{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-07-16","aktenzeichen":"2 StR 199/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 199/53 2298 034 7\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Lothar B aus OD, zeHoren on EB 95; in CE:\n\nwegen Unterbringung\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 16. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\n\"als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\n\nBundesrichter Dr, Sauer\n\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt ‚bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Osnabrück vom 2, Februar 1953\nwird verworfen. |\n\nDer Beschuldigte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nen\n\n7\n\nDas angefochtene Urteil hat die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte Verletzung des sachlichen Rechts und des Verfahrensrechts,\nindem er die Aufklärung durch den Tatrichter als unzureichend bezeichnet hat, Er macht geltend, dass das\nangefochtene Urteil mangels hinreichender Begründung\ndie Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt nicht rechtfertige, Die\n\ngesamte Persönlichkeit des Angeklagten in seinem Le-\n\nbensmilieu und in den Massnahmen seiner Eltern seien\n\nnicht geprüft,\n\nDas angefochtene Urteil hat unter Verwertung der\nAussage des Sachverständigen den Angeklagten in seinem\npersönlichen Wesen, soweit es für das Urteil von Bedeutung ist, näher ergründet und festgestellt, dass seine\nEltern ihn nicht genügend und wirksam genug im Auge behalten können, dies selbst dann nicht, wenn es dem Vater möglich sein sollte, .dem Angeklagten (seinem Sohn)\n\nan seinem eigenen Arbeitsplatz eine Beschäftigung zu\n\nverschaffen. Im Hinblick darauf, dass die Eltern noch\nzwei weitere Kinder zu betreuen haben, und die Mutter\nschon mit der Versorgung des Haushalts beschäftigt ist,\ntrifft das Urteil die Feststellung, dass bei dem Misserfolg der bisherigen Überwachung durch die Eltern auch |\nin Zukunft, wenn der Angeklagte den Eltern überlassen\nwürde, mit Wahrscheinlichkeit eine gleiche Betätigung\ndes Angeklagten zu erwarten sein würde. Die Rüge der\nRevision mangelnder Prüfung der Persönlichkeit des An-\n\n geklagten und seiner Umwelt in den von den Eltern bis-\n\nun\n\n= 3\n\nher getroffenen Massnahmen im besondern ist somit unbegründet.\n\nSoweit. in der Revision mit einer Änderung in dem\nVerhalten des Angeklagten nach Abschluss der Entwicklungsjahre gerechnet wird, ist das Fehlen einer besonderen Betrachtung hierüber in dem angefochtenen\nUrteil rechtlich nicht zu beanstanden. Denn diese Frage kann nicht für die Anordnung der Unterbringung Bedeutung gewinnen, sondern lediglich für ihre Dauer,\nüber die in § 42 f StGB besondere Bestimmung getroffen ist und über die zu gegebener Zeit von zuständi-\n\nger Stelle besonders zu befinden sein wird, Das Urteil stellt fest, dass die durch das bisherige Verhalten des Angeklagten heraufbeschworene Gefahr nicht\nauf andere Weise als durch die getroffene Anordnung\nbeseitigt werden kann und insbesondere die strenge\nÜberwachung in der eigenen Familie versagt hat, Damit ist ausgesprochen, dass bei näherer Prüfung nach\nder Auffassung der Strafkammer nur die Anordnung der\nUnterbringung zur Abwendung der Gefahr übrig blieb\nund somit die Öffentliche Sicherheit diese erforderte,\n\nSowohl nach sachlichem Recht als auch in der von\nder Revision bezeichneten verfahrensrechtlichen Hin-Sicht unterliegt hiernach das angefochtene Urteil keiner rechtlich begründeten Beanstandung. Die Revision\n\nkann daher keinen Erfolg haben, Sie war mit Kosten- .\nfolge aus § 473 StPO zu verwerfen. Es;\n\nDr, Moericke Krauss Busch\n\nDr, Sauer Menges\n\nun","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/2-str-199-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/2-str-199-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.398209+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-16/2-str-199-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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