{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-07-10","aktenzeichen":"2 StR 221/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 221/53 | 7\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nDr. med. Horst-Wolfeeng MW :05 TEE Zevoren\non ED 922 ın SD: 2-2t- in Untersuchungshaft,\n\nwegen Abtreibung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 10. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer =\nBundesrichter Dr, Ludwig Es\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nLandgerichtsrat bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Hamburg vom 4. Dezember 1952\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgeho- ne\nben; die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung Bu\nund äntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Hamburg - Strafkammer -\nzurückverwiesen:\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTe\n\nPEFEER\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten, einen Arzt,\nwegen Abtreibung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung\nzu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision rügt\nVerfahrensfehler und die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nSie ist im Strafausspruch begründet.\n\nI. Verfahrensrügen.\n\ni.) Die Revision macht geltend, § 60 Nr 3 StPO sei\n\nverletzt, weil die Zeugen Dr. von Am Dr. - EEEEEEEES\n\nund Dr. R@@vcereidigt worden seien, aber als teilnahmeverdächtig.nach § 60 Nr 3 StPO nicht- hätten vereidigt\n\nwerden dürfen. Zur Schuldfrage ist diese küge ohne Erfolg,\n- jedoch hinsichtlich der Straffrage teilweise begründet:\n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist\n\nder Begriff der Beteiligung i.S. des § 60 Nr 3 StPO wei-\n\nter zu fassen als der Begriff der Teilnahme i.S. der\n\n88 47 Ff StGB. Es ist darunter jede strafbare Mitwirkung\n\nan der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat zu\nverstehen. Hinreichender oder dringender Tatverdacht ist\nicht zu fordern; schon ein entfernterer Verdacht einer\nBeteiligung genügt (RGSt 44, 380, 385; BGH Urteil vom\n\n29. Mai 1952 - 5 StR 419/52 - ): Bei Fahrlässigkeitsta-\n\nten genügt Nebentäterschaft, wenn die mehreren Personen\nin gleicher Richtung mitgewirkt haben, sofem jede der\nbeteiligten Personen durch ihre Fahrlässigkeit, mag sie\nauch bei jeder anders gestaltet sein, zur Herbeiführung\ndesselben rechtsverletzenden äürfolges beigetragen hat\n(RGSt 64, 377):\n\nZutreffend weist die Revision darauf hin, dass nach\nden tatsächlichen Feststellungen des Urteils das Schwur-\n\ngericht hätte prüfen müssen, ob sich die Zeugen Dr. von\nAB und Dr. 2 EEE in der Behandlung der Zeugin CR\nnach ihrer } Binlieferung ins Krankenhaus einer Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben. Angesichts der Feststellung\n\nim Urteil, dass bei alsbaldiger Operation nach der Xin-\n\nlieferung in die Klinik es höchstwahrscheinlich gewesen\n\nwäre, das Leben der CM ru retten, bestand der - wenn\nauch nur entfernte - Verdacht, dass die alsbaldige Operation infolge einer Fahrlässigkeit der Ärzte unterbjlieben\nsein könne, Bei dieser Sachlage hätte das Schwurgericht\nnötigenfalls nach Erhebung eines ärztlichen Gutachtens\n\n‚klären müssen, ob der Verdacht einer Beteiligung der Zeu-\n\ngen in dem dargelegten Sinn sich als begründet erwies oder\nnicht; es hätte insbesondere prüfen müssen, ob Dr. von\nAu und De. Pe nach Binlieferung der CB ins\nKrankenhaus alsbald alles nach den Regeln der ärztlichen\nKunst Zrforderliche getan haben, um den wirklichen Befund\nbei der Patientin festzustellen und die danach erforderliche sofortige Operation alsbald herbeizuführen.\n\nDa hierzu jegliche Erörterungen im Urteil fehlen,\n\nist der Verdacht einer Beteiligung der Zeugen an der Tat\n\n. Richt ausgeräumt; ihre Vereidigung verstiess daher gegen\n§ 60 Nr 3 StPO. Der Schuldspruch der fahrlässigen Tötung\nwird hierdurch allerdings nicht berührt, denn das Schwurgericht hat die Annahme der fahrlässigen Tötun ng nicht nur\ndarauf gestützt, dass der Angeklagte bei seinem Eingriff\ninfolge Kunstfehlers die Gebärmutterwand und den Darm\nder Patientin durchstiess, sondern auch darauf, dass er\nbei dem Ferngespräch mit Dr. von Mi nach seiner eigenen\n\nAngabe den instrumentellen Eingriff und die Üterusperfora-\n\nPR\n\ntion verschwