{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-07-30","aktenzeichen":"4 StR 284/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2503 079\n\n4_ StR 284/53\n\nImNanmnmen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden llaschineningenieur Gustav DEE: .\nCE. ort geboren am GB 1509.\n\nwegen falscher uneidlicher Aussage\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs\nin der Sitzung vom 30. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel:\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Augustin\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Essen vom 8. Januar 1953 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache in diesem Umfange zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnm:\n\nKur\nRaten?\n\nung Ten\nBu. En\n\nm\n- rn te\n\n.-\n\nv\n\nrn\n\n” uaee_\nNETT\n\nmu.\na\n. s\n\ns\n\n‘\n\n. smerne\n\nui .\nmuren hr\nIr\n\n-u\n\nwe\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat als Zeuge in einem Schadensersatzrechtsstreit wissentlich eine unwahre Aussage erstattet, Er ist wegen Vergehens gegen § 153 StGB zu\nGefängnisstrafe verurteilt worden. Seine Revision kann\nnur zum Strafausspruch Erfolg haben,\n\n1.) Die Verfahrensrüge, das Landgericht habe dem Beweisamtrage des Angeklagten, den Zeugen CIE zu vernehmen, nicht entsprochen, greift schon deshalb nicht\ndurch, weil sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt,\ndass ein solcher Beweisamtrag nicht gestellt worden\nist. Der Angeklagte hat vielmehr in der Iauptverhandlung auf Befragen erklärt, dass er keine Beweisamträge stelle. Die Ergebnisse der nachträglichen Ermittlungen stützen auch nicht die Behauptung der Revision, der Angeklagte habe die Vernehmung des Zeugen in\neiner Weise angeregt, dass das Gericht auf Grund seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) von Amts wegen die Vernehmung des Gerlach hätte anordnen Müssen.\n\n2.) Die Sachrüge ist teilweise begründet. .\n\na) Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils wird\nvon den Feststellungen getragen; das Iandgcericht hat\n\ndie äusseren und inneren Tatbestandsmerkmale des § 153\nStGB rechtlich bedenkenfrei dargetan. Soweit die Revision die Beweiswürdigung des Tatrichters angreift,\nist ihr Vorbringen unbeachtlich. Das Landgericht war\nnicht gehalten, den Aussagen der Zeugen wg und\nBegiiB den Vorzug vor den Aussagen anderer Zeugen zu\ngeben. Es hat auch die Grenzen seines richterlichen\nErmessens nicht überschritten, wenn es den Bekundungen\n\nzz _. rn\n\ndes Zeugen SB Glauben geschenkt hat. Insoweit\nmusste allerdings bcachtet werden, dass das Ergebnis\ndes Rechtsstreits auch für den Zeugen von Bedeutung\nwar, weil er den Schaden verursacht hatte. Doch lassen die Urteilsausführungen keinen Raum für die Annahme, dass der Tatrichter diesen Gesichtspunkt etwa\n\nübersehen habe,\n\nDie Behauptungen der Revision, die getroffenen\nFeststellungen entsprächen nicht dem Beweisergebnis,\nkönnen vom Revisionsgericht auf ihre Berechtigung\nnicht nachgeprüft werden; der Senat ist an die Feststellungen des Tatrichters gebunden und hat nur zu\nuntersuchen, ob sie die Anwendung des § 153 StGB tragen, Er\n\nb) Die allgemeine Sachrüge führt indes zur Aufhebung des Strafausspruches. Das Landgericht zieht\nbei den Strafzumessungserwägungen als straferschwe-\n\nrend in Betracht, dass die Zeugenaussage \"weitgehend das Fundament der Rechtsfindung in der deutschen Rechtspflege\" darstelle; es bestehe ‚daher\n\"ein dringendes Interesse daran, wahrheitsgemässe\nAussagen zu erzwingen, und zwar nicht nur durch formelhafte Androhungen hoher Strafen bei der Zeugenbelehrung, sondern auch in Betretungsfall durch Verhängung der angedrohten Strafen.\" Damit verwertet\ndas Landgericht gerade die Erwägungen straferschwerend, die für den Gesetzgeber bei der Aufstellung\ndes Strafrahmens des § 153 SteB massgebend waren.\nDas ist unzulässig. Das Landgericht wird daher die\nStrafzumessung nochmals vorzunehmen haben,\n\nBei der neuen Entscheidung wird weiter zu beachten sein, dass § 157 StGB gegebenenfalls auch unter dem\nGesichtspunkte des § 24 Abs 2 KFG wird Anwendung finden\nmüssen,\n\nDr. Hörchner Mantel Bundesrichter\nDr. Engels ist\nbeurlaubt und\ndeshalb an der\n\nUnterzeichnung\nverhindert.\n\nDr. Hörchner\n\nDr. Augustin Dr. Schalscha\n\nx\n.\ny Ey te\n\nmen us\nau ae FA\n\n“une\n[pers\n\n '\nEL\n\naan\n\n“\nE\n\nk e\n\nh\n\nur agree\n\n\"\n\nun “. ‘ “ ‘\nm nn Tg :\nEEE ER TTSATTTEHEL","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/4-str-284-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/4-str-284-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.156680+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-30/4-str-284-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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