{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-07-17","aktenzeichen":"3 StR 796/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"So\nFür das Nachschlagewerk! 2285 095\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: StGB § 48\n\nRechtssatzs Mittelbare Anstiftung liegt auch dann vor, wenn\ndie Kette der Bestimmenden mehr als zwei Glieder zählt. Zum Vorsatz des mittelbaren Anstifters gehört es nicht, daß.er die Zahl der Bestimmenden, die zwischen dem von ihm zur Anstiftung\nBestimmten und dem Haupttäter stehen und den\nHaupttäter namentlich kennt..\n\n”>\n\nAktenzeichen: -3 $tR 196/53 on or\nUrt. d. BGH. vi 8: Uli 1956 0. 16 Frankfurt /M.\n\n.\n. > .\nDaR Zu Dur, Zuen “\n”, ..\n% ‚\nDue Zr v\n. Pr 20\nto DEZE\nt.\n-.\n\n’\ns ...\nDun zur\n\n3 £1R 796,52\n\nInNzmen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n“. den Juristen Ernst Kari a N rg! aus FgB-ED NW, s;eboren an @. n ZU, Kreis PD,\n\n2. den Kaufmann Dr. Günter asore H et a\nGEB aus n/a, geboren am\n\nin Lip, Sch\nwegen Vergehens gegen die Paßsirafverordnung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8 Juli 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Ge in der Verhandlung,\nOberstastsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst >\nale Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsansaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in\nFrankfurt am kain vom 17. Juli 1953 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, aush über die Kosten der Revisionen, an das\n\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n= „a2 DEE 2 anal ZI ZB ETEIR EEE\n\n-2..\n\nGründe:\n\nDie angeklagten sind jeder zu einer Gefängnisstrafe\nvon vier Konaten verurteilt worden, und zwar Hs -C@»-\nGEB vezen eines Vergehens nach § 3 Abs I Nr I der Paßstrafverordnung vom 27. Mai 1942 (RGBl TI, 348), Lu\nwezen Beihilfe hierzu. Ferner sind die von dem Stadtrat zu\n\nDeo susgestellten Reisevässe Nr. WW und WW eingezy.en worden\n\nDie Angerlagten und die Staatsanwaltschaft haben hiergegen Revision eıngelegt Die Angeklagten rügen die Anwenduug des § 3 Abs I Nr ! der Paßstrafverordnung und rechtsirrtömliche Strafzumessung, die Staatsanwaltschaft die Nicht-\n„nwendung der SS 348 Abs 1, 48 StGB. Die Angeklagten machen\n-errer die Verletzung des § 267 Abs 3 StPO, der Angeklagte\nCe CD auch Ale Verletzung der Aufklärungspflicht\n(. 244 Abs 2 StPO) geltend. Diese Verfahrensrügen können\nunerörtert bleiben, weil die Sachrügen sämtlicher Beschwer-\n\ndeführer durchgreifen.\n\nI Dis Verurteilung wegen Vergehens nach § 3 Abs I Nr ı\nder Paßstrafverordnung kann nicht bestehen bleiben. Das\nLendgericht meint, Hn-CEEEE> habe sich zum Grenzüber.r/tt erforderliche oder bestimmte \"fälschlich\" ange-\n{ertigte Urkunden verschafft und Ll> habe zu diesem\nVergehen durch Rat und Tat wissentlich Hilfe geleistet.\nFälschlich angefertigt im Sinne der Vorschrift des § 3 Abs\nı Nr ji aaO ist die Urkunde, wenn sie mit dem Namen einer\nanderen Person als des wirklichen Ausstellers unterzeichnet\nwird, d.h. wenn der Anschein erweckt wird, als ob sie von\ndemjenigen ausgestellt sei, der sich als der Aussteller\nzus der Urkunde ergibt. Der Begriff des \"fälschlich Anfer-\n\n.-... u\n\nun“\n\nee\n\nwen\n\n.- 6 Luna\n\ntigens\" deckt sich - entgegen der Meinung des Landgerichts\n- mit dem Begriff des \"Herstellens einer unechten Urkunde\"!