{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-07-14","aktenzeichen":"5 StR 211/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 211/53 2274 001\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Angestellte Gonda W EEEEED zesch. CEEEEEEED zer. v EEE\naus BEE, dort geboren an EEE 1915,\n\n- Sachbezeichnung: BEE u.a. -\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14.Juli 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte ie\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nAuf die Revision der Angeklagten Ve»\nwird das Urteil des Landgerichts in Berlin vom\n18.Dezember 1952, soweit es diese Angeklagte betrifft, samt den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels -— an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nri\n- 2.\n\nGründes\n\nI.\nDie Angeklagte WßBist wegen Hehlerei anstelle\neiner an eich verwirkten Gefängnisstrafe von 20 Tagen zu\neiner Geldstrafe von 100.- DM-West verurteilt worden.\n\nHiergegen richtet sich ihre Revision, die Verletzung\ndes sachlichen Strafrechts rügt. Das Rechtsmittel ist begründet,\n\nII.\n\nKeine Bedenken bestehen gegen die Zulässigkeit der\nRevision. Das Rechtsmittel ist am 24.12.1952 bei den Justizbehörden in Berlin-Moabit eingegangen. Das Urteil ist am\n18.12.1952 verkündet worden. Der Eingang bei den Justizbehörden in Berlin-Moabit ist also innerhalb der Wochenfrist erfolgt. Allerdings war das Rechtsmittel an die\nStaatsanwaltschaft gerichtet. Es kann dahingestellt bleiben,\nob diese falsche Adressierung an sich zur Folge haben würde,\ndaß nicht der Tag des Eingangs bei der Briefannahmestelle,\nsondern erst der bei der Strafkammer maßgebend wäre. Denn\nim vorliegenden Falle hat die Briefannahmestelle ersichtlich trotz der falschen Anschrift das Schreiben nicht für\ndie Staatsanwaltschaft, sondern für die Strafkamner entgegengenommen. Das ergibt sich aus einem auf dem Briefumschlag befindlichen Rotstiftvermerk \"Sofort 3.Strafkammer\", Nimmt aber eine gemeinschaftliche Briefannahmestelle eine Rechtsmittelschrift, die an die Staatsanwaltschaft gerichtet ist, für das Gericht in Empfang, so ist\ndie Rechtsmittelschrift in dem Augenblick bei Gericht eingegangen, wo sie bei der Briefannahmestelle eingeht ver.\nBGH 5 StR 8/53 vom 2.7. 2\n\nIII.\n\n_ Die Strafkammer hat nur folgenden Sachverhalt fest-.\ngestellt: Am Abend des 31.Dezember 1951 kurz vor Mitternacht nahm die Angeklagte WEB von dem in der gleichen\nSache rechtskräftig verurteilten WICEMEEEED eine neuwertige\n\n- 3.\n\n-3-\n\nDamenarmbanduhr zum Verkauf an. WiEEEEEB natte diese\nUhr am 29. Dezember 1951 durch einen Einbruchsdiebstahl erlangt. Die Angeklagte verkaufte die Uhr sogleich in einen\nnahegelegenen Restaurant an einen Kellner und erhielt dafür 20.- DM-West. Von diesem Geld händigte sie dem\nWED 15.- DM aus und behielt den Rest für sich.\n\nDie Strafkammer sieht die Einlassung der Angeklagten,\nsie habe nicht gewußt, daß die Uhr aus einer strafbaren\nHandlung herrühre, nicht für widerlegt an. Sie verurteilt\naber die Angeklagte, weil diese den Umständen nach habe\nannehmen müssen, daß die Uhr mittels einer strafbaren\nHandlung erlangt war. Zur Begründung hierfür führt das\nUrteil folgendes auss\n\n\"Die Angeklagte wußte nach ihren eigenen Angaben, daß Wi schon längere Zeit in\nschlechten Vermögensverhältnissen lebte und\nin Spielklubs verkehrte. Weiterhin wurde die\nUhr zu einem verhältnismäßig niedrigen Preis\nund kurz vor Mitternacht, also zu ungewöhnlicher Stunde, angeboten. Schließlich hatte\ndie Angeklagte auch mit 25% einen unverhältnismäßig hohen Gewinn aus dem Erlös.\"\n\nDiese Ausführungen genügen nicht, um die Verurteilung\nzu tragen. Der Vermutungstatbestand des § 259 StGB, aus\ndem die Verurteilung erfolgt ist, ist nur dann erfüllt,\nwenn die Umstände derart waren, daß sie den Angeklagten\nzu der Annahme hindrängen mußten, die Sache sei durch\neine strafbare Handlung erlangt. Derartige Umstände sind\n‚hier nicht ausreichend dargetan. Die Strafkammer sieht\nu.a. als solchen Umstand an, daß die Uhr zu einem verhältnismäßig niedrigen Preis und kurz vor Mitternacht, also\nzu ungewöhnlicher Stunde, angeboten wurde. Zugleich ‚stellt\nsie aber fest, daß die Angeklagte wußte, daß sich der\nTäter in schlechten Vermögensverhältnissen befand und in\nSpielklubs verkehrte. Gerade diese beiden Tatsachen ließen\nes erklärlich erscheinen, daß Wi die Uhr sehr\nplötzlich und zu ungewöhnlicher Zeit verkaufen mußte, da\n\nSpielschulden in der Regel sofort bezahlt werden müssen.\n\n-Ah-\n\na4\n\n-h-\n\nHätte es sich aber um eine Spielschuld gehandelt, die\n\nWi pezanlen rußte, go wäre auch damit ein verhältnismäßig niedriger Preis ohne weiteres erklärbar gewesen.\nIm übrigen stellt aber das Urteil gar nicht fest, welchen\nNeuwert die Uhr hatte, so daß sich das Revisionsgericht\nkein Bild darüber machen kann, inwieweit der Preis verhältnismäßig niedrig war. Zu Unrecht meint die Strafkammer,\ndaß der verhältnismäßig hohe Gewinn, den die Angeklagte\n\naus dem Erlös gezogen habe, cin Umstand im Sinne des\n\n§ 259 StGB sei. Nur wenn der Veräußerer der Angeklagten,\nehe sie die Uhr an sich brachte, eine auffallend hohe Gewinnbeteiligung angeboten hätte, könnte dieses Angebot ein\nsolcher Umstand sein. Im übrigen kann für die Frage, ob\n\nder Gewinn eines Vermittlers unverhältnismäßig hoch ist,\nnicht nur vom Prozentsatz des erzielten Erlöses ausgegangen\nwerden. Gerade wenn es sich um einen geringen Erlös handelt,\nkann prozentual der Vermittler verhältnismäßig viel bekommen, ohne daß dies auffällig wäre.\n\nDie Strafkammer wird daher den Sachverhalt im einzelnen noch näher aufklären müssen. Zu diesem Zweck mußte das\nUrteil aufgehoben werden.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-14/5-str-211-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-14/5-str-211-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.151862+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-14/5-str-211-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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