{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-08-13","aktenzeichen":"1 StR 207/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 207/53 | 7342 029 Ar\n\nI m Nanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\ni, den Student Alfred ru aus Nie, geboren\n\nang: nn EB ir\n\n2, den Kaufmann Max Mu BR ve ,\ngeboren am @. aunD in Ba ;\n\n3, den Kaufmann et —_ — u aus Schu ‚\ngeboren am Sc (CSR);\n\nwegen Untreue U.2.\n\nhat der 1. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 13. August 1953, an der teilgenommen\n‚haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst GEEEEEEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: |\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Augsburg vom\n4. November 1952 werden verworfen.\n\nJeder. Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nen nz\n\nDer Angeklagte Ya war als Treuhänder über das\nvon der Besatzungsmacht beschlagnahmte Kouiibv er’ in\nSt — — ] eingesetzt. Durch Vertrag vom 1. Oktober\n1949 wurde er vom Bayerischen Staat zum Verwalter bestellt. Mit Genehmigung des Bayerischen Landesamts für\nVermögensverwaltung (BLVWW) konnten entbehrliche Geräte\nund Maschinen des Mo@pwerks nach Schätzung durch einen\nfachkundigen Schätzer verkauft werden. MED musste daher, falls er selbst solche Verkäufe einleiten wollte,\nebenfalls die Genehmigung des BLW in Form eines Freigabeantrags unter Beifügung eines Auszugs aus dem\nSchätzungsgutachten einholen. In sieben den Gegenstand\nder Verurteilung bildenden Fällen führte er den Verkauf\nsolcher Gegenstände an seinen Schwager, den Mitangeklagten Te herbei, den er - gemäss einer mit ihm vorher getroffenen allgeneinen Abrede - jeweils über die\nVerkäuflichkeit, Beschaffenheit, Abmessungen und sonstigen technischen Daten sowie den Schätzpreis unterrichtet hatte, damit dieser die bezeichneten Güter sogleich\nzu möglichst hohen Preisen weiter veräussern könne»\nTED nelücte für diese Geschäfte bei der Gewerbepolizei einen Geschäftsbetrieb unter dem Nemen \"yirtschafts- und Industriebedarf\", in VOR (33)\nan. Wenn er - grösstenteils in enger Zusammenarbeit nit\nva - Käufer für die zur Veräusserung zur Verfügung\nstehenden Geräte und Maschinen gefunden und günstige\npreisangebote erhalten hatte, kaufte er diese Gegenstände im eigenen Nanen und verkaufte sie weiter. Bei\nEinhölung der Yerkaufsgenehmigung des 3LVWV verschwieg\nva, dass der als Käufer bezeichnete TEMP sein\n\nSchwager ist und in jeden Falle schon ein weiterer\nKaufinteressent mit einem meistens erheblich über dem\n\n- 3 -\n\nSchätzungspreis liegenden Kaufangebot vorhanden war. Auf\ndiese Weise wurden die Güter zu einem regelmässig nur\nwenig über dem Schätzungspreis liegenden Betrag an\nTB verkauft, während er selbst durch Weiterver-Susserung sofort einen erheblichen Gewinn erzielte.\n\nIn dem Verhalten Ye hat das Landgericht ein fortgesetztes Vergehen der Untreue in Tateinheit mit Betrug, in der Betätigung des Angeklagten Tewww Beihilfe dazu erblickt.\n\nNED ist ausserdem wegen Untreue in Tateinheit\nmit Unterschlagung bestraft worden, weil er für eine im\nInteresse seiner Firma durch Ludwig Bree ausgeführte\nKühlerreparatur seiner Firma 412.- Di in Rechnung\nstellte, während in Wirklichkeit nur 320.- DM gezahlt\nwurden. Von dem Unterschiedsbetrag gab er Br 20.- DM\nals Ausgleich für vermehrte Steuern, weil dieser ihm\nauf seinen iunsch eine Quittung über 412.- DU ausgestellt hatte. Die restlichen 72.- DU behielt er für\nsich.\n\nSchliesslich ist er noch deshalb wegen fortgesetzter\nUntreue in Tateinheit mit Unterschlagung verurteilt\nworden, weil er im Herbst 1949 den ängeklagten Den\nbeauftragt hatte, 20 fm dem Vogipwerk gehöriges Rund-\n\nholz für seine - VB - Rechnung zu verkaufen. Ben\nveräusserte vom 13. September 1949 ab insgesamt 13,47 fm.\n\nKB za0 ihm einen Teil des Erlöses ab. Wegen seiner\nBeteiligung an diesem Geschäft ist Dip wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur Unterschlagung verurteilt worden.