\nin § 267 Zbs 1 StGB. Die beiden Pässe für den Angeklagten\n\nHe CD und seine Ehefrau waren von einem zur Ausstellung von Reisepässen zuständigen Beamten, dem Verwal-\n\ntungssekretär Stun beim Stadtrat von DB. in\nder vorgeschriebenen Form ausgestellt worden. Sie waren\nschte Urkunden, hatten jedoch einen unwahren Inhalt. Denn\nin beiden Pässen waren die Inhaber mit einem falschen Namen bezeichnet und falsche Angaben über Geburtstag, Geburtsort, Beruf und Wohnort gemacht. Die auf Verschaffung solcher echter, aber unwahrer Pässe gerichtete Tätigkeit des\nAngeklagten Homn-CEiED> fällt demnach nicht unter den\nTatbestand des § 3 Abs I Nr I der Paßstrafverordnung.\n\nIm übrigen ist diese Verordnung durch § 15 Abs 2, d\ndes Gesetzes über das Paßwesen vom 4, März 1952 (BGBl I\n+«20) außer Kraft gesetzt und deren § 3 Abs 1 Nr 1 durch\nkeine entsprechende Vorschrift dieses Gesetzes ersetzt worden Denn dieses Gesetz stellt lediglich unrichtige oder\nunvollständige Angaben zwecks Erschleichung oder Beschafung von Pässen unter Strafe (§ 11 Abs 1 Nr 4). Eine Bestraiung aus § 3 Abs ! Nr 1 der Paßstrafverordnung vom 27\nLai 1942 war deshalb auch nach § 2 Abs 2 StGB unzulässig.\n\nDa der Schuldspruch aufgehoben werden muß, braucht\nauf die Angrıffe gegen die Strafzumessung nicht eingegangen zu werden.\n\nII. Zutreffend macht die Revision der Staatsanwaltschaft\ngeltend, daß die beiden Angeklagten nach den bisherigen\nFeststellungen sich der Teilnahme an der Falschbeurkundung im Amte (Vergehen nach § 348 Abs 1 StGB) schuldig ge-\n\nTo\n\nmacht.haben köumen, die der Verwaltungssekretär Steguin>\ndurch die Ausstellung der beiden Pässe begangen hat. Das\nLend;;ericht verneint die Möglichkeit einer Anstiftung mit\nasr Begründung, hierfür fehle es im vorliegenden Falle an\nder Voraussetzung, daß einer der beiden Angeklaiten die ?erson des Angestifteten als bestimmt im Auge gehabt habe oder\ndaß sizh die Aufforderung eines der beiden Angeklagten an\neiner individueli bestimmten Kreis gerichtet habe.\n\nAllerdings hat keiner der beiden Angeklagten gewußt,\ndaß die gewünschten Pässe von dem Verwaltungssekretär St@-\nGES ir DD aussestellt werden würden. Humn-CEB-EB Hat nicht gewußt, mit wem IB wegen der Beschaffung der ?ässe verhandelte. IGiilB wußte nicht. welcher\nTitielsleute sich das Ehepaar Bil, dem er den Auftrag\nzur Besorgung der Pässe gegeben hatte, bedienen würde.\n\nZwischen den Eheleuten DD und Stimm> standen\nnoch I. eg. SCHEED un: Neu in Te\nund Fi in müge. SD hatte keine Verbindung zu\nden Eheleuten DB» und wußte nicht, an wen Maggie\nsich wenden würde. Gleichwohl steht die Zwischenschaltung\ndıeser Mittelsleute der Annahme einer Anstiftung auf Seiten der Angeklagten nicht entgegen. Die Frage, ob sich die\n„Aufforderung zur Begehung einer Falschbeurkundung an einen\nindividuell bestimmten Kreis von Personen gerichtet habe,\n“st hier müßig. Denn in der Kette, die von dem Angeklagten HC zu dem Täter Ste führt, hat jeweils ein einzelner sich an den nächsten einzelnen, also\nen eine bestimmte einzelne Person, mit dem Auftrag zur Besargung der Pässe gewendet. Eine gleichzeitig an eine Vielzahl von ?ersonen gerichtete Aufforderung, hinsichtlich deren jene Frage allein einen Sinn hätte, liegt nicht vor.\nDaß auch die Anstiftung zur Anstiftung gemäß § 48 StGB\n\nAan- > =\n\nEIS SS EIREE IND I\n\nm ne\n\nstrafbar ist, ist in der Rechtsprechung und - von einigen\nwenigen Ausnahmen abgesehen - im Schrifftum anerkannt. Es\nergibt sich dies unmittelbar aus dem in § 48 Abs 1 StGB umschriebenen Begriffe der Anstiftung. Sie ist Bestimmung eines anieren zu der von diesem begangenen mit Strafe bedrohten Handlung. Zu den mit Strafe bedrohten Handlungen gehört\nnarh § 48 Aus | StGB auch die Anstiftung selbst. Wer einen\nanderen dazu bestimmt. seinerseits einen Dritten zu bestimmen, daß dieser eıne Straftat begehe, bestimmt also den anderen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung und ist deshalb, sofern der Dritte die Tat begeht, der Anstiftung zur\nInstiftung schuldig. Da der Anstifter zur Anstiftung gemäß\n\n§ 48 Abs 2 StGB nach dem Gesetz zu bestrafen ist, welches\nuf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich\nangestiftet hat, so kann man die Anstiftung zur Anstiftung\nmit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum auch als mittelbare Anstiftung zur Haupttat auffassen.