{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-07-23","aktenzeichen":"4 StR 242/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2503 059\n\n4 StR 242/53\n\nIn iamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Tischlermeister Franz KB zus.\nDEE, geboren am ED 1506 in von\nEEE (Bez. Aachen),\n\nwegen Betruges im Rückfall u.a.\n\nhat der 1. Ferienstrafsenst des Bundesgerichtshofs\nin der Sitzung vom 23. Juli 1953, an der teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. GERED\n\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Bielefeld vom 12.\nJanuar 1953, soweit dem Angeklagten die Ausübung\ndes Berufs und Gewerbes eines selbständigen\nMöbelschreiners untersagt worden ist, mit den\nzugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben\n\nund die Sache insoweit zu neuer V>rhandlung\n\nund äntscheidung, auch über die Aosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten ver-\n\nworfen,\nVon Rechts wegen\n\n%\n\nLIE\n\n2\n\ns „Bu,\nZe VS 42 Seoe\n\nDr\n‘\n»\nEi\n\n.\n2.\n\nm\n..\n” \"Tun\n\nz ... =\nEr un\n\nTee.\n\n“+, > pr\nBABIES!\n\nDR Feed .\n\nen\n[3\n\ner\n\nEr . .\nu.\n\nDer 72 Fe\n?\n\n-2-\n\nGründe:\n\nUnter Freisprechung in weiteren Fällen ist der im:\nwesentlichen geständige Angeklagte wegen Betrugs im‘\nRückfall in sechs Fällen, davon in einem Falle in\n\nTateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Untreue in\nfateinheit mit Unterschlagung in zwei Fällen und wegen Arrestbruchs zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr\nund sechs Monaten Gefängnis und zwei Geldstrafen von\nje 50.- DM verurteilt worden. Ausserdem ist ihm die\nAusübung des Berufs und Gewerbes eines selbständigen\nMöbelschreiners auf die Dauer von fünf Jahren vuntersagt. Das Verfahren wegen eines weiteren Betrugs\n\n(Fall 1) und wegen einer weiteren Unterschlagung (Fall 2)\n\nwurde auf Grund des Streaffreiheitsgesetzes vom 31, Dezember 1949 eingestellt.\n\nDie Sachbeschwerde des Angeklagten hat nur\nhinsichtlich der Nebenstrafe des Berufsverbots “rfolg.\n\nDie Revision macht zur Schuldfrage lediglich\ngeltend, es sei in dem eingestellten Betrugsfalle\n1) kein Vermögensschaden entstanden. Diese Auffassung\ntrifft indessen nicht zu. Der Angeklagte hat dem Zeugen David durch die Vorspiegelung, er könne, wenn er\nden angeblich zur Fertigstellung des in Auftrag gegebenen Schlafzimmers benötigten Restkaufpreis von\n200.- RM sofort bezahle, am nächsten Tage die fast\nfertig in der Werkstatt stehende, in Wahrhsit für\neinen anderen Kunden bestimmte und diesem sogleich\n\n'ausgelieferte Einrichtung abholen, zur Zahlung des Be-\n\n:\n.\n23\n\nFr\n\ndenen\n\nARE ION .\nen. Pu s\nr WER ..\neg a,\n\n..\nam\n\nu\" Pe 7\n. .\nEL > ‘\nDer 3 Ger Ar Zu\n\nv 2\n. “\n. en.\nu ei\nSr da\n” -\n\n.., 3.\n* Sa\n\nDe\nwe,\n\n77\n\ntrages bestimmt und damit um diesen Betrag, deı er erst\nbei Lieferung hätte zahlen müssen, geschädigt. Ob der\n\nWerklieferungsvertrag als Kompensationsgeschäft zivilrechtlich nichtig war, ist dabei ohne Belang (vgl BGHSt\n\nDie Schuldsprüche begegnen keinen durchgrifenden\nrechtlichen Bedenken. Ebensowenig lässt die Zumessung\nder Freiheits- und Geldstrafen einen zu Jngunsten des\nAngeklagten wirkenden Rechtsfehler erkennen. Die Revision erhebt insoweit auch keine Anstände.