{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-07-30","aktenzeichen":"3 StR 364/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"4R_ 364/53 2327 052 32\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Autoschlosser Josef a < aus Gi, zgeborenen@ En EB in am MB, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\n2.) die Ehefrau Anna_G geb. MiWD aus Ci\ngeboren an D- GB MED rc (HaiB/ccH),\n\nwegen gewerbsmässiger Hehlerei u.a.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Hoericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr.. Ludwig\nBundesrichter Maaß _\nBundesrichter Dr, Willms\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. WB vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EE>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntz\n\nAuf die Revision des Angeklagten Josef Ce wird das\nUrteil des Landgerichts in Giessen vom 12. Februar 1955,\nsoweit es ihn und die mitangeklagte Ehefrau Anna Gi\nbetrifft, im Strafausspruch hinsichtlich des Berufsverbots mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen\n\nVon Rechts wegen\n\nLu,\n\nGründe;\n\nDer Angeklagte Josef CB ist wegen gewerbsmässiger,\nunter den Voreussetzungen des Pückfalls begangener Hehlerei\nin drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Vergehen\nnach § 16 Abs 1 Nr 4 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen, zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden.\n\nGegen seine Ehefrau,die Angeklagte Anna Ggwww, ist\nwegen Beihilfe zur gewerbsmässigen Hehlerei in zwei Fällen\nauf eine Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis erkannt\nworden.\n\nAusserdem hat das Landgericht beiden Angeklagten die\nAusübung des Berufs und Gewerbes als Altmetallhändler auf\ndie Dauer von vier Jahren untersagt.\n\nDie die unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts rügende Revision des Angeklegten Josef Ce hat nur zum Teil\nErfolg.\n\nDer Schuldspruch aus den §§ 259, 260, 261 Abs 2 StGB\nist in allen Fällen nicht zu beanstanden. Das Landgericht\nhat hierzu folgendes festgestellt:\n\nDer Angeklagte betrieb seit September 1950 zunächst\nals Gesellschafter des schon rechtskräftig abgeurteilten\nMitangeklagten Hg: bald aber allein in Gib einen\nHandel mit Altmetallen. Die mitangeklagte Ehefrau Gi\nhalf ihrem Manne im Geschäft,\n\nVon Mitte September bis Anfang November 1950 erwarb\nder Angeklagte Josef Gew grössere engen Buntmetallab-\n\nfälle, die als Säge-, Dreh- und Bohrspäne und -teile erkennbar waren, Der Giessereiarbeiter Br; der sie ihm\nbei 33 Besuchen überbrachte, hatte sie seinem Arbeitgeber\ngestohlen. Der Angeklagte wusste das. Deshalb veranlasste\ner seine Ehefrau, die ebenfalls über die Herkunft Eescheid\n\nwusste und die die Geschäftsvorfälle nach den Weisungen ihres\nMannes im Metallbuch einzutragen hatte, dass sie als Veräusserer dieser Abfälle die Namen nichtexistierender Personen eintrug, Die Eintragungen genügten auch sonst nicht\nden Anforderungen des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit\nunedlen Metallen, Das Landgericht hat angenommen, dass der\nAngeklagte von vornherein mit dem Vorsatz handelte, alle\n\nvon Brandl angelieferten gestohlenen Altmetalle zu erwerben.\n\nähnlich verliefen die Geschäfte, die der Angeklagte\nvon November 1950 bis Januar 1951 mit den Arbeitern RB-ED un ED abschloss. Er erwarb von ihnen grössere Mengen Kessing-, Kupfer- und Rotgussabfälle, die sie ihren\nArbeitgeber, einer amerikanischen Einheit, entwendet hatten\nund die sie dem Angeklagten bei drei oder vier Gelegenheiten ablieferten. iederum machte die Ehefrau des Angeklag--\nten auf Geheiss ihres Mannes falsche Eintragungen über die\nPersonalien der Veräusserer. Dem Angeklagten und seiner\nEhefrau war auch in diesem Falle klar, dass sie Diebesgut\nerworben hatten.\n\nSchliesslich erwarb der Angeklagte im Mai 1951, nachdem er wegen der Geschäfte mit Br@D schon in Kehlereiverdacht geraten war, Giessformen aus Aluminiumlegierung, die\nvon den Verkäufern auf dem Gelände einer Ketallgiesserei\ngestohlen und vor dem Verkauf an den Angeklagten zerschlagen worden waren. Wiederum erkannte er, dass es sich um\n\ngestohlenes Hetall handelte. In diesem Fall unterblieb eine\nEintragung im Metallbuch Überhaupt.