{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-07-30","aktenzeichen":"4 StR 262/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2303 077 [2\n\n4 StR 262/53\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann Gerhard K GEEEEEED aus TORE,\ngeboren am EEE 1905 in rau\n\nwegen Beihilfe zur Untreue u.a.\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs\nin der Sitzung vom 30. Juli 1953, an der teilgenommen\n\nhaben:\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr, Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Din üer Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EINE pei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n.als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten KB gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bochum vom 30. September ga\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte KB ist von der Strafkammer, an\ndie die Sache durch Urteil des 4, Strafsenats — 4 StR\n485/51 - vom 23. Mai 1952 zurückverwiesen worden war,\n\nnunmehr wegen. Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur\n\nTabaksteuerhinterziehung und mit Beihilfe zum Branntweinmonopolvergehen sowie in Tateinheit mit Diebstahl\nund Steucrhinterziehung zu zwei Monaten Gefängnis, ausserdem. zur Leistung von Wertersatz und wegen der Beihilfe zur Untreue, zur Tabaksteuerhinterziehung und zum\nBranntweinmonopolvergehen sowie wegen der eigenen Steuerhinterziehung zu je 100 DM Geldstrafe, ersatzweise für\n\nje 50 DM einem weiteren Tag Gefängnis, verurteilt worden, Die Sachbeschwerde des Angeklagten hat keinen Erfolg.\n\nDer Beschwerdeführer war Lagerarbeiter in der Verkaufsabteilung, die bei der Zeche Ewald-Fortsetzung zur\nVersorgung der Belegschaft mit den dem Bergbau bevorzugt\nzugeteilten Waren eingerichtet worden war; die Bergleute\nerhielten bei Abgabe von Bezugsabschnitten bzw. Punkten\nZigaretten und Schnaps zu verbilligten Preisen, da die\nTabaksteuer und Branntweinaufschlagschuld in erheblichem\nUmfange unter der Bedingung bestimmungsmässiger Verwendung der Erzeugnisse erlassen war (Vgl § 4 StAnpGes). Auf\nAnweisung des u.a. wegen Untreue in Tateinheit mit Tabaksteuerhinterziehung und Branntweinmonopolvergehen rechtskräftig verurteilten Lagerleiters POEEEED nat auch der\nBeschwerdeführer in der Zeit von Juni 1948 bis November\n1949 steuerbegünstigte Waren — Zigaretten und Schnaps -\nohne Abgabe von Punkten oder Bezugsabschnitten zu erhöhten Preisen an Zechenangehörige frei verkauft oder anderen\n\nPersonen, insbesondere dem gleichfalls rechtskräftig\nverurteilten Buchhalter TEE, zum freien Verkauf\nüberlassen. Der Erlös wurde einer\"schwarzen Kasse\" zugeführt, die zur Deckung der infolge der Freiverkäufe sowie eigennütziger Entnahmer, vor allem des Lagerleiters,\nentstandenen Fehlmengen diente. An den eigennützigen Ent-\n“nahmen hat der Beschwerdeführer sich ebenfalls beteiligt,\nindem er dem Lager seit der Währungsumstellung wöchentlich mindestens 20 Zigaretten für seinen eigenen Bedarf\nohhe Bezahlung und ohne Abgabe von Punkten entnahnm.\n\nOhne Rechtsirrtum hat die Strafkammer die Mitwirkung des Beschwerdeführers bei den Freiverkäufen als eine\nin Tateinheit mit Beihilfe teils zur Tabaksteuerhinterziehung, teils zum Branıtweinmonopolvergehen stehende\nBeihilfe zur Untreue des Lagerleiters Po und\nseine Eigenentnahmen als Diebstahl in Tateinheit mit\nTabaksteuerhinterziehung gewertet. Den Urteilsfeststellungen\nsind die gesetzlichen Merkmale dieser Straftatbestände zur\näusseren wie zur inneren Tatseite einwandfrei zu entneh-\n\nmen.\n\nWas die Revision an tatsächlichen Erwägungen.\ngegen die in sich widerspruchslose, denkgesetzlich und\nerfahrungsmässig mögliche Beweiswürdigung des Tatrichters vorbringt, darf im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (§§ 261, 337 StPO).\n\nAber auch die vorgetragenen sachlichrechtlichen Bedenken sind unbegründet.