{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-08-06","aktenzeichen":"4 StR 302/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"in)\nSh\n\n2297 097\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Naurergesellen Dietrich N EEE :.: 1.\ngeboren ar NE 190. :: a.\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der l, Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6, August 1953, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr, Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Ein der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsrat WB >: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft‘,\n\nJustizangestellter nn\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Arnsberg vom 12, März 1953 wird ver--\n\nworTen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nTa De ee\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde zu\neiner Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt worden.\n\nSeine Revision hat keinen Erfolg.\n\n1, Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht\n(8 244 Abs 2 StPO) greift nicht durch, weil die Revision\nnicht die Beweismittel angibt, deren Benutzung das Landge-\n\nricht nach Ansichs des Beschwerdeführers versäumt hat-2. Auch die Sachrüge ist unbegründet.\n\nDer Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen. Der Angeklagte hat die 7 Jahre alte Erika Ku\nzu sich in den Keller eines Neubaus gerufen und dort, selbst\nmit der Unterhose bekleidet, aus wollüstigen Beweggrund\ndas Kind an sich gedrückt und geküsst; dann hat er mit der\nHand durch das Schlüpferbein des Mädchens an dessen Ge-\n“schlechtsteil gefasst und zwischen den Beinen des Kindes\nhin- und hergerieben. Dieser Sachverhalt rechtfertigt die\nAnwendung des § 176 Nr 3 StGB.\n\nüs widerspricht nicht den Denkgesetzen, wenn das Landgericht die Einlassung des Angeklagten, er sei \"in Stimmung\" gewesen, dahin auslegt, er habe damit nicht einen\nZustand im Sinne des § 51 Abs 1 oder 2 StGB geltend ma-\n\nchen wollen:\n\nDie Begründung, mit der das Landgericht insbesondere\ndie Anwendung des § 51 Abs 2 StGB abgelehnt hat, hält der\nrechtlichen Nachprüfung stand. Der Angeklagte trinkt täslich mehrere Flaschen Bier; er ist an Alkohol gewöhnt. Ins-\n\ngesamt hatte er am Tage der Tat \"vier bis fünf Flaschen\nBier in einem grösseren Zeitabstand\" zu sich genommen. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn des\nLandgericht zu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte sei\ndurch den Alkoholgenuss in seiner Zurechnungsfähigkeit\nnicht erheblich beeinträchtigt worden, Die Strafkammer\nschliesst dies auch, also nicht nur, aus dem durchdachten\nVorgehen bei der Tat und aus dem nachträglichen besonnenen\n\nVerhalten des Ingeklagten,\n\nAuch die Strafzumessungsgründe lassen keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Boschwerdeführers erkennen. Das\nLandgericht hat entgegen der Auffas sung. der Revision angesichts der hervorgehobenen Häufung der Sittlichkeitsverbrechen ohne Rechtsirrtum \"aus Abschreckungsgründen\" eine\nÜberschreitung der gesetzlichen Mindeststrafe für erfor-\n\nderlich gehalten.\n\nDr, Hörchner Krumme Die Bundesrichter\n: Mantel und Dr. Schalscha sind beurlaubt\nund deshalb an der\nUnterzeichnung verhindert,\nDr, Hörchner\n\nDr. Augustin ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-06/4-str-302-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-06/4-str-302-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:46.198530+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-06/4-str-302-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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