{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-08-03","aktenzeichen":"5 StR 610/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Über die Bedeutung des Gerichtsstands des\nZusammenhanges für die Wirksamkeit eines\nStrafantrages wezen Buleidigung gegen den\nVerfasser einer Druckschrift.\n\n2. Gesetz: StGB §§ 186, 187a\n\nRechtssatz: Äußerungen, mit denen weltpolitische\nHandlungen auf unehrenhafte Beweggründe\nder Urheber zurückgeführt werden, sind,\njedenfalls solange die politische Entwicklung im Fluß und eine geschichtliche\nBeurteilung noch nicht möglich ist, in der\nRegel keine Behauptungen über innere Tatsachen (im Anschluß an BGHSt 6,159).","text_plain":"Für das Nachschlagewerk!\n\n2286 089 234\n\nFür die Amtliche Sammlung !\n\nnn un an ai ng BEE mn En at aD nn — —\n\n1. Gesetz; StGB § 61, StPO §§ 3, 7, 13, 158\n\nRechtssatz: Über die Bedeutung des Gerichtsstands des\nZusammenhanges für die Wirksamkeit eines\nStrafantrages wezen Buleidigung gegen den\nVerfasser einer Druckschrift.\n\n2. Gesetz: StGB §§ 186, 187a\n\nRechtssatz: Äußerungen, mit denen weltpolitische\nHandlungen auf unehrenhafte Beweggründe\nder Urheber zurückgeführt werden, sind,\njedenfalls solange die politische Entwicklung im Fluß und eine geschichtliche\nBeurteilung noch nicht möglich ist, in der\nRegel keine Behauptungen über innere Tatsachen (im Anschluß an BGHSt 6,159).\n\nAktenzeichen: 5 StR 610/53\nUrteil des BGH vom 26.0ktober 1954 LG Braunschweig\n\n5.,StR_610/55\n\n\"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann Hugo R EEEEEEEEEEEED — zus CD,\ndort geboren an W.ERND> ED,\n\nwegen Beleidigung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 26.0ktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt > in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizöbersekretär EB\nals Urkundsbsamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Braunschweig vom 3.August 1953\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\n\nAngeklagte nur wegen Beleidigung (§ 1§ 5 StGB)\n\nverurteilt wird,\n\n2.) im Strafausspruch mit den ihm zugrunde\nliegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hat auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe;\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Beleidigung in Tateinhöoit mit übler Nachrede gemäß. §§ 185, 186,\n187a StGB\" zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, dem\nBundeskanzler Dr,Adenauer und der Bundesregierung die\nVeröffentlichungsbefugnis zuerkannt und die beschlagnahmten Stücke der Druckschrift \"Die Wahrheit über die DDR!\"\neingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Sie hat\nnur zum Teil Erfolg.\n\nA.\nDas Revisionsgericht hat die Ordnungsmäßigkeit des\nStrafantrages von Amts wegen zu prüfen, weil sie zu den\n\nVerfahrensvoraussetzungen gehört. Dabei ergeben sich keine\ndurchgreifenden Bedenken,\n\nDie Urschrift des Strafantrages vom 20.November 1952\nliegt bei den Akten Ds 46/54 des Amtsgerichts in Abhaffenburg, die der Senat herbeigezogen hat. Sie trägt keinen\nEingangsstempel, muß aber nach dem Inhalt der Akten spätestens am 7.Januar 1953, also rechtzeitig, dem Oberstaatsanwalt in Bamberg zugegangen sein. Bei ihm schwebte ein\n\nj Ermittlungsverfahren gegen den Arbeiter Willi Auste aus\nAschaffenburg wegen Verunglimpfung von Staatsorganen nach\n§ 97 StGB in Tateinheit mit Vergehen nach §§ 186, 187a StGB,\nmit Beihilfe zur Aufforderung zur staatsgefährdenden Sabotage\nnach §§ 90, 49a, 49 StGB und mit Vergehen nach § 93 StGB.