{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-07-30","aktenzeichen":"1 StR 71/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2342 021 AR\n\n1 StR 71/53\n\nTmNanen des Volkes.\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\näen Volksschullehrer Wilhelm K > aus rOMENENEEED-StB, geboren an WW. an EB i: CE .\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs\nin der Sitzung vom 30. Juli 1953, an der teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\n\n- Bundesrichter Dr. Engels\n\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter 7\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Zweibrücken vom 8. November 1952\nwird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels fallen\nder Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nD\nj\n\nGründe?\n\nDer jetzt 6ljährige, nicht vorbestrafte Angeklagte\nist seit 1912 VYolksschullehrer. Er ist seit mehr als.\n30 Jahren verheiratet. Ihm ist zur Last gelegt worden,\ndass er in den Jahren 1950 und 1951 an einer grösseren\nAnzahl von 11 - 13jährigen Schülerinnen im Klassenraum.\nwährend des Unterrichts unzüchtige Handlungen vorgenonmen habe, indem er die Mädchen zum Teil am unbekleideten Oberschenkel berührt und gestreichelt habe und dabei\ngelegentlich mit der Hand in die Nähe ihres Geschlechtsteils oder an diesen gelangt: sei. Das Landgericht hat in\neiner Anzahl von Fällen Berührungen festgestellt, die\nes nach der äusseren Tatseite als unzüchtige Handlungen\nbezeichnet, hat aber den Angeklagten freigesprochen, weil\nes sich nicht voll davon überzeugen konnte, dass der Ange-\n| klagte, in wollüstiger ‚Absicht gehandelt habe. ‚Hiergegen\nrichtet sich die Revision ger \"Staatsanwaltschaft, die\nVerletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und des\nsachlichen Rechts rügt. Der Revision ist der ‚Erfolg zu\n\n‚versagen.\n\n1.) Yerfahrensrügs:\n\nDie Revision ist der Ansicht, dass. das Landgericht\n‚verpflichtet gewesen. sei, ein Obergutachten einzuholen,\nwenn es sich dem vernommenen ‚Sachverständigen nicht in\n. der Annahme: ‚anschliessen wollte, die. wollüstige Absicht\ndes Angeklagten sei eine Folge des vorzeitigen Abbaus\nseiner Persönlichkeit gewesen. Die Rüge geht fehl. Das\nUrteil lässt nicht erkennen, dass das Gericht in der\nBeurteilung des geistigen Zustands und der Persönlichkeit des Angeklagten von dem Q@utachten des vernommenen\nSachverständigen abweicht. Der Tatrichter hat vielmehr\ndessen Ausführungen als überzeugend bezeichnet und sich\n\n-3_\n\nihnen angeschlossen, Zu einem anderen Ergebnis ist\n\ndie Strafkammer auf Grund besonderer, ausserhalb\n\ndes Rahmens sachverständiger Beurteilung liegender\n\nFeststellungen gekommen. Hiernach entfiel jede Ver-\n\nanlassung für das Gericht, von Amts wegen einen weiteren Sachverständigen zu hören,\n\n2.) Sachrüge:\n\nDie Revision macht im wesentlichen Verletzung der\n\n_ Denkgesetze und der Lebenserfahrung geltend. Sie.\nvertritt die Ansicht, dass mangels Feststellung eines\nanderen Beweggrunds bei den festgestellten Handlungen\n\nnur die wollüstige Absicht des Angeklagten in Frage\nkommen könne. Den Ausführungen der Revision kann nicht\nbeigetreten werden; sie sind letztlich nur als unzulässige Angriffe gegen die lediglich dem Tatrichter zustehen-\n. de Beweiswürdigung anzusehen, Aufgabe des Gerichts war\nes, zu. untersuchen, ob der geschlechtliche Beweggrund,\n\nder nach der Rechtsprechung die Voraussetzung der Strafbarkeit bildet, bei dem Angeklagten vorhanden war. Diese\nFeststellung hat das Landgericht hier trotz erheblichen\n\n‚ Verdachts nicht treffen können; dabei hat es die Frage\ndes Beweggrunds erörtert (vgel.u.). Es hat bei der Beweiswürdigung die Lebenserfahrung, dass in der Regel Handlun-.\nsen, wie sie der Angeklagte vorgenommen hat, einer wollüstigen Absicht entspringen. werden, nicht ausser acht\ngelassen. Ebenfalls aus der Lebenserfahrung hat aber das\nLandgericht Umstände herangezogen, die in dem vorliegenden Falle gegen eine wollüstige. Absicht sprechen, \"Als\nsolchen Gesichtspunkt hat es vor allem angeführt, dass\nder Angeklagte sich niemals einem Kinde in bedenklicher\nWeise genähert hat, wenn er allein mit ihm war, dass\n\nPi\n\n#\n\n-A-\n\nsich vielmehr sämtliche beanstandeten Handlungen in\nGegenwart aller Kinder während des Unterrichts, wenn\nüberdies seine Aufmerksamkeit durch die Prüfung und\n\nErklärung der Aufgaben der Schülerinnen in Anspruch genommen\n\nwar; ereignet haben. Die Annahme, dass dieser Umstand gegen eine wollüstige Absicht spreche, verstösst nicht gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze. Das\nUrteil stellt ausdrücklich fest, dass der Angeklagte nicht\nnur Mädchen, sondern auch Knaben häufig \"tätschelte\" und\nstreichelte. Es erklärt die weitergehende körperliche Berührung der Mädchen durch die Verschiedenheit der Kleidung\nund die grössere Anschmiegsamkeit der Mädchen. Dem gesamten Urteilszusammenhang ist zu entnehmen, dass das Landgericht als möglichen Beweggrund des Angeklagten eine\nnatürliche und harmlose Zuneigung für seine Schüler\nbeiderlei Geschlechts, bei deren Betätigung er allerdings die durch Takt und Geschmack gebotenen Grenzen\nüberschritten hat, nicht ausschliessen konnte. Auch die\nTatsache, dass der Angeklagte trotz Warnung vor umlaufenden\nGerüchten sein Verhalten nicht geändert hat, ist von\nLandgericht gerade für seinen harmlosen Beweggrund verwendet worden, ohne dass hierin ein Verstoss gegen die\nLebenserfahrung oder Denkgesetze erblickt werden kann.\n\n' Die Entscheidungsgründe halten sich nach alledem\n\nim Rahmen der.dem Tatrichter vorbehaltenen Beweiswürdigung.\n\nHin Rechtsfehler ist nicht erkennbar.\n\nHiernach ist die Revision zu verwerfen.\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Revision der 'Staatsanwaltschaft vertreten.\n\n\"Dr. Hörchner Mantel Bundesrichter Dr. Engels\n' ist beurlaubt und deshal\nan der Unterzeichnung ve:\n\nhindert.\n\ni Dr. Hörchner\nDr. Augustin Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/1-str-71-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/1-str-71-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.991639+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-30/1-str-71-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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