{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-08-13","aktenzeichen":"1 StR 257/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 251/53 232200 Ts\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Metzger Walter P ED aus VE. zeboren am\nm. ED GE :: Tue (CR);\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n= Sitzung vom 13. August 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter kantel\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr, Schalscha\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsraet EEE in der Verhandlung;\nOberstaatsanwalt Dr. EEED >ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten TBB :egen das Urteil\ndes Landgerichts in Augsburg vom 28. November 1952\nwird verworfen. |\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie seit dem 28. November 1952 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt,\n\nauf die Strafe angerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\nee a ie ns en u\n\n(LER\n\n‚Gründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Diebstahls in vier Fällen, Diebstahls und Anstiltung zum schweren Diebstahl in zwei Fällen, je im Rückfall begangen, sowie wegen fortgesetzter, teilweise .gewerbsmässiger Hehlerei in Tateinheit mit einem Vergehen des Handels mit unedlen \"Metallen ohne Erlaubnis und\nmit drei Vergehen des vorsätzlichen Ankaufs von Altme-\n+tallen von Minderjährigen, ferner wegen fortgesetzter\nUrkundenfälschung verurteilt. |\n\nDie Revision rügt die Verletzung des sachlichen\nRechts, im Falle der Verurteilung wegen des Diebstahls\nvon Wandleuchtern aus der Liebfrauenkirche in Bobingen\n(Urteil IT 19) macht sie auch die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet.\n1. Diebstahl in der Liebfrauenkirche.\n1.) Verfahrensrügen.\n\n| a) Den Beweisamtrag auf Binnahme eines Augenscheins durfte das Landgericht nach §§ 244 Abs 5 StPO\nmit der Begründung ablehnen, dass er nach dem pflichtgemässen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Yahrheit nicht erforderlich sei. Dass die Strafkammer bei\nder Entscheidung die Grenzen ihres Ermessens pflichtwidrig nicht eingehalten hätte, ist nicht ersichtlich.\nDie Rüge ist somit unbegründet.\n\nb) Die Verurteilung der diese Mat bestreitenden\nAngeklagten PP und re - gegen den zuletzt Genannten ist das Urteil rechtskräftig geworden - ist bezüglich des Kirchendiebstahls im wesentlichen auf die Aussage des pensionierten Bahnpoli zisten He gestützb.\n\nDer Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung\nfolgenden Antrag gestellt: .\n\"Es wird die fachärztliche Untersuchung des Zeugen\nHe@® auf seine Sehfähigkeit beantragt.\"\n\"Die Beweisamträge\" - siehe auch a) - \"werden gestellt\nzum Beweise der Behauptung der Verteidigung, dass der\nZeuge He@P ein alter Mann ist und nach den Widersprüchen, in die er sich verwickelt hat, ersichtlich ist,\ndass seine Sehfähigkeit nicht in Ordnung sein kann.\"\n\nDie Strafkammer hat den Antrag als Beweisamtrag\nbehandelt und abgelehnt, \"da bei Beachtung der Aussage,\ndes Zeugen He, den Angeklagten HB, den er von\nklein auf schon kenne, klar und ohne jeden Zweifel erkannt zu haben, und bei Beachtung der weiteren Tatsache, dass er den Mitangeklasten Pe», Walter später aus\neiner Anzahl von Personen als denjenigen erkannt hat,\nder auf dem Motorrad vor der Liebfrauenkirche in Bobingen gehalten’ hat, die Erholung eines Gutachtens über\ndie Sehfähigkeit des Zeugen nicht geboten ist.