{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-07-24","aktenzeichen":"3 StR 160/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2327 083\n\nIm Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1. #en Heizer une Naschinisten HeinrichSch —y 5\naus J Krs. E eboren an Gi\nin Bö ‚Krs, Fr CSR, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Rentner Franz UL eus Reini, Krs.\nu Estoren uni, : ED EB in Kı-\n\n‚Krs. Mi Schügp CS,\n\nwegen väuberischer Erpressung\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 24. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. ılotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBun2esrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten Ip wird Nas gegen den Angeklagten\nICE wegen räuberischer Erpressung anhängige Verfahren eingestellt.\n\nDie Kosten dieser Rechtsmittel trägt die Staatskasse.\n\n2. Die Revision des Angeklagten Sc gegen das\nUrteil des Landgerichts in Kassel vom 18. Dezember\n1952 wird verworfen.\n\nu\n\nSr\n\n... . ...\nEos .\nwer\".\n\n»\nRS\n\nDer Angeklagte hat iie Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen. .\n3. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\na) das Verfahren, soweit dem Angeklagten Sch»\nRaub zum Nachteil der Eheleute Pe un: der\nHilde ScB zur Last gelegt wird, unter Überbürdung der Kosten auf die Staatskasse einge-\n\n-\n\nstellt; ”\n\nb) das vorbezeichnete Urteil, soweit der Angeklagte\n\nin den Fällen HP, ENEEEED, SemEED. St@HEEB,\nREED una Ri von der Beschuldigung der Frei-\n\nheitsberaubung freigesprochen worden ist, mit\nden zugrundeliegenden Feststellungen, ferner im\nGesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\ner uhr\nRER\n\nKen\n\n.« 7.\nen NT Bi\nDA HR Ab RS\nDa ri -\n.\n\n-3-\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten Sch una IWW, sudetendeutsche\nKommunisiwen, beteiligten sich an den Gewalttätigkeiten\nder Tschechen gegen ihre deutschen Landsleute vor deren\nVer treibung aus dem Gebiet von Hain (Kreis MO-Schü - Der Eröffnungsbeschluß legte dem Angeklagten\nSch u.a. zur Last:\n\na) die Zeugen Hp; KHEEED, Sep; St@HEND;\nREED und Ti länger als eine ‘Joche ihrer\nFreiheit beraubt zu haben (§ 239 Abs 2 StGB),\n\nb) die Eneleute Pi> und Sci» beraubt zu haben,\n\nc) in den Fällen ze, BEE una Fe :aub mit\n\nWaffen begangen zu haben.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Sch in den 5\nFällen BB und FEB wegen räuberischer Erpressung, z\nbei der seine Teilnehmer Waffen führten, sowie wegen ein- n\nfacher Erpressung zum Nachteil des Zeugen ZB zu einer\nGesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verurteilt. Von den übrigen Beschuldigungen ist er freige-\n\nsprochen worden. 3\n\nr\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft greift diesen Freispruch mit der Sachbeschwerde an. In den Fällen Hilde\nSCHE und der Eheleute PP, so meint die Revision,\nhä;te der Angeklagte nicht freigesprochen werden rürfen,\nvielmehr wäre das Verfahren wegen Verjährung der zum Nachteil dieser Zeugen begangenen Diebstähle einzustellen gewesen, Das Rechtsmittel der Anklagebehörde wendet sich\nweiter gegen den Freispruch von dem Vorwurf der schweren\n\nFreiheitsberaubung in den Fällen HP, END, SCHED:\n\nmeene-r\n\n»\nSr\n[3\n.t\nFR\n’\nI\nee\n\nSt, FE un: Ri. Schließlich greift das\n\nechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch noch die Ver- ’. 3\nurteilung des Angeklagten Sch wegen räuberischer E35\nErpressung in den Fällen ID und FEW an; hier erstrebt die Anklagebehörde die Verurteilung wegen schweren\nRaubes. '\n\nDas Rechtsmittel ist im wesentlichen begründet.\n\nDie Revision des Angeklagten Sch rügt Mängel\ndes sachlichen Nechts. Sie hat damit keinen Erfolg.\n\nDer Angeklagte IE ist wegen räuberischer Erpressung, “\nbegangen an der Zeugin MOB. zu einer Gefüngnisstrafe |\nvon neun Monaten verurteilt worden. Von den übrigen gegen\nihn im Eröffnungsbeschluß erhobenen Beschuldigungen ist\ner freigesprochen worden. Seine Revision wendet sich gegen\nseine Verurteilung mit der Verfahrens- und Sachbeschwerde.\nDie ‚tevision der Staatsanwaltschaft ist beschränkt auf die\nVerurteilung des Angeklagten Iggww» im Falle UWE. Sie\nerhebt die Sachbeschwerde mit dem Ziele seiner Schuldigsprechung wegen Raubes. Beide Revisionen führen zur Einstellung des Verfahrens.\n\n1. Die Straftaten des Angeklagten, Schagp\n\n1.) Die Revision der Staatsanwaltschaft\n\na) Der Freispruch dieses Angeklagten von den Vorwurf der\nFreiheitsberaubung in den Fällen HD, EEE, SED-\n@. StB, EB una Ri.