{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-07-30","aktenzeichen":"4 StR 265/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":". u\n\nIm\n\n230300 %\n\nNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Polizeiwachtmeister Ernst : ED aus GC:\ngeboren am ED 1909 in Gelsenkirchen, zur Zeit\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Anstiftung zur Erpressung u.a.\n\nhat der 1. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs\nin der Sitzung vom 30. Juli 1953, an der teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EMD in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EWBrei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten SCHE r<\ndas Urteil des Landgerichts in Münster vom\n\n23. Januar 1953 im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Beschwerdeführer wegen\nAnstiftung zur Erpressung, wegen versuchter\nNötigung und wegen versuchter Erpressung Verurteilt ist. Im Falle der Nötigung wird das\nbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den\ndiesem zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, ebenso im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Anrechnung der Untersuchungshaft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzur anderweiten Verhandlung und Entscheidung;\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an cas\nLandgericht zurückverwiesen. ım übrigen wird\ndie Revision verworfen:\n\nVon Zechts wegen\n\nDie Revision des wegen Anstiftung zur Erpressung,\nwegen Nötigung und wegen versuchter Erpressung zu einer\nGesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilten Angeklagten rügt die Verletzung des sachlichen Rechts;\nsie hat nur teilweise Erfolg:\n\nl. Unbegründet ist das Rechtsmittel, soweit es\nsich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Anstiftuig zur Erpressung wendet. Diese rechtliche Würdigung wird von den Feststellungen getragen.\nDabei muss von dem Sachverhalt ausgegangen werden, den\n\n‚Gas Landgericht für erwiesen erachtet hat. Die Revision kann nicht durchdringen, soweit sie tatsächliches\nVorbringen des Angeklagten wiederholt, dem das Landgericht bereits den Glauben versagt hat. Sie übersiehtdass das Revisionsgericht eine Beweiswürdigung nicht\nselbst vornehmen kann, vielmehr die Entscheidung des\nTatrichters nur auf Rechtsfehler nachprüfen darf.\n\n\\ Das Landgericht hat mit Recht angenommen, dass\ndie frühere Mitangeklagte Else’ I» sich einer vollendeten Erpressung schuldig gemacht hat. Sie drohte\nallerdings nicht mit der Zufügung eines Übels, dessen\nHerbeiführung lediglich von ihrem Willen abhängig war.\nSie kündigte vielmehr an, dass ihr Verlobter, der Beschwerdeführer, im Falle der Nichtzahlung der geforderten Geldsummen ihn bloßstellende Angaben der Presse\nzuleiten und der Ärztekammer Anzeige erstatten werde.\nEine Drohung im Sinne des § 253 StGB liegt jedoch auch\ndann vor, wenn die Verwirklickung des Übels dem Bedrohten als im Einflussbereich des Drohenden liegend\ndargestellt wird (RGSt 15, 353, 335 ff; 27, 3075 32,\n535). Dass aber den Worten der Frau MP zu entnehmen\n\n- 3 -\n\nwar, die Zufügung des empfindlichen Übels sei auch von\nihrem Willen abhängig, ergibt sich daraus, dass der Bedrohte nicht nur die euf Geheiss des Angeklagten von\nihr geforderten 150 DM, sondern aus Furcht vor weiterer\nBehelligung ausserdem 50 DK zahlte, die Frau Mrür\nsich selbst von ihm beansprucht hatte.\n\nFrau Ip rei zwar dem Bedrohten gegenüber auch\nunwahre Behauptungen aufgestellt. Diese sollten aber die\nDrohung nur begleiten und wirksamer machen; Betrug scheidet sonach aus.