\"\n\nDass der Tatrichter mit dem Zeugen He Sehproben vorgenommen hat, ist weder der Sitzungsniederschrift noch den Urteilsgründen zu entnehmen. Die den\n\"Beweisamtrag\" ablehnende Begründung kann daher nicht\ndahin ausgelegt werden, dass die Strafkamner sagen wollte, sie besitze die erforderliche Fachkunde, un die\nSehfähigkeit selbst zu beurteilen. Die Ablehnung eines\n'Beweisamtrags mit der Begründung, die Vernehmung eines\nSachverständigen sei \"nicht geboten\", entspricht (entgegen der in § 244 kbs 5 StPO für den Augenscheinsbeweis getroffenen Regelung) zwar nicht dem Gesetzeswortlaut. Der Antrag ist jedoch nach Inhalt und Jassung nur\nein Beweisermittlungsamtrag. Da ein solcher nicht beschieden zu werden braucht, ist selbst eine rechtsirrige\nBegründung der Ablehnung bedeutungslos. Die Begründung\n\ndes Ablehnungsbeschlusses zeigt anderseits, dass das\nLandgericht seine Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO)\nbeachtet hat. Die Umstände drängten nicht zu der angeregten Beweiserhebung. Nach den Urteilsgründen fuhr der\nZeuge mit seinem Fahrrad \"auf ein paar Meter\", also\nauf eine kurze Entfernung, an dem Angeklagten vorbei,\nder auf einem haltenden Motorrad sass. ls Te in\nUntersuchungsgefängnis eine Reihe von Gefangenen ohne\nderen Wissen gleichzeitig vorgeführt wurden, erkannte\ner den Angeklagten DB :ofort wieder; obwohl ihn ein\nBeamter zur Prüfung der Glaubwürdigkeit seiner Angaben\nin bewusster Irreführung auf einen anderen Häftling\n\nmit dem Bemerken aufmerksan machte, dieser sei der Tat\nverdächtig. Das Vorbringen der Revision, bei He handle es sich üm einen \"Ende der sechziger Jahre\" stehen-\n‚den Mann, findet in den Akten keine Stütze.\n\n2,) Auch die sachlichrechtliche Rüge kann keinen Erfolg haben.\n\nBegünstigung scheidet aus, weil der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der Strafkammer an dem Diebstahl mitgewirkt hat. Die Ausführungen zur Mittäterschaft sind zwar knapp, da die Angeklagten in Abrede\nstellten, den Diebstahl begangen zu haben. Sie tragen\njedoch im Zusammenhalt mit den übrigen Urteilsgründen\ndie Verurteilung als Mittäter.\n\nII. Zu den übrigen Rügen des Beschwerdeführers ist\nfolgendes zu bemerken: |\n\n1.) Diebstahl eines Transformators (Urteil II 4):\n\nDie Feststellungen tragen dia Verurteilung wegen\nEinsteigediebstahls.\n\nDie Strafkammer hat die Überzeugung gewonnen;\ndass der Beschwerdeführer und der rechtskräftig Verur-\n\n-5-\n\nteilte Neip durch ein Kellerloch in das Gebäude des\nMontanwerks eingestiegen sind, \"um aus diesem nicht nur\nFensterscheiben, sondern auch andere von ihnen vorgefundene und nach ihrer Meinung stehlenswerte Gegenstände wegzunehmen.\" Damit hat das Landgericht festgestellt,\ndass die beiden Täter mit allgemeinem Diebstahlsvorsatz\nin das Gebäude eingestiegen sind. Dann ist es rechtlich unerheblich, dass die Täter den entwendeten Transformator erst beim Durchsuchen des Gebäudes entdeckten\nund sich entschlossen, auch ihn wegzunehmen (RGSt 14,\n312, 315, 317). Soweit der Angeklagte geltend macht, er\nsei nur eingestiegen, um Fensterscheiben zu stehlen,\nnicht aber weitere Gegenstände, greift er in unzulässiger Weise die tatsächlichen Feststellungen an.