann-Trosien Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-20/1-str-261-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-20/1-str-261-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.835138+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-20/1-str-261-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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