\nAuste hatte am 1.Juli 1952 in Aschaffenburg mehrere Druckschriften verteilt. Als er von der Polizei gestellt wurde,\nhatte er u.a. 10 Stück des Heftes \"Die Wahrheit über die\nDDR\" bei sich, um das es sich hier handelt. Zur Durchführung des Verfahrens gegen ihn war der Oberstaatsanwalt\nbei dem Landgericht in Bauberg nach § 8 Abs 1 StPO (in\nVerbindung mit § 74a Abs 1 GVG) örtlich zuständig; denn\n\n-3-\n\n- 3.\n\nder Beschuldigte hatte seinen Wohnsitz in Aschaffenburg.\nDie Vorschrift des § 7 Abs 2 StPO betrifft nur den Gerichts.\nstand des Tatortes nach § 7 Abs 1 StPO und berührt nicht\nden des Wohnsitzes nach § 8 Abs 1 StPO.\n\nBei dem Oberstaatsanwalt in Bamberg konnte der Strafantrag auch gegen den Angeklagten REEB als den Verfasser der Druckschrift \"Die Wahrheit über die DDR\" wirksam\ngestellt werden; denn FB durfte zu dieser Zeit auch\nbei dem Landgericht in Bamberg angeklagt werden. Dies ergibt sich aus den §§ 3, 13 Abs 1 StPO in Verbindung mit\n§ 74a GVG. Die Vorschrift des § 7Abs 2 stww gteht auch hier\n\nnicht entgegen. Sie kommt für den Gerichtsstand des Zusammenhanges nach § 13 Abs 1 StPO nicht in Betracht.\n\nB.\n\nDer Verurteilung liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde.\n\nwine vom Angeklagten verfasste Lruckschrift \"Die Wahrheit über die DDR\" wurde im Juni 1952 mit seinem Wissen\nund Willen mit der Post an zahlreiche Einwohner der Bundesrepublik versandt. Das ebenfalls vom Angeklagten stammende\nVorwort enthält u.a. folgende Sätze:\n\n\"Ynd weil wir am jrieden mit jeder Faser unseres\nHerzens hängen, darum betrachten wir mit Abscheu die\nerneuten Kriegsvorbereitungen gewisser Profithyänen,\ndie mit der Unterzeichnung des schändlichen Generalvertreges in ein neues Stadium getreten sind und die\ndrohende Kriegsgefahr unmittelbar akut werden lassen.\nEine Welle der Empörung erfaßte unser Volk, e18\nAdenauer den Bundestag zynisch beiseite schob und\ndemit seinen von langer Hand vorbereiteten Staatsstreich vollzog. In Anbetracht dieser Lage erhebt sich\ndas Jahr 1933 wie ein Gespenst vor unseren Augen.\nMußten wir nicht schon einmal erleben, daß mit einen\nsolchen Schritt ein Schreckensregime begann und der\nblutigste aller Kriege eingeleitet wurde?\n\nvenp$e\n\nZu diesen Kriegsvorbereitungen zählt in besonderem Maße die Völkerverhetzung, die politische\nDiffamierung und Lüge. Die Schmutzkübel dieser Lügen\n\n- 4 -\n\n-4-\n\nwerden mit dem wachsenden Widerstand des\ndeutschen Volkes gegen den 3onner Kriegskurs\nmehr denn je über unsere ostdeutschen Brüder\n\nund Schwestern und alle östlichen Völker ausgegossen, um den künstlichen Riß zwischen uns\n\nzu vertiefen und die deutsche Jugend als Kanonenfutter mißbrauchen zu können. Hier gilt es, mit\nallem Nachdruck einzugreifen.\"\n\nDie Strafkamer folgert aus dem Zusammenhang dieser\nbeiden Absätze, daß die darin enthaltenen Vorwürfe sich\nauf den Bundeskanzler und die Bundesregierung beziehen.\nIhre Unwahrheit stehe \"auf Grund wiederholter Regierungserklärungen, die durch die derzeitige gerichtsbekannte\nPolitik der Bundesregierung bestätigt werden,\" fest.\n\nWeitere Ermittlungen seien daher nicht erforderlich.