\nwenn demnach der Begriff der Anstiftung den Fall einschließt.\ndaß ein anderer bestimmt wird, einen Driften zur Begehung\nder Tet zu bestimmen, so umfaßt er notwendıg auch die Fälle.\nin denen die Kette der Bestimmenden mehr als zwei Glieder\nzähit. Zum Begriff der mittelbaren Anstiftung gehört nicht,\nGaß der mittelbare Anstifter weiß, wer die Naupttat begehen soll, oder gar, daß er diesen persönlich kennt. Vielmehr ist es ausreichend, daß er eine individuell bestimn-\n\nte Ferson zu der von ihr zu begehenden Anstiftung eines\nDritten vorsätzlich bestimmt, sofern er, wie hier, voraussieht und will, daß der jeweils von dem Angestifteten anzustifiende Nachmann als bestimmter Einzelner zu einer hinrei-hend klar vorgestellten Tat veranlaßt werden soll.\n\nIm vorliegenden Falle genügt es, daß jeder der beiden Angeklagten wußte oder doch billigend in Kauf nahm,\n\ndaß ein Beanter einer Paßbehörde dazu bestimmt werden würde, unter Einhaltung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten\n\nund unter Verwendung der falschen Personalangaben Pässe\n\n„it vnrichtigem Inhalt auszustellen. Daß dem so gewesen ist,\nkenn den Feststellungen des Urteils entnommen werden. Danach var es beiden Angeklagten klar und selbstverständlich,\ndaß echte Pässe, die auf den amtlichen Vordrucken von einer\nan sich zustündigen Stelle ausgestellt waren, beschafft werden scllten und daß dies nur auf ungesetzlichem Wege möglich war, zumal es innerhalb von ein bis zwei Tagen gesche-\n\nhen soilte, chne daß die Eheleute Hin CiE> selrst\neinen Antrag stellten. He CB ist überdies nach\n\n‘954 im Dionste des deutschen Auswärtigen Amtes verschierentlich mit der Ausstellung von Pässen befaßt worden. Damit\nist die Straftat. zu der die Angeklagten letztlich anstiften wöollven, hinreichend bestimmt. Die Art der Ausführung\n\nnach Zeit, Ort und Art und die Person des Ausführenden brauch-\n\nten sie nicht zu kennen. Der Zusammenhang zwischen ihrem\nTun und der begangenen Haupttat war ihnen bekannt und entsprach ihrem Willen. Auch macht es keinen Unterschied, ob\nsie der Meinung waren, die Tässe würden von einer deutschen\ncder von einer ausländischen (Konsulat) Paßbehörde ausgestellt (RGJW 1934, 2920 Nr 26).\n\nFür die Annahme, daß beide Angeklagte sich der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amte schuldig gemacht haben, ist es ohne Bedeutung, wer von beiden zuerst den Gedanken ausgesprochen hat, für die Ausreise Hin-cp-\n@EEBB und seiner Familie die Pässe zu beschaffen. Auch wenn\ndies ID gewesen wäre, so würde deshalb eine von E-GC becangene Anstiftung keineswegs ausscheiden.\nDje Anstiftung besteht darin. daß der Bestimmende in dem\nanderen den Tatentschluß hervorruft. Dieser Tatentschluß\n\nm .——.-\n\na\n\n.—.- -..\n\n- T-\n\nist noch nicht vorhanden. wenn der andere lediglich geneist\nist. die Straftat zu begehen. Mehr als eine solche bloße\nGeneigtheit hätte nicht bestanden, wenn ICEEEED aus eigenem Antrieb dem Angeklagten Hp CE im Hinblick .