\n\nIn allen Fällen handelte der Angeklagte nicht nur mit\ndem Vorsatz, durch die Weiterveräusserung der Abfälle zu\nverdienen, sondern darüber hinaus in der Absicht, sich\ndurch den Verkauf solcher gestohlener Metalle eine dauernde\nEinnahmequelle zu erschliessen, Das Landgericht hat deshalb\nmit Recht angenommen, dass jede der drei Taten des Angeiilagten die Merkmale der §§ 259, 260 StGB erfüllte, Es hat ferner in der Beteiligung der Elıefrau des Angeklagten in den ersten beiden Fällen eine Beihilfe zu diesen Verbrechen erblickt\nund schliesslich noch angenommen, dass der Angeklagte Josef\nCD in Teteinheit mit der Hehlerei jeweils ein Vergehen\nnach § 16 Abs 1 Nr 4 in Verbindung mit § 6 Abs 1 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen begangen hat. Das\nLandgericht hat ferner ohne Rechtsirrtum dargelegt, dass\nbei dem schon zweimal wegen Hehlerei verurteilten Angeklagten Josef Ce in allen Fällen die Voraussetzungen des\n8 261 Abs 2 StGB erfüllt sind.\n\nbi. Die gegen den Angeklagten Josef CB. verhängte Strafe hat das Landgericht dem § 260 StGB entnommen, Es hat dazu gesagt, dass diese Vorschrift gegenüber der Bestimmung\ndes § 261 Abs 2 StGB die schwerere Strafdrohung enthielte.\nDiese Erwägung lässt Rechtsfehler erkennen, Wie schon das\nReichsgericht in RGSt 66, 333 zutreffend ausgeführt hat,\nist davon auszugehen, dass es sich bei den Rückfallvoraus-\n\nsetzungen nicht um Merkmale der Hehlerei handelt, wie sie\nin den §§ 259, 260 StGB umschrieben sind. Dem § 261 StGB\nist im Hinblick auf das strafbare Verhalten des Täters in\nder Vergangenheit zu entnehmen, dass dessen Strafe bei er-\n\nvg\n\nneuter Verurtcilung wegen Hehlerei zu erhöhen ist, gleichgültig, ob es sich bei der abzuurteilenden Tat um einfache\noder gewerbsmässige Hehlerei handelt. Begeht also der Täter\nunter den Voraussetzungen des Rückfalls eine gewerbsmässige\nHehlerei, so ist die Strafe nach 261 StGB zu bestimmen;\ndie gegenüber den kMindeststrafen des § 261 Abs 1 u 2 StGB\nhöhere Strafdroliung des § 260 StGB hat aber die Bedeutung,\ndass der gewerbsmässige Hehler in den Fällen des § 261 Abs\n1 u 2 StEB mindestens mit einem Jahr Zuchthaus zu bestrafen\nist. Der Angeklagte ist aber durch diesen Rechtsfehler des\nLandgerichts nicht beschwert. Im übrigen sind die Ausfüh-.\nrungen des Landgerichts zur Strafzumessung nicht zu. beanstandens es konnte aus einer ganzen Reihe von Umständen\n\nauf eine rechtsfeindliche Gesinnung schliessen.\n\nDagegen reichen die bisherigen Feststellungen noch nicht\naus, um das nach § 42 1 StGB gegen den Angeklagten Josef\nCEEMEB verhängte Berufsverbot zu tragen, Der Angeklagte hat\nseine strafbaren Handlungen zwar in bewusster Missachtung\nder Rechtspflichten begangen, die bei Ausübung seines Gewerbes zu beachten weren; das Landgericht hat aber keine Tatsachen dafür angeführt, dass dieses Verbot erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung\nzu schützen. Die Entscheidung hierüber richtet sich danach,\nob der Angeklagte im Zeitpunkt seiner Entlassung trotz der\nverbüssten Strafe noch zur Begehung solcher Straftaten neigen wird, die im inneren Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit stehen (RGSt 74, 55; BGH v. 5. November 1951 -\n\n3 StR 857/51). Das lässt sich nach den bisherigen Feststel-\n\nlungen noch nicht ohne weiteres sagen, da der Angeklagte\n\nwegen seiner früheren Eigentumsvergehen noch keine Strafe\nverbüsste, die der jetzt verhängten nach Art und Höhe gleichzuachten wäre.\n\nUL.\ngs\n\nDieser Kengel ausreichender Feststellungen zwingt\ndazu, das Urteil im }trafausspruch hinsichtlich des Berufsverbotes aufzuheben. Diese Entscheidung ergreift auch das\ngegen die mitangeklagte Ehefrau CB für die gleiche\nZeitdauer verhängte Berufsverbot. Sie ist wegen Beihilfe\nzu dem von ihrem Hanne begangenen Verbrechen in zwei Fällen schuldig gesprochen worden. Der erörterte Rechtsfehler,\nder dem Lendgericht im Falle des angeklagten Ehemannes G-DB unterlaufen ist, liegt auch hinsichtlich der gegen sie\nverhängten sichernden Massnahme vor, so dass sich die Intscheidung des Revisionsgerichts nach § 357 StPO im entspre -\nchenden Umfange auch auf sie zu erstrecken hat.\n\nDr. boericke werner Dr, Ludwig\nMaaß willms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/3-str-364-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/3-str-364-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.042633+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-30/3-str-364-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1953-07-30","dockets":["3 StR 364/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 30.07.1953 – 3 StR 364/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/3-str-364-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/260","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"260","label":"§ 260 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/261","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"261","label":"§ 261 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:58.042633+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}