{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-07-30","aktenzeichen":"1 StR 703/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"den Tischler Adolf > iD ::: 1m: . 1\n\n228905 si\n\nNzmen des. Voikes :\nIn der Strafsache R:\ngegen :%\n\nBE\ngeboren an ED 192: in SGERERB (cst #1\nzur Zeit in anderer Sache in Haft; ER SM\nwegen Meineids u.a. u Be\nheat der 1, Stra?fsenat des Bundesgerichtshofs in der Bi;\n\nSitzung vom 23, Februar 1954, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\n« für Recht erkannt: .\n\nAuf die Revision des Angeirlarten vird des\nUrteil des Tandgerichts in Augsburg vom 30.\nJuli 1953\n\n&)\n\nb)\n\n. Giesen „mfang zu neuer Verhandlung und Fntschei-\n\n: Senatspräsident Dr, Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Feetz Be |\nBundesrichter Glanzınann 14\nBundesrichter Dr, Heimann-Trosien Wu\nBundesrichter Dr, Schalsch«.\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr, (EEE\nals Vertreter der n esanvaltschaft,\n\nJustizeangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nim Schuldspruch dahin geändert, dass der Beschwerdeführer nur wegen Meineids verurteilt\nwird. und\n\nim Strafausspruch mit den hierzu getroffenen\nFeststellungen sufgehnben und üle Sache in\n\ndung. auch Über die sosten dag hechtsmittsls.\nan das Landgericht zurlickverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nIn\nIn\n’\n\n“\nI\n\nDas Landgericht hat den Angeklasten wegen \"cineids\n. unter Zubilligung des Tidesnotstands nach § 157 StCB\nin \"ateinheit mit 3egtinstigung zu einer Zuchthausstrafe\nvon einem Jahr verurteilt,\n\nDie auf die Verletzung des sachlichen lechts gestützte\nRevision des Angeklagten wendet sich nicht gegen die Verurteilung vegan “oineids, Insoweit lässt des Urteil auch keinen Rechtsfehler ersehen; :\n\nMit Recht rügt die Revision jedoch, dass das Landgericht _\nden Angeklagten einer mit dem Meineid tateinheitlich zusamnentreffenden persönlichen Begünstigung nach § 257 Abs 1 St\n“schuldig erkannt hat,\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Beschwerdeführer\nin einem ärmittlungsverfahren gegen die Üheleute Tin\nwegen Kupvelei bei seiner Vernehmung äurch die Polizei wider\nbesseres Tissen Angaben zugunsten der beiden Beschuldigten\ngemacht, Bei seiner Vernehmung durch den \"rmittlungsrichter\nwiederholte er unter Eid seine Bekundungen im Bewusstsein\nihrer Unwahrheit, Für den von ihm hiernach begangenen 3leineid hat ihm die S*rafkemmer den Zidesnotstand gemäss § 157 k\nStGB zit der Begründung: „zugebilligt, es sei nicht vollkomwen von der Hand zu weisen, dass \"der Angeklagte, der zwar\nin eröter Linie auch mit seiner eidlichen Aussage vor dem\nRichter die Theleute Kl begünstigen wollte, doch auch\ndeshalb die Unwahrheit gesagt hat, um die Gefahr einer gerichtlichen Sestrafung -- egen seiner schon der Polizei\n\ngegenüber gemachten Falscheussage -— abzuwenden\", Wollte\n\nder Angeklagte aber. wie des Tanägericht in rechtlich Re:\nbedenksnfreier \"eise zu seinen Gunsten unterstellt hat, I\ndurch seine bewusst Zalsche eidliche Zeugenaussage zu- &\nsleich seiner eigenen Bestrafung wegen Beglnetigung snt- ie;\n\nsehen, so bleibt diese - mit;elbare — Selbsthagünetigung\nunter dem Gesichtspunkt der vyersönlichen Begünstigung\nnech 3 257 Abs 1 StEB straflos, fieran ändert sich auch Ir\nnichts dadurch, dass es dem Angeklagten hauptsächlich je\neuf die Begünstigung der Thelsute <EED anxam und dass en\ner sich durch seinc wider besseres Wissen erstattete eidliche Aussage auch des Meineids schuldig zemacht hai (vgl\nu.a. RGSt 63, 233. 235; 63, 373. 375; 68, 286, 289; 71. Ri\n280; 73. 265. 2675 BGHSt 2. 375). Tbenso ist ohne Bedeutung. dass die Fremdbegünstigung und die Selbstbegünstigung sich auf verschiedene Vortaten bezogen haben (vgl\nu.a. RGSt 65. 240).\n\nE: La ken ı,\n: >\n\nDer Senat kann ohne Aufhebung des Urteils und Zurück- a\n\n. ‚34\nverweisung der Sache an das Landgericht den Schuldspruch Be,\nselbst entsprechend ändern, .. B3-\nDagegen bedarf es zum Strafausspruch der Aufhebung , u\n\ndes Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das 2\nLendgericht, weil die \"Öglichkeit nicht auszuschliessen Li\n“ Ei\n\nist, dass die tateinheitliche Yerurteilung wegen 3egün- .\nstigung auf die Versazung mildernder !'mstände nach § 154 22\nAbs 2 StGB und das \\bsehen von einer Strafmilderung R\n\nTe Tl rem. » x x ug t\nx . 7 ra, 8\n\nx 5\n\n‘ E\n2 . ?\n\n-4-\n\nnach § 157 Abs 1 StGB von Einfluss gewesen\nist,\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz\n\nDie Bundesrichter\n\nGlanzmann und Dr. Schal-\n\nscha sind beurlaubt und Heimann-Trosien\ndeshalb an der Unterzeich-\n\nnung verhindert, j\n\nDr, Hörchner\n\nwr.Art\n“\n\n“nr,\n[pn\n\nas","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/1-str-703-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/1-str-703-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.972664+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-30/1-str-703-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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