\n\nSchon bald nach der Besetzung der Gemeinde Hei\ndurch russische Truppen gelangte der Angeklagte Schi\nan die Spitze des örtlichen deutschen \"Antifa-Ausschusses\",\n\nPe or\n\n-_5 ie\n\nder jene Deutschen vertrat, die ?en Nationalsozialismus\nbekämpft hatten un? die \"eshalb auch den bald einsetzen-Pen Verfolgungen der Teutschen durch die Tschechen nicht\nausgesetzt waren. [Lieser Ausschuß arbeitete eng mit dem\nörtlichen tschechischen Nationalausschuß zusammen, der\nnach einer Anordiung der tschechischen Exilregierung aus\ndem Jahre 1944 die örtliche Verwaltungstätigkeit weithin\nbeherrschte.\n\nDie Zusammenarbeit des Angeklagten mit den tschechischen Behörden erstreckte sich auch auf die tschechische\nGenrarmerie sowie auf die zu mancherlei Hilfspolizeidiensten herangezogenen tschechischen Partisanen, Dabei\nging es vor allem um die Verfolgung derjenigen Deutschen,\ndie in He und Umgebung als ehemalige Angehörige\noder Funktionäre der NSDAP oder ihrer Gliederungen bekannt\nwaren. Der Angeklagte trat hierbei besonders hervor, so daß\n\n‘“ er von den ehemaligen Nationalsozialisten bald sehr ge-\n\nfürchtet wurde. Seit Ende Mai 1945 bestand in einem Raum\nder Ho Brauerei ein Lager, in dem verfolgte\nDeutsche des Gebietes meist monatelang festgehalten wurden. Es unterstand zwar der tschechischen Gendarmerie;\ndiese kümmerte sich aber kaum um die lagerverwaltung, sondern überließ diese Aufgaben den tschechischen Partisanen.\nAnfang Juni 1945 kam als Aeutscher Lagerführer ein deutscher Schwerverbrecher hinzu, der sich bis zum Zusämmenbruch in eineu Konzentrationslager befunden hatte.\n\nDas Landgericht hat im einzelnen festgestellt, unter\nwelchen Bedingungen damals die Häftlinge im Lager am leben gehalten wurden. Trotz schwerer Arbeit im Brücken- und\nStraßenbau erhielten sie täglich nur zwei unzulängliche\nNahlzeiten und waren häufig grausamen kKißhandlungen durch\ndie Partisanen ausgesetzt. Diese zwangen die Insassen dazu, sich täglich gegenseitig zu schlagen.\n\nDer Angeklagte Sch@lB kanrıte diese Verhältnisse;\ner hielt sich tagsüber häufig im Lager auf und spielte\nsich dort auch als Vorgesetzter auf. Voller Haß gegen\nalle, die in irgendeiner Weise der nationalsozialistischen derrschaft gedient hatten, brüllte er die Häftlinge mit \"Nazischwein\" an und schlug auf sie ein, wie\ndas Lardgericht in einer Anzahl von Fällen im einzelnen\nfestgestellt hat.\n\nAm 6. Juni 1945 ließ sich der Angeklugte durch einen Partisanen den Brauereiarbeiter HP vorführen,\nbrüllte ikn an und schickte ihn ins Lager. Dort verblieb\nHD mehrere Monate. Wenig später führte der Angeklagte\nden Schlosser KW, einen Partei- und SA-Führer,\npersönlich ins Lager. KB mußte auf dem iVege\ndorthin mit erhobenen Armen vor ihm hergehen. Der Angeklagte trat ihn zweimal ins Gesäß. Am 18. Juni 1945 erschien der Angeklagte an einer Brückenbaustelle in Ha@B-ED, an äer etwa 50 Deutsche arbeiteten. Dort rief er\neinzelne der Leute zu sich heran und machte sich schließlich mit Sp, StB una EB auf den leg zur tschechischen Gendarmerie,. wo die Genannten vernommen und\ndann ins Lager eingewiesen wurden. Später holte der Angeklagte noch den bei einem Bauern arbeitenden Franz\niQ herbei, dem er brüllend befahl, sich bis 13 Uhr\nim lager zu melden. Die genannten sechs Personen verblieben monatelang im Lager; einige von ihnen wurden im\nAnschluß daran durch das außerordentliche Volksgericht\nin O@EEEB wegen ihrer Parteizugehörigkeit zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.\n\nDer Angeklagte ist von dem Vorwurf freigesprochen\n\nworden, bei der an ic, «iEEEEED, Sa. Sta,\n\nACEED una EB bDegangenen Freiheitsperaubung in straf-\n\n“\n\nee\na jeh\n\nTe\n\nen\n\nK51 eng ze aren Er BR\nCS . .\" Dr?\nEin RO GES eEn “. ..; Dr\n\n- 71 -\n\nbarer \\eise mitgewirkt zu haben. Das Landgericht hat\n\ndazu dargelegt, daß diese Festnahmen zwar durch die\ntschechische .Gendarmerie angeordnet waren, der Angeklagte aber seine Mitwirkung angeboten hatte. ıÜr woll-\n\nte auch, daß die Zeugen lange Zeit, über eine Woche\nhinaus, im Lager festgehalten wurden. Obwohl das Landgericht die Freiheitsentziehung für rechtswidrig erachtet,\nweil’ sie zur Zeit der Festnahme und der folgenden Wochen\nAurch keine gesetzliche Vorschrift gerechtfertigt gewesen sei, hat es den Angeklagten freigesprochen, weil es\nzu dem Ergebnis gekommen ist, daß er sein Handeln für erlaubt gehalten habe. Es meint, der durchschnittlich begabte Angeklagte, der die fortschreitenden Verhaftungen\naller Jationalsozialisten durch die Tschechen vor Augen\ngehabt habe, hätte nicht erkennen können, daß die genannten Zeugen ohne Recht ihrer Freiheit beraubt wurden. Für die\nFrage, ob den Angeklagten bei entsprechender Prüfung seines Gewissens Zweifel an der 2echtmäßigkeit Tieser Maßnahmen hätten aufsteigen müssen, soll es nac. der lechtsansicht des Landgerichts nur auf die Freiheitsentziehung\nals solche, nicht auf die Umstände ihres Vollzugs ankonmen. Die Mißhandlungen und die sonstige schlimme Behandlung der Häftlinge durch die Partisanen und den Angeklagten selbst sind nach Ansicht des Landgerichts für die\nRechtmäßigkeit‘; der Freiheitsentziehung bedeutungslos.