{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-07-23","aktenzeichen":"2 StR 109/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2298 027 2,\n\n2 StR 109/53\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden ehemaligen Postschaffner Hans » (EEEEEED\naus BGB zeboren ar BD 9:25 in zu\n\nwegen Amtsunterschlagung u.a.\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs\nin der Sitzung vom 23. Juli 1953, an der teilgenommen\n‚haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n18, Dezember 1952 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der Re-\n\nvision, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon kechts wegen\n\nN\n\nTrotz einer Reihe erheblicher für die Täterschaft\ndes ängeklagten sprechender Verdachtsgründe hält es\ndie Strafkammer für möglich, dass er 103,90 DM, die\ndem auf einer Zahlkarte ‚bezeichneten Empfänger nicht\nhatten zugestellt werden können und deshalb dem \\.bsender zurückzuzshlen waren, seiner Dienststelle\nzurückgegeben und dort ein anderer Beshter sich den\nBetrag widerrechtlich angeeignet habe. Diese Köglichkeit schliesst die Strafkammer aus der Tatsache, dass\nin der Rückschriftenspalte des Einschreibebuches des\nAngeklagten am Tattsg ein Barrückzahlungsbetrag von\n103,90 DM verzeichnet ist.\n\nWit Recht beanstandet die Revision der Staatsanwaltschaft, dass die Strafkammer es unterliess,\ndurch Vernehmung des Beamten, mit dem der Angeklagte\nauf seiner Dienststelle abzurechnen hatte, zu klären,\nob wirklich die Möglichkeit bestand, dass ein anderer\n\nals er der Täter war.\nDie übrigen Rügen gehen offensichtlich fehl.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird die Strafkammer zweckmässigerweise auch zu prüfen haben, von\nwem der Eintrag in der Rückschriftenspalte stammte.\nDenn wenn ein anderer als der ingeklagte den Betrag\nsich angeeignet haben sollte, liegt es immerhin nahe,\ndass dieser Täter den möglicherweise unrichtigen Eintrag ins Binschreibebuch machte. Stammte der Eintrag\naber vom ängeklagten, SO kommt dieser Umstand mög-\n]icherweise als Beweisanzeichen für seine Täterschaft in Betracht. Sollte der Eintrag allerdings,\nwas nach den bisherigen Feststellungen ebenfalls ungeklärt ist, der \\Wshrheit entsprechen, der Angeklagte\n\n= 530 -\n\nslso den Geldbetrag einem zu dessen Rückempfang berechtigten Beamten übergeben haben, so müsste seine. Täter-\n\nschaft wohl mit Sicherheit ausscheiden.\n\nDie Äntscheidung entspricht dem Äntrag des Ober-\n\n-bundesanwalts.\n\nkotberg Bundesrichter Dr. Koeniger\nist durch Urlaubsabwesen- Dr.Sauer\n\nheit'an der Unterzeichnung\nverhindert.\nRotberg\nDr. Ludwig Haass\n\na","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-23/2-str-109-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-23/2-str-109-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.690761+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-23/2-str-109-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1953-07-23","dockets":["2 StR 109/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 23.07.1953 – 2 StR 109/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-23/2-str-109-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:57.690761+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}