{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-08-06","aktenzeichen":"4 StR 274/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2303 062 y\n\n4 StR 274/53\n\nIm Namen des Volkes\n\n- Dee ae Ze u\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Manfred Wi aus SW. dort geboren\n\nan EEE >25,\n\nwegen vorsätzlich falscher uneidlicher Aussage\n\nhat der 1. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs\nin der Sitzung vom 6. August 1953, an der teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandiung,\nAmtsgerichtsrat EEED Pei ier Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter iD u;\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten WB wirä\ndas Urteil des Landgerichts in Siegen vom\n\n24. Februar 1953, soweit es den Beschwerde-.\nführer betrifft, in dem Falle vom 13. Februar\n1951 im Strafausspruch und in dem Falle vom\n8. Juni 1951 in vollem Umfang sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe samt den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nnr > . TREE\n. z al Di rc EEE er LEE) cr ar 2 u ecracz De EEE WEN ET Da = g Ye won: PT re. or\n7 . r z. rn b5 en re Kusel ee 7 BEEREIS, Eid R; WERE IE u: ei u ? :\n.. .. . ee . ‘ . ER 2 Asa DE ie REP . EILIRHEEIE SEHR AO RE N Bat mn . “\n\n24\n\nx\n..\nsy»\nFR wis\n? A\n..\nIn\n\nm\n>\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nm .«\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\ntt ee onen\n\nPeer\n\n.n\n\nSD en TR\n\nhe EEE a a nl Ann nn 1 FU 22 NL er -TEWr 222 NE EEE, ER ER\n\neen PN\nPrS\n\ner Pe\n\nwith\n\nNEW Fa\n-\n\n)\nN\nl\n\nne\nDa Pre EEE\n\n92\nie\nS\nSs\nfe?\n©\n..\nBu RETTET u ae\n\nDer Angeklagte hat in, einem Unterhaltsrechtsstreit\ndes unehelichen Kindes Elvira SB gegen den Dreher\nWilli RB im ersten Rechtszug als Zeuge bewusst\nwahrheitswidrig ausgesagt; er habe mit der Kindesmutter\nwährend der Empfängniszeit nicht geschlechtlich verkehrt. In der Berufungsinstanz hat er zunächst dasselbe bekundet, aber seine Aussage schliesslich verweigert. Das Landgericht hat ihn wegen uf@idlicher VO\"\nsätzlich falscher Aussage in zwei Fällen unter Zubilligung mildernder Umstände, im zweiten Falle auch unter\nAnwendung des § 158 StGB, zu einer Gesamtgefängnisstrafe verurteilt. Seine Revision, die Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt,\nhat im Ergebnis zum Teil Erfolg.\n\n%\nFa 2 ER\n\nBR\n\nDie Verfahrensrügen sind nicht begründet.\n\nDas Rechtsmittel kann nicht darauf gestützt werden,\naass das Landgericht die Glaubwürdigkeit der Zeugen\nnicht ausreichend begründet und deren Aussagen nicht\nerschöpfend gewürdigt habe. Der Tatrichter ist nicht\nverpflichtet, sich im Urteil mit den Bekundungen der\nZeugen auseinanderzusetzen. Es genügt, wenn er die\nfür erwiesen erachteten Tatsachen feststellt (§ 267\nAbs 1 StPO). Der Grundsatz \"Im Zweifel zugunsten des_\nAngeklagten\" ist nur verletzt, wenn das Gericht selbst\nvon der Schuld des Angeklagten nicht voll überzeugt\nist.. Das trifft nach den bestinmten Feststellungen\n\ndes Tatrichters nicht zu. Das Revisionsgericht kenn 0 u;\nauch nicht prüfen, ob der im Urteil mitgeteilte In- 0 F\"\nhalt der Sachverständigengutachten mit dem Ergebnis E:\n\nder Hauptverhandlung übereinstimmt. Das Landgericht\n\"nat seinen Hinweis darauf, dass sich keine Anhalts-\n\n-4-\n\npunkte für das Vorhandensein von Erinnerungslücken ergeben haben, übrigens eingehend begründet, namentlich\nmit dem gegen eine Hirnschädigung sprechenden Befund\nder Narbe und mit dem Verhalten des Angeklagten während\nseiner vierzehntägigen Beobachtung in der Universitätsnervenklinik in Marburg; auch die Möglichkeit einer\nGedächtnislücke infolge Alkoholintoleranz hat es ausgeschieden. Eine Verkennung der amtlichen Ermittlungspflicht kann diesen Darlegungen nicht entnommen werden.