\n\nInsbesondere ist der innere Tatbestand der Beihilfe\nzur Untreue in den Urteilsgründen rechtsirrtunmsfrei festgestellt, Der Beschwerdeführer wusste, dass der Lagerleiter PD den Freiverkauf entgegen der von der Zechenverwaltung erteilten Weisung und der Zweckbestimmung\nder Waren zuwider angeordnet hatte; er kannte auch die\nEinrichtung der \"schwarzen Kasse\", die keiner Nachprüfung\nunterlag. Er war sich’demnach der Umstände bewusst, die\ndas Verhalten PO: als einen die Zeche schädigenden Missbrauch seiner Verfügungsbefugnis und somit als\neine strafbare Untreue kennzeichneten. Diese Tat hat er\nnach der Überzeugung des Tatrichters nicht als seine\neigene ins Werk gesetzt; er hat vielmehr nur die Verfehlungen des lagerleiters, seines Vorgesetzten, unterstützen\nwollen, Die Strafkamner hat auf Grund einer Reihe von\nBeweisanzeichen festgestellt, dass der Beschwerdeführer\ndas Unrechtmässige der von FEED verbotswidrig angeurdneten oder selbst durchgeführten Handlungen erkannt\nhat, Er wusste somit auch, dass er selbst Unrecht tat,\nwenn er die Pflichtwidrigkeiten des Lagerleiters Po\niurch seine Tätigkeit vorsätzlich unterstützte.\n\nAusweislich der Urteilsgründe hat der Beschwerdeführer\nweiterhin gewusst, dass TOD 2.1 Angestellter der\nZeche nicht berechtigt war, ihm zu gestatten, laufend\nZigaretten ohne Bezahlung und ohne Abgabe von Punkten\nzum Verbrauch wegzunehmen, Er hatte vielmehr, wie die\nStrafkammer hervorhebt, das Bewusstsein, dass diese Wegnahme von Zigaretten eine rechtswidrige Verletzung des\nGewahrsams und des. Eigentums der Zeche in sich schloss.\nDamit ist der innere Tatbestand des Diebstahls, insbesondere das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, eindeutig\n\ndargetan,\n\n- sofern, als zwischen der in Tateinheit mit Beihilfe\n\nDie Auffassung der Revision, dass der Beschwerdeführer sich eines Steuervergehens deshalb nicht\nschuldig gemacht habe, weil gemäss § 396 Abs 2 RAO\n(\"ihm\") nur die Zeche als Schuldnerin Steuer hinterziehen\nkönne, ist bereits in dem ersten Nevisionsurteil des\n4. Strafsenats vom 23. Mai 1952 als rechtsirrig zurückgewiesen worden (ebenso:BGH 3 StR 932/51 vom 27. Novenber 1952). Der erkennende Senat tritt dieser Beurteilung bei. Was die auf eine sinnwidrige, enge Wortauslegung sich stützende Revision dagegen vorbringt, kann\nnicht durchgreifen. Dass Zweifel bei der Gesetzesauslegung auch in einem dem Angeklagten ungünstigen Sinne gelöst werden dürfen, ist in der Rechtsprechung anerkannt\n(RGSt 62, 369, 372 £). Wenn der Bundesfinanzminister,\nwie geltend gemacht wird, die Streichung des Wortes \"ihm\"\nin :§ 396 Abs 2 RAO vorgeschlagen hat, so folgt daraus nicht,\ndass er die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nicht\nteilt; sein Bestreben kann vielmehr ebensowohl darauf gerichtet sein, den Sinn der Bestimmung insoweit jedem\nmöglichen Zweifel zu entheben.\n\nRechtlich fehlerhaft ist der Schuldspruch nur in-\n\nzur Tabaksteuerhinterziehung und Beihilfe zum Branntweinmonopolvergehen begangenen Beihilfe zur Untreue\neinerseits und dem Diebstahl in Tateinheit mit Tabaksteuerhinterziehung anderseits Tateinheit statt Tatmehrheit angenommen worden ist; denn zur Anwendbarkeit des\n\n§ 73 StGB wäre erforderlich, dass die Tatbestände\n\n- ganz oder teilweise -— in einem einheitlichen Geschehen\nzusammenfielen. Dieser Rechtsfehler kann indessen auf\nsich beruhen, weil er nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers wirkt.\n\nAuch die Strafzumessung lässt keinen zu Ungunsten\ndes Beschwerdeführers ausschlagenden Rechtsverstoss her-\n\nvortreten.\n\nDass: die Häufung der Geldstrafen dem § 418 Abs 1\nSatz 2 RAbgO entspricht, ist unter Hiuweis auf die Entscheidung RGSt 69, 276, 278 f bereits in dem ersten Revisionsurteil vom 23. Mai 1952 ausgeführt worden. Überdies hätte die Strafkammer nach der Überzeugung des Senats\nauch bei Auswerfung einer einheitlichen Geldstrafe nach den\nUmständen des Falles im Ergebnis auf keinen geringeren Betrag erkannt. Es kommt hinzu, dass bei zutreffender Annahme\nvon Tatmehrheit ohnehin auf mehrere Geldstrafen zu erkennen\ngewesen wäre. Der Beschwerdeführer hat das Urteil insoweit\nauch selbst nicht beanstandet.\n\nDr. Hörchner Mantel Engels\n\nDr. Augustin Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/4-str-262-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/4-str-262-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.092158+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-30/4-str-262-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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