{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-07-14","aktenzeichen":"5 StR 210/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"NS\nSs\n_.\n\n3 StR 210/52 2275 0°0\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fleischerneister Leopold L (EEE\naus DEEEEEREEEEED,\ngeboren arı ED 1908 in NEE Krs. BEEEEEB (Westpr.),\n\nwegen Meineides\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14.Juli 1953, an der teilgenommen habenı\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte ED\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 3.Februar 1953\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels trägt die Landes-Kasse.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe;\n\nI.\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten von der Anklage\ndes Meineides freigesprochen. Hiergegen richtet sich die\nRevision der Staatsanwaltschaft, die Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt. Sie ist unbegründet.\n\nII.\n\nDer Angeklagte war von einen Zahnarzt Dr. IB, den\ner 250.- DM schuldete, zum Offenbarungseid geladen worden\nund wurde am 9.6.1952 zur Ableistung des Eides dem Amtsgericht Neukölln vorgeführt.\n\nIn diesem Termin verschwieg er, daß er zusammen mit\nseiner Ehefrau zu gleichen Teilen als Eigentüner des Grund»\nstücks in Berlin-Rudow, Meißner Weg 94, eingetragen war.\n\nDie Strafkamer stellt fest, daß dieser Eid objektiv\nfalsch war; sie hat aber den Angeklagten von der Anklage\ndes Meineides deshalb freigesprochen, weil dem Angeklagten nicht zu widerlegen sei, daß er sich am Tage der Eidesleistung nicht mehr für den Miteigentüner des Grundstücks\ngehalten habe. Der Angeklagte hatte unwiderlegt vorgstragen, er habe vor den 26.4.1952, dem Tage seiner Ehescheidung,\nmit seiner Frau vereinbart, daß sie auf Unterhalt verzichte\nund er ihr dafür das Alleineigentumn an dem bezeichneten\nGrundstück übertrage.\n\nDie Revision der’ Staatsanwaltschaft rügt, daß die\nStrafkammer nicht geprüft habe, ob sich der Angeklagte\neines fahrlässigen Falscheides schuldig gemacht habe, Es\ntrifft zu, daß das Urteil sich nicht ausdrücklich mit dieser Frage auseinandersetzt. Aus dem Zusammenhang des Urteils\nergibt sich aber, daß dem Angeklagten auch keine Fahrlässigkeit bei Leistung des Eides zur Last fällt. Die Strafkammer hat dem Angeklagten seine Einlassung deshalb geglaubt, weil er als einfacher Mensch keine Kenntnis davon\n\n- 3 -\n\n- 3.\n\ngehabt habe, daß zur Eigentumsübertragung an einen Grundstück auch bei einer \"Schenkung\" - damit meint die Strafkammer die Überlassung der Grundstückshälfte zur Abgeltung\nder Unterhaltsansprüche - nach gesetzlichen Vorschriften\nein notarieller Vertrag und die Eintragung im Grundbuch\nerforderlich seien. Sie führt aus, der Laie sei häufig\nder Meinung, daß in einem solchen Falle die Grundstücksübertragung keiner besonderen Form bedürfe. Daß gerade\nder Angeklagte auch dieser Meinung gewesen sein könne,,\nschließt die Strafkammer aus seiner primitiven geistigen\nVeranlagung.\n\nGeht man hiervon aus, so kann dem Angeklagten auch\nder Vorwurf der Fahrlässigkeit nicht gemacht werden, Wenn\ner gar nicht auf den Gedanken gekommen ist, daß zu der\nÜbertragung des Miteigentums ein notarieller Vertrag erforderlich sei, so brauchte er darüber auch keine Erkun-Aigungen einzuziehen. Die Staatsanwaltschaft meint, die\nStrafkamner hätte insbesondere berücksichtigen müssen,\ndaß der Angeklagte später, nach Ableistung des Offenbarungseides, den erforderlichen notariellen Vertrag\nnit seiner Ehefrau abgeschlossen habe. Der Senat vermag\nsich dieser Auffassung nicht anzuschließen, Es ist etwas\nanderes, ob eine notarielle Beurkundung erforderlich ist,\ndamit ein Rechtsgeschäft wirksam werde, oder ob sie nur\nzu Beweiszwecken erforderlich ist. Offensichtlich ist die\nStrafkammer davon ausgegangen, daß der Angeklagte nicht\ndaran gedacht hat, daß die Beurkundung zur Wirksamkeit\nder Übertragung erforderlich sei. Nur hierauf konnte es\nankommen. Mit Rücksicht auf die primitive geistige Veranlagung des Angeklagten, die die Strafkamner feststellt,\n\nkann ihm kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß ibo in\ndieser Beziehung keine Zweifel gekommen sind.\n\nDas Rechtsmittel war daher zu verwerfen.\n\nDer Oberbundesanwalt hatte Aufhebung und Zurückverweisung beantragt.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-14/5-str-210-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-14/5-str-210-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.134948+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-14/5-str-210-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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