{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-07-16","aktenzeichen":"3 StR 252/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 252/53\n\n2527 078\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n. den Rechtsanwalt und Noter Dr. jur. Heinz T me\naus VE, dort geboren am @. EERENENE> ED:\n\nwegen Parteiverrats\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 16. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. kMoericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter. Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt We bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, .\n\nJustizangestellter u»\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 18. Dezenber 1952 mit den Feststellungen aufgehoben; die\nSache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nLandgericht in Frankfurt am Main zurückverwiesen. |\n\nVon Rechts wegen\n\n„oo.\nLS EEE BEE\n\nE aiuiE 22 BEL Zr Pc WERKE ze\n\nPX} ._\" . . “nn. .\nET Te\n\nm\n\nne Seh RrEr in,\n\n4\n\nGründe:\n\nDer angeklagte Rechtsanwalt leistete dem kaurer\n\nLudwig P@B, der wegen Sittlichkeitsverbrechens angeklagt\nwar, als dessen Pflichtverteidiger Beistand. Nachden das\nUrteil, mit dem P@B wegen versuchter llotzucht, begangen\nan einem zwölfjährigen Kädchen, zu drei Jahren und sechs\nMonaten Zuchthaus verurteilt wurde, am 9. Dezember 1950\nrechtskräftig geworden war, erklärte sich der Angeklagte am 5. Januar 1951 brieflich gegenüber der Ehefrau Pe\nbereit, ihre Vertretung in dem von ihr beabsichtigten\n\n‚ Scheidungsrechtsstreit zu übernehmen und reichte am 1. Februar 1951 für sie die Scheidungsklage ein, wobei das\nSittlichkeitsverbrechen den Scheidungsgrund bildete. Der\nEhemann Pr» widersprach nicht, stellte auch keinen Anwalt\nauf, worauf aus seiner alleinigen Schuld am 22. Mai 1951\ndie Ehe geschieden wurde.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts hat das Landgericht\n\nu.\n\n“unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts\n\n(RGSt. 71, 2315 62, 289) den Angeklagten von der Beschuldigung des -rarteiverrats (§ 356 StGB) freigesprochen wit\nder Begründung, es sei schon das erste Merkmal des äusseren Tatbestandes, dass er als Rechtsanwalt in derselben\n- Rechtssache beiden Parteien diente, nicht verwirklicht.\n\nHiegegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die Verstösse gegen das sachliche Recht\nrügt. Sie hat Erfolg.\n\nze\nur.\n\n= Or e ge\nnt Tun ger\n\nu\n\n-3-\n\nl.Zur äusseren Tatseite geliört zunächst, dass der\nAngeklagte als Rechtsanwalt bei den ihm in dieser Stellung anvertrauten Angelegenheiten \"in derselben Rechtssache\nbeiden Parteien diente\", Dieses TatbeStendsmerkmal hat, \"*\nwie die Revision mit Recht geltend macht, das Landgericht\nzu. Unrecht für nicht verwirklicht erachtet, weshalb das\nUrteil aufgehoben werden muss.\n\nEs hat zwar im Anschluss an die Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts (RGSt.49, 343) richtig erkannt, dass\nauch Strafsachen unter die \"Rechtssachen\" im Sinne des\n§ 356 StGB fallen können. Es will aber nicht anerkennen,\ndass an dem Strafverfahren nier neben dem verletzten.\nKind und dem Angeklagten P@PB auch dessen Ehefrau als\n\"Partei\" im Sinne des § 356 StGB deshalb beteiligt war,\nweil das Sittlichkeitsverbrechen zugleich eine Ehewidrigkeit war: Weiter lehnt es die Identität der Rechtssache\nnit der Begründung ab, die dem Rechtsanwalt zunächst in\ndem Strafverfahren anvertrauten Interessen und die in dem\nnachfolgenden Scheidungsverfahren von der klagenden Ehefrau geltend gemachten Interessen hätten je einen anderen\nsachlichrechtlichen Inhalt gehabt...\n\nDamit schliesst sich das Landgericht zunächst\nerundsätzlich an die Rechtsprechung des Reichsgerichts\nan (RGSt. 23, 60; 60, 3025 62, 289), die für den Begriff\n\"derselben Rechtssache\" den sachlichrechtlichen Inhalt\nder anvertrauten Interessen massgebend sein lässt. Das\nReichsgericht (RGSt. 60, 298) hebt jedoch hervor, dass\ndie verschiedene Art und Begründung der Interessen und\nAnsprüche ohne Bedeutung ist für die Tetsache ihrer ge-\n\n\" der Bundesgerichtshof 15 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952,\n\nben Rechtsanwalt betreut werden.\n\n-äür\nRTL TRETEN, ....