{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-07-16","aktenzeichen":"2 StR 105/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"kA\n\nmNamen des Yolkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Putzfrau Ilse BD mp zus DW sehoren am\nCO 95: ::. DEE ,\n\nwegen Vergehens nach § 90 a StGB\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 16. Juli 1953, an der teilgenommen ha-\n\nben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Frof.Dr, Busch\nBundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt Dr. (we ir\n\nOberstaatsanvwalt WB Pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n[2]\n\ner Verhandlung,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Dortmund vom 27. November 1952\n\nwird verworfen,\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n7%\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegen eines Vergehens nach § 90 a StGB verurteilt. Ihre Revision, mit\nder sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist un-\n\nbegründet,\n\nDie Angeklagte trat im Jahre 1946 der FDJ bei, Etwa im Jahre 1950 übernahm sie die Leitung der \"Jungen\nPioniere\", einer Abteilung der FDJ, die mit ihr in engstem organisatorischen Zusammenhange steht, In dieser\nEigenschaft war sie auch in ihrer Gruppe tätig. Sie spieite hierbei in geistiger und physischer Hinsicht eine füh-\n\nrende Rolle,\n\nDie Strafkamner nimmt an, dass die PDJ eine Vereinigung sei, deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmässige Ordnung der Bundesrepublik richte, Hiergegen bestehen keine Bedenken (vel die Urteile des Senats vom 30.\nJanuar 1953 - 2 StR 426/52 und 2 StR 704/52 - und vom\n19. Juni 1953 - 2 StR 770/52 und 2 StR 881/52 -)., Auch\ndie Revision erhebt sie nicht. Die Strafkammer ist ferner der Überzeugung, dass die \"Jungen Pioniere\" nur eine Abteilung der EFDJ sei, die deren Ziele verfolge, Die\nRevision meint, das Urteil begründe nicht näher, dass\nein solcher Zusammenhang bestehe. Dies ist jedoch der\nFall. Es verweist insbesondere darauf, dass der \"Zentralrat der Freien Deutschen Jugend - Abteilung Junge\nPioniere und Schulen\" das Liederbuch, das die \"Jungen\nPioniere\" benutzen, herausgegeben hat, und dass die Aufnahmeformulare für die Mitglieder der \"Jungen Pioniere\"\nin Kopf lauten: \"Junge Pioniere der Freien Deutschen Jusend, Landesverband Nordrhein-Westfalen\", Auch die An-\n\n- 53 -\n\nnahme, die Angeklagte habe sich als Rädelsführerin der \"Jungen\nPioniere\" betätigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Damit\n18st die äussere Tatseite des § 90a StGB nachgewiesen. Auch den\ninneren Tatbestand legt das Urteil ausreichend und von der Revision unbeanstandet dar,\n\nDie Revision meint, das Verbot der FDJ treffe noch nicht\ny\n\ndie \"Jungen Pioniere\", Es fehle auch an einer Entscheidung des\n\nBundesverfassungsgerichts. Hierzu ist folgendes zu sagen:\n\n§ 90a StGB setzt nicht voraus, dass eine staatliche Behörde oder das Bundesverfassungsgericht die Vereinigung verbo- WE\nten hat. Wer eine Vereinigung gründet, die sich gegen die ver-\n\nfassungsmässige Ordnung richtet, oder wer ihr als Rädelsführer\n\noder Hintermann angehört, ist ohne weiteres nach § 90a StGB\nstrafbar, zumal diese Betätigung unmittelbar durch Art 9 Abs 2f\nGrundG verboten ist. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfalle vor&\nliegen, entscheidet im Strafverfahren das ordentliche Gericht.\nNach Art 18 Grund& spricht das Bundesverfassungsgericht nur die\nVerwirkung eines Grundrechts und deren Ausmass aus. Art 21 Abs ?J\nGrundG bezieht sich nur auf politische Parteien, zu denen die\nFDJI und die \"Jungen Pioniere\" nicht gehören,\n\nDr. Moericke Krauss Busch\n\nWerner Dr, Sauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/2-str-105-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 90a","ref_norm":"90a","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-16/2-str-105-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.344160+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-16/2-str-105-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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