\nDie Bedingungen, unter denen die Häftlinge eingesperrt\nwaren, sind deshalb euch für die Entscheidung darüber,\n\nin welchem Umfang der Angeklagte sein Gewissen prüfen\nmußte, nicht in Betracht gezogen worden.\n\nDiese Ansicht ist unhaltba”. Sie verkennt den vom\n\\evisionsgericht nachzuprüfenden Inhalt der Rechtspflicht\nzur Gewissensprüfung. Diese hat sich uf alle Ums tände zu erstrecken, aus de..en sich das Unerlaubte eines Ver-\n\nnn mn nn nen\n\n...\nFJ\n\nF\nwi\n»\n\nEr:\n\ner)\n\nKeen,\n\nan -\n\nhaltens ergeben kann. Sie mußte von dem Gesamtdild der\nVerhältnisse im Brauereilager ausgehen, wie es der\nAngeklagte vor sich hatte. Die Zerreißung des einheitlichen Vorgangs in die Freiheitsentziehung einerseits, die\nUmstänle ihres Vollzugs andererseits ist ein NRechtsfehler. Hä;te das Lan’gericht vielmehr in diesem Zusaumenhang gewürdigt, wie die Häftlinge behandelt wurden, so\nwäre ihm nicht entgangen, daß die Freiheitsentzienung\n-von enderen rechtlic.;en Gesichtspunkten abgeseiien- auclı\ndeshalb der Recäatsordi:ung zuwiderlief, weil der unmenschliche Vollzug nicht durch die zwecke einer Sicherung der\nneuen staatlichen Ordnung vor ren Anhängern des Nationalsozialismus geboten war. Es ist in der !echtsprechung\n\ndes Reichsgerichts schon seit langer Zeit anerkannt worden, deß eine an sich rechtmäßige Freiheitsentziehung\ndann widerrechtlich ist, wenn sich ihr Vollzug nicht im\nRahmen des geseözlichen Zweckes hält (RGSt 17, 127; RG\nJW 1925, 975 Nr 24). Diese Rechtsprechung; ist vom Bundesgerichtsnof weiter ausgebaut worden. Ähnlich wie in zahlreichen anderen. vom Bundesgerichtshof entschiedenen\nFällen (BGESt 1, 391 /3977; 2, 234 [237/; 3, 357 (3657),\nergibt sich hier aus den Bedingungen der Freineitsentziehung, die das Landgericht im einzelnen festgestellt hat\n(den Mißhandlungen, den gesundheitlichen Verhältnissen,\nder völligen Rechtlosi:keit der Häftlinge), ein solches\nMaß von Nißachtung der üenschenwürde, daß auch unter Berücksichtigung der Erachwernisse furch den \\echsel der\nStaatsgewalt eine solche Maßnahme als schlechterlings unvereinbar mit dem '!echt anzusehen ist. Jeder staatlichen\nAnorduung, die eine derartige Zwangs- und Willkürunterbringung herbeiführen sollte, fenlte desualb Jie rechtfertigende Kraft. Diese Gesichtspunkte, aus denen sich\ndie Rechtswidrigkeit der Freiheitsentzieliungen eriab,\n\nJa\n\näute das Landgericht auch für die Entscheidung der Frage heranzieiien müssen, in welchem Umfang der Angeklagte\nseine Erkenntnisfähigkeiten und sittlichen Kräfte einzusetzen hatte, um das Unrecht seines Tuns zu erkennen.\n\nDann hätte der Tatrichter nicht außer Betracht 1lassen können, daß der Angeklagte alle diese Umstände, aus\n@enen sich das Unrecht der F: eiheitsentziehungen ergab,\ngenau kannte. Er trug sogar dazu bei, die Bedingungen,\nunter denen die Häftlinge leben mußten, zu verschärfen.\nAuch wenn der Angeklagte eine Verwahrung und vestrafung\nder ehemali;en Nationalsozialisten für gerechtfertigt\nerachtete, wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist, konnte er nicht im Zweifel sein, daß eine solche Behandlung\nder Häftlinge außerhalb dessen lag, was mit den Geboten\nder wWenschlichkeit und Gerechtigkeit vereinba: war. Obwohl ihm furch seine politische Bildung und durch eigene\nbittere Erfahrungen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus kinsicht und Gewissen geschärft waren, regte\nsich hier sein Gewissen nur deshalb nicht, weil er sich\nvon seinem Haß gegen die Nationalsozialisten treiben\nließ. Diese Feststellungen des Landgerichts ergeben, ohne\ndaß weitere Srörterungen erforderlich wären, daß der Angeklagte zumindest das Unrechtmäßige seines Tuns erkennen\nkonnte, er es aber an der gehörigen Anspannung seines Gewissens fehlen ließ. De Freisprechung des Angeklagten\nist also nicht gerechtfertigt.\n\nDas angefochtene Urteil war demgemäß insoweit aufzuheben. In der notwendigen neuen Verhandlung wird das Landgericht noch aufklären müssen, ob der ‘Angeklagte seinen\nYatbeitrag in den Fällen der Freiheitsentziehung als Gehilfe oder äittäter derjenigen \"ersonen leistete, die die\n“estnalme angeordnet hatten. Weil der Watrichter der Auf-\n\n- 10 -\n\nfassung war, der Angeklagte habe aus einem unverschuldeten Verbotsirrtum heraus gehandelt, hat er eine nähere\nPrüfung der Frage unterlassen, ob der Wille des Angeklagten auf Cie Tatherrschaft gerichtet war, wie dies nach\nden bisherigen Feststellungen naheliegt, oder ob er als\nGehilfe mitwirken wollte.