{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-07-23","aktenzeichen":"3 StR 312/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk!\n\nFür die Amtliche Sammlung ! 2327 008 23\nGesetz: StPO’S§ 14o Nr 35 141 Abs 2.\n\nRechtssatzs Sind bei Eröffnung des Hauptverfahrens Unstän-\n\nde vorhanden, die dem Gericht Anlass geben,sich\nmit der Frage der Anordnung der Unterbringung in\neiner Heil- oder Pflegeanstalt zu befassen (z.B.\nAnführung des § 42 b StGB in der Anklageschrift),\nso ist dem Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen. Ebenso. ist zu verfahren, wenn solche Umstände in der Hauptverhandlung auftreten,\n\n. Aktenzeichen: 3 StR 312/53\nUrteil des BGH vom 23. Juli 1953 LG. Düsseldorf\n\n38St R 312/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann und Handelsvertreter Alfred C NED zus\nDEE. sort geboren an WD. ED EB, 2.2. in Un-\n\ntersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 23. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichter Maaß\nal Ss beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EENEND\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Hevision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom lo. Februar 1953,\nsoweit es ihn schuldig gesprochen hat, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nZuen\n\nar\nHurra\n\nii mn in\n\n.- 2 _\n\nGründe:\n\nDer Anzellagte ist wegen Inzucht und wegen versuch--\nter Unzucht nit ;indern, je in Teteinheit mit Kiregung\nöffentlichen Ärgernisses, ausserdem wegen „rrezun; öffentlichen Ärgernisses zu einer Gesamtetrafe von einem Jahr\nsechs iionaten Gefängnis verurteilt worden. In einem Fall\nist das Verfahren gemäss § 154 StPO vorläufig eingestellt\n\n‚worden. v\n\nSeine gegen den Schuldspruch gerichtete kevision ist\ngestützt auf Sie Verletzung von VerZahrensvorschriften\nund Ses sachlichen :lectts. Der rZolg kann ihr nicht versagt werden.\n\n1.) Kit der Verfahrensbeschverde macht der Anjeitlagte\nseltend, das Landgericht habe ihm zu Unrecht keinen Verteidiger beigeordnet, ausserdem die hier notwendige weitere Aufklärung des Lachverhalts unterlassen.\n\n&) Im angefochtenen Urteil ist festgestellt, dass der\ningeklagste sich im Jahre 1947 ein halbes Jakr lang in\n\nder Heil- und ?ilegeanstalt DENEEEED- EEE be -\nfunden hat. Daraus ist er als gebessert, aber nicht als\ngeheilt entlassen worden, Tie Lsrafkammer hat üeshal.b\n\nim Znechluss an das Gutachten des Sachverständigen, des\nObermedizinalrats Dr. Fuhrmann, die Voraussetzungen des\n\n§ 51 Abs 2 „tGB als gegeben angesehen. Von der Anordnung\neiner lassregel nach § 42 b 5tGB hat sie Abstand genommen.\n\nDie Revision ist der Ansicht, dass bei der gegebenen\nsechlage dem Angeklagten rach \"l4o Abs 1 Nr 3, “bs 2.\nein Verteiäiger hätte bestellt werden müssen.\n\nNach § 140 Abs 1 Nr 3 StPO ist die Verteidigung notwendig, wenn das Verfahren zur „noränung der Sicherunssverwahrung, der Unterbringung in einer jJeil- oder Tflegeanstalt oder. zur Untersagung der Berufsausüibung \"führen\n\n“\n\nEm =\nu Ather en\n\nnn a\n\nbl 20 2 0 25\n\nee\n\n.:»\ner.\n\nkann. Aus der Fassung dieser Bestimmung kann nicht geschlog_‘\nsen werden. dass ein Pflichtverteidiger immer schon dann\nbestellt werden müsste, wenn nur ganz allgemein die theoretische Köglichkeit der Anordnung einer der dort genann-.\nten lassregeln besteht, ohne Rücksicht darauf, ob im Zin--\nzelfall tatsächlich mit einer solchen Anordnung zu rechnen ist. Andernfalls wäre die Verteidigung in zahlreichen\nFällen rotwendig, obwohl voreuszusehen ist, dass eine\nSicherungsmassregel nicht in Betracht kommt, vielmehr ist\nShnlich wie im Fall des § 246a StPO entscheidend, ob ein\nderertiger Ausspruch mit einiger Wahrscheinlichkeit zu\nerwarten ist. Das ist nach Lage des Einzelfalls zu beurteilen.