\n\nDagegen ist das Berufsverbot mit der Bemerkung,\ndass die Voraussetzungen des § 42 1 Abs 1 StGB vorlägen, nicht ausreichend begründet. Dieser blosse Hinweis auf die Gesetzesstelle kann dem Revisionsrichter\nnicht die Gewissheit verschaffen, dass die rechtlichen\nVoraussetzungen der einschneidenden Massregel von der\nStrafkammer zutreffend erkannt worden sind. Die Strafkam..\nmer erwägt bei der Strafzumessung, dass der Angel:lagte\ndie wenngleich zahlreichen Betrugsfälle nicht begangen\nhat, um auf Kosten der Geschädigten ein bequemes und\nüppiges Leben zu führen, sondern um sich trotz der ihm\nerwachsenen Schwierigkeiten geschäftlich über Yasser\nzu. halten; er hat in seinem‘Betrieb fleissig gearbeitet, die Führung einer selbständigen Tischlzrei überstieg aber seine geistigen, insbesondere kaufmännischen\nund seine charakterlichen Fähigkeiten. Unter solchen\nUmständen bedurfte es einer besonderen Darlegung, dass\nsich dem Angeklagten nicht nur rein äusserlich aus Anlass seiner Berufsausübung die Möglichkeit zu den Straftaten eröffnete (vgl RGSt 68, 398), sondern dass und\n\nuw\n\nwo, I .. RI Y ae)\nBEN,\nvn\n\nwarum er sie, und zwar auch insoweit vorsätzlich,\nunter Missbrauch seines Gewerbes oder unter grober\nVerletzung derihm kraft seines Berufes obliegenden\nPflichten begangen hat. Das wäre nur dann der Fall,\nwenn er durch seine Straftaten nicht bloss die für\njeden Staatsbürger geltenden Gebote und V.:rbote ausser\nacht gelassen, sondern darüber hinaus zugleich typische Bsrufspflichten verletzt hat; er muss unter bewusster Missachtung der ihm in der Allgemeinheit gestellten Aufgaben seinen Beruf oder sein Gewerbe dazu\nausgenutzt haben, einen diesen Aufgaben zuwriderlaufenden Zweck zu verfolgen (RGSt 68, 399). Es fehlt\nferner der “Jachweis, dass das Berufsverbot zum Schutze\nder Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung im massgebenden Zeitpunkt der Entlassung aus der Strafhaft\n(RGSt 74, 55) erforderlich sein wird. Auch die letzte\nder beiden Vorstrafen wegen Betrugs liegt bereits\neine ganze Reihe von Jahren zurück, zwischen ihr und\nder ersten Betrugsstrafe lag ein Zeitraum von etwa\nneun Jahren. Es besteht daher die Möglichkeit, dass\nschon die Verbüssung der Freiheitsstrafe zur Abschrekkung, jedenfalls für einen dem Berufsverbot zugänglichen Zeitraum, eusreichen kann. Zu erwägen bleibt\nschliesslich, ob einer#iederholungsgefahr nicht\n\n.\non.\n\n.\n..\n\nx\n2>\n[0.0\n\n5\n.e\ny\n\nLır\n\ntn\n\nPN\n...\n\n”\nI ne.\n\nFRPVESEHERN,\nRN,\n\nrt, se R\nKA 0 ZIERT\n\n00.\n\n.—. -\n\nun un\n\n.\nRi . vs,\n. re\nDe Te 5 0\n\n”..\n\n0 ,\nT, wwerct .\n\n».‘%\n\n. %\n“> u. .\nIR\n\nwa\n\n-5.\n\naAurch andere, weniger schwerwiegende Massnahmen\nbegegnet werden könnte.\n\nGroß Engels Glanzmann\n\nDr. Augustin Dr. Schalscha\n\na 1","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-23/4-str-242-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-23/4-str-242-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.780604+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-23/4-str-242-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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