{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-08-13","aktenzeichen":"1 StR 211/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2342 031 ap\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Werner. Sch >\n\n25 TEE 3, geboren am m. mus GEB i:\nTOD :\n\nwegen falscher Anschuldigung U:2:\n\nhat der 1. Perien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 13. August 1953, an der teilgenommen\nhaben: i nn\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. GEEEEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EREEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle:\nfür Recht erkannt: |\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Tübingen vom\n3 Dezember 1952 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nıR\n\n2\n\nDer Angeklagte hat in zahlreichen Eingaben an verschiedene Behörden, Ministerien und parlamentarische\nStellen sowie in Briefen an Rechtsanwälte die Amtsgerichtsräte EB, KW und Ki unä den Rechtsanwalt ReEEEEEED schwerer Verbrechen und Vergehen, nämlich der Rechtsbeugung, der Anstiftung hierzu, der passiven Bestechung, des Betruges und anderer Straftaten bezichtigt. Er ist wegen falscher Anschuldigung in Tateinheit mit Beleidigung und übler Nachrede in vier Fällen,\ndie untereinander in Tateinheit stehen, zu zwei Monaten\nGefängnis verurteilt worden.\n\nMit seiner Revision rügt der Angekl-gte die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts.\n\n1. Verfahrensrügen:\n\nDie Revision macht zu Unrecht geltend, das angefochtene Urteil enthalte zum Teil keine Entscheidungsgründe (88 267, 338 Nr 7 StPO). Die Begründung genügt\nden Vorschriften des § 267 Abs 1 StPO. Fehl geht auch\ndie Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung\ndurch Unterlassung der. Vernehmung des Rechtsanwalts\nDr. Un , 3€C5 Generalstaatsanwalts in Tübingen, des\nStaatsanwalts HB; des Landgerichtsrats DeEED und\ndes Landgerichtspräsidenten ] Ne- Äusweislich der\nSitzungsniederschrift sind in der Hauptverhandlung keine\nBeweisamträge auf Vernehmung ‚dieser Personen gestellt\nworden. Eine etwa beabsichtigte Aufklärungsrüge nach\n8.244 Abs 2 StPO scheitert daran, dass die Revision\nnicht erkennen lässt, welche weiteren Tatsachen durch\ndie Vernehmung dieser Personen hätten bewiesen werden\n\nsollen.\n\nN\n\nAussagen des Landgerichtspräsidenten lb, vie\nsie die Revisionsschrift erwähnt, sind im Urteil nicht\nin Bezug genommen. Soweit festgestellt ist, dass der Angeklagte gelegentlich der früher von ihm abgegebenen lirklärung, in.der er die erhobenen Beschuldigungen mit dem\nAusdruck des Bedauerns zurückgenommen hat, von Ts\nbelehrt worden ist, beruht dies ersichtlich auf einem deu\nAngeklagten bei Verlesung dieser Erklärung gemachten Vorhalt.\n\nDie Vernehmung der Zeugin FEW ir ihrer \\iohnung.\nwegen Krankheit und die Verlesung der Niederschrift über\nihre Anhörung in der Hauptverhandlung waren nach §§ 223,\n251 Abs 1 Nr 2 StPO zulässig. Der Angeklagte hatte diesem Verfahren überdies ausweislich der Verhandlungsniederschrift zugestimmt.\n\nDie Nichtbeeidigung der Eheleute D 7) ist vom\nGericht auf Grund der Vorschrift des § 61 Nr 2 StPO im\nRahmen des ihm zustehenden Ermessens beschlossen worden.\n\nDass die Anklageschrift kein Ermittlungsergebnis\nenthalte, trifft nicht zu. Im übrigen würde ein Verstoss\n\nnach dieser Richtung nicht die Revision begründen, da\nMi vorliegenden Fall das Urteil nicht auf ihm beruhen\n\nkann (vgl RGSt 31, 100, 104 Ff).\n\nEs ist nicht richtig, dass sich das angefochtene\nUrteil nicht mit der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs und der Ruhestörung beschäftigt habe; die Strafkammer hat auch diese Anschuldigungen mit rechtlich einwandfreier und in tatsächlicher Hinsicht im Revisionsverfahren unanfechtbarer Begründung els unrichtig festgestellt. Wenn die Verurteilung des Angeklagten nicht auf\nsämtliche von ihm erliobenen Beschuldigungen gestützt\nworden ist, wie die Revision geltend macht, 50 ist er\ndadurch jedenfalls nicht beschwert.