\n\nZu dieser Erpressung hat der Angeklagte seine Verlobte angestiftet. Freilich hat er die Unwahrheit ihrer\nBehauptungen, Dr. SÜD habe sie mit unsittlichen Zumutungen belästigt, im Zeitpunkt der Anstiftung möglicherweise nicht gekannt. Für die rechtliche Würdigung\nist dieser Umstand aber, entgegen der Auffassung der\nRevision, nicht von wesentlicher Bedeutung. Es kann\ndahingestellt bleiben, ob Frau MBbei Wahrunterstellung\nihrer Angaben etwa berechtigt gewesen wäre, von Dr SD\nirgendwelche Geldleistungen zu fordern. Jedenfalls stand\nihr der Anspruch nicht. zu, den sie auf Geheiss des Angeklagten gegen Dr. MED geltena gemacht hat. Bei ihrer\nUnterredung trug sie diesem nämlich vor, ihr Verlobter\nhabe die Verlobung gelöst, als er von ihren Beziehungen\nzu Dr. KB gehört habe, und von ihr Ersatz für seine\nAufwendungen verlangt, die ihm durch Eingehung des Verlöbnisses entstanden seien. Diese \"Ersatzansprüche\"\nkonnten aber schon deshalb gar nicht entstanden sein,\nweil das Verlöbnis nicht aufgelöst war, der Angeklagte\n‚vielmehr mit seiner Verlobten zusammenlebte und den geforderten und erhaltenen Betrag auch gemeinsam mit ihr\nverbrauchte. Deshalb hat sich - auch bei Unterstellung -\n\n- A -\n\ndes Vertrauens .des Angeklagten auf die Wahrheit der von\nFrau ID gegebenen Sachdarstellung —- die von ihm angestiftete Täterin mit dem geforderten Geldbetrag zu Unrecht bereichert und auch bereichern wollen. Dass der\nAngeklagte sich der mangelnden Rechtsgrundlage dieser\nForderung bewusst war, ergibt sich aus den Feststellungen des Urteils. Das Landgericht legt weiterhin dar,\n\ndem Angeklagten sei als langjährigem Polizeibeamten klar\ngewesen, dass, \"selbst bei einem unkorrekten Verhalten\n\ndes Arztes die von ihm seiner Braut aufgetragenen Drohungen rechtswidrig waren\". Seiner in der Revisionsbegründung wiederhalten Einlassung, er habe seine Verlobte\nnicht aufgefordert, Geld zu erpressen, vielmehr nur ein\nSchuldgeständnis des Dr. IB auf diese reise herbeiführen wollen, hat der Tatrichter den Glauben versagt.\nOb. der Hinweis der Strafkammer, die Darstellung des Angeklagten sei insoweit in sich widerspruchsvoll, zutrifft, kann offenbleiben. Nit zXechtsgründen ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn das landgericht diese\nEinlassung als unglaubhaft bezeichnet hat, weil das nachträgliche Verhalten des Angeklagten sich mit ihr nicht\nvereinbaren lasse.\n\nDamit sind die Tatbestandsmerkmale der Anstiftung\nzur Erpressung rechtlich einwandfrei nachgewiesen.\n\n2. Die Annahme vollendeter Nötigung (§ 240 StGB)\nist dagegen von Rechtsirrtum beeinflusst. Zum Tatbestand\ndieser Gesetzesbestimmung gehört, dass der Bedrohte ”\nunter dem Druck der Drohung die verlangte Handlung\nvorgenommen hat; führt er sie nicht zufolge des auf\nihn ausgeübten Zwanges, sondern aus anderen Gründen aus,\n\nso liegi nur versuchte Nötigung vor. Dr. KiilWhet\nnach den Urteilsgründen der im Briefe des Angeklagten\n\n4\n\n‘ ” “ w»\nEEE TER TE RETTET\n. De N. we oh N\n\nae\n\nti,\n\n..s\n\n!\n!\n’\ni\n\nDS\n\n‘\nRi .\nFa\nFr\nte,\na\n\n-5-\n\nenthaltenen Aufforderung, zu bestimmter Zeit an einem\nbezeichneten Ort zu erscheinen, Folge geleistet. Er\nhatte aber zunächst seinen Rechtsanwalt um Rat gefragt\nund auf dessen-Veranlassung der Kriminalpolizei die\nAngelegenheit gemeldet, worauf ihm nahegelegt worden\nwar, das Zusammentreffen herbeizuführen; dabei waren\nauch Einzelheiten des von ihm zu beobachtenden Verhaltens vereinbart worden. Wenn das Landgericht bei der\nrechtlichen Würdigung des Sachverhaltes äusführt, die\nDrohung sei auch ursächlich dafür gewesen, dass\n\nDr. MER nach Gronau fuhr, so hat es verkannt, dass\neine auf einen bestimmten Erfolg gerichtete Tätigkeit\nbis zum Erfolg mitgewirkt haben muss, um ursächlich zu\nsein. Das ist nicht der