\n\nIn diesem Zusammenhang wird auch die Prüfung des\nAuftrags erforderlich sein, den der Angeklagte nach den\nbisherigen Feststellungen vor der Festnahme derjenigen\nLeute erhielt, die an der Brückenbaustelle beschäftigt\nwaren. Dabei wird das Landgericht jedoch nicht außer acht\nlassen dürfen, ob der Angeklagte seine Auftraggeber, die\ntschechischen Behörden, schon vor Erteilung eines Festnahmebefehls auf die von ihm später aufgerufenen Fersonen\nhingewiesen hatte, um sie in das Lager zu bringen. Ungeklärt ist bisher auch noch, wie der Angeklagte dazu kan,\ndie Srauereiarbeiter HP una <EEEEB in das Lager einzuweisen. Die in dieser «ichtung notwendige Aufklärung\nwird den Tatrichter auch in die Lage versetzen, darzulegen, welche Entschlüsse des Angeklagten seinem Handeln vorausgingen. Auf fiese Weise vermag er zu entscheiden, welche Fälle von Freiheitsberaubungen in Betracht kommen.\nHineichtlich der Festnahme der an Fer Brückenbaustelle beschäftigten Personen Se; StB. REED und zii\nliegt die Annahme gleichartiger Tateinheit nahe, sofern\nderen Inheftnahme auf einem Willensakte beruhte.\n\nBei der Bemessung der Strafen wegen Freiheitsberaubung wird das Landgericht auch die Trage erörtern müssen,\nob der gegen den Angeklagten: erhobene Schuldvorwurf gemindert ist, falls er aus einem -verschuldeten- Verbotsirrtum\n\n- 11 -\n\nheraus hanielte. Verdrängten Haß .ınd Machtgier Cie Einsicht, die ihn zur Erkenntnis des Unrechts hätte führen\nkönnen, so wird regelmäßig eine Ermäßigung der Strafe\nnicht am Platze sein.\n\nAuch in diesen Fällen wird das Landgericht, unabhängig von seiner Entscheidung der gleichen Trage in den\nErpressungsfällen, darüber zu befinden haben, ob der Angeklagte aus ehrloser Gesinnun; handelte. Davon !ann nur\ndie Rede sein, wenn er aus einer besonders anstößigen\ninneren Einswellung heraus seine Straftaten beging. Auf\naie Ausführungen zur Revision des Angeklagten Sch@i>\nkann fieserhalb verwiesen werden.\n\nSoweit es sich um die Umstände handelt, die die Verhaitung des ?rauereiarbeiters Hg kennzeichnen, hat der\ntatrichter auf Grund der bisherigen. Verhandlung eine solche ehrlose Gesinnung bereits angenommen. Das Landgericht\nwird gemäß dem ürgebnis der neuen Verhandlung gegebenenfalls auch eine neue Gesamtstrafe zu bilden haben.\n\nb) Der Freispruch in den Fällen Sc und rei:\n\nBald nach der Besetzung Hoi durch äie Aussen\nund der Übernahme der Verwaltung durch die tschechischen\nNationalausschüsse mußten die deutschen Bewohner des Ortes\nvielfach Haussuchungen über sich ergehen lassen. Eine solche Haussuchung nahm der Angeklagte bei den Eheleuten\nPe vor. Am Tage vor seinem ürscheinen war der Ehemann\nPa, der schon seit 1923 Mitglied der NSDAP gewesen war\nund der sich in den Ariegsjahren noch auf andere Weise\nmißliebig gemacht hatte, auf der tschechischen Gendarmeriestation so schwer mißhandelt worden, daß er beim ürscheinen des Angeklagten auf einem Liegesofa . in der Küche\n\n„er\nnen -\nvan mer\n\nnr”\n\nget\n\n» 123\n\n<3 - - ” - -\n[8 205 72 Wa VE By ZU Zen .\n\nr\n\nnr\n7\n\n.. u tie 2\nei ite\n\n- 12 -\n\nruhte und sich nicht erheben konnte. Seine Ehefrau war\nnach einer Operation eben erst aus dem frankenhaus entlassen worden. Als nun der Angeklagte, von einem tschechischen Zivilisten begleitet, bei den Eheleuten Pag»\n\nzu einer Haussuchung erschien, versuchte Frau PeW® zwar\nnoch einen Augenblick, sich ihm entgegenzustellen, ließ\ndann aber den Dingen ihren Lauf: Der Angeklagte nalım eine\nDurchsuchung der Wohnung vor, bei der er zwei Aktentaschen\nmit Kleiderstoffen, Mehl und Seife mitnahn; etwas später\nholte er aus der Speisekammer noch weitere Mehlmengen und\nZucker, die er auf einem mitgeführten Wagen verladen ließ.\nAuf ihm wurden sie sofort zu einem tschechischen Sammellager gebracht.\n\nUm die gleiche Zeit suchte der Angeklagte, von einem\nbewaffneten tschechischen Partisanen begleitet, Cie Gastwirtscha?t des Fabian Sc auf. Der Genannte hatte\nbis zum Zusammenbruch die Ämter eines Bürgerueisters und\nstellvertretenden Ortsgruppenleiters der NSDAP bekleidet.\nEr war an diesem Tage nicht zu Hause. Bevor seine Ehefrau\nerschien, hatte der Angeklagte in der Gaststube schon\ndeutsche Wandschilder abgenommen und am Boden zertreten.\nAls sie die Gaststube betrat, schrie er sie an: \"Wo sind\ndie Zigaretten, die Sie für Ihren Mann versteckt haben!\"\nAls Frau Sc erkiärte, sie habe nichts versteckt,\nwollte der Angeklagte in den oberen ”äumen des Hauses nach\nden versteckten :lauchwaren sehen, In dem Augenblick, als\nFrau ScB in Treppenhause eine große Tasche, in der\nsie für den Fall der Flucht Geld, Urkunden und Kauchwaren\nuntergebracht hatte, in Gegenwart des Angeklagten hochnahn, riß er sie ihr aus der liand, um sie mit ihrem Inhalt\nmitzunehnen, Auf ihre Bitte und die Fürsprache des Partisanen gab er ihr das Geld und einige Zigarren zurück, die\nübrigen Sachen wurden zu dem schon erwähnten tschechischen\nLager gebracht.