{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-07-30","aktenzeichen":"2 StR 232/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 sin 232/53. . 2298 04 22\n\n| Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Oberprüfmeister Alfred Johann U ED =.: OD,\n. geboren an EB 3:0 in AB:\n\nwegen versuchter Notzucht\n\nhat der 2% Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 30. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke |\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Ludwig\n\nBundesrichter Maass\n\nBundesrichter Dr, Willms\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom 16. März 1953 wird verworfen.\nJedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der\n\nAngeklagte der versuchten Notzucht - Verbrechen nach\n\n§§ 177, 43 StGB - schuldig ist; im Urteilssatz werden\ndaher folgende Worte gestrichen: \"zugleich (wegen) Nötigung zur Unzucht\" sowie \"176 Abs I Ziff 1\" und \"730,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nrn\n\nDie Stirafkammer hat den Angeklagten'!wegen versuchter Notucht - zugleich Nötigung zur Unzucht - Verbrechen nach §§ 177,\n13, 176 Abs I Ziff 1, 73 StGB i.V. mit § 51 Abs 2 StGB\" verurteilt. Seine Revision rügt Verletzung der richterlichen Aufklä-\n\na3\n\nrungspflicht und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.\n\n!. Die Angriffe, die die Revision gegen die Verurteilung\nerhebt, gehen offensichtlich fehl. Die Rüge, das Landgericht\nhabe \"dis Motive! aufkl ären müssen, aus denen die Frau Sc\nie Anzeige erst zwei Monate nach dem Vorfall erstattet habe, ist als Aufklärungsrüge nicht ordnungsmäßig (§ 344 Abs 2\nSatz ? Stpo) erhoben (RGHSt 2, 168). Der Lebenserfahrung, wie\ndie Revision ferner meint, widersprechen die eingehenden Feststellungen, die die Strafkammer über den äußeren Tathergang getroffen hat, nicht. Ebenso ist der innere Tatbestand der angewandten Strafvorschriften rechtlich einwandfrei nachgewiesen.\nAllerdings ist die Frau Sp vie das angefochtene Urteil\nbei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten hervorhebt,\nmit ihm in seinem LEW nach Nethen gefahren und hat dort in der\nGas twirtschaft Ense Vertraulichkeiten geduldet. Als\n\nder Angeklagte aber dann auf der Rückfahrt mit ihr geschlecht-\n„lich verkehren wollte, hat sie sich nach den Feststellungen\n\ndiesen Ansinnen gegenüber entschieden geweigert und sich dann\n„gegen seine brutalen Angriffe fast eine Stunde lang laut um\n\nHilfe. schreiend verzweifelt zur Wehr gesetzt. Bei diesem Tat-\n\nsen rgang kann es nicht zweifelhaft sein, daß der Angeklagte die\n| Ernstlichkeit des Widerstandes der Frau SclB kannt, gegen sie also vorsätzlich, um sie zur Duldung des Geschlechtsverkehrs zu nötigen, Gewalt angewandt, sowie vorsätzlich gewaltbsäm‘,an ihr ünzüchtige Handlungen vorgenommen hat,\n\n]\nN\n\\\n\n2, Rechtlich fehlerhaft ist nur die Annahme der Strafkammer, daß zwischen dem Verbrechen der versuchten Notzucht\n(§ 8 177, 43 StGB) und dem Verbrechen der Nötigung zur Unzucht\n(§ 176 Abs 1 Nr 1 StGB) Tateinheit (§ 73 StGB) gegeben sei,\n\nZwischen diesen Verbrechen kann Tateinheit nur vorliegen, wen\n\ndie Handlung aus mehreren Einzelbetätigungen besteht, von denen\nein Teil nur den Tatbestand der (versuchten) Notzucht, ein ande\nrev nur den der gewaltsamen Vornahme unzüchtiger Handlungen er.\nfülls (BGHSt 1, 152). Soil die Unzuchtshandlung nur die Beischlafsvollziehung vorbereiten und verwirklichen, so besteht\nzwischen den beiden Strafvorschriften Gesetzeseinheit, So war '\nder Sachverhalt hier beschaffen. Der Griff an den Geschlechtsteil der Frau, in dem die Strafkammer eine mit Gewalt vorgenonmene unzüchtige Handlung im Sinne des § 176 Abs 1 Nr 1 st6RB\nsieht, sollte ersichtlich nicht für sich allein seiner ge-\n\nschlechtlichen Sinnenlust dienen oder selbständig auf den Geschlechtstrieb seines Opfers einwirken.\n\nDer Rechtsfehler nötigt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Den Schuldspruch konnte der Senat gemäß\n§ 354 StPO berichtigen. Das Strafmaß ist durch den Nangel of-.\nTensichtlich nicht beeinflußt worden. Zwar läßt das Urteil nich\n\nersehen, welcher Strafvorschrift die Strafkammer die ausgeworfene Strafe - vier Monate Gefängnis — entnommen hat. Dies ist\njedoch unschädlich. Hat die Strafkammer rechtsirrig (BGHSt aa0|\nS 154) die Strafe aus dem § 176 Abs 1 Nr 1 StGB als der nach\nihrer Auffassung schwereren Strafbestimmung geschöpft, so war\nder Angeklagte hierdurch nicht beschwert. Aber auch wenn sie N:\ndie Strafe den §§ 177, 43 StGB entnommen und hierbei strafschäfi\n\nZend verwertet haben sollte, daß der Angeklagte gewaltsam unzüchtige Handlungen an seinem Opfer vorgenommen hat, so war aie\nStrafzumessung deshalb allein nicht Pechtlich fehlerhaft, Denn:\n\nRn\n\nzur Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte zugleich\n\nein Verbrechen der Nötigung zur Unzucht begangen hat, wäre die\n\nStrafkammer auch dann berechtigt gewesen, wenn sie ihn nur wegen\nversuchter Notzucht verurteilt hätte (BGHSt aaO S 155). Der.\nRechtsfehler im Schuldspruch könnte daher das Strafmaß nur dann\nzum Nachteil des Angeklagten beeinflußt haben, wenn die Strafkammer - rechtsirrig - angenommen haben sollte, sie müsse die\nStrafe miü Rücksicht auf-die zugleich verwirklichte Nötigung\n\nzur Unzucht erhöhen. Diese Möglichkeit liegt jedoch, zumal die\nausgeworfene Strafe sich an der unteren Grenze des gesetzlichen\n‚Strafrahmens hält, so fern, daß sie als ausgeschlossen angesehen\n\nwerden muß,\n\nDr. Moericke Werner Dr. Ludwig\nMaas willms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/2-str-232-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/2-str-232-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.023403+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-30/2-str-232-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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