\n\nDie Angeklagten haben Revision eingelegt. NEE und\nBEE haben Verletzung des Verfahrensrechts und des\nsachlichen Rechts gerüst, TB hat nur die Rüge\nsachlichen Rechts erhoben.\n\na) Verfahrensrügen:\n\nDie Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht ist unbegründet. Der Angeklagte U meint,\ndass trotz Fehlens eines förmlichen Beweisamtrags in\n\nder Hauptverhandlung die vorher von ihm benannten Zeu-\n\nsen HD, 1. Sf Mu) Bares\nHauptverhandlung hätten geladen werden müssen. DO |)\nwürde bestätigt haben, dass vB Aufgadenkreis nicht\nin der Veräusserung von Vermögenswerten bestand. LeEE>\nsollte bekunden, dass durch die Handlungsweise KO _\ndem Bayerischen Staat kein Schaden entstanden sei. Durch\ndie Vernehmung des Zeugen Si» würde sich ergeben haben, dass die Kenntnis der verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen MM und Tue für die Entschliessungen des BLVXY unerheblich gewesen wäre, Mit\n\nder Benennung BL wollte der Beschwerdeführer\nken Nachweis führen, dass er im Gegensatz zu den Feststellungen des Landgerichts bei dem Verkauf des Tankanhängers nicht unmittelbar mitgewirkt habe, weil er\n\nbei der Besichtigung durch die Käufer nicht zugegen -g°-\nwesen sei. Das Landgericht war rechtlich nicht genötigt,\ndiese Zeugen von Amts wegen ZU vernehmen. Bei der Feststellung der Untreue geht das Landgericht nicht davon\naus, dass der Angeklagte eine Befugnis, über fremdes\nVermögen zu verfügen; missbraucht habe, sondern ®S nimmt\ndie Verletzung der durch ein Mreueverhältnis begründeten Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen,\nan. Daran würde sich nichts geändert haben, wenn\nap vestätigt hätte, dass das Aufgabengebiet\nvu ic in der Veräusserung von Vermögenswerten\nbestand. Das Landgericht geht zutreffend davon aus;\n\ndass die Veräusserung nur mit Genehmigung des BLVW er-\n\ner\n\nfolgen konnte.\n\n- 5.\n\nDie in das Wissen des Sg gestellten Tatsachen\nsind für die Entscheidung der Frage, ob ein Schaden\nentstanden ist, unerheblich. Das Landgericht hat die\nFrage, ob die Schätzungen fachmännisch waren, nicht erörtert. Es geht lediglich rechtsirrtumsfrei davon aus,\ndass nach dem festgestellten Sachverhalt der Verkauf\nauch dem Nowwerk zu höheren Preisen als den von\nTED zezahlten möglich gewesen wäre.\n\n6b die Entschliessungen des BLVW anders ausgefallen\nwären, wenn diesem das Verwandtschaftsverhältnis zwischen\n\nMED und TEE Dekannt gewesen wäre, ist ‚bei. Prüfung der Verfahrensrügen ohne Bedeutung.\n\nAuch der in das Wissen Pan gestellten Behauptung brauchte das Landgericht nicht nachzugehen.\nBeim Verkauf der Aluminiumtankanhänger (Fall 2) ergibt.\nsich die Vermittlungstätigkeit VB aus den Urteilsfeststellungen auch dann, wenn KB bei der Besichtigung nicht anwesend gewesen: sein sollte, im Falle 5\n\n(Verkauf eines eisernen Tankanhängers) stellt das Landgericht die Nichtanwesenheit vie bei der Besichti-\n\ngung ausdrücklich Test,\n\nUnbegründet ist auch die Rüge.der Nichtbeeidigung\ndes Zeugen Tune . Ob der Verdacht einer Begünsti-,\ngung bei einem Zeugen begründet ist, hat der Tatrichter\nzu entscheiden (BGH MDR 51, 538); Anzeichen dafür, dass\ndieser den Rechtsbegriff der Begünstigung verkannt habe,\n\nsind dem Urteil nicht zu entnehmen.\n\nSchliesslich geht auch die Rüge fenl, dass das\nStraffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 durch Nichtanwendung verletzt sei. Zwar ergibt sich aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils, dass im Falle 9\n(Holzverkauf) der Verkaufsauftrag bezüglich der 20 fm\n\n6 —\n\ndem Mogiprerk gehörigen Holzes an BB schon im\nHerb st 1949 erteilt worden ist. Da Verkäufe aus diesem\nBestand schon am 13. Sentember 1949 vorgenommen worden\nsind, muss der Verkaufsauftrag selbst vor diesem Tage\nerteilt worden sein. Die hieran beteiligten Beschwerdeführer waren sich auch von vornherein darin einig, das\nHolz zu verkaufen und den Erlös zu behalten. Damit war\ndie Untreuehandlung ebenso wie die Unterschlagung vollendet, denn der Entschluss M__ 7 sich das. dem\nBayerischen Staat gehörige Holz anzueignen, war mit\nder Erteilung des Verkaufsauftrags an De nach\naussen hervorgetreten. In diesem Augenblick hatte vg\nseinen Zueignungswillen betätigt und damit das Bigentum des Bayerischen Staates verletzt. Mit dieser Handlung hat er auch unter Verletzung seiner Pflicht, das\nVermögensinteresse des Staates wahrzunehmen, diesem\nNachteile zugefügt. Beide strafbaren Handlungen waren\nsomit zwar bereits vor dem Stichtage des Straffreiheitsgesetzes vollendet (RGSt 67,5. 