{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-07-30","aktenzeichen":"4 StR 272/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2303 078 Ly\n\n4 St R 272/53\n\nhat der\nSitzung\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Gerd“ EEE aus\ngeboren am ED 1927 in K\n\nwegen Volltrunkenheit\n\n1, Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nvom 30. Juli 1953,an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt ED in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. ED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;z\n\ndes Landgerichts in Dortmund vom 5. Februar 1953, soweit\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\nder Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugrunde\nliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache in\ndiesem Umfange zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Dortmund zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“\n“, .. -\nVi Re an\n\nreger “ B . ..\nu Ti AT SR An Wenn ale\n\nKEE- Sn ten ee\n\nte fuhr\n\nPR\ner\n\n&\n\nGründ e:\n\nDer Angeklagte, der nach reichlichem Alkoholgenuss\nunzüchtige Handlungen mit einem 13-jährigen Mädchen vorgenommen hat, ist, nachdem das gegen ihn ergangene Urteil\nwegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben worden war, nunmehr wegen Vergehens gegen § 330 a StGB verurteilt worden.\n\nMit seiner Sachbeschwerde macht er geltend, es Sei\nnicht festgestellt, dass er seine Gemeingefährlichkeit im\nRausch, insbesondere eine Neigung zu Sittlichkeitsverbrechen, gekannt habe, Eine solche Feststellung ist indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes\nnicht erforderlich (BGHSt 1, 1245 2, 14, 18),\n\nDer Schuldspruch kann aber aus einem anderen Grunde nicht bestehen bleiben, weil nämlich die Strafkammer\nihre Zweifel an der Verwirklichung des äusseren Tatbestands\nnicht überwunden hat.\n\nDas Vergehen des § 330 a StGB, dessen Unrechtsgehalt sich in der schuldhaften Herbeiführung des Rauschzustands erschöpft, ist von allen anderen Straftatbeständen tatsächlich und rechtlich verschieden; Rauschmittelmissbrauch und Rauschtat sind auch nach ihren Beweggründen und für die sittliche Wertung unvergleichbar\n(BGHSt 1, 275, 277 £). Demgemäss stellt das Vergehen gegen § 330 a StGB nicht, wie etwa der Versuch (vgl RGSt\n41, 352 £f), eine minderschwere Verletzung des in der Trunkenheit übertretenen Strafgesetzes, sondern einen völlig\nin sich ruhenden, selbständigen und eigenartigen Straftatbestand dar. Nach einem allgemeinen Grundsatz darf der\nSchuldspruch nur auf Tatsachen gegründet werden, von deren Vorliegen der Richter sich überzeugt hat, Der den\n§ 330 a StGB kennzeichnende Vorwurf, sich in einen die\n\n“\nRR\n[u\n\nDR +\n\ns\n07175. We\n\n.\nN 2\n\nae\n\na\n\n”...\n\n.\n’\nrw tn .\n\n.\n\nDr LT N\ndr\n\nP\n\nrd m een\n\nu.\n2\n\nTER SERIE, te ne\n\nPe\n\n.\nee 3 4\n\nN\nN\nER\n\nZurechnungsfähigkeit ausschliessenden Rausch versetzt zu\nhaben, ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn es feststeht, dass. der Täter zurechnungsunfähig im Sinne von\n\n§ 51 Abs 1 StGB gewesen ist (RGSt 70. 42 f; 70, 85, 87;\nBGH 1 StR 319/51 vom 30.10.51, 5 StR 10/52 vom 7.2.1952).\n\nDiese Gewissheit hat die Strafkammer sich ausweislich der Urteilsgründe nicht verschafft, Sie ist Überzeugt, dass der Angeklagte erheblich vermindert fähig war,\ndas Unerlaubte der Tat einzusehen, zweifelt aber an seinem\nHemmungsvermögen und kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich\n\n\"nicht widerlegen\" bezw es sei \"nicht auszuschliessen\",\ndass der Angeklagte zur Zeit der Tat unfähig gewesen sei.\nsein Verhalten entsprechend seiner erheblich verminderten\nEinsichtsfähigkeit einzurichten. Es bleibt demnach die\nMöglichkeit offen, dass der Angeklagte zur Zeit der Tat,\nwenngleich in erheblich vermindertem Umfang, nicht nur\neinsichts-, sondern auch willensfähig war, zumal bei dem\n“einfachen Alkoholrausch eines gesunden Menschen strafrechtlich ein strenger Maßstab anzulegen ist (RGSt 67,\n149 £; RG JW 1936, S 1975 Nr 41), Der äussere Tatbestand\ndes § 330 a StGB ist dem Angeklagten somit bisher nicht\nnachgewiesen.\n\nDiese rechtliche Beurteilung gilt im gleichen\nMasse, wenn die Zweifel der Strafkammer sich nur darauf\nbezogen, ob die Willensfähigkeit des Angeklagten ganz\nausgeschaltet oder-im Sinne von § 51 Abs 2 StGB erheblich vermindert gewesen ist. Denn auch dann ist der Vorwurf, ein leichtfertiger Trinker zu sein, von anderer Art\nals die Beschuldigung, vorsätzlich Unzucht mit einem\nKinde getrieben zu haben. Eine Vergleichbarkeit der beiden Verhaltensweisen läge auch nicht deshalb vor, weil\nder Angeklagte in dem einen Falle im schuldhaft herbeigeführten Zustande der Zurechnungsunfähigkeit und in\ndem anderen Falle im schuldhaft verursachten Zustande\n\na\n\n2y\n\nder verminderten Zurechnungsfähigkeit gehandelt hätte;\ndenn der Umstand, dass der Angeklagte den Zustand der\nerheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit fahrlässig\nherbeigeführt hätte, würde nicht die Art des in diesem\nFalle gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Vorwurfs be-\n\nstimmen (BGEHSt 1, 327 ff).\n\nDie Strafkammer kann, sei es durch lückenlose\nAuswertung der bereits benutzten Beweismittel, sei es auf\nGrund weiterer Erhebungen, möglicherweise auch hinsichtlich des Hemmungsvermögens zu einer klaren Überzeugung\ngelangen.\n\nDie Sache war daher zu abermaliger Verhandlung\nund Entscheidung zurückzuverweisen. Angesichts der Unzulässigkeit einer Wahlfeststellung (BGHSt 1. 275, 327)\nwird der Tatrichter alle Beweismöglichkeiten erschöpfend\nverwerten müssen, ehe er zu dem Ergebnis gelangen darf,\ndass sich der Geisteszustand des Angeklagten zur Zeit\nder Tat nicht mehr aufklären lasse,\n\nEin rauschbedingter Irrtum des Beschwerdeführers über das Alter des Mädchens wäre im Falle einer\nVerurteilung wegen Vergehens gegen § 330 a StGB strafrechtlich unerheblich (RGSt 73, 11, 13 ff; BGH 1 StR\n\nn.,\n.\nnt\n\nBir,\n\nPe 2\n\nu.\n\nBERND >\n\nen\n\nr\n\n} Eee\n\n.\noe\n\nNR \\\nRI RN\n\n.\n+‘.\n\nai\n\nne\nni 6 in ,\n&r Pr nn N\n\n%\nNEN ZN\n\n807/52 vom 9. Juni 1953), Insoweit ist der Rechtsansicht\ndes Tatrichters beizutreten.\n\nDr. Hörchner Mantel Engels\n\nDr, Augustin Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/4-str-272-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/4-str-272-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.135162+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-30/4-str-272-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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