{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-07-16","aktenzeichen":"2 StR 178/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"RT: 047\n\nImNamen des Volkes\n\nIn:.der Strafsache\ngegen\n\nden Brunnenbauer z.2t, Fabrikarbeiter Richard s ED\n\na A =<noren ar EEE 1511 ir Tu\n\nwegen Meineids\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 16. Juli 1953, an der teilgenommen ha-\n\nben:\n\nSenatspräsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Sauer\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandlung,\nED :-: der Verkündung\ner Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter d\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 5. Dezember 1952 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nnen\n\na\n\nGründe\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil\n\nwegen Meineids zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt wor-\n\nden, Ausserdem ist auf die Nebenstrafen aus § 161 SteB\ngegen ihn erkannt,\n\nDie Revision rügt Verletzung des sachlichen Rechts\nund von Verfahrensvorschriften.\n\nSoweit die im Urteil verwertete Lebenserfahrung angegriffen wird, bemängelt die Revision in Wahrheit leaiglich die Beweiswürdigung der Strafkammer. Damit kann\nsie keinen Erfolg haben, denn logische Widersprüche oder\n\nUnklarheiten sind in den Urteilsgründen nirgends enthal-\n\nten. Dass mehr oder minder entfernte andere Möglichkei-\n\n‚ten des Gesöhehens denkbar sind, stellt die von der\n\nStrafkammer\" ‚enmdeutig getroffenen Feststellungen nicht\n\nin Zweifel,\n\nDagegen ist die Rüge der Verletzung des’ § 157 StGB\nbegründet, Von dem Tatrichter sind keine Feststellungen\ndarüber getroffen worden, ob nicht der Angeklagte eidlich die Unwahrheit deshalb gesagt hat, weil er die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung von sich abwenden\nwollte, Diese Gefahr konnte für ihn bei dem festgestell-\n\nten Sachverhalt unter den Voraussetzungen des § 172 StGB\n\nentstehen, wie von der Revision richtig bemerkt ist.\n\nDie Bedenken der Revision, die darin gipfeln, dass\nbei der Zeugin Gierath die Verweigerung der Eidesleistung zugleich die nachträgliche Verweigerung der Auskunft durch sie gemäss § 55 StPO bedeutet haben könnte,\n\n3\ns\n\nor\n\nso dass ihre uneidliche Aussage als widerrufen zu geiten hätte, sind nicht durchschlagend, Denn die gemäss\n8 70 Abs 1 StPO gegen die Zeugin ausgesprochene Ordnungsstrafe ergibt, dass die Strafkammer in der Verweigerung der Eidesleistung keinen Widerruf der Auskunft gesehen hat, Es kommt hinzu, dass die Strafkanmer die uneidliche Aussage der Zeugin auf Grund der\nErgebnisse der Beweisaufnahme ausdrücklich für zutreffend erachtet hat, Aus ihren Feststellungen über das\nfrühere Verhalten der Zeugin und des Angeklagten\nschliesst die Strafkammer, dass die von der Zeugin\ngemachten Angaben . wahr sind, Die Strafkamner findet also die Nichtigkeit der uneidlichen Aussage der\nZeugin bestätigt. Daher muss verneint werden, dass bei\ndiesem Sachverhalt die Strafkammer noch Veranlassung\nhatte, weitere Peststellungen über die Glaubwürdigkeit der Zeugin und über den Sinn ihrer Eidesverweigerung anzustellen. Ermittlungen hierüber drängten\nsich ihr nicht zwingend auf, Somit kann die Verfahrensrüge, mit der insbesondere Verletzung des § 244\nAbs 2 StPO gerügt wird, keinen Erfolg haben.\n\nDie Rüge der Revision, dass die Urteilsfeststellungen über die Aussage der Zeugin CE vor der Kriminalpolizei auf Tatsachen gestützt seien,die nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen seien,\nkann ebenfalls nick durchdringen, Denn es besteht\ndurchaus die Möglichkeit, dass die wesentlichen Punkte der Aussage der Zeugin vor der Kriminalpolizei durch\nVorhalt oder durch Zeugenbeweis in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht vermittelt worden sind,\n\nnn,\n\nI\n\nWegen Verletzung des §§ 157 StGB führt die Revision\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteils in seinem Strafausspruch. Im übrigen ist die Revision zu verwerfen.\n\nDr. Moericke Krauss Busch\nDr. Sauer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/2-str-178-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/2-str-178-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.378166+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-16/2-str-178-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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