705 76 £; 73, 253). Es ist\naber rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Strafkammer\nannimmt, dass eine Beendung der Straftaten erst mit dem\nAbtransport des Holzes an die verschiedenen Käufer ein-\n“trat. Denn bis zu diesem Augenblick war, trotz der durch\nden Verkaufsauftrag an DE Verätisten rechtswidrigen Zueignung, das Holz noch im Machtbereich des BLW;\npis zu diesem Augenblick konnte die Durchführung der\nUnterschlagung noch durch das Eingreifen eines Vorgesetzten vereitelt werden. Waren aber auch nur Einzelhandlungen der fortgesetzten Tat vor dem 15. September\n1949 nicht beendet, SO entfällt die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes (BGH Urt vom 9. Oktober 1951 - 1 StR Br\n\n412/51)».\n\nn\n\n==\n\nf\nE\n\nIn sachlicher Beziehung greift der Beschwerdeführer\nVB das Urteil insofern an, als er die Entstehung\neines Schadens bestreitet und geltend macht, es fehle\nzum Betrugstatbestand an der Unterdrückung wahrer Tatsachen, der Irrtumserregung und der Absicht, einen Vermögensvorteil zu erringen. Sein Vorbringen ist nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern. Nach den mit Rechtsgründen nicht angreifbaren Feststellungen des Landgerichts ist dem BLVW ein Schaden dadurch entstanden,\ndass die veräusserten Gegenstände zu Verkaufspreisen\nfreigegeben worden sind, zu denen sich die Verwaltung\nnicht entschlossen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass\nhöhere Preise von ihr erzielt werden können. Die Untreuehandlungen SED 1icezen darin, dass er, obwohl ihm die\ngünstigeren Verkaufsmöglichkeiten bekannt waren, entgegen seiner Verpflichtung, das Vefmögensinteresse des\nBLVW wahrzunehmen, ihm von diesen Verwertungsmöglichkeiten nichts mitteilte. Damit hat er auch das weitere\nTatbestandsmerkmal des Betruges, \"Ale Irrtumserregung,\nverwirklicht. Auf Grund seines Arbeitsverhältnisses zum\nELVW bestand für MB die Rechtspflicht zu offenbaren,\ndass Käufer erheblich höhere Preise geboten hatten als\n\nTB. Dirch Unterdrückung dieser Tatsache erregte\n\ner beim BLVW \"einen Irrtum über die zu erzielenden Preise\nund Absatzmöglichkeiten\" .für gebrauchte Güter und bestimmte es dazu, den Verkäufen zu niedrigeren Preisen\nzuzustimmen. -Er bezweckte damit, seinem Schwager TED\nerhebliche Verdienstmöglichkeiten zuzuschanzen.:. Damit\n\nist die Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit\nBetrug begründet, ohne dass es noch darauf ankommt, ob\nVW auch verpflichtet war, sein Schwägerschaftsvernältnis zu TEE zu offenbaren.\n\nSoweit der Angeklagte Ka den Schuldspruch in\nden Fällen 8 und 9 (Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung) angreift, bewegen sich seine Ausführungen\nauf dem Gebiete der Beweiswürdigung, die dem Tatrichter\nvorbehalten ist; diese Angriffe sind im Revisionsverfahren unbeachtlich.\n\n| Unbegründet ist auch sein Vorbringen, dass er keine\nVerfügungsmacht über das Vermögen des BLVW gehabt habe.\nDer Untreuetatbestand ist - wie schon unter l a ausge- u;\nführt ist - vom Lanägericht nicht wegen Hissbrauchs\n\nyear\n\neiner Verfügungsgewalt, ‘sondern rechtsirrtumsfrei we-\n\nN}\n%\ni\n\ngen Verletzung der Verpflichtung zur Wahrnehmung frem-\n\nder Vermögensinteressen angenommen worden»\n2) Revision: TREEEED:\n\nDie Rügen des Beschwerdeführers N Bars\nsich in derselben Richtung wie die des Angeklagten\nvu. Sie sind ebenfalls unbegründet. Der Urteils-\n\nzusammenhang ergibt, dass voEmp un! TED ihr Verhalten von vornherein miteinander verabredet und eng\nzusammengearbeitet haben. Daraus folgt, dass TeiiHD\nüber die Handlungsweise seines Schwagers genau unterrichtet war. Insbesondere war ihm bekannt, dass MH |\ndem BLVW das Vorhandensein von weit günstigeren Angeboten verschwieg und dass Kunden, die sich unmittelbar\nan VD wandten, von diesem ihm zugewiesen wurden.