\nuuf Gas gegen diesen schwebende Strafverfahren wegen Betruges und Devisenvergehens den Rat gegeben hätte, ins Ausland zu flüchten, und sich dabei erboten hätte, die Pässe\nzu vesorgen Auch in diesem Falle wäre er zu seiner Anstiftertätıgkeit erst dadurch bestimmt worden, daß HiiB-CE diesen Vorschlag annahm und die zur Ausführung besıwimmte Summe von 25.000,- DM übergab.\n\nWit der Ausstellung der beiden Pässe hatte Ste»\ndereits die Falschbeurkundung vollendet, obwohl Feil>-\nGEB und seine Frau die Unterschrift mit den falschen\nsanenr auf dıe die beiden Pässe lauteten, nicht unter das\nPasbıld gesetzt haben, weil beim Eintreffen der Pässe in\n7 CE CGEEEE> in. dem Ermittiungsverfahren bereits erneut in Untersuchungshaft genommen worden war. Die\nPaßtehörde bescheinigt durch Unterschrift und Beidrückung\n3es Dienstsiegels, daß der Inhaber des Passes die durch\ndes Lichtbild dargestellte Person ist und die darunter befindliche Unterschrift eigenhändig vollzogen habe, Beide .\nTatsachen sind rechtlich erheblich, wie keiner näheren Ausführung bedarf. Beide Tatsachen hat Step der Wahrheit\nzuwider beurkundet, indem er den Paß als Beamter der sachlich zustiindigen Paßbehörde unterschrieb und das Dienstsiegel beisetzte. Die Angeklagten würden sich demnach der Anstiftung zur Falschbeurkundung und nicht nur zum Versuch\neiner solchen schuidig gemacht haben.\n\nAuch weil das Landgericht dies alles verkannt hat,\nmußte Jas Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhand-\n\n‚T>\n\nlvag und Entscheidung zurückverwiesen werden. Das Landgeriecht vrird Jabei ferner zu prüfen haben, ob sich beide Angeklagte nicht weiter der schweren aktiven Bestechung gegenüber Strohmaier, sei es als Täter oder Teilnehmer, schuldig „emacht haben. In dieser Richtung ist der Sachverhalt\n\nı8\n\ntisher nicht geprüft worden. Auch die Annahme einer von\nTEE Dezanzenen persönlichen Begünstigung Hiim-CEEEED (5 257 Abs ı StGB) ist nach den bisherigen Feststellungen nicht auszuschließen. Zwar ist im Urteil ausgeführt, beide Angeklagte hätten den Ausgang des Ermittlungs-\n\nn._\n\nverfehrens wegen Betruges in Tateinheit mit Devisenvergehen gegen He CD günstig beurteilt und damit gerechnet, daß eine Verurteilung nicht erfolgen werde Dabei\ntleibt aber offen, ob die Angeklagten nicht auch eine Verurreilung für möglich gehalten haben. Hätten die Angeklagter. sucr gekofft, es werde nicht zu einer Verurteilung\nCC konnen, eine solche aber nicht schlechtnin für ausgeschlossen, mithin doch für möglich gehalten,\ndann könnte der Angeklagte IB nit seinen Rat, HEW-Bere möge mit \"falschen\" Pässen ins Ausland gehen,\nen für aen Fall der Verurteilung in persönlicher Hin-\n\ngisht haben fördern wollen Dem stünde nicht entgegen... daß\nler iunere Tatbestand der Begünstigung weiter noch die- Absicht des Täters erfordert, den Vortäter der Bestrafung\nzu entziehen Wer mit verschiedenen Sachgestaltungen rechnet, kann für jede einen anderen Zweck verfolgen (RGSt 55;\n\n‘\n\n—\n\n0m mumtn munter nn mu\n\nLT u TER\n\nre ne ne\nD\n\nnt se\n\nDer Senat hat keinen Anlaß gefunden, dem Antrage der\n\nRevision des Angeklagten HimS- CD zu entsprechen\nund von der Befugnis des § 354 Abs 2 Satz 2 StPO Gebrauch\nzu machen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nSen.Präs. Rotberg ist\nwegen Ausscheidens aus\ndem Senat und wegen Ortsabwesenheit an der Unterzeichnung verhindert.\n\nKoeniger Martin Maaß\n\nKoeniger Busch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-17/3-str-796-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-17/3-str-796-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.557406+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-17/3-str-796-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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