\n\n- 13 -\n\nNach diesen Feststellungen hat der Angeklagte in\nbeiden Fällen weder Kaub noch Diebstahl begangen. Er\nnahm die den Zheleuten Feb und SchiB gehörenden Sachen nicht weg, um sie sich zuzueignen, sondern um sie\nan die tschechischen Behörden abzuliefern. Zum Tatbestand des Raubes und des Dienstahls gehört, was die }evision ler Staatsanwaltschaft verkennt, daß der väter in\nder Absicht handelt, sich die Beute zuzueignen. Das ist\nnur der Fall, wenn es dem Täter darum geht, die Sachen\nselbst oder ihren wirtschaftlichen Wert dem eigenen Vermögen einzuve.leiben. Das kann auch in der ileise geschehen,\ndaß der läter die Tachen einem Dritten unentgeltlich zuwendet. Iu diesem Fall muß aber für ihn irgendein wirtschaftlicher Vorteil, wenn auch im weitesten Sinne, damit\nverbunden sein. Er könnte z.B. dann gegeben sein, wenn\nder Täter im eigenen Namen über die Sachen verfügt, um\ndem Empfänger gegenüber freigebig aufzutreten. Ein derartiger Vorteil war hier für den Angeklagten mit der unrechtmäßigen Verfügung zu Gunsten der tschechischen Behör-\n\n‘den nicht verbunden. Es ist aber anerkannt, daß die eigen-\n\nmächtige Verfügung als solche nicht ausreicht, um das Merkmal der Zueignung beim Diebstahl oder Naub zu erfüllen\n(kest 61, 228 /2337, 62, 15 (1; 67, 334 /3357). Diese Irwägungen schlieden auch im Gegensatz zu der ltechtsansicht\n\nder Staatsanwaltschaft in den Fällen BB und FB, in\ndenen der Angeklagte wegen Erpressung verurteilt worden\n\nist, eine Bestrafung wegen Raubes aus.\n\nEs ist auch zu billigen, daß das Landgericht den Angeklagten in den Fällen Pe und SCHW nicht wegen Erpressung verurteilt hat. Es hat zwar zu Unrecht angenommen,\ndaß er in diesen beiden Fällen die Geschädigten nicht be-\n\n. droht habe. Es ist nicht erforderlich, daß der Erpresser\n\ndurch Worte ein Übel anküindigt, um sein Opfer zu einem\nes schädigenden Verhalten zu veranlassen. der Täter kann\n\n- 14 -\n\nauch auf andere Weise, z.B. durch sein Auftreten, Angst\neinflößen, etwa in der Weise, daß er damit die Erinnerung\nan vergangene Mißhandlungen und Gewaltakte derart wieder\naufleben läßt, daß der Bedrohte ?eren Wiederholung befürchtet. Jie vom Lan’gericht festgestellten Umstände\ndeuten darauf hin, daß der Angeklagte gegenüber len Eheleuten Pe und Frau SciB so aufgetreten ist.\n\nDas Landgericht hat auch festgestellt, daß es dem\nAngeklagten darauf ankam, auf Kosten seiner Opfer die\nTschechen zu Unrecht zu bereichern. Indessen fehlt es in\nbeiden Fällen auf Seiten der Opfer an der bei jeder Erpressung notwendigen Vermögensverfügung. Auch die bei der\nErpressung abgenötigte Duldung muß sich als Vermögensverfügung darstellen (HRSt II Nr 16). Davon kann nach den\nFeststellungen des Landgerichts in beiden Fällen keine\nede sein. Der Angeklagte riß Frau ScB die Handtascne überraschend aus der Hand, als sie sie gerade hervorgeholt hatte. Auch im Falle PB 1ag in der von den\nGeschädigten \"geduldeten\" Wegnahme keine Vernögensverfügung, zumal sie in deren Abwesenheit im Wohnzimmer\nstattfand, während sich die lheleute Pe in der Küche\naufhielten.\n\nNach alledem hat sich der Angeklagte in diesen Fällen auch keiner Erpressung oder räuberischen Erpressung\nschuldig gemacht. Er hat durch sein Verhalten den Tatbestand der Nötigung verwirklicht. #in solches Vergehen\nliegt vor, wenn der Täter durch Drohungen seinem Opfer\nschon die Freiheit zur Willensentschließung nimmt, so\ndaß es den Zugriff des Täters willenlos duldet.In dieser\n\nWeise ist der Angeklagte in den Fällen Pe und ScCiiiB\nvorgegangen.Die Verfolgung dieses Vergehens ist aber ver-Jährt, was auch das Üevisionsgericht zu beachten hat.\n\n- 15 -\n\nwach den bindenden leststellungen des Tatrichters handelte der Angeklagte gegenüber den kEheleuten Pe und\nFrau Sc in der ersten Hälfte des Juni 1945. Die\nTatsache, daß die Strafverfolgung bis zu seiner Aussiedlung im Dezember 1946 nicht durchgeführt werden konnte,\nbertihrt den lauf der Verjährungsfrist nicht. Die Vorschrift des § 69 StGB ordnet ein Ruhen der Verjährung nur\nen, wenn die Strafverfolgung auf Grund gesetzlicher Vorschrifiemnnicht ‚begonnen oder nicht fortgesetzt werden\nkann. Auch wenn es sich in diesen Fällen etwa um besonders schwere, mit Zuchthaus zu bestrafende Fälle der Nötigung handeln würde, spielt das für die Einordnung der\nStraftat innerhalb der Dreiteilung des § 1 StGB keine\ntolle, wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 2, i81 bereits\nentschieden hat. Die fünfjährige Verjährungsfrist war\nauch abgelaufen, obwohl in Hessen nach der Besetzung durch\ndie alliierten Truppen die Gerichte durch Art I MRG 2\nzeitweilig geschlossen .wurden und aus diesem Grunde nach\n§ 69 StGB die Verjährung ruhte (BGHSt i, 84 /597). Da\ndie Gerichte durchweg im Laufe res Jahres 1945 zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ermächtigt wurden, war die\n\nFrist des § 67 Abs 2 StGB in jedem Falle zu Ende, als am\n2. Oktober 1951 die erste richterliche Handlung stattfand, die die Verjährung hätte unterbrechen können.