\n\nAuch die Verurteilung des Beschwerdeführers als\nMittäter lässt keinen Rechtsirrtum erkennen. Das NLandgericht hat festgestellt, dass die Angeklagten Prade\nnn und Ne den Diebstahl verabredeten, gemeinsam in\ndas Gebäude einstiegen und den Transformator gemeinsam\nwegschafften, dass der Beschwerdeführer ihn zu Hause ausschlachtete, :das gewonnene Kupfer verkaufte und den Ürös mit Ve teilte. Wenn Pag die gleichzeitig von\ndem Mittäter Tg entwendeten Fensterscheiben diesem überliess, der ein besonderes Interesse an ihnen\nhatte, so zwingt dieser Umstand keinesfalls zu dem\nSchluss, den Beschwerdeführer nur als Gehilfen anzusehen.\n\n2.) Diebstahl von Dachrinnen (Urteil II 5).\nAuch in diesen Fällen ist die Würdigung der Straf-\n\ntat als schwerer Diebstahl rechtlich bedenkenfrei.\n\nDie entwendeten Zinkdachrinnen bildeten einen\nTeil des Gebäudes, an dem sie angebracht waren. Ihre\nWegnahme ist daher schon nach § 17 des Gesetzes über\n\nTr\n\n-6-\n\nden Terkehr mit unedlen Metallen als schwerer Diebstahl zu bestrafen. Dazu kommt, dass der Angeklagte\nPB einen Teil der Dachrinnen nur dadurch wegneh=\nmen konnte, dass er über den Zaun des umfriedeten: . 5\nGrundstückes und auf das Dach des innerhalb des dauer\n\nnes liegenden Gebäudes stieg und die Dachrinnen von\ndort aus wegriss. Dass der Beschwerdeführer einen anderen Teil der Dachrinnen unmittelbar vom Zaun aus 108-\nlöste, kann die rechtliche Beurteilung der Straftat als\n\nEinsteigediebstahl nicht ändern.\n\n3.) Die Würdigung des Diebstahls von Buntmetallen aus\nabgestellten; beschädigten Lokomotiven der Bundesbahn\n(Urteil II 12) als schwerer Diebstahl nach 88 247, 243\nStGB in Verbindung mit § 17 Unedllig ist frei von Rechtsirrtum. Die Erwägung des Landgerichts, dass die beschädigten Naschinen die Widmung, dem öffentlichen Nutzen\n\nzu dienen, nicht verloren haben, ist zutreffend. Sie waren auch \"öffentlich aufgestellt\" (RGSt 58, 91), denn\nsie.standen auf Bahngleisen schutzlos da und waren für\njedermann leicht zugänglich, obwohl das Betreten der\nBahnanlagen Nichtberechtigten verboten ist.\n\npa der Angeklagte die Diebe in Kenntnis all dieser\nUmstände zu ihrer Tat anstiftete, wie die Strafkammer\nfestgestellt hat, hat er sich der Anstiftung zum schweren Diebstahl schuldig gemacht.\n\n4.) Hehlerei.\n. a) Erwerb des gestohlenen Bleikranzes.\n\nEntgegen der Auffassung der Revision hat die Strafkammer die Kenntnis des Angeklagten von der strafparen\nHerkunft rechtlich unangreifbar festgestellt. sie hat\nnicht auf die Beweisvermutung des § 259 StGB zurückgegriffen, SO dass sich Brörterungen zu den Ausführungen\n\nerübrigen, die der Beschwerdeführer in dieser Richtung vorgebrächt hat.\n\nb) Ankauf der Messingkartuschen usw. von S@B-GEB 2 EB (Urteil II 6 und 7).\n\nDas Landgericht hat festgestellt, dass die Vorbesitzer die von I 3 ]) angekauften Messingkartuschen und\nden Kupferdraht aus ehemaligen deutschen Flakstellungen entwendet hatten. Sie unterrichteten den Beschwerdeführer über die Herkunft der Gegenstände, wie dieser\neingeräumt hat. Er erwarb die Sachen im Januar 1951\nvon den Dieben; Cem SEE za er für 1 Zentner\nMessingkartuschen eine Schachtel Zigaretten. Bei dieser\nSachlage bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Strafkammer in den Urteilsgründen das Unrechtsbewusstsein des\n\nAngeklagten nicht eingehend erörtert hat, wie es die Re- I\nvision unter\"Bezugnahme auf die Entscheidung BGISt 2,\n194 f fordert.