\n\nind. bei der lröffnung des Hauptverfahrens Umstände\nvorhanden, die dem Gericht Anlass geben, sich mit der\nFrage der Anordnung einer dieser lMassregeln zu befassen\n(z.B. Anführung der §§ 42 b,e, 1 StGB in der Anklageschrift -vgl dazu RG HRR 1940 Nr 1211- ), so ist dem Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen. Ebenso ist zu\nverfahren, wenn solche Umstände in der Hauptverhandlung\nauftreten (§ 141 äbs 2 StPO). Ob es wirklich zu der änordnung kommt, ist belanglos. Denn darüber wird erst auf\nGrund der Beratung, also nach Durchführung der Hauptverhandlung entschieden. An ihr soll aber nach dem Yillen des Gesetzgebers wegen der erheblichen Nachteile, die\ndurch eine der bezeichneten ‘Sicherungsmassregeln für den\nAngeklagten entstehen können, ein Verteidiger mitwirken.\n\nHier hat sich durch das in der Hauptverhandlung erstattete Sachverständigengutachten herausgestellt, dass\ndas Zentralnervensystem des Angeklagten seit seiner Intlassung aus der Heilanstalt \"noch nicht wieder in Ordnung\"\nwar. Daneben sind bei ihm Überfunktion der Schilddrüse und\nüberhöhter Blutdruck festgestellt. Der körperliche Be-\n\nfund des Angeklagten hat zur Anwendung des § 51 Aus 2\nStGB geführt,\n\n. daraufhinweisen, dass von einer lassregel nach § 42 b StGB\n\nPr 4 _\nEei dieser Sachlage konnte das Verfahren zur Anordnung der ünterbringung des Angeklagten in einer Heilan-\n\nstalt führen. Tie Strafkammer hat auch tatsächlich erwo-\n\ngen, ob die Öffentliche Sicherheit eine solche Massnahme\nerfordere. Das ergibt sich aus den Urteilsgründen, die\n\ndeshalb abgesehen werde, weil der Angeklagte genügend Ein--\n\nsichtsfähigkeit besitze, um sich durch eine fühlbare Strafe von einer \\iederholung weiterer Straftaten abhalten\n\nzu lassen.\n\nDemit lagen die Voraussetzungen des § 140 Abs 1 Nr 3\nSt?O jedenfalls von dem Zeitpunkt ab vor, als das Gericht\nvon dem Gutachten des Landgerichtsarztes iIenntnis erlangt\nhatte. Dem Angeklagten hätte daher zur Wahrung seiner Rech--\nte ein Verteidiger bestellt werden müssen. Dazu hätte um\nso mehr Anlass bestanden, als der Angeklagte der Begehung\nmehrerer Verbrechen beschuldigt war und schon nach 3% 140\näbs 1 Ir 2, Abs 3 &tPO berechtigt gewesen \\äre, die Beiordnung eines ?flichtverteidigers zu bem tragen.\n\n\"ie \"urchführung der Hauptverhandlung ohre die Mitwirkung des notwendigen Verteidigers enthält einen ilengel,\nder zur Aufhebung des Urteils zwingt (§ 338 Nr 5 StPO).\n\nb) Demnach kommt es auf die Prüfung der weiteren -Ubrigens ebenfalls begründeten- Verfahrensrüge, die Straf- .\nkammer habe. ihre Aufklärungspflicht verletzt, nicht mehr De\nan. ‘\n\nBei der neuen Hauptverhandlung wird der Tatrichter\nGelegenheit haben, das tatsächliche Vorbringen der Revision\nzu diesem Punkt zu berücksichtigen und die Beweiserhebung\nentsprechend ihren Anregungen auszudehnen. Insbesondere\nwird sich die Vernehmung der Glaubwürdigkeitszeugen(Lehrer,\npolizei liche Vernehmungsbeamte usw.), die Hinzuziehung BE\nvon weiteren Sachverständigen und die Vornahme einer Orts- ' N\nbesichtigung kaum umgehen lassen. .\n\n- 5 _-\n\n.2,) Auch in sachlichrechtlicher Kinsicht iet das Urteil\nnicht völlig bedenkenfrei und gibt Anlass zu folgenden\n‚Hinweisen:\n\na) In den Fällen Monika ri und Sigrid MW ist\nnicht ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte deren\nAlter kannte. Immerhin wird bei dem geringen Alter der\nMädchen davon ausgegangen werden können, dass der angeklagte mindestens nit der Köglichkeit gerechnet hat, die\nKinder seien noch nicht 14 Jahre elt.\n\nDer äussere Tatbestand eines vollendeten und versuchten Verbrechens der Unzucht mit Tindern ist zutreffend gewürdigt.\n\nb) Hingegen erwecken die Ausführungen zu § 1§ 3 StGB\nZweifel darüber, ob öie Strafkammer sich über den Segriff\nder Öffentlichkeit durchaus klar gewesen ist.\n\nÖffentlich ist ein Ärgernis gegeben, wenn eine unbestimmte, durch keinerlei persönliche Beziehungen zusammengehaltene i.ehrheit von Tersonen nach den Verhältnissen\ndes Tatorts und der Tatzeit die Unzuchtshandlungen des Angeklagten hätte vahrnehmen können, ohne dass dieser in\nder Lage zewesen wäre, das zu verkinden . Die Öffentlich-\n\nkeit des Orts allein genügt noch nicht, Sie ist en sich\nunerheblich.