\n\nKeine unwahren oder nicht erweislich wahren Behauptungen tatsächlicher Art, sondern nur eine Beleidigung\nnach § 1§ 5 StGB. findet das Landgericht in dem Vorwurf, der\nBundeskanzler habe den Bundestag zynisch beiseite geschoben\nund einen von langer Hand vorbereiteten Staatsstreich vollzogen. Ebenso wertet es den Vergleich der Bundesregierung\nund ihrer Politik mit den Ereignissen, die im dahre 1955\nbegannen und zum Kriege führten.\n\nDie Strafkammer nimnt daher ein Vergehen der üblen\nNachrede nach den §§ 186, 187a StGB in ®ateinheit mit einer\nBeleidigung nach § 1§ 5 StGB an.\n\nIs\nDie Revision erhebt mehrere Verfahrensbeschwerden.\n\n1.) Diese sind insoweit unbegründet, als sie sich\nauf § 338 Nr 7 und 8 StPO stützen.\n\na) Ein Urteil enthält nur dann im Sinne des § 338\nNr 7 StPO keine Entscheidungsgründe, wenn diese gänzlich\nfehlen oder wenn die Urteilszründe über eine von mehreren\nselbständigen Handlungen nichts enthalten. Innere Mängel\n\n-5-\n\n-5.\n\nder Begründung, wie die Revision sie geltend macht,\nfallen nicht unter diese Vorschrift.\n\nb) Die Verteidigung ist auch nicht durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden. Ein\n\" Beschluß auf Beendigung der Seweisaufnahme\", auf den\ndie Revision sich beruft, ist in der Sitzungsniederschrift\nnicht beurkundet. Sie ist nach den §§ 273 Abs 1, 274 StPO\nallein maßgebend. Es kann dahcr unentschieden bleiben, ob\nein Beschluß der Art, wie die Revision ihn behauptet, Überhaupt unter § 338 Nr 8 StPO fallen könnte.\n\n2.)Auf die verfahreusrechtlichen Einwendungen gegen\ndie Art, in der das Landgericht die Unwahrheit der vom An- N\ngeklagten behaupteten Tatsachen feststeilt, braucht der\nSenat nicht einzugehen; denn aus sachlichrechtlichen Gründen\nkann die Verurteilung wegen übler Nachrede nicht bestehenbleiben.\n\nII.\n\nDie Sachbeschwerde führt zur Änderung des Schuld- und zur:\nAufhebung des Strafausspruchs,\n\n1.) Die Revision macht mit Recht geltend, der Angeklagte habe keine tatsächlichen Behauptungen aufgestellt, sondern nur politische Wertungen vorgenommen,\n\nDas Landgericht entnimmt den oben wiedergegebenen k\nÄußerungen des Angeklagten den Sinn, der Bundeskanzler und\ndie Bundesregierung bereiteten aus Profitgier einen Krieg\nvor und wollten die deutsche Jugend als Kanonenfutter mißbrauchen. Hierin sieht die Strafkammer eine Behauptung von\nTatsachen im Sinne des § 1§ 6 StGB.\n\nFür die rechtliche Beurteilung solcher Fälle hat der\nBundesgerichtshof inzwischen in einer Entscheidung, die\nerst nach dem angefochtenen Urteil ergangen ist, Richtlinien\naufgestellt (BGHSt 6, 159 /161, 162_7 ). Der Senat geht von\nihnen aus und führt sie in folgender Weise weiter:\n\n6 -\n\n-6. 2\n\n\"Die Äußerungen des Angeklagten betreffen Vorgänge\nder Weltpolitik, die als solche feststehen und allgemein\nbekannt sind. Seine Angriffe behandeln in der Hauptsache\ndie Frage, welche Auswirkungen jene Ereignisse nach seiner Auffassung haben werden, Er stellt sie als gefährlich\nund unheilvoll hin. Diese abfällige Wertung unterstreicht\ner, indem er die Urheber als \"Profithyänen\" bezeichnet und\nihnen vorwirft, sie beabsichtigen sogar die Folgen, die er\nvoraussagt, und griffen zu diesem Zweck zur \"Völkerverhetzung, politischen Diffamierung und zu Schmutzkübeln von\nLügen\".