{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-07-16","aktenzeichen":"2 StR 169/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BE\n\n(\n\nNS\n[5%\nN)\nco\n>\nBr\n[oe p)\n\n25:3 169/53\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Eisenbahnbeamten Siegfried aus\n\n> geboren am 1918 in\n\n9\n\n2.)\n\n) den Angestellten Karl B aus B\nWB: zetoren am 1914 in L ,\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 16. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nDenatspräsident Dr, Moericke.\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\n\nBundesrichter Prof,Dr. Busch\n\nSundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr, Sauer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Win der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt WW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI, Auf die Revision des Angeklagten Tg wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bremen -Grosse\nStrafkammer in Bremerhaven- vom 14. Novenber\n1952, soweit es ihn betrifft,\nLi. im Schuldspruch dahin geändert, dass er wesen fortgesetzter gewerbsmässiger Zollhinter-\n\nziehung verurteilt ist,\n\n‚„ im Strafausspruch unter Aufrechterhaltung der\n\nm\n\nihm zugrunde liegenden Feststellungen und der\nhertersatzstrafe aufgehoben,\n\nIl. In dem sich aus I ergebenden Umfang wird die\n\nill:\n\nIV;\n\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten :des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nTB :ird verworfen,\n\nVerworfen wird auch die Revision des Ange-\n\nklagten Be er hat die Kosten seines Rechts-\n\n44\n\nmitiels zu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\n..\n\n,\nF\n\nLI. was die Revision des Angeklagten HB ::3€: seine Verurteilung \"wegen fortgesetzter gewerbsmässiger\nZoll- und Steuerhinterziehung\" in verfahrensrechtlicher und in sachlichrechtlicher Beziehung geltend\nmacht, geht offensichtlich fehl. Indes hält das Urteil der wegen der Sachrüge gebotenen Prüfung nicht\n\nin vollem Umfange stand.\n\n1, Die Strafkamner beurteilt sein Verhalten - er\n\n(03)\n\nchmuggelte wiederholt unverzollte und unversteuerte\n\nhaven - als zwei rechtlich zusammentreffende Vergehen,\n1 15 Steuerhinterziehung nach § 396 und als gewerbsmässige Zollhinterziehung nach § 401 b Abs 1 RAbgO,\nst rechtsirrig. Schon das Reichsgericht hat in\nRGSt 65. 512, 313 die Auffassung vertreten. dass\ndann, wenn auf einem Schmuggelgang Tabakzoll und Tabaksteuer hinterzogen wird, nicht mehreren Strafgesetzen zuwidergehandelt, sondern nur ein Strafgesetz\nverletzt werde, Dieser lieinung hat sich auch der erste\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom\n24, Juni 1952 (1 StR 316/51) angeschlossen, Auch der\nerkennende Senat macht sie sich aus den vom Reichsge-\n\nricht aaO dargelegten Gründen zu eigen. Allerdings\n\n‚ist im vorliegenden Fall die gewerbsmässig begangene\n\nTat des Angeklagten nur als Zollhinterziehung aus\n\ndem Strafschärfungsgrund der Gewerbsmässigkeit strafbar, nicht aber als Steuerhinterziehung, Denn das\nSteuerstrafrecht kennt den erwähnten Schärfungsgrund\nzwar bei der Zoll-, nicht aber hei der Steuerhinterziehung. Dennoch ist für beide Ninterziehungsformen\nder strafrechtliche Grundtatbestand derselbe, nämlich\n\n§ 396 RAbgO. Denn auch Zölle fallen unter den Begriff\nder Steuer (§ 1 Abs 1 Satz 2 RAbg0), 8 401 b enthält\nlediglich einen Strafschärfungsgrund, nicht aber einen selbständigen Straftatbestand (BGHSt 3, 40, 41),\nDie Strafkammer hätte demnach den Angeklagten nur we-\n\nsen gewerbsmässiger Zollhinterziehung verurteilen dür-N\n\nn. Dementsprechend hat der Senat den Schuldspruch\n\nDie fehlerhafte Annahme zweier tateinheit-\n\njaaR)\n\nich zusammentreffender Steuervergehen kann das Strafmass zu Ungunsten des Angeklagten beeinflusst haben.\n)eshalb musste der Strafausspruch aufgehoben werden,\nwobei allerdings die ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufrechterhalten bleiben, da sie von dem er-\n\nörterten Fehler nicht betroffen sind.\n\ne. Bei Berechnung der Wertersatzstrafe ist das\n\nLandgericht von einen Verkaufserlös von 14,70 DM für\nTausend amerikanische Zigaretten ausgegangen. Das ist\nunrichtig. Denn massgebend für die Höhe des Werteratzes ist der im Inland erzielbare Preis (BGHSt 4,\n\nz\\\n\n3), Für ihn ist regelmässig der Materialwert der\n\nQ\n\nollbaren Ware einschliesslich der auf ihr ruhenden\nSteuer- und Zollabgaben massgebend, Die Strafkammer\nhätte demnach einen wesentlich höheren Verkaufserlös\nzugrunde legen müssen, Doch kann dieser Fehler auf\nsich beruhen, Denn durch ihn ist der Angeklagte nicht\n\nbeschwert.\n\nI. 1. Das gilt auch für den Angeklagten BB. Allerines geht die Strafkammer zu Unrecht davon aus, dass\nr für 52 1/2 \"Stangen\" Zigaretten \\ertersatz zu leien habe; denn, wie festgestellt, verkaufte er an\nHB 5 \"Stangen\". Zieht man hiervon die bei En\nsichergestellten 31 \"Stangen\" ab, so verbleiben nur\n\nt—1\n\nai\ne\nst\n\n45 \"Stangen\", für die Bf Vertersatz zu leisten hat.\n\nTrotz dieses Fehlers ist indes die Wertersatzstrafe\n\ngegen ihn wegen des unter I 2 erwähnten Mangels im\nvurgebnis nicht zu hoch ausgefallen,\n\n2, Auch im übrigen unterliegt das Urteil gegen\ne\n\nverner Dr, Sauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/2-str-169-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/2-str-169-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.362518+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-16/2-str-169-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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