\n\nDas Verfahren in den Fällen Pe una SCD var\ndeshalb vom Revisionsgericht gemäß § 260 StPO einzustellen.\n\n2.) Die Revision des, Angeklagten, Sch.\nSeine Rüge, das sachliche Recht sei verletzt, ist unbegründet,\n\na) Die Anwendung des deutschen Strafrechts auf die straf-\n\nbaren Handlungen des Angeklagten nach § 3 StGB ist nicht\nzu beanstanden.\n\nRED? WEpNEE\n\nu ara Era .\n\nPr aaa\n.. E ac\n\nm\n\ner\n\nBE\n\nnun nenne\n\nTE un on\nf. - ‚\n\nren\n\n- 16 -\n\nDa das nach $ o StPO zuständige hessische Landgericht in Kessel zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen war, stand dem Land Hessen auclı die Verfügungsgewalt\nüber den sich aus dem Bundesstrafrecht ergebenden Strafanspruch zu (BGHSt 3, 134 /137). Wie auch der Beschverdeführer nicht bemängelt, hat das Landgericht deshalb\nmit Recht geprüft, ob das Verfahren durch fie Vorschriften des hessischen Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 19. Juni 1947 (GVBl für das Land Hessen\n1947, 36) sowie durch rie Bestimmungen des Bunlesstraffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 niedergeschlagen\nund der Strafanspruch zum Erlösciien gebracht worden ist.\n\nBeide Gesetze schließen die Straffreiheit aus, wenn\nder Täter aus ehrloser Gesinnung gehandelt hat (§ 4 Nr 1\ndes hessischen Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit; § 9 Abs 3 des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949). Der Beschwerdeführer bemängelt zu Unrecht,\ndaß das Landgericht in en Fällen, in rNenen es den Angeklagten wegen Erpressung verurteilt hat, dessen ehrlose\nGesinnung nicht ausdrücklich festgestellt hat. Er will aus\neinzelnen Bemerkungen des Urteils sogar den Schluß ziehen,\ndaß der Angeklagte als anständiger Überzeugungstäter gehandelt habe.\n\nDas Landgericht ist von zutreffenden Erwägungen\nüber den Begriff der ehrlosen Gesinnung ausgegangen. Danach ist ehrlos, wer eine derartig anstößige innere Einstellung an den Tag legt, daß er damit die Verachtung der\nMasse der anständig Denkenden hervorruft. Der Matrichter\nhat im einzelnen unter Abwägung aller Umstände Jdargelegt,\ndaß den Angeklagten eine solche Mißachtung treffen muß,\nweil er in seiner bevorzugten Stellung seine gecuälten\nLandsleute bei zahlreichen Gelegenheiten mit Haß und\n\nDE\n\nnn\n5\n“\n\nPs\nv\nta\n%\n“a\nYa\n4\nX\n\n- 17 -\n\nRachsucht verfolgte und ihr schweres Los in roher und\nbrutaler Weise erschwerte. Diese allgemeine Beurteilung\nseiner inneren Haltung genügte hier, weil das “andgericht damit zum Ausdruck bringen wollte, daß der Angeklagte auch in den Fällen BD, TED und ZB aus\njener verachtenswerten Einstellung heraus gehandelt habe. Im Falle FEB hat das Landgericht die schwere Mißhandlung des 70-jährigen Mannes noch ausdrücklich mit der\ninneren Einstellung des Angeklagten in Verbindung gebracht.\nDie Wohltat der Amnestie ist ihm deshalb mit Recht versagt worden.\n\nb) Auch die rechtliche Würdigung des Landgerichts in\nden Fällen BD, TED und ze 1äßt keine Rechtsfehler erkennen. Der Beschwerdeführer greift den Schuldspruch\nnach § 253 StGB in diesen Fällen an, weil nicht dargetan\nsei, daß er in der Absicht gehandelt habe, sich oder einen\nDritten unrechtmäßig zu bereichern. Dem Urteil des Laudgerichts ist jedoch zu entnehmen, daß das Verhalten des\nAngeklagten nicht nur die äußeren, sondern auch die inneren Merkmale der Erpressung erfüllte. Die Geschädigten\nBEREB und | wurden entweder durclı die \"Drohung, ins\nLager gebracht zu werden (BEE), oder durch schwere Mißhandlungen (FEB) zur Herausgabe ihrer versteckten oder\nsichergestellten Lebensmittel oder Rauchwaren gezwungen.\nIn ähnlicher Weise wurde Zw dazu getrieben, seine Speisekammer zu öffnen oder deren Schlüssel zu übergeben und\ndann die Mitnahme ihres Inhalts zu dulden.In allen drei\nFällen wurden demnach die Geschädigten zu nachteiligen\nVermögensverfügungen genötigt. Der Angeklagte hatte die\nnotwendigen Vorbereitungen getroffen, um die erbeuteten\nSachen abfahren zu lassen. Sie gelangten mit Ausnahme des\nbei FEB erbeuteten Mehles in ein tschechisches Sammellager, wie das Landgericht abschließend hervorhebt. Damit\n\nw\n£ [ur\n\n“\n\nen\nEt A,\n\ngta\n\n=\nnn.\n\nET En\nA ze\n\nNET rg Sn nr ne\npie ie -\n.. .