\n\nc) Auch bezüglich des wiederholten Ankaufs des\nvon dem Schlosser KB zestohlenen Metalls (Urteil\nII 2), zu dem der Beschwerdeführer die allgemeine Sachrüge nicht näher ausgeführt hat, \"hat die Strafkammer den\nTatbestand der Höfllerei nach der äusseren und inneren\nTatseite rechtlich bedenkenfrei festgestellt.\n\nd) Der Angeklagte hat, wie die Strafkammer zutreffend darlegt, bei dem Erwerb der entwendeten Sachen in\nden Fällen a) - c) gewerbsmässig gehandelt, da er die\n\nHehlerei nach seinen Ängaben jeweils in der Absicht be- I\ngangen hat, sich aus diesen Geschäften eine laufende\nEinnahmequelle zu verschaffen. Durch die Annahme von\nFortsetzungsZusammenhang ist der Angeklagte nicht beschwert.\n\ne) Auch in den Fällen II 10, 11 und 15, in denen\nder Angeklagte seines Vorteils wegen zum Absatz der\n\n183\n\n-8B-\n\nvon den Mitangeklagten IB uni Tann gestohlenen Gegenstände mitgewirkt hat, tragen die Feststellungen die Verurteilung wegen Hehlerei:\n\nDer Beschwerdeführer macht geltend, er wäre nicht\nwegen Hehlerei, sondern nur wegen Begünstigung zu verurteilen. Diese Auffassung ist irrig, Ein Mitwirken zum\nAbsatz kann zwar unter Umständen den Tatbestand der Begünstigung nach den 88 257, 258 StGB erfüllen (BGHSt 2,\n362), Dem Urteil kann jedoch nicht entnommen werden, dass\nder Angeklagte PB zu dem Absatz lediglich in der Absicht mitwirkte, den Dieben die Vorteile ihrer Beute zu\n\nsichern.\n\nDass das Landgericht nicht geprüft hat, ob der Beschwerdeführer auch einen solchen Zweck verfolgte, sich\nalso in Tateinheit mit der Hehlerei auch der Begünsti-\n\ngung schuldig gemacht hat, beschwert ihn ebensowenig...\n\nwie die Annahme, dass ‚diese Handlungen in Fortsetzun;\n\nzusammenhang unter sich begangen sind. Das Landgeri: |\nhat diese Handlungen in die durch den Erwerb von Diebesgut begangene fortgesetzte gewerbsmässige Hehlerei ein- |\nbezogen. Das hat sich aber nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt, da die fortgesetzte Handlung nur .\nteilweise als gewerbsmässig begangen gewürdigt worden\nist. Es ist ausgeschlossen, dass das Landgericht auf\n\neine niedrigere Strafe erkannt hätte, wenn es die durch\nAnkauf begangene Hehlerei als ein fortgesetztes Verbrechen nach 8§ 259, 260 StGB und das Mitwirken zum Absatz\nals ein selbständiges fortgesetztes Vergehen gegen § 259\nStGB gewürdigt hätte. .\n\n5.) In den übrigen Fällen ist die allgemeine Sachrüge\nnicht näher begründet worden. Das Urteil lässt auch insoweit keinen den Angeklagten belastenden Rechtsirrtum\n\nerkennen:\n\nDie Revision ist nach alledem zu verwerfen.\n\nKrumme Mantel Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. . Beibert\nSchalscha ist beurlaubt\n\nund ortsabwesend, somit\n\n‚an der Unterschriftslei-\n\nstung verhindert.\n\nKrumme","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-13/1-str-257-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-13/1-str-257-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.688800+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-13/1-str-257-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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