Fall, wenn ein auf denselben\nErfolg gerichtetes späteres Ereignis diese Fortwirkung\nbeseitigt und den Erfolg durch Eröffnung einer neuen\nUrsachenreihe nach sich gezogen hat. Ersichtlich hat\nnicht die Drohung des Angeklagten, sondern der Rat der\nPolizei Dr. MD bewogen, das Zusammentreffen nit\ndem Angeklagten herbeizuführen, so dass hierfür nicht\nmehr der im Briefe des Angeklagten unternommene Zwang;\nsondern lediglich das Bestreben, den Angeklagten zu\nüberführen, ursächlich war. Es liegt sonach nur ein\nversuchtes Vergehen der Nötigung vor. Den Schuldspruch\ndes angefochtenen Urteils kann der Senat insoweit ändern,\nohne hieran durch § 265 StPO gehindert zu sein; zum\nStrafausspruch bedarf es aber der neuen tatrichterlichen\nVerhandlung und Entscheidung.\n\nIrrig ist die Ansicht der Revision, der Angeklagte\nhabe so vorgehen dürfen, denn er habe \"etwas Unerlaubtes aufdecken und klarstellen\" wollen. Das Landgericht\nhat zutreffend ausgeführt, dass die Verquickung dieses\nZwecks mit den angewandten Xitteln dem gesunden Rechtsempfinden widersprach \\§ 253 Abs 2 StGB):\n\n-6 -\n\n3. Keinem. Bedenken unterliegt schliesslich die\nrechtliche Beurteilung der dritten Straftat des Angeklagten. Hier’'hat er versucht, sich einen weiteren Geldbetrag in Höhe von 500 DM dadurch zu verschaffen, dass\ner für den Fall ’der Nichtzahlung Dr. Mi anärchte,\ndie Angelegenheit nunmehr \"in.die Presse zu bringen\"\nund der Bundesregierung bekanntzumachen. Darin hat die\nStrafkammer zutreffend eine versuchte Erpressung gefunden (§§ 253, 43 StGB).\n\n4. Auch.die Annahme des Zusammentreffens aller\ndrei Straftaten in Tatmehrheit (§ 74 StGB) ist frei von\nRechtsirrtum. Das Landgericht stellt fest, der Angeklagte\nhabe nach dem Gelingen der ersten Erpressung jeweils\neinen neuen Entschluss zur Begehung der weiteren. ‚Straftaten gefasst. Zunächst habe er den Arzt zwingen wollen,\nnach Gronau zu kommen. Sein weiteres Vorgehen habe er\ndavon abhängig gemacht, wie sich Dr. a 5 ei der\nBesprechung verhalten werde. Zwar besteht zwischen Erpressung und Nötigung Gesetzeseinheit, wenn beide Tatbestände in demselben Geschehen zusammentreffen {(RGSt 41,\n276; 71, 374); in einem solchen Falle findet nur § 253\nStGB Anwendung. Hier hat aber der Angeklagte nach den\nFeststellungen des Landgerichts die Nötigungshandlung\nvorgenommen, um sich Gelegenheit zur etwaigen Begehung\neiner Erpressung zu verschaffen, die er auf Grund eines\nVorsatzes alsdann auch ausführte (vgl RG Goltd.ärch 48,\n\n451). .\n\nDie Rüge der Revision, es hätte eine fortgesetzte\nHandlung angenommen werden müssen, scheitert schon\ndaran, dass dar Landgericht einen einheitlichen Gesemtvorsatz ausdrücklich verneint hat.\n\nae nn\n\n_\n\nin rl ae\n\nRT SURNAE\n\nwi\n“\n\nEEE NET\n\na ET een an\n\n[027 7\n\n-T-\n\nDie Revision des Angeklagten hat daher nur im Falle 2\nteilweise Erfolg. Im übrigen bleibt es bei dem Schuldund Strafausspruch; die Strafzumessungserwägungen lassen\ninsoweit keinen .‚Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nerkennen; nach Lage des Falls ist auch ein £influss der\nSchuldspruchberichtigung im Falle 2 auf die übrigen Einzelstrafen unbedenklich auszuschliessen.\n\nDr. Hörchner Mantel Bundesrichter Dr. Engels\nist beurlaubt und deshalb\n\n‚ an der Unterzeichnung ver-Dr. Augustin hindert.\n\nDr. Hörchner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/4-str-265-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/4-str-265-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.113628+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-30/4-str-265-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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