{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-07-23","aktenzeichen":"3 StR 242/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 242/53\n\nIm N amen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\näen Kellner Rudolf Hermann D EEE aus\nNUCED-REED, dort geboren am D. ED WB: zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft, we,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht zwischen Männern u.8.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 23. Juli 1953, an der teilgenommen\n\nhaben: .\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger 3\nBundesrichter Dr. Sauer Ze\nBundesrichter Dr. Iudwig ot\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE» “\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: - E\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil Bye\ndes Landgerichts in Duisburg vom 23. Dezember 1952 ei\nmit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als es ihn\nwegen Unzucht zwischen Männern schuldig gesprochen BR\nhat, ausserdem im Gesamtstrafausspruch,\n\nDie weitergehende Revision wird verworTen,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurlickverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n1)\nur\n\n2.\n\nGründe;\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Unzucht zwischen\nMännern, teilweise in Tateinheit mit versuchter schwerer\nUnzucht zwischen kännern und wegen Betrugs zur Gesamtstrafe\nvon einem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.\n\nMit seiner Revision macht er Verletzung des Verfahrens-\n\nrechts und des sachlichen Richts geltend.\n\nDie Verfahrensrüge ist unbeachtlich, weil die Tatsachen nicht angegeben sind, die den Mangel enthalten\nsollen, § 344 Abs 2 Satz 2 StPO.\n\nDie unbeschränkt erhobene Sachbeschwerde führt zu\neinem Teilerfolg.\n\n1.) Sie ist unbegründet, soweit sie sich geger die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs richtet.\n\n\"Das Landgericht hat festgestellt, der Angeklagte\nhabe mit nur 3 DM in der Tasche, demnach im Bewusstsein\nseiner Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit, bei dem\n\nGastwirt MED in MU-Si eine Flasche: wein:.\nund eine Flasche Sekt für 25 DM bestellt und erhalten...\n\nDie Lieferung habe « deswegen erlangt, weil er sich\nwahrheitswidrig als Geschäftsführer des DEEB-Hotels\nin DEE aufgespielt habe. Mi@WB hätte die Getränke nicht abgegeben, wenn er den wahren Sachverhalt gekannt hätte, sei demnach durch die Täuschung\ndes Angeklagten in einen Irrtum versetzt und durch\ndie daraufhin getroffene Verfügung an seinem Vermögen\ngeschädigt worden.\n\n®\n\n“ .\nwe: Ten nn\n\nSg\n\n=\n\nrt\n\non\nnn RR\n\nou.\nVuneer\n\ndm\n\n;\n\n#82\n\nPas .. 0:\neen EEE\n\nget NE\nRE.\nBASE\n\nPR\nBa 2\n\nia...\n\nvn\nwin\n\n»\nae\nen\n\nBEP A>92n\n\nEi\n\nTon ..\n\nnt\n\nMe > En Fr\n\n2 Saar Bun AL\n\nIn diesem Verhalten des Angeklagten hat die Strafkammer ohne Rechtsirrtum ein vollendetes Vergehen dos Betruges gefunden.\n\n, Sein Vorbringen, er sei bei allen seinen Taten\nstark angetrunken und doshalb :icht mehr in der Lage\ngewesen, das Unerlaubte seines Tuns einzusehen und\nnach dieser &insicht zu handeln, steht in Widerspruch\nzu dem üörgebnis der Beweiswürdigung des Tatrichters. Da\ndiese keinen Denkvarstoss enthält - ein solcher wird von\nder Revision selbst nicht behauptet -, sind die darauf\ngestützten Feststellungen für das Revisionsgericht bindend. Darnach lag bei dem an Alkohol gewöhnten Angeklagten kein so hoher Grad von Trunkenheit vor, dass\ndie Anwendung von § 51 Abs 1 oder 2 StGB gerechtfertigt\ngewesen wäre.\n\n2,) Anders liegt die Sache im Falle der Verurteilung\nwegen Sittlichkeitsvrbrechens»\n\na) Rechtlich einwandfrei ist’ die Anwendung des § 175\nStGB auf das Verhalten des Angeklagten gelegentlich des\nersten im Urteil angeführten Vorfalles. Den Tatbestand\ndieses Vergehens hat er dadurch verwirklicht, dass er an\nentblössten Geschlechtsteil. des 19jährigen Helmut cW>-\nEB, dessen Alter er üamals noch nicht kannte, bis zum\n.‚Samenerguss rieb und hernach an sich dieselbe Handlung\ndurch CB ausführen liess. Dass der Angeklagte\ndurch sein das allgemeine Schan- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verletzendes Tun eine\nUnzuchtshandlung von einer gewissen Stärke und Dauer\naus Sinnenlust vorgenommen, also mit einem anderen Mann\nUnzucht getrieben hat, ergibt sich aus dem Sachverhalt,\n\n2}\n\n- 4 -\n\nist zudem vom Landgericht festgestellt,\n\nbp) Dagegen kann die rechtliche Beurteilung des zweiten\nFalles nicht durchweg gebilligt werden. CiiEiElD las\nmit dem Angeklagten zusammen in dessen Bett und war\neingeschlafen. \\Jährend GemEREEB schlief, fasste der\nAngeklagte dessen Glied und onanierte daran solange,\nbis CD - unmittelbar nach seinem Erwachen -\nSamenerguss hatte,\n\nDiesen: Sachverhalt hat die Strafkammer irrtunsfrei zunächst als ein Vergehen gegen § 175 StGB gewürdigt. Die Handlung des Angeklagten war unzüchtig\nund auf Erregung oder Befriedigung seiner Geschlechtslust gerichtet. Als Wittel zur Frreichung dieses Zieles benützte er den Körper des Jungen, und zwar nach\nder Sachlage nicht nur ganz kurze Zeit. Der Umstand, dass\nes sich dabei um ein einseitiges Vorgehen des Angeklagten handelte, schliesst den Tatbestand des § 175 StGB\nnicht aus. Eines Einverständnisses des anderen Mannes\n\nbedarf es nicht (BGHSt 1, 293 /2967).