{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-07-30","aktenzeichen":"1 StR 149/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2342 022 797\n\n1 StR 149, /53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Justizoberwachtmeister Alfred sch BD :u5\nDB, zehoren am MM. EEE GE i: Te\n(Kreis TB i-37- ):\n\nwegen fahrlässiger Gefangenenbefreiung\n\nhat der 1. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der.\nSitzung vom 30. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\n“ als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. @ |\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle;\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Stuttgart vom 16. Januar 1953 wird\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefangenenbefreiung zu einer Geldstrafe verurteilt,\n\nim übrigen hat es ihn freigesprochen.\n\nDer Beschwerdeführer, der das Urteil insoweit angefochten hat, als er verurteilt worden ist, rügt die Verletzung des sachlichen Rechts. Seine Revision ist unbegründet.\n\nDas Landgericht hat festgestellt:\n\nAn einem Abend im Juli 1952 brachte der Angeklagte drei\nHäftlinge; darunter den Untersuchungsgefangenen VE\n\ndie unter seiner Aufsicht bis zum Einbruch völliger Dunkel-\n\"heit an einem Schuppen: für seinen Kraftwagen gearbeitet\nhatten, nach Arbeitsschluß nicht in ihre Zellen zurück,\nsondern schenkte ihnen im: Hausgang seiner jim Gefängnis gelegenen Dienstwohnung Bier aus; er ließ die Gefangenen\nRB ni vo auf Gen unmittelbar neben‘ der. Bingangstür des Gefängnisses gelegenen Anort. gehen, ohne sie an die\n„infolge einer Schadhaftigkeit- des Schlosses. leicht zu öffnende Eingangstür zu begleiten; _% benutzte die günstige Gelegenheit, verließ das Gefängn s und begab sich zu |\n\nin Böblingen. Der Ange-\n\nbemerkt hatte, vermutete\n\neiner \"Preundin\" in das Po lage\nklagte, der die Flucht nach igl: |\nihn in jenem lager; holte ihn dort in seinem Kraftwagen ab\nund brachte ihn ins Gefängnis zurück. “\n\n‘ Dem Angeklagten oblag als Justizoberwachtmeister im\nAntegeriohtagefängnis ‚die Beaufsichtigung und Bewachung.\ndes-Untersuchungsgefangenen | 3 \"Es bestehen keine\nrechtlichen Bedenken gegen die Feststellung der Strafkamner,\ndaß dessen Entweichen ( aurch aie Fahrlässigkeit des Beschwer-\n\n-3_\n\ndeführers erleichtert worden ist, Dieser wusste, daß die\nTür des Gefängnisses, auch wenn sie verschlossen war, sich\nohne Schlüssel dadurch öffnen ließ, daß man die Schließzunge mit dem Finger zurückschob, Wenn er trotzdem bewußt.\npflichtwidrig die Gefangenen nach Rückkehr von der Arbeit\nnicht in ihren Zellen einschloß, sondern sie im Hausgang\nseiner Wohnung sitzen und Ms sowie einen weiteren Gefangenen unbegleitet auf den neben der Gefängnistür gelegenen Abort gehen ließ, so erleichterte er dadurch das Entweichen, Er stellte sich nicht, wie es seine Pflicht war,\nneben die Ausgangstür des Gefängnisses und schenkte den\nbeiden Gefangenen, die er zunächst von seiner Wohnungstür\naus beobachtete, nicht seine volle Aufmerksamkeit, sondern\nließ sich durch ein Gespräch mit seiner Ehefrau, die sich\nin der Küche aufhielt, von der Beaufsichtigung ablenken.\nDer Angeklagte war seit mehreren Jahren im Gefängnisdienst\ntätig und hatte an einem vierwöchigen Lehrgang für Beamte\ndes Strafvollzugsdienstes teilgenommen. Die Strafkammer\nhat daher rechtlich bedenkenfrei angenommen, daß der Ange- :\nklagte die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich die Möglichkeit eines Entweichens, voraussehen konnte.\n\nDie Strafkamner hat zwar keine ausdrückliche Feststellung getroffen, daß U den mangelhaften Zustand des\nSchlosses kannte und daß der Angeklagte damit. rechnen mußte.\nEs, kommt jedoch hierauf entgegen der Ansicht der Revision\n\nnicht an. Der Angeklagte: durfte sich keinesfalls darauf\nverlassen, daß die Gefangenen den schadhaften Zustand des\nSchlosses nicht kannten und daß deshalb if 7) nicht entweichen werde, wenn er ihn unbegleitet und ohne die. erfor-\n\nderlichen Sicherungsmaßnahmen auf den Abort ‚gehen. ließ.\n\nDas muß umsomehr gelten, als der Angeklagte nach der Feststellung des Landgerichts bereits 15 bis 20 mal das Entwei-\n\n- 4 -\n\nchen eines Gefangenen aus diesem Gefängnis miterlebt hatte.\nDie Revision verkennt, daß zum äusseren Tatbestand des\n\n§ 347 StGB nur die Schaffung allgemein günstigerer Bedingungen für das Entweichen gehört und daß für den Beamten\nnicht die besonderen Umstände im einzelnen vorhersehbar\n“zu sein brauchen, vermittels deren es dem Gefangenen gelingt, die Freiheit zu erlangen (RGSt 15, 345; 41, 119).\n\nDie Verurteilung lässt nach alledem keinen Rechtsirr-\n\ntum erkennen.\n\nDr, Hörchner Mantel Bundesrichter Dr.Engels\nist beurlaubt und deshalb\nan der Unterzeichnung Ver-\n\nhindert,\n\nDr, Augustin Dr, Schalscha Dr. Hörchner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/1-str-149-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-30/1-str-149-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.938023+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-30/1-str-149-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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