{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-07-16","aktenzeichen":"4 StR 131/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2303 054 Ts\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Egon OEEEEEEEEED zu: c GE,\ndort geboren am EBD 1921,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 1. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\n\nder Sitzung vom 16. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt 4 der Verhandlung,\n\nBundesanwalt ED dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst up\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Essen\nvom 19. Dezember 1952. wird verworfen.\nDie Kosten fallen dem Beschwerdeführer\n\nzur Last.\n\nVon naechts wegen\n\nDe 7\n\n.\n.\n. en was\n\n; a\nPan u Zur SPEER sr»\n\nerg\n\n“\nun 00 - e- .\nle. sr ke. « nr ern nt\n\n.>:\n\n‚76\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte betrieb zusammen mit dem Kaufmann\nHEEEED. ein Textilgeschäft. Für dieses war der Zeuge\nvB>:!s Vertreter tätig. vo: gegen den ein Pfändungsverfahren der AOK lief, erhielt seine Provision teils\nin bar ausbezahlt, teils auf Warenkonto gutgeschrieben.\nAm 4. Dezember 1951 äusserte der Angeklagte gegenüber\ndem Zeugen RE, der eine Forderung gegen Verse einzubringen suchte, VBhabe bis jetzt gut verdient und\nhabe ausser seiner Barentlohnung bereits einen Warenanteil von ca. 800 bis 1.000 DM im Geschäft. Auf diese\nÄusserung hin erwirkte RlBeinen dinglichen Arrest\ngegen VB ini liess dessen Forderung auf den Warenanteil pfänden; später liess er sich die Forderung zur\nEinziehung überweisen. Als der Angeklagte nunmehr, von\nREED nach § 840 ZPO zur Auskunftserteilung aufgefordert, erklärte, WWilWBnabe keine Forderungen auf Geld\noder Waren gegen sein Geschäft, erhob FÜ gegen ihn\nKlage auf Auskunftserteilung. In diesem Verfahren wurde\nder Angeklagte als beklagte Partei (§§ 451, 452 ZPO) vernommen. Er erklärte dabei unter Eid u.a., er habe Rn\nnicht gesagt, dass der Kaufmann WB ein Guthaben von\n900 bis 1.000 DM bei ihm habe. Diese Aussage war nach\nder Annahme des Landgerichts bewusst falsch. Der Angeklagte ist deshalb wegen Meineids verurteilt worden.\n\nSeine Revision erhebt die Sachrüge. Sie macht geltend, der Angeklagte habe nichts Falsches beschworen.\n\nDie von den Zeugen Rind SEM Hexundete Äusserung\n\ndes Angeklagten habe sich auf einen Warenanteil bezogen; .\n\nin seiner eidlichen Aussage jedoch habe der Angeklagte\n\nin Abrede gestellt, gegenüber RB von einen Guthaben\ngesprochen zu haben. Die Revision kann nicht durchgreifen.\n\nwenn ’ ut F\nruf, e.. una ten\n\n+4\n\n«=\n.\n\nBE Fr\n\nu.\nE\n\nune ün men a\n\n. rn nano\n\n-3-\n\nDas „andgericht hat, ohne dass ihn eine ausdrückliche Begründung dafür erforderlich schien, die Ausdrücke\n\"Marenanteil\" und \"Guthaben\" inhaltlich einander gleichgesetzt. Das war unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt. Die Pfändung und das Auskunftsverlangen des\ndamalign Klägers REED betrafen nur einen Anteil des\nVB an Yarenlager des Angeklagten (und seines Geschäftspartners EEE), nicht ein Guthaben in Geld,\nwobei dahingestellt bleiben kann, ob \"dieser Anteil\"\nlediglich schuldrechtlicher katur - also eine gewöhnliche Forderung auf Überlassung von Waren in Anrechnung\nauf die Provision - war oder dingliche Rechte zum Gegenstand hatte. Die Vernehmung des Angeklagten konnte\nsich daher für alle Verfahrensbeteiligte sichtbar nur\nauf diesen Warenanteil beziehen. Das ergibt sich auch\naus dem Zusammenhang der Aussage selbst. In ihr nahm\nder Angeklagte Punkt für Punkt zu dem von Richter behaupteten Gespräch vom 4. Dezember 1951 Stellung,\ndessen Kern der behauptete Warenanteil des VB var.