\n\nA -\n\nTin Beweisamtrag auf Vernehmung der Zeugen zB und\nRep 215 Leumundszeugen für die Eltern des Angeklagten ist aus der Verhandlungsniederschrift nicht ersichtlich; zu einer Ladung euf Grund der Aufklärungspflicht ist kein Grund erkennbar. vom ist als Zeuge\nvernommen worden; der Beschwerdeführer hätte also Gelegenheit gehabt, an diesen Zeugen Fragen ZU stellen.\n\nDie von dem Angeklagten, wie schon früher, so auch\nin der Revisionsbegründung, vorgebrachte Behauptung,\ndas Verfahren gegen ihn sei schon einmal nach 8° 153\ns+PO eingestellt worden, weshalb Landgerichtsrat DE\neinen Hauptverhandlungstermin im Mai 1952 aufgehoben\nhabe, beruht offensichtlich auf einen Irrtum des Beschwerdeführers. Tatsächlich war dieser Termin aufgehoben worden, um einen etwaigen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Binstellung nach § 153 StPO zu ermöglichen,\nnachdem der zuständige Justizminister der Staatsanwaltschaft erklärt hatte, er habe keine Binwendungen gegen\nein solches Vorgehen ZU erheben. Da die Staatsanwaltschaft aber ihre Zustimmung zur Tinstellung im Rahmen\ndes ihr zustehenden Ermessens nicht gegeben hatte,\nwar das Landgericht nach § 153 Abs 3 $tPO nicht befugt, die Einstellung ZU beschliessen. Es hat einen\nsolchen Beschluss auch nicht. gefasst.\n\nDas Landgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Beschuldigungen der\nRechtsbeugung und der instiftung hierzu, der falschen\nZeugenaussage®, der Ruhestörung und des Hausfriedensbruchs gegen Amtsgerichtsrat Je, jer Rechtsbeu-\n\ngung gegen die imtsgerichtsräte Jet sie swie des Betrugs gegen Rechtsanwalt Reinhardt falsch\n\nsind. Die Annahme, dass der Angeklagte diese Anschuldigungen leichtfertig erhoben hat, weil er nach seinen\nEinlassungen nicht einmal \"die Möglichkeit von Versehen und Irrtum e_wog\", kann bei der Ungeheuerlichkeit der insbesondere gegen die Richter erhobenen\nBezichtigungen, bei seinem Bildungsgrad und der Warnung,\ndie er aus der Unterhaltung mit Landgerichtspräsident\nNO hätte herleiten müssen, mit Rechtsgründen nicht\nangegriffen werden. Dabei hat die Strafkammer nicht,\nausser acht gelassen, dass der Beschwerdeführer durch\n\"Ungeschicklichkeiten\" der Amtsgerichtsräte DD \\ |\nund KB Grund gehabt haben mag, sich beschwert zu\nfühlen. Er ist aber nach den Urteilsfeststellungen so\nweit über das erlaubte Nass hinausgegangen, dass der\nVorwurf grober Fahrlässigkeit in jedem Falle begründet ist. Dazu hat er in zahlreichen Eingaben, wie besonders die Ausdrücke \"verbrecherisch, moralisch ver-,\nkommen, Streifzug durch das Strafgesetzbuch\" erkennen\nlassen, bewusst beleidigen wollen. Deshalb und weil\nder Beschwerdeführer zugleich den Tatbestand der\nfalschen Anschuldigung nach § 164 Abs 5 StGB verwirklicht hat, konnte ihm der Schutz des § 195 StGB nicht\nzugute kommen (RGSt 74, 261):\n\nkuch die Strafzumessungsgründe der Strafkammer»\ndie ausser der Schwere der Tat alle in Betracht kommen-\n\nden Milderungsgründe berücksichtigen, geben keinen Anlass zur Beanstandung.\n\n1,\n\nision ist daher mit der sich aus 8 47% Abs 1\n\nebenden Kostenfolge zu verwerfen.\n\nDie Rev\n\nSatz 1 StPO erg\n\nKrunme Die Bundesrichter Mantel und\nDr. Augustin sind beurlaubt und\nortsabwesend, somit an der Un-\n\n+erschriftsleistung verhindert.\n\nKrumme\n\nDr. Schalscha Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-13/1-str-211-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-13/1-str-211-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.667716+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-13/1-str-211-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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