\n\n-4-\n\noem u\nDee\n\ndanklichen Zusammenfassung zu einem Gegenstand if\nder Anvertrauung; nur das ist für den Begriff derselben “\nRechtssache entscheidend. Diese Auslegung hat über die\nEntscheidung des Reichsgerichts (RGSt. 71, 231) hinaus\n\nNyw 53, 430) fortentwickelt. Danach ist dieselbe Rechtssache gegeben, we.un an demselben Streitstoff, der vom\nersten Auftraggeber dem Rechtsenwalt anvertreut worden\nwar, auch sein zweiter Auftraggeber ein irgendwie\ngeartetes rechtliches Interesse hat, wobei es unerheblich ist, ob die an demselben Streitstoff Beteiligten\n\nin demselben oder in verschiedenen Verfahren von demsel-\n\n. Nach diesen vom erkennenden Senat gebilligten Grundsätzen hätte das Landgericht das Tatbestandsmerkmal äerselben Rechtssache, in der der Angeklagte als Rechtsanwalt\n\"beiden Parteien diente\" nach der festgestellten Sachlage\nals verwirklicht anseken müssen, Der identische Streitstoff\nist der äussere und innere Tatbestand des vom Ehemann begangenen Sittlichkeitsverbrechens. Daraus ergab sich das rechtliche Interesse des Ehemanns P@&®, im Stra?verfahren von\neinem Rechtsanwalt verteidigt zu werden, zugleich aber auch\ndas rechtliche Interesse der Ehefrau, wegen der damit erwiesenen schweren Ehewidrigkeit durch einen Rechtsenwalt\ndie Scheidung ihrer Ehe zu betreiben. Beide Aufgaben hat\nder Angeklegte übernommen,\n\ner\n\n2, Der äussere Tatbestand des Parteiverrats nach Y\n§ 356 StGB erfordert weiter, dass die Beratung und Vertre- :\ntung der beiden Parteien ein \"p 2.1 4.e htividriges\" “ “\nVerhalten des Angeklagten war. zn,\n\nu\n\nvu...\n\nEEE RT en ee\n\n- 5.\n\nDas Urteil enthält zu diesem Tatbestandsmerkmal\nkeine Ausführungen,\n\nWie der Bundesgerichtshof am 16. Dezember 1952\n(BGHSt. 3, 400) bereits entschieden hat, ist \"pflichtwidrig\" im Sinne des § 356 StGB nicht gleichbedeutend\nmit \"rechtswidrig\" (wie in § 240 StGB), sondern bedeutet\neinen Verstoss gegen die anwaltliche Berufspflicht. Damit verweist § 356 als Blankettgesetz auf die blankettausfüllende Norm der Rechtsanwaltsordnung des Landes, hier\ndes Landes Hessen. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 HessRAO vom\n18. Oktober 1948 (HGBl. S 176) hat der Rechtsanwalt seine\nBerufstätigkeit zu versagen, wenn sie von ihm zuvor in\nderselben Rechtssache einer anderen Partei in entgege\ngesetzte Tr Richtung gewährt worden ist: Dieses Herkmal der Gegensätzlichkeit der Interessen des ersten und des\nzweiten Auftraggebers und damit der Pflichtwidrigkeit im\nSinne des § 356 ist hier nach der bisher festgestellten Sechlage gegeben.\n\n|\n\nDie an demselben Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit beteiligten Parteien verfolgen, wie sich aus\nder Natur dieser Verfahrensart ergibt, regelmässig entgegengesetzte Interessen. Die Frage, ob deshalb allgemein, ohne jede Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, die Übernahme der Beratung oder Vertretung zunächst der einen und dann der andern an demselben streitigen Verfahren des bürgerlichen Rechts beteiligten Partei\n\"pflichtwidrig\" im Sinne des § 356 StGB ist, braucht\nhier nicht entschieden zu werden, da für das Ehescheidungs”\n\nverfahren, um das es sich im gegebenen Fall allein\nhandelt, die besonderen Verfahrensgrunäsätze der\n\n§ 5 606 ff ZPO gelten. Danach ist die den Zivilprozess\n\nim allgemeinen beherrschende Dispositionsmaxime, wonach die Prozessparteien den Streitgegenstand beherrschen, d.,i..den Inhalt und Umfang des vom Richter zu\nbeurteilenden Tatsachenmaterials und der Beweismittel\nbestimmen, für das Ehescheidungsverfahren zum Schutz der\nEhe durch den Untersuchungsgrundsatz weithin eingeschränkt. Das Gericht darf nach § 622 ZPO von Amts wegen auch gegen den Widerspruch der die Auflösung der\n\nEhe betreibenden Partci Tatsachen, die von den Parteien nicht vorgebrecht, aber geeignet sind, der Aufrechterhaltung der Ehe zu dienen, ermitteln und seiner\n\n“ Entscheidung zugrunde legen. Durch § 607 ZPO ist der\nStaatsanwalt als staatlicher Schützer der Ehe in den\nEhescheidungsprozess eingeschaltet mit dem Recht, gegen den Widerspruch der Parteien ehefreundliche Tatsachen in das Vorfahren einzuführen und dieses durch selbständige Stellung von Anträgen im Sinne der Erhaltung der Ehe\nzu beeinflussen. Nach diesen das Ehescheidungsverfahren\nbeherrschenden Grundsätzen steht der Partei, die die\nEhescheidung betreibt, der beklagte Ehegatte kraft gesetzlichen Zwanges mit dem entgegengesetzten, auf die\nErhaltung der Ehe gerichteten Interesse gerenüber. Aus\ndiesen Verfahrensgrund folgt, dass der Rechtsanwalt, der\nin einer Ehescheidungssache nacheinander beiden Eheleuten dient, gegensätzliche Interessen vertritt und damit\nsowohl im Sinne des Standesrechtes wie auch im Sinne des\nkriminellen Parteiverrates (§ 356 StGB) pflichtwidrig\nhandelt.