\n\nDie Tat gegenüber der Sigrid U ist auf der An-Bstrasse in EEE verübt worden. Hier kann nach\ndem Inhalt der Feststellungen angenommen werden, dass\n\nweitere Personen am Tatort zur Tatzeit hätten erscheinen\nkönnen.\n\nIm Falle Monika TED sagst das urteil zwar, der\nAngeklagte habe die unzüchtigen Berührungen an dem Kinde\nauf einer öffentlichen Strasse begengen, so dass sie von\nunbestimmt vielen Personen hätten wahrgenommen werden\nkönnen. Das ist jedoch mit der Darstellung des Sachver- .\n\nfd\n\nR .\n\ngeboten.\n\n6 -\n\nhalts insofern nicht in Einklang zu bringen, als dort davon die Rede ist, der Angeklagte habe sich an dem «Hdchen\nim benachbarten rümmergelände verfehlt. Allerdings hatte er schon beim Ansprechen der TB auf der Strasse\n\nden Hosenschlitz offen, so dass sie seinen Geschlechtsteil\nsehen konnte. Es ist aber nicht festgestellt, dass auch\nandere Personen das wahrnehmen konnten oder zur Stelle\nhätten sein können. Ausserdem ist nicht dargetan, ob auch\nfür die Unzuchtshandlung im Trümnergelände die Öffentlichkeit vorlag.\n\nZur inneren Tatseite des Vergehens der Erregung öffentlichen Ärgernisses ist in keinem der drei Fälle Stellung genommen. Zum Vorsatz gehört das Bewusstsein des Täters, sein unzüchtiges Tun werde oder könne von einer unbestimmten Personenmehrheit bemerkt werden, und es bestehe\ndie Möglichkeit der ürregung von Ärgernis. \\lollte der Täter bei seinem unzüchtigen Treiben nicht, auch nicht bedingt, von anderen, unbestimmt welchen und wievielen Personen beobachtet werden, so wiirde es am Vorsatz hinsichtlich des Tatbestanäsmerkmals der Öffentlichkeit fehlen\n(RG HRR 1940 Nr 640).\n\nIm Falle Titsch bestehen Zweifel, ob der Angeklagte\ndas Bewusstsein der Öffentlichkeit hatte und auch für den\nFell der lahrnehmbarkeit seiner -endlungsweise durch eine\nPersonenmehrheit diesen Erfolg innerlich billigte. Da das\nAufsuchen 6es Trümmergeländes dagegen sprechen kann, bedarf hier der innere Tatbestand näherer Erörterung.\n\nDiese Prüfung ist auch in den beiden anderen Fällen\n\nSwen.\n\n- Ka \"ur \\\n. 2.\n\n“ea.\nrn\n\n..\n\nEu w. %:\n\nwu. tn.\n\n. „ur -\ntern\n\nu.\n\n. .\nonen\n\n- 17 -\n\nc) Zu § 52- Abs 2 St@B hätte angeführt werden sollen,\nwelche der drei die Annahme einer veminderten Zurechnungsfähigkeit rechtfertigende Vorausectzungen -Bewusstseinsstörung, krankhafte Störung der Geistestätigkeit,\nGei stesschwäche- vorliegt.\n\n-., = Rotberg “ Koeniger Die Bundesrichter\nDr.Sauer,Dr ..Ludwig und Maaß sind\ninfolge Urlaubsabwesenheit an der\nUnterzeichnung\nverhindert.\n\n“\n1\nN\n\nZn Rotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-23/3-str-312-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-23/3-str-312-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.757139+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-23/3-str-312-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1953-07-23","dockets":["3 StR 312/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 23.07.1953 – 3 StR 312/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-23/3-str-312-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Hevision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom lo. Februar 1953,\nsoweit es ihn schuldig gesprochen hat, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/3","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"3","label":"§ 3 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/140","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"140","label":"§ 140 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/246a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"246a","label":"§ 246a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:57.757139+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}