\n\nBedenken bestehen: jedoch gegen die Auffassung, in\ndem Verhalten des Angeklagten liege gleichzeitig ein\nversuchtes Verbrechen nach § 175 a Nr 3 StGB, Zwar hatte\ndieser im Zeitpunkt der zweiten Einzeltat davon erfahren, dase CE noch nicht 21 Jahre alt war. Aber\nzum \"Verführen\" zur Unzucht gehört, dass der Täter auf\nden Minderjährigen einwirkt, um ihn zur Unzucht, die er\nan sich nieht will, geneigt zu machen. Da die Beeinflussung des Willens eines Schlafenden nicht möglich ist,\nwäre die Feststellung besonderer Umstände notwendig gewesen, die die Annahme des Versuchs einer Verführung\n\nur,\nwine”\nL,\nu\n20\n\nwe\n\nBi\n\nBET E\n-. Ind AT >\n\nMR ut.\n\n4a ”\nvon\n\nra\n\nu ren\n\nON. 45572 VeRsAseN\n\nrechtfertigen könnten (vgl Urteil des Senats vom\n10. Januar 1952 - 3 StR 809/51). Nach dieser Entscheidung kann ein Anfang der Ausführung der Verführungshandlung\nin der Berührung eines Schlafenden dann gefunden werden,\nwenn sie mit dem Willen vorgenommen wird, den Schlafenden dadurch aufzuwecken, ihn der zunächst äusserlichen\nGeschlechtsbeziehung im Augenblick des Erwachens bewusst werden zu lassen und in dieser Lage die Geschlechtslust oder die Unerfahrenheit des Minderjährigen auszunützen. Ob der Angeklagte hier mit einer solchen Absicht vorgegangen ist, hätte einer ausdrücklichen Feststellung bedurft, Für die Beantwortung dieser\nFrage kalın ie Tatsache, dass es bei Ce schon\nunmittelbar nach seinem Rrwachen zum Samenerguss gekommen ist, von Bedeutung sein.\n\nOb in diesem Falle überhaupt noch eine Einwirkung auf den Willen des Jungen nötig war, nachdem er\nkurz vorher mit dem Angelklagten gegenseitig onaniert\nhatte, wird ebenfalls zu prüfen sein. Dabei wird zu\nbeachten sein, dass CD nach dem ersten Fall\nder gegenseitigen Onanie sich wieder ablehnend verhalten hat.\n\nAusserdem nimmt das Urteil zur inneren Tatseite\nnicht ausreichend Stellung. Dazu hätte hier besonderer\nAnlass bestanden, weil CE bei dem ersten Vorfall nach der bisherigen Sachdarstellung dem Ansinnen\ndes Ange Kagten gegenüber sich gefügig gezeigt hatte.\nWenn der Junge sich die Onanierbewegungen des Angeklagten ohne Einwendungen hat gefallen lassen und sol-\n\nche auf die Aufforderung des Angeklagten an dessen\nGeschlechtsteil vorgenommen hat, könnte es sein, dass\nder Angeklagte ihn als von sich aus zum Unzuchttreiben\n\n- Bde? Sch du. 20 209028 un. TEE |\ner;\nke\n\nbereit angesehen hat. Dann wäre kein Verführungsvor-\n\nsatz gegeben.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten aus §§ 1758,\n43 StGB durfte daher nach dem bisher festgestellten\n\nSachverhalt nicht erfolgen.\n\nGegen die Bejahung einer fortgesetzten Straftat\nist an sich nichts einzuwenden. Immerhin wäre auch\nhierzu die Frage zu erörtern gewesen, ob eine Ver-\n\nführung des CD noch erforderlich war (vgl.\n\nRGSt 71, 111).\n\nWegen der dargelegten Mängel konnte der wegen\nSittlichkeitsverbrechens ergangene Ausspruch nicht\naufrechterhalten werden, Die Aufhebung ergreift\nwegen des Fortsetzungszusarmenhangs auch den rechtlich nicht zu beanstandenden ersten Fall und den Ge-\n\nsamtstrafausspruch.\n\nBei der neuen Verhendlung wird das Landge-\n\n:- ; richt Gelegenheit haben, die von der Verteidigung\n\nür das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 StGB\n\na.\n\nee\n”.\n\nRZ:\nFETT SP TTIe e e um\n\nEZ\nEn en ed\n\ns Ar\nI\n\nride\n\nBE EN\n\ner ? x\n\nEhre\nNR TE een nn\n\n““\nhr PD\nIN A de\n\n7\n\nSer.\nEy\n\n27. 2.25248 D SER NEE 2 2=\nPL\n\n37°\netzn\n\n£\nge.\n\nneuerdings vorgebrachten Tatsachen zu würdi-\n\ngen.\n\nRotberg\n\n-1-\n\nKoeniger\n\nDie Bundesrichter\nDr, Sauer, Dr. Ludwig\nund Maaß sind infolge\nUrlaubsabwesenheit an\nder Unterzeichnung verhindert.\n\nRotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-23/3-str-242-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-23/3-str-242-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.734657+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-23/3-str-242-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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