\n\n.._\nunemeiee -\n\nER 3 A 5 0 ER 2\n\n.. « Pe\nVe TED nn en m\n\n— gone sum.\n\n._\n\nDer im Schrifttum vertretenen Meinung, der Begrifr\nder Pflichtwidrigkeit müsse nach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilt werden, insbesondere müsse das Einverständnis der Eheleute mit der Scheidung und\nder Art der Durchführung des Scheidungsverfahrens bei\ndieser Beurteilung berücksichtigt werden, vermag der Senat nicht zu folgen.\n\nNach Art. 6 Abs. 1 GrundG steht die Ene unter den\nbesonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die Scheidung\nder Ehe erfolgt nur beim Vorliegen der in den §§ 41 ff\nEheG aufgeführten Gründe, und zwar nur in dem bereits\nerörterten, besonders gestalteten gerichtlichen Verfahren durch rechtsgestaltendes Urteil, Sie ist - abgesehen von einzelnen mit der Scheidung im Zusammenhang\nstehenden, jedoch hier nicht in Betracht komrnienden Fragen -\nder Parteivereinbarung entzogen. Daher kann auch die von\ndem öffentlichrechtlichen Gedanken der grundsätzlichen\nErhaltung der Ehe getragene Gegensätzlichkeit der Interessen der an einem Scheidungsprozess Beteiligten\nnicht rechtswirksam durch Parteivereinbarung aufgehoben werden. Dies folgt auch aus dem Zweck der Bestimmungen der Rechtsanwaltsoränung und des Strafgesetzes\n(§ 356). Diese Bestimmungen dienen nicht allein den Schutz\nder Privatinteressen der an der Ehesache unmittelbar Beteiligten, sondern auch, und zwar überwiegend der Erhaltung der Lauterkeit des Anwaltstandes : als eines Organes georädneter Rechtspflege und dem Schutz ihres Ansehens. Darüber kann nicht von den am £inzelfall Betei-\n\nKERT..\n\neweiien\n\nde\nFo\n\ni\n[0 +)\n!\n\nD\n“\n.\n\ni\nFu\n\nligten in dem Sinne verfügt werden, dass die Vertretung\nbeider Parteien im Scheidungsprozess durch denselben\nRechtsanwalt je nach Lage des Einzelfalles bald als\npflichtwidrig bald als nicht pflichtwidrig beurteilt\nwerden könnte.\n\n3, Da zur inneren Tatseite noch keinerlei Feststellungen vorliegen, muss unter Aufhebung des Urteils\ndie Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\n£ 3\n- ... .\na\n“ en. °\n\nFB\n\nSollte der Angeklagte der Auffassung gewesen sein,\ner dürfe die Ehefrau in ihrem Scheidungsrechtsstreit\nvertreten, weil der Ehemann damit einverstanden war,\nso wäre dies ein Verbotsirrtum. Hierzu wird auf die\nEntscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHSt. 3,\n400 - 4,80 = NJW 53, 428 hingewiesen.\n\n=\n\nEr 05 ER Tr\n\n-9 -\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Moericke Krauss Busch\n\nFerner Dr. Sauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/3-str-252-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 356","ref_norm":"356","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 607","ref_norm":"607","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/3-str-252-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.417693+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-16/3-str-252-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1953-07-16","dockets":["3 StR 252/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.07.1953 – 3 StR 252/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/3-str-252-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 18. Dezenber 1952 mit den Feststellungen aufgehoben; die\nSache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nLandgericht in Frankfurt am Main zurückverwiesen. |","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/356","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"356","label":"§ 356 StGB","mentions":7},{"id":"StGB/240","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"240","label":"§ 240 StGB","mentions":1},{"id":"ZPO/607","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"607","label":"§ 607 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:57.417693+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}