{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-07-30","aktenzeichen":"2 StR 155/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2298 061 =\n\nImNamen des Tolkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) den Landwirt Abbo M aus W ,\nKreis N ‚ geboren am 900, in OÖ\n\nKreis N ’\n\n2.) den Landwirt Helmuth a rg aus\n;‚ Kreis SB. !ori geboren am 1910,\n\nwegen Meineides\n\nhat der 2, Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\n\nBundesri>hte\n\n=\n\nDr. Ludwig\n\nBundesrichter Maass\n\nBundesrichter Dr. Wiilns\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter um»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aurich vom 5, Oktober 1952 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In\ndiesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrn,\n\nerüände :\n\nDie. Strafkammer hat die Angeklagten wegen Meineides\nverurteilt. Ihre Revisionen sind zum Strafausspruch be-\n\ngründet,\n\n1. Verfahrensrügen.\n\nIo Die Revisionen rügen die Verletzung des § 267 Abs i\nS 1 8tPO. Sie behaupten hierzu, es sei unsicher, welchen\nSachverhalt der Tatrichter seinem Urteil zugrunde gelegt\nhabe. Das ist jedoch nicht der Fall, Das Urteil enthäl;\n\nvöllig klare Feststellungen, Dass es zunächst nur in üblicher Weise alle Beweismittel allgemein aufführt, auf\n\ndenen sie beruhen, macht die Urteilsgrundlage nicht un-\n\n‚sicher, Im übrigen gibt es bei der Beweiswürdigung ge-\n‚mäss der Sollvorschrift des § 267 Abs 1 S 2 StPO die ein-\n\nzelnen Beweistatsachen an.\n\nSue\n\n2. Sodann beanstanden es die Revisionen, dass dle Strafkammer \"über die Wirkung des Alkohols auf die beiden An-\n\ngeklagten\" keinen Sachverständigen vernommen habe, Der\n\nAngriff geht fehl, Die Angeklagten haben innerhalb von\nvier bis viereinhalb Stunden fünf bis sechs Schnäpse,\nMB auch ein bis zwei Flaschen Bier getrunken. Die\nStrafkammer kommt zu dem Ergebnis, dass die Angeklagten\nzwar angetrunken, jedoch durchaus fähig gewesen sind, einfache Vorgänge richtig zu beobachten und im Gedächtnis\n\nzu. behalten, Der Einfluss einer verhältnismässig geringen,\nin mehreren Stunden genossenen Alkoholmenge auf \"kräftige\nMänner von der Art.und der Lebensweise der beiden Angeklagten\" zu beurteilen, liegt im Bereich der Erfahrung\n\neiner Strafkammer. Es bestand deshalb für sie kein\nAnlass, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, zumai\ndie Angeklagten selbst nicht behaupteten, dass der\nAlkoholgenuss ihre Beobachtungsgabe und ihr Gedächtnis beeinflusst habe,\n\n11. Sachbeschwerde.,\n\nI Die Angeklagten haben in dem Strafverfahren gegen\nBruns, in dem dieser wegen fahrlässiger Körperverletzung und Übertretung der StVO und der StVZO verurteilt worden ist,unrichtige Angaben gemacht: beide Angeklagte über die Fahrweise des Dog VW auch über\ndessen Fahrtüchtigkeit und die Fahrweise des Opfers,\nDie Strafkammer ist such überzeugt, de sich die Angeklagten der Unrichtigkeit ihrer Anssazen bewusst gewesen sind. Diese Feststellungen zur inneren Tatseite\nbemängeln die Revisionen, Sie weisen darauf hin, dass\nbeide Angeklagte und BEP, mit dem sie zur Zeit des\nUnfalls im Kraftwagen fuhren, unter Alkoholeinfluss\nstanden, die Sirarkammer bei Bruns aber von einer mittelschweren Trunkenheit ausgehe, Sie wollen offenbar\nbehaupten, dass die Straf “Kammer Sie Wirkung der gleichen\nMenge Alkohol auf die Angeklagten anders beurteile als\nbei DB. Das ist jedoch nicht der Fall. Das Urteil\ngeht nicht davon aus, dass bei MB eine \"mittelschwere\nTrunkenheit\" vorgelegen habe, Es erwähnt nur, dass der\nAssistenzarzt Dr. Kr dies nach dem Infall angenommen hat, Die Strafkammer ist der Überzeugung, dass\n. ie Angeklagten und BEE inter der Wirkung des genossenen Alkohols gestanden haben, Sie hält deshalh\ndie Aussage des A. Mg. dass der Alkohol auf Bo )\n\"keine Wirkung ausgeübt habe, für unrichtig. Sie stellt\nschliesslich fest, dass die Angeklagten trotz des Likoholgenusses den Unfall richtig beobachtet und im Gedächt-\n\nDD\n\nnis festgehalten haben. Das ist nicht widerspruchsvoll\nund mit der Lebenserfahrung vereinbar, Denn eine bestimmte Menge Alkohol kann zwar die Pahrtüchtigkeit eines\nKraftfahrers beeinträchtigen, sie braucht aber noch nicht\ndas Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen eines anderen\nFahrgastes zu trüben,\n\n2. Hingegen kann der Strafausspruch von Rechtsirrtum\nbeeinflusst sein, wenn auch nicht aus den von den Revisionen angeführten Gründen, Die Strafkammer rechne;\n\nes den Angeklagten strafschärfend an, dass sie ihre unwahren Angaben mit dem Eide bekräftigt haben, \"um den\nihnen gut bekannten Zeugen Be vor einer zu erwartendengeringen Strafe zu schützen und insbesondere, um\n\nnicht eingestehen zu müssen, dass ihre bisherigen Angaben\nfalsch waren\". Das Urteil ergibt ferner, dass die Angeklagten auch schon im Ermittlungsverfahren die unrichtigen\nAussagen gemacht haben. Deshalb liegt die Annahme nahe,\ndass sie schon damals Be vor Strafe schützen wollten.\nDarin läge eineBegünstigung, Die Strafkammer hätte deshalb prüfen müssen, ob die Angeklagten sich bei der Eidesleistung im Eidesnotstsnd des $ i57 StGB befanden,\n\nDie Strafkammer hat Gelegenheit, die übrigen Angriffe gegen die Strafzumessung in der neuen Verhand-\n\n‚lung zu erwägen,\n\nDr. Moericke Werner Dr. Ludwig\n\nWillms Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/2-str-155-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/2-str-155-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.007737+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-30/2-str-155-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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