\nRechtsfehler bei der Verurteilung dieses Beschwerdezührers wegen Beihilfe zu ien von NEW in den Fällen 1\n\nbis 7 begangenen Straftaten sind nicht ersichtlich.\n\noffensichtlich unbegründet sind die Rügen der Verletzung der 88 245, 267 und 273 StPO. ES ist nicht er-\n\n-9 -\n\nsichtlich, welche bei der Hauptverhandlung erschienenen\nZeugen und Sachverständigen nicht vernommen sein sollen.\nEbensowenig ist ausgeführt, in weicher Beziehung die\nnach § 267 StPO vorgeschriebene Begründung fehlerhaft\nsein soll. Das Urteil lässt auch erkennen, dass die\nStrafkammer die Anwendung des § 27 b StGB geprüft und\ndeshalb abgelehnt hat, weil das Verhalten des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung mangelnde Einsicht bewiesen hat. Nach dem Urteilszusammenhang ist dies vom\nLandgericht rechtsbedenkenfrei daraus geschlossen worden,\ndass der Beschwerdeführer ein früher von ihm abgelegtes\nwahrheitsgemässes Geständnis widerrufen hat. Diese Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDer Vorschrift des § 273 StPO ist in vollem Umfange\ngenügt; alle nach dem Gesetz zu protokollierenden Förmlichkeiten sind in der Verhandlungsniederschrift enthalten. Im übrigen kann das Urteil nicht auf Verletzung\ndieser Förmlichkeiten beruhen; auf Protokollrügen kann\n\ndie Revision nicht gestützt werden.\n\nAuch die Rüge einer Verletzung des § 244 StPO ist\nunbegründet. Gemeint ist augenscheinlich ein Verstoss\ngegen § 244 Abs 2 StPO. Aus der Revisionsbegründung\nselbst ergibt sich aber, dass die Zeugen Kguuiil>\nund IE vernommen worden sind. Ihre Aussagen sind in\ndem Urteil eingehend gewürdigt: Wenn der Angeklagte und\nsein Verteidiger sich weitere Aufklärung durch diese Zeugen versprochen hätten, hätten sie von ihrem Fragerecht\nGebrauch machen müssen. Das Landgericht ist nicht verpflichtet, das Ergebnis der Beweisaufnahme im Urteil\nmit allen Einzelheiten mitzuteilen und sich damit auseinanderzusetzen. Das Revisionsgericht kann auch nicht\nprüfen, ob der Tatrichter die vermissten Aufklärungsversuche nicht schon in der Hauptverhandlung unternommen\n\nhat.\n\n7%\n\n- 10 -\n\nb) Sachrüge:\n\niegen der Beurteilung der Frage, wann Untreue und Unterschlagung durch Verkauf von Holz beendet gewesen sind und\nob das Straffreiheitsgesetz anzuwenden ist, wird auf die\ndiesbezüglichen Ausführungen zu der Revision des Beschwerdeführers KB hingewiesen. Die weiteren Ängriffe des Angeklagten BED vevsgen sich auf dem der Nachprüfung des\nRevisionsrichters entzogenen Gebiete der Beweiswürdigung.\nDie Strafkammer hat sich ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob den Anführungen der ingeklagten > und Bi\ngefolgt werden könne, dass es sich nur um einen Austausch\nzwischen Holzbeständen des BLVYW und KB schandelt habe.\nSie hat festgestellt, dass diese Angaben der beiden Be- .\nschwerdeführer durch frühere, für wahr angesehene Geständ-\n- nisse widerlegt sind. An diese Feststellung ist das Revisionsgericht gebunden.\n\nHiernach waren die Rechtsmittel mit der sich aus 8 473 Abs 1\ngatz”l StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen.\nDie Bundesrichter Mantel und\nDr. fugustin sind beurlaubt und\n\nortsabwesend, somit an der Unterschriftsleistung verhindert.\n\nKrumme\n\nKrumme\n\nDr. Schalscha Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-13/1-str-207-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-13/1-str-207-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.643438+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-13/1-str-207-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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