{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-08-07","aktenzeichen":"3 StR 857/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Rn er\n\nme weisse\n“\n\n3 12 857/53 2328 096 Gr\n\nu un itmne:\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Metzger Karl-Heinz Sc h Ep aus Dim,\ngeboren am 9. ED AED ir Ve (SCHE) ‚zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall,\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtrhofs in der Sitzung\nvom li. Februar 1954, en der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Arndt\n‚ als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED\n» als Vertreter der Bundesanwaltschaft:.\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten Schäfer wird das Urteil des Landgerichts in frankfurt am Main vom 7. August 1953\n\n1.) im Schuldspruch dahin ergänzt, daß er in den\n\nFällen FM» und Lg freigesprochen wird\nund insoweit die Kosten des Verfahrens der\nStaatskasse auferlegt werden;\n\n2.) im Strafausspruch aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\n\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat, soweit darüber nicht ent-\n\nschieden ist,\n\nVon Rechts wegen\n\nnt Fr nn indie nn\n\n-2_\n\nGründes\n\nDer Angeklagte ist wegen eines versuchten und eines vollen-Geten Tiebstahls und wegen eines schweren Diebstahles, jeweils\nim Rückfalle begangen, zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren\nund drei Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Ssine Revision\ngreift das Urteil mit der Verfahrens- und der Jachrüge an,\n\nNur die letzte hat ärfolg, aber nur im Strafausspruch.\n\nDie Vorschrift des § 258 Abs 2 und 3 StPO ist nicht\nverletzt. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat der Beschwerdeführer entgegen der Annahme der Revision nach den Schlußvorträgen der Staatsanwaltachaft und des Verteidigers das\nletzte Wort gehabt und davon auch Gebrauch gemacht.\n\nDie Feststellungen tragen die Verurteilung wegen versuchten und vollendeten einfachen und wegen schweren Diebrtahls.\nInsbesondere hat das Landgericht einen einfachen Diebstahl\nzutreffend darin gefunden, daß der Angeklagte in der Wirtschaft \"ZB cm BB\" aus einem Automaten mittels eines\nMagneten eingeworfene Geldstücke im Gesamtwerte von 1.- IM\nherausholte, Die Geldstücke waren für den Angeklagten fremde\nSachen. Sie befanden sich im Automaten im Gewahrsam des Aufstellers. Unter Bruch dieses Gewahrsams hat der Angeklagte\nsie weggenommen. Daß er dies tat, um die Gelästücke sich\nzuzueignen,und da3 er hierzu kein Recht hatte, ist festgestellt.\nDa die Handlungsweise des Angeklagten den Tatbestand des\nDiebstahls (§ 242 StGB) erfüllt, ist für die Anwendung des\n§ 265 a StGB entgegen der Ansicht der xevision kein Raun.\n\nDenn diese Strafdrohung greift nur Platz, wenn die Tat nicht\n- nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht int.\n\n.\nPa\nx\n\nRa eine nn\n\nPo\n\nA er SE\nnF SIE\n\nPER Fi\nSe 32\n\nun\n\nue \n\nCHE ze — ad 2 Tr.\nPe\n\nr\n\nETF en an A ar a nn \"a\n\n.\n\n: ten einfachen Diebstahl und auf einen schweren Diebstahl lau-\n\n- 3.\n\nDagegen sind die Voraussetzungen des strafschärfenden\nRückfalles nicht hinreichend festgestellt. Es ist dem Urteil]\nnicht zu entnehmen, wa nn der Angeklagte die Taten be.. “\ngangen hat, derentwegen er durch das Schöffengericht in Roch\nlitz am 24. Juli 1947 zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt\nworden ist, und ob er zur Zeit der Begehung dieser Taten die.\ndurch das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. Juni 1943 2\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall erkannte Zuchthaus- FE\nstrafe von fünf Jahren ganz oder teilweise verbüßt hatte\noder ob ihm diese Strafe erlassen worden war. Der Senat\nkann deshalb nicht nachprüfen, ob die Annahme des strafschärfenden Rückfalles nach §§ 244, 245 StGB rechtlich dbegründet ist. Dieser Fehler zwingt dazu, das Urteil insoweit\naufzuheben, als der Angeklagte als rückfälliger Dieb verurteilt worden ist, und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung über die Frage, ob hinsichtlich der drei\nDiebstähle die Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalles vorliegen, an das Landgericht zurückzuverweisen.\nDie Feststellungen zum Schuldspruch und der Schuldspruch\nselbst, soweit er auf einen versuchten und einen vollende-\n\ntet, bleiben bestehen. .\n\nAnklage und Eröffnungsbeschluß legten dem Beschwerdeführer zur last, fortgesetzt handelnd in den Gastwirtschaften \"Zu sei> Bee\", \"TEE\" und \"Ip\" aus Automaten\nGeldstücke gestohlen zu haben. In den Fällen \"Tb\" und\n\"Tg\" ist der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung mangels Beweises nicht überführt worden. Das Landgericht hätte\ndeshalb in diesen beiden Fällen den Angeklagten freispröchen\nmüssen, weil nur ein einziger Diebstahl erwiesen ist und\nsomit keine fortgesetzte Handlung vorliegt (BGH JW 1951,412):\n\neinen\n\n. wc has “ Ytcltiye R ve? Pa\n\n| [7\n\n-4 -\n\nDies kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 354\nAbs 1 StPO vom Revisionsgericht nachgeholt werden. Soweit\nFreispruch erfolgt, macht der Senat von der Befugnis des\n\n§ 467 StPO keinen Gebrauch.\n\nKrauss Koeniger . Busch\n\nScharpenseel Dr. Arndt .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-07/3-str-857-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265a","ref_norm":"265a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-07/3-str-857-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.542674+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-07/3-str-857-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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