\n\n- 18 -\n\nsteht nicht in Wide spruch, daß fie den Zeugen Be una\nZB abgenommenen Sachen erst in die tschechische Schule\nund die bei FEB erbeuteten Lebens- und Genußmittel zunächst in das Brauereilager gefahren wurden. Der Augeklagte wußte auch, daß die Nutznießer seiner Beute keinen Anspruch auf sie hatten. Was er dagegen vorbringt,\nrichtet sich gegen die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts und kann deshalb nicht beachtet werden. War dem\nAngeklagten aber bekannt, daß den Tschechen diese Lebensund Genußmittel nicht zustanden, und sorgte er von vornherein durch die Bereitstellung der Faurzeuze und die\nMitnahme der zu seiner Unterstützung herangezogenen Partisanen für eine erfolgreiche Durchführung seines Unternehmens, so ging es ihm darum, das Vermögen der Betroffenen zu schmälern und das der Begünstigten zu bereichern.\nIm Falle BP hat das Landgericht diese Absicht des Angeklagten ausdrücklich festgestellt und damit nicht nur\nden Wortlaut des Gesetzes wiederholt, sondern den Schluß\ngezogen, der sich aus den Feststellungen über die Planung\nund Durchführung dieser Beutezüge in allen drei Fällen\nergab. -Ohne Bedeutung ist, daß diese Absicht nicht die\neinzige Triebfeder es Angeklagten gewesen sein mag. Das\nHinzutreten weiterer Beweggründe, z.B. der Absicht, die\nehemaligen Parteigenossen zu kränken und zu erniedrigen,\nist rechtlich bedeutungslos. Eine andere Auffassung würde\nder bekannten Tatsache, daß das menschliche Handeln häufig\ndurch zahlreiche Beweggründe bestimmt wird, nicht gerecht\n(2685t 44, 91).\n\nc) Unberechtigt ist schließlich die Rüge, der Angeklagte Sch sei sich nicht des Umstandes bewußt gewesen,\ndaß in den Fällen Be und FEB seine Gehilfen, die\ntschechischen Partisanen, Yaffen bei sich führten. Zunächst\n\nx\n\n- 19 -\n\nist nicht zu beanstanden, daß das Landgericht entgegen\nder Auffassung des Beschwerdeführers die bei den Haussuchungen in den Wohnungen BB und FEB nmitwirkenden Partisanen als seine Gehilfen angesehen hat. In der\nWohnung der “heleute Beib wies er die Tschechen an, die\nFettöpfe zum Wagen zu bringen; das geschah auch. Danach\nräumte er noch Aie Speisekammer völlig aus und ließ alle\nLebensmittel wierer durch ?ie Partisanen zum Wagen bringen. Als die neben den Eheleuten SB wohnende Familie\nZEMB in gleicher weise heimgesucht wurde, waren die Partisanen wieder zur lıand und brachten die Beute zum Wagen.\nIm Hause des Invaliden FB durchsuchte der Angeklagte\nin Begleitung der Partisanen das Haus und die Wirtschaftsgebäude. Nachdem in der Scheune Waffen und Uniformstücke\ngefun’en wurden, bedrohten die Partisanen den Hauseigentümer, taten aber weiter nichts. Dagegen schlug der Angeklagte auf fen 70-jährigen Mann mit einem Stock oder Gummiknüppel so ein, daß er blutende \\iunien davontrug. Später\nfesselte er den Zeugen an die Hobelbank. Alle diese vom\nLandgericht festgestellten Vorgänge lassen erkennen, daß\ndem Angeklagten die führende ?2o0lle zukam. Er bestimmte\nvor allem, was mitgenommen werden sollte. Die tschechischen Partisanen befolgten seine Anweisungen, so daß\nnach der ganzen Sachlage das Landgericht in ihnen seine\nGehilfen erblicken konnte.\n\nWie der Tatrichter besonders hervorhebt, waren diese Gehilfen bei der Durchsuchung der Wohnungen bewaffnet.\nSie führten Gewehre bei sich. Einer der Partisanen brachte sein Gewehr sogar gegen ie Tochter des FW in Anschlag und erschoß danach den Hofhund. Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch nach den §§ 253, 255, 250\nAbs 1 Nr 1 StGB. Unerheblich ist es, ob die Partisanen\n\nFra Ze\n\nne\n;\n\nRD EV 0.\n\n> Eers:\n\n- 20 -\n\nzum Waffentragen berechtigt waren; entscheidend ist\nvielmehr, daß das rechtswidrige Vorgehen des Angeklagten dadurch gefährlicher wurde, daß seine Teilnehmer\nwaffen führten und der Angeklagte von den Waffen Gebrauch\nmachen lassen konnte.\n\nDa auch im.übrigen keine Rechtsfehler zu erkennen\nsind, insbesondere nicht zu beanstanden ist, daß das\nLandgericht einen Verbotsirrtum des Angeklagten abgelehnt\nhat, mußte die Revision des Angeklagten Schilder verworfen werden.\n\nIl. Die Straftaten des Angeklagten. Te.\n\nDie Revision des Angexlagten, die die Verletzung\nvon Verfahnrensvorscüriften und sachlich-rechtlichen Normen rügt, und die ‚evision der Staatsanwaltschaft, die\ndie Sachbeschwerde erhebt, können zusammen erörtert werden. Beide iechtsmittel führen zur Einstellung Nes Verfahrens.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten im Falle Ma»\nwegen räuberischer Erpressung zu einer Gefängnisstrafe\nverurteilt. Es hat festgestellt: Der Angeklagte Tin\nstand in Dienste des örtlichen tschechischen Nationalaus-\n\nschusses. Er gehörte zu einer Gruppe von Personen, die\nunter der Führung des tschechischen Wohnungskommissars\n\nSZ stanä und die Aufgabe hatte, die von den Deutschen\nangemeldete bewegliche Habe abzuholen, in Kisten zu verpacken und in die Sammelräume zu fahren.