\n\nSolche Äußerungen, mit denen weltpolitische Handlungen auf unehrenhafte Beweggründe zurückgeführt werden,\nsind sehr oft nur scheinbar Behauptungen über innere Tatsachen im Rechtssinne, In Wahrheit werten sie meistens\nnur jene Ereignisse und ihre Urheber im Geiste einer bestimmten politischen Gegenströmung. Die Hintergründe und\nZwecke weltpolitischer Maßnahmen können im allgemeinen\nnur Gegenstand der politischen Meinungsbildung und -beeinflussung sein, solange die Entwicklung im Fluß und eine\ngeschichtliche Beurteilung noch nicht möglich ist. Bis\ndahin jedenfalls sind sie in fast allen Fällen dem Beweise in einem gerichtlichen Verfahren unzugänglich. Diese\nSachlage ist auch für jedermann erkennbar, Äußerungen\nüber jene Beweggründe sind daher in aller Regel aus\nRechtsgründen keine tatsächlichen Behauptungen.\n\nSie sind es auch im vorliegenden Falle nicht, zumal\nsie hier mit ehrenkränkenden Ausdrücken verbunden sind.\nFür diese Beurteilung ist der Rechtsbegriff der \"Tatsache\" im Sinne des § 1§ 6 StGB entscheidend. Sie ist also\nüberwiegend rechtlicher Art. Der Senat kann sie daher auf\nGrund des festgestellten Sachverhalts selbst vornehmen,\n\nDie Verurteilung des Angeklagten nach §§ 186, 187 a\nStGB fällt aus diesen Gründen weg, Wegen der ehrverletzen-\n\n- 1 -\n\n- 17 -\n\nden Form der Äußerung liegt jedoch auch in diesem Pımkte\neine Beleidigung nach § 1§ 5 StGB vor.\n\n2.) Soweit die Revision vorträgt, der Angeklagte habe\nberechtigte Interessen wahrgenommen (§ 193 StGB), scheidet\ndieser Rechtfertigungsgrund aus, weil sich die Beleidigungsabsicht aus der Form der Kundgebung ergibt. Das hat\nschon die Strafkammer mit Recht für die weiteren Äußerungen des Angeklagten ausgeführt, auf die sie § 1§ 5 StGB\nanwendet. Es gilt auch für die hier behandelten.\n\nDer Senat ändert daher den Schuldspruch,\n\n3.) Die Mindeststrafe des § 187 a StGB, von der das\nLandgericht ausgegangen ist, kommt nicht mehr in Betracht,\nSchon dies nötigt dazu, den Strafausspruch aufzuheben. Damit ist jedoch nur die Gefängnisstrafe gemeint. Die rechtlich einwandfrei begründete Anordnung über die Einziehung\nder Druckschriften wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht berührt. Ihr kann auch das Straffreiheitsgesetz 1954 nicht entgegenstehen (vgl. § 13 Abs 1 Satz 1\nund Abs 5). Soweit die Revision diesen Punkt betrifft und\nsoweit sie die Aufhebung des Schuldspruchs erstrebt,\nwird sie verworfen.\n\nOb das Verfahren, abgesehen von der nunmehr rechtskräftig angeoräneten Einziehung, nach § 2 Abs 2 des Straffreiheitsgesetzes 1954 einzustellen ist, kann der Senat\njedenfalls deshalb nicht selbst entscheiden, weil ihm nicht\nbekannt ist, ob inzwischen gegen den Angeklagten weitere\nVerfahren eingeleitet oder durchgeführt worden sind und\nob eine Gesamtstrafe nach § 11 des Gesetzes in Betracht\nkommt.\n\nu\n\n[1\n-8 -\n\nDer Oberbundesanwalt hat beantragt, das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache\nen das Landgericht zurückzuverweisen,\n\nDr. Rotberg Dr. Koffka Schmidt\nSchmitt Dr. Börker\n\n2 000","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-03/5-str-610-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 186","ref_norm":"186","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-03/5-str-610-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.222412+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-03/5-str-610-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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