\nHierzu hat der Angeklagte unmittelbar vor dem ihm zur\nLast gelegten Satze ausgesagt, er habe dem Kläger\n(TED) nicht erklärt, dess der Kaufmann or\n\nden unpfändbaren Teil (seiner Provisionsforderungen)\nausbezahlt bekomme, und dass der pfändbere Teil in\neinem Warenkonto engelegt! werde. iienn der Angeklagte\ndann mit der Bemerkung fortfuhr, er habe dem Kläger\nauch nicht gesagt, dass der Kaufsann Ve ein Guthaben von 900 bis 1.000 DM bei ihm habe, so konute\nsich dies nur auf das im vorhergehenden Satz erwähnte\nWarenkonto beziehen. Bei der Ermittlung des Sinnes\neiner Aussage ist nicht nur ihr Wortlaut, sondern\nauch der Zusammenhang, in dem die gerügte Bekundung\n\n:\n\n-\nsw\nPe\n\n‘\n\nD 77\nir\n\nRAR\n“. TE gr °\n\n. re 4% ‚\n\n7\n-4-\n\nsteht, zu berücksichtigen (BGH 4 StR 1000/51 vom 5. Juni\n1952, 4 StR 276,52 vom 23. Oktober 1952).\n\nNach der inneren Tatseite erörtert das Urteil nicht\nausdrücklich, ob sich der Angeklagte der Sinngleichheit der Worte \"Warenanteil\" und \"Guthaben\" bewusst gewesen ist. Das war jedoch ersichtlich die Überzeugung\nder Strafkammer; denn sie hat festgestellt, dass der Angeklagte nach seiner Vernehmung Zeugen gegenüber die\n\nAbgabe der von ihm in der Aussage abgestrittenen Äusserung\n\nzugegeben und eingeräumt hat, eine \"Dummheit\" begangen\nzu haben, ferner, dass er Richter für diese \"Dummheit\"\ndurch Übernahme der Prozesskosten entschädigen wollte.\nAus diesem Verhalten ergibt sich eindeutig, dass der\nAngeklagte mit seiner eidlichen Erklärung nicht irgend\nein Geldguthaben, sondern den der Klage zußrundegelegten\nWarenanteil des Vgggpin Abrede stellen wollte. Das\nLandgericht hat weiter festgestellt, dass der Angeklagte\nim polizeilichen Ermittlungsverfahren bestritten hat,\ndie ihm zur last gelegte Bekundung überhaupt gemacht\nund beschworen zu haben. Es hat dazu bemerkt, dass\ndieses Verhalten unverständlich wäre, hätte der angeklagte geglaubt, vor Gericht die Wahrheit gesagt zu\nhaben. Wenn die erwähnten Beweisumstände auch zeitlich\nnach der Tat liegen, so können aus ihnen doch Schlüsse\nauf die Vorstellung und das Wissen des Angeklagten zur\nTatzeit gezogen werden. Für dessen Kenntnis vom wortsinn seiner Erklärung spricht aber vor allem der erörterte Zusammenhang der Aussage, der sich jedem Beteiligten aufdrängen musste. Der Angeklagte ist daher zu Recht\nwegen Meineides verurteilt worden. Dass das Verfahren\n\nauf Auskunftserteilung, in dem er die falsche Aussage\nerstattet und beschworen hat, nach herrschender iÄnsicht\n\n-\nEu 2 77 Fo\n\n.\na nt ee nae\n\neihan.\n\n.5-\n\nüberhaupt nicht zulässig war (vgl Baumbach-Lauterbach ZPO\n21. Aufl Anm 3 z § 840, Stein-Jonas ZPO 17. Aufl Anm'IV 1\nzu § 840), stand der Verurteilung nicht entgegen (BGHSt 3,\n235, 239; vgl ferner BGHSt 3, 248).\n\nDa auch der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist - die \\nwendung des § 157 StGB ist vom Landgericht\nzutreffend abgelehnt worden (BGIl in Ji 1951, 809) -, ist\ndie Revision als unbegründet zu verwerfen.\n\nGroß Engels Bundesrichter Glanzmann\nist beurlaubt und infolge\n\nOrtsabwesenheit an der\n\nLeistung der Unterschrift\nverhindert.\n\nGroß\nMartin Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/4-str-131-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 451","ref_norm":"451","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 452","ref_norm":"452","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 840","ref_norm":"840","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/4-str-131-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.518365+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-16/4-str-131-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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