{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-08-06","aktenzeichen":"1 StR 328/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 328/53 yza1 042 an\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Koch Salomon TED aus AB, geboren an\n@. ED EB ir Pu (TED), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen Anstiftung zum Meineid .\n\nhat der 1. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs\nin der Sitzung vom 6. August 1953, an der teilgenommen\n. haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsret EEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nauf die Revision des Angeklagten FD\nwird das Urteil des landgerichts in\n\n. Augsburg vom 29. Januar 19553 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit es\ndiesen Angeklagten betrifft, und die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nRER\n\nu un.\n\nBu\n\nFe\n\nDas Landgericht hat den .\\ngeklagten FD wegen Anstiftung zum Meineid verurteilt.\n\nEs hat festgestellt: Gegen den Angeklagten schwebte\nein Strafverfahren, in dem ihm zur Last gelegt worden\nwar, am 8. Mai 1952 in der Zeit zwischen 15° his 1770\nUhr in AgguB vor den Anwesen Hestrasse WM (Synagoge) in mindestens 4 - 5 Fällen Pakete mit unverzollten\namerikanischen Zigaretten gekauft zu haben; er bestritt\ndies und wollte sich einen Gegenbeweis verschaffen; zu\ndiesem Zwecke teilte er seinem Verteidiger mit, er habe\nin der fraglichen Zeit in der Kantine der Synagoge Karten\ngespielt, und zwar mit dem Kantinenpächter und zwei\nweiteren Mitspielern, die er nicht mit Namen kannte,\naber dem Verteidiger beschrieb. Dieser ermittelte als\nKitspieler den Kantinenpächter KB und den nunmehrigen\nMitangeklagten Ri und benannte sie sowie eine\ndritte Person im Einverständnis mit dem Angeklagten in\neinem Schriftsatz als Zeugen dafür, dass der Angeklagte\nFEB an 8. Kai 1952 zwischen: 15?0- una 17% Uhr sich\nnicht auf der Strasse befunden und dort Zigaretten angekauft, sondern mit den als Zeugen Benannten Karten\ngespielt habe. Der Verteidiger gab eine Abschrift seines\nSchriftsatzes dem damaligen kitangeklagten sugD.\ndamit er sie den als Zeugen benannten Personen zum Lesen gebe und sie befrage, ob sie die Darstellung des\nFEED bestätigen könnten. Au zab die Abschrift\ndem Kantinenpächter KB, der sie durchlas und erklärte, er werde den Inhalt auch dem > itteilen, was er dann auch tat: KM und Ri wurden\n\nzur Hauptverhandlung nicht geladen, sie erschienen jedoch freiwillig und wurden auf Antrag des Verteidigers\n\n.\n\n.\nEEE ER LTE A ERTUE TE T ET T — —\n- - - -\n\nDe\n\n- 3.\n\ngehört. In Anwesenheit des \\ngeklagten FED bestätigten\nbeide, dass sie em 8. Kai: 1952 in der Zeit von ? bis 5\nUhr mit dem Angeklagten FED Karten gespielt hätten, insbesondere erklärte FD. TEE sei von 2 - 5 Uhr\nimmer dabei gewesen und habe die Kantine auch nicht zeitweise verlassen. Beide haben ihre „ussagen in \\nwesenheit des Angeklagten FEB beschworen. Die Aussagen der\n\nZeugen K@WMB und FEED waren nach der Überzeugung\nder Strafkammer bewusst unwahr.\n\nDer Angeklagte rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts,\n\n1.) Die Verfahrensrüge ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Tatsachen, die den Verstoss darstellen sollen,\nnicht angegeben hat (§ 344 Abs 2 StPO),\n\n2.) Dagegen führt die sachlichrechtliche Rüge zur Aufhebung des Urteils mit den ihm zugrunde liegenden Fest-\n\nstellungen, soweit es den Angeklagten FB betrifft.