{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-07-14","aktenzeichen":"5 StR 206/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2275 044 Ph\n\n5 StR 206/53\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nl. den Kaufmann Richard DD au: ui,\ngeboren an EEEEEEED 1593 in VE\n\n2. den Kaufmann Willy ZONE zu: ne,\ngeboren am W915 in mE.\n\nwegen Betruges u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14.Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr (EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizengestellte an\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Dew und\nZCEED wira das Urteil des Landgerichts in Berlin\nvom 20.November 1952 aufgehoben, soweit es sich um\ndie Frage der Anrechnung der Untersuchungshaft\nhandelt. Zur neuen Verhandlung und Entscheidung über\ndiese Frage sowie Über die Kosten der Revisionen\nwird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionsn verworfen.\n\nVon Rechts wegen.\n\nTIL.\n-2=-\n\nGründez\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges in drei Fällen, davon in einem\nFalle in Tateinheit mit Verstrickungsbruch zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten rügen,\ndaß die Strafkammer nicht darüber befunden hat, ob die\nvon ihnen erlittene Untersuchungshaft auf die Strafen\nanzurechnen sei. Im übrigen beschränken sie sich auf\nVerfahrensrügen.\n\nI\nDie Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\nl. Die Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit\nmit Verstrickungsbruch verstößt nicht gegen § 266 StPO.\nDas Hauptverfahren war hier nur wegen Verstrickungsbruchs eröffnet worden. In der Hauptverhandlung wurden\ndie Angeklagten darauf hingewiesen, daß sie wegen Verstrickungsbruchs in Tateinheit mit Betrug verurteilt\nwerden könnten. So sind sie dann auch verurteilt worden.\nDieses Verfahren entspricht dem § 265 StPO. Eine Nachtragsanklage gemäß § 266 StPO brauchte nicht erhoben zu\nwerden, weil es sich nicht um eine andere Tat, sondern\num Tateinheit handelte.\n\n2. Zu Unrecht meint die Revision ferner, die Strafzumessungsgründe genügten insoweit nicht der Vorschrift\ndes § 267 Abs.3 StPO, als das Landgericht ausführt, die\nAngeklagten hätten ihre Opfer \"um nicht unerhebliche\nWerte gebracht\". Die Revision vermißt nähere Angaben über\nden Umfang dieser Werte. Jedoch hat das Landgericht die\nBeträge bei den Feststellungen zum Schuldspruch im\neinzelnen beziffert.\n\nII.\n\nDie Angeklagten haben sich vor dem Urteil in dieser\nSache in Untersuchungshaft befunden, die ihnen nach\n\n- 3 -\n\n- 3 -\n\n§ 60 StGB auf die Strafen angerechnet werden konnte. Das\nUrteil läßt nicht erkennen, ob das Landgericht diese\nMöglichkeit beachtet hat; es enthält keine Ausführungen\nhierzu. Das ist ein sachlichrechtlicher Verstoß (BGHSt\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr.Geier Sarstedt Dr.Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-14/5-str-206-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-14/5-str-206-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.115021+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-14/5-str-206-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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