\n\nI.\n\nDer Tatbestand eines Vergehens gegen § 153 StGB\nist. hinsichtlich der Zeugenaussage vom 13. Februar 1951\nrechtsirrtunsfrei festgestellt. Der Beweisbeschluss\ndes Amtsgerichts bezog sich nach ‘den Urteilsgründen\nallgemein auf den vom Beklagten behaupteten Mehrverkehr der Kindesmutter während der Empfängniszeit. Die\nBehauptung der Revision, nur der angebliche Geschlechtsverkehr in einem Hausflur der oberen Netzgerstrasse in\nSiegen sei Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen, steht\nsomit im Widerspruch ‚zum festgestellten Sachverhalt\nund kann deshalb’ vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden. Der Angeklagte wusste auch; dass\nseine Aussage falsch war; denn er hatte kurz vorher\nmit der Kindesmutter vereinbart, ihren Geschlechtsverkehr vor Gericht zu verschweigen.\n\nDie Anwendung des § 157 StGB hat der Tatrichter\nin diesem Falle rechtsbedenkenfrei abgelehnt, weil der\nAngeklagte \"seine falsche Aussage nicht gemacht hat,\num sich einer gerichtlichen Bestrafung - etwa wegen\nEhebruchso - zu entziehen, sondern um der Zahlivaterschaft zu entgehen und seiner Ehefrau seinen Fehltritt\nzu verbergen\". Das hiergegen gerichtete Vorbringen der\n\n-5-\n\nVerteidigung, der Beschwerdeführer habe 'auch mit einer\nBestrafung wegen Ehebruchs gerechnet, bewegt sich auf\ntatsächlichem Gebiet und ist daher unbeachtlich.\n\nDer Strafausspruch kann aber deshalb nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht dem möglicherweise\n' als strafmildernd zu bewertenden Umstand, dass der Angeklagte nach dem Sachverhalt vor seiner ersten Vernehmung vor dem Amtsgericht nicht über sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäss: § 384 Nr 2 ZPO unterrichtet worden ist, keine Beachtung geschenkt hat. Wenn der Angeklagte infolge der unterbliebenen Belehrung geglaubt\nhat, er müsse unter allen Umständen aussagen, und durch\nden infolge dieses Irrtums hervorgerufenen inneren\nZwiespalt zu. einer unwahren Aussage bestimmt worden\nist, so kann das den Unrechtegehalt seiner Tat min-\n\n. dern. Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang indes,\ndass er bei dieser Vernehmung selbst auf angebliche\nErinnerungslücken hingewiesen hat; denn er:hat trotzdem. wiederholt entschieden bestritten, nit.der Kindesmutter Geschlechtsverkehr ‚gepflogen zu haben. Damit\nwollte er seine Aussage ersichtlich nicht selbst ent-\n‘werten, wie die Revision meint, sondern sich nur eine\nVerteidigungsmöglichkeit eröffnen.\n\nII.\n\nDer Schuldspruch wegen der weiteren Falschaussage vom 8. Juni 1951 vor dem Landgericht kann auf\nRechtsirrtum beruhen.\n\n\"Der Angeklagte hat zunächst wiederum angegeben,\ner habe mit der Kindesmutter nicht geschlechtlich verkehrt, und, nachdem er dann gesagt hatte, er entsinne\nsich nicht, mit ihr geschlechtlich verkehrt zu haben,\n\nÖ\nif\nno\n.$\n‘\nDu}\n7q\nE2\ncn\n.“\n”\ns\n“8\ny\nIr\n“\nfi\nnn\n»\n\n- 6 -\n\nschliesslich erklärt, die Aussage zu verweigern\". Das\nLandgericht hat hierin eine Berichtigung im Sinne des\n\n§ 158 StGB erblickt. Der Anwendung dieser Vorschrift\nsteht entgegen, dass es zu einer Berichtigung - im Gegensatz zum Widerruf, dessen es nach der früheren Fassung\ndes § 158 StGB nur bedurfte, - der Darstellung des wahren\nGeschehens bedarf, während die Aussageverweigerung dieses\ngerade offenlässt (vgl GA 58, 1745 RGSt 7, 154; 24, 259;\n58, 184, 380; 59 87; 61, 1945: 64; 216; DR 1944, 440\n\nNr 3). .