\n\nDie Strafkammer geht davon aus, der Angeklagte habe\nmit dlilfe seines Verteidigers als gutgläubigen Werkzeugs Personen als Zeugen gewonnen, die nach seiner Absicht bewusst unwahre Aussagen darüber machen sollten,\ndass er in der fraglichen Zeit nicht dem Schwarzhandel\nnachgegangen sei, sondern sich dem Kartenspiel gewidmet\nhabe; wenn er die ermittelten Personen durch seinen Verteidiger als Zeugen habe benennen lassen, obwohl er gewusst habe, dass er den Zeugen eine falsche „ussage zumutete, so habe er \"diese Zeugen, also hier den Angeklagten TB; auch wenn eine unmittelbare persönliche Einwirkung nicht erfolgte, dazu bestimmt, die\n\n. falsche Aussage zu machen\". Die Strafkammer trifft keine\n\nnäheren Feststellungen dazu, ob der Angeklagte TB damit rechnete, dass und auf welche Weise Tg davon\n\nKenntnis erhalte, welche Aussage von ihm erwartet wurde.\nIm Strafverfahren wird der Zeuge ohne Angabe des Beweisgegenstandes geladen. FEED hätte, wenn ihn das\nGericht geladen hätte, nur die Tatsache der Ladung erfahren, nicht aber, wer ihn benannt hat und über was\n\ner aussagen sollte. Es hätte daher eingehender Erörterungen darüber bedurft, ob der Angeklagte mit einer Einwirkung dritter Personen auf den Zeugen rechnete, wie\nsie tatsächlich Über AuB und KB erfolgt ist. Erwertete er eine solche Einwirkung oder hielt er sie für\nmöglich, so ist allerdings nach den bisher getroffenen\nFeststellungen anzunehmen, dass er sie auch billigte.\n\nBei der Klarstellung der \"Linwirkung\" des Angeklagten FEED auf re vira es besonders darauf\nankommen, die Art der persönlichen Beziehungen zwischen\nden Beteiligten des näheren zu untersuchen.\n\nDie Strafkammer hätte ausserdem Feststellungen\ndarüber treffen müssen, ob der Angeklagte FB nit\neiner Beeidigung des RBB rechnete. Der Beschwerdeführer ist Ausländer. Seine Kenntnis, dass Zeugen in\n. einem gerichtlichen Strafverfahren in der Regel beeidigt\nwerden, kann daher nicht ohne weiteres unterstellt\nwerden.\n\nWenn in der neuen Verhandlung die Anstiftung nicht\nnachgewiesen werden kann, so wird das Verhalten des\nAngeklagten unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zum\nMeineid zu würdigen sein (BGHSt 2, 129; 3, 18).\n\nGegenüber dem mündlichen Vörtrag der Revision ist\ndarauf hinzuweisen, dass der Gesichtspunkt der straflosen\nSelbstbegünstigung ausscheidet, soweit, wie hier, andere\nstrafrechtliche Tatbestände verwirklicht worden sind\n(vgl bes. RGSt 60, 346; 63, 253, 237; 76, 190).\n\nmu\n\n..\n\n-5-\n\n3,) Der Eröffnungsbeschluss legt dem ıngeklagten FE zur\nLast, dass er durch dieselbe ZKandlung (§ 73 StiB) auch den\nKantinenpächter KEEP zun Meineid angestiftet habe. Die Strafkammer stellt fest, dass auch k@P, der im jetzigen Verfahren mitaı.geklagt war, aber zur Eauvtverhandlung nicht geladen werden konnte, damals als Zeuge vorsätzlich falsch\ngeschworen hat. Sie erörtert jedoch nicht, ob sie eine änstiftung des K@B durch den Angeklagten FED für erwiesen\nhält oder warum sie insoweit im Gegensatz zu ihrer Feststellung zur Einwirkung auf iD eine solche verneint.\nEine Feststellung hierzu war nach § 264 StPO geboten. Das\nLandgericht wird in der neuen Hauptverhandlung auch insoweit\nden Sachverhalt gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der\nBeihilfe zum Meineid zu würdigen haben. § 358 Abs 2 StPO\nsteht einer etwaigen Bejahung der Schuldf age im Falle Kohn\n\n“nicht entgegen; es darf lediglich nicht auf eine höhere\n\nStrafe erkannt werden.\n\nZur Zurückverweisung der Sache an ein anderes Landgericht\nbestand keine Veranlassung.\n\nDr. Hörchner Mantel Krumme\n\nDie Bundesrichter Dr. Augustir\nund Dr. Schalscha sind beurlaı\nund Weshalb an der Unterzeichr\nverhindert. \" '\n\nDr. Hörchner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-06/1-str-328-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-06/1-str-328-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.456819+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-06/1-str-328-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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