\n\nAm 4. Januar 1946, einem Tage, an lem 20 Grad Kälte\nherrschte, nahm der Angelilagte im Rahmen dieser lätigkeit\nFrau Yaria MB eine Strickjacke weg, die sie auf dem\n\n- 21 -\n\nLeibe trug. Als Frau MB der Aufforderung, die Jacke\nabzugeben, nicht folgte, sagte der Angeklagte in scharfem Ton zu ihr: \"Wenn Sie nicht ruhig sind, kommen Sie\nins Lager\". Gleichzeitig zog er ihr mit Gewalt die Jacke\nab und warf sie in die Kiste, mit der sie weggetragen\nwurde. Der Angeklagte wandte Gewalt an, um auf dem\nschnellsten Wege zu erreichen, daß der tschechische Fonds\nder nationalen Erneurung zu Unrecht noch um dieses Vermögensstück bereichert wurde. Das Landgericht hat in diesem Verhalten die äußeren und inneren Merkmale einer\nräuberischeu Erpressung nach den §§ 253, 255 StGB gefunden.\n\nDie Revision der Staatsanwaltscha?t wendet sich gegen diese rechtliche Würdigung mit der Begründung, die\nTat des Angeklagten erfülle fie Merkmale des llaubes. Damit\nkann sie schon deshalb nicht durchdringen, weil der Angeklagte sich die mit Gewalt weggenommene Jacke nicht zugeeignet hat. Wie den Ausführungen des Landgerichts zu entnehmen ist, brachte ihm die Verfügung über das Kleidungsstück keinerlei Nutzen. Dies wäre aber erforderlich gewesen; es kann in diesem Zusammenhang auf das verwiesen werden, was bei der Erörterung der Nevision des Angeklagten\n\nSch (Fülle PB un: SC) ausgeführt worden ist.\n\nDie Verurteilung wegen räuberischer Erpressung leidet aber an einem anderen sachlich-rechtlichen Mangel.\nDas Landgericht hat übersehen, daß eine Erpressung nur\ndann vorliegt, wenn das dem Geschädigten abgenötigte Verhalten eine Vermögensverfügung darstellt. Davon kann regelmäßih keine ilede sein, wenn Drohung und Gewalt den\nWillen des Opfers derartig lähmen, daß es ‘irgendeine Verfügung gar nicht treffen kann. Einen solchen Geschehensablauf hat das Landgericht festgestellt.\n\n. - v . “\n\nı2 Er\n\n> RE 4\n— 1 neuen 000\n—.__ .\"'. “\n\n. 4 . -\nF . Se . EEE, B tl. B\n“na .. er u on ee\n\"anli >\n\nage »\nD>%\n\n+\n“4m\n\nnr\n\nA\n\nDe\n\nni\n\n3\n\nH\n\n%“\n.\nun\n.\n\nv\nY\n\nb\n“\nR\nBi\n$\n[4\nR3\nAb\nvn\nPe\nHen,.\nhc St)\n\n»\n“\nwi\nN\n22\nı=\n\n- 22 -\n\nDer Angeklagte hat sich jedoch einer Nötigung schuldig gemacht. Durch Zwang und Drohung brachte :er Frau\nMOD dazu, daß sie die Wegnahme der Jacke willenlos\nnauldete\". Die Verurteilung wegen dieser Straftat ist\naber ausgeschlossen, weil eine Verfolgung dieses Vergehens verjährt ist. Die fünfjährige Trist des § 67 Abs 2\nStGB war abgelaufen, als am 8. Oktober 1951 der Uutersuchungsrichter beim Landgericht in Kassel das Verhalten\ndes Angeklagten L@WWW in diesem Falle zum Gegenstand\nseiner Ermittlungen machte.\n\nDas gegen den Angeklagten Ip anhänzige Verfahren im Falle Ui war deshalb einzustellen.\n\nRotberg ‚Dr. Sauer\n\nzugleich für Men durch Er-\n\nkrankung an der Unterzeich-\n\nnung verminderten Bundes-\n\nrichter Dr. Ludwig und den\n\ndurch Urlaubsabwesenheit verhin-\n\nderten Bundesrichter Dr. Koeniger. : Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-24/3-str-160-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-24/3-str-160-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.834917+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-24/3-str-160-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\na) das Verfahren, soweit dem Angeklagten Sch»\nRaub zum Nachteil der Eheleute Pe un: der\nHilde ScB zur Last gelegt wird, unter Überbürdung der Kosten auf die Staatskasse einge-\n\n-\n\nstellt; ”\n\nb) das vorbezeichnete Urteil, soweit der Angeklagte\n\nin den Fällen HP, ENEEEED, SemEED. St@HEEB,\nREED una Ri von der Beschuldigung der Frei-\n\nheitsberaubung freigesprochen worden ist, mit\nden zugrundeliegenden Feststellungen, ferner im\nGesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/253","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"253","label":"§ 253 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/69","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"69","label":"§ 69 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/255","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"255","label":"§ 255 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/1","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"1","label":"§ 1 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/3","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"3","label":"§ 3 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/239","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"239","label":"§ 239 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/260","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"260","label":"§ 260 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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