\n\nDer festgestellte Sachverhalt legt aber die Annahme\nnahe, dass der’ Beschwerdeführer seine falsche Aussage\nnoch nicht vollendet hatte, .als er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte, so dass er sich noch\ndurch Rücktritt vom Versuch gemäss § 46 Nr 1 StGB Straflosigkeit verschaffen konnte. Die Vernehmung einer Beweisperson kann nämlich so lange nicht als abgeschlossen\nbezeichnet werden. als der die Verhandlung leitende\nRichter noch nicht zu erkennen gegeben hat, dass er\nkeine ‚weiteren Auskünfte über den Gegenstand der Vernehmung mehr erwarte (BeH NW 1953, 2191 Nr 17). Dies\nkann 2. B. in der Weise geschehen, dass er die Beeidigung\nder Aussage beschliesst oder die Vernehnung über die Beweisfrage - mindestens für diesen Verhandlungstermin -\nabbricht, um sich einem anderen Beweisgegenstand oder\neiner anderen Beweisperson zuzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Täter also seinen Entschluss, eine falsche\nAussage zu machen, noch nicht vollständig durchgeführt.\nEr kann ihn daher noch aufgeben und mit strafbefreiender Wirkung von seinem verbrecherischen Vorhaben zurücktreten. Dazu bedarf es keines ausdrücklichen Widerrufs,\nvielmehr genügt jedes Verhalten, das den Willen erkennen\nlässt, die Ausführung der Tat aufzugeben. Auch eine Zus-\n\n«\n\n..\n7 oo.\n-7-\n. . t\n\nPR ae}\n0 278\n\nsageverweigerung, die nach § 52 Abs 2 Satz 2 StPO trotz\nanfänglichen Verzichts auf das Zeugnisverweigerungsrecht noch bis zum Schluss der Vernehmung zulässig.\n\nFu ist, kann unter Umständen eine solche Wirkung haben,\n\nE wenn der Gang der Vernehmung im einzelnen ergibt,\n\nE dass der Zeuge die weitere Auskunftserteilung ablehnt,\nFE weil er die unrichtige Aussage nicht vollenden will.\n\n2 25\n\nDas Landgericht hätte daher auch prüfen müssen, A\n\nob der Angeklagte freiwillig von einer versuchten\nuneidlichen vorsätzlichen Falschaussage im Sinne des\n§ 46 Nr 1 StGB zurückgetreten ist. Die Anwendung des\nBegriffs der Freiwilligkeit hängt hier davon ab, ob\nder Beschwerdeführer allein durch Furcht vor späterer\nBestrafung zur Aussageverweigerung bestimmt worden\nist, oder ob er sich infolge der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit seines Vorhabens, . die Wahrheitsfindung zu verhindern, zur Aufgabe seines Planes\nentschloss (BGH aaO und in MDR 1951, 369).\n\n1.\n\nDie bezeichnete Unterlassung nötigt in diesem\n\n\\ Falle zur Aufhebung der Verurteilung in vollem Unfange. Falls das Landgericht auf Grund der erneuten\nVerhandlung wiederum zu einer Verurteilung gelangt,\n\nwird es bei Prüfung der Anwendung der Strafermässigungsvorschrift des § 157 StGB noch zu erwägen haben, ob\n\nder Angeklagte seine zweite unrichtige Aussage auch\nerstattet hat, um der ihm wegen der eräten Falschaussage drohenden gerichtlichen Bestrafähg zu ent-\n\ngehen.\n\net\n\n-8-\n\n“Mit dem Strafausspruch entfällt auch die Gesamtstrafe. Soweit das Urteil nach alledem aufrechterhalten wird, ist die Revision zu verwerfen.\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nund die Bundesrichter Mantel,\nDr. Augustin und Dr. Schalscha\nsind beurlaubt und ortsabwesend,\nsomit an der Unterschriftsleistung verhindert.\n\nKrumme\n\nKrumme","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-06/4-str-274-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 384","ref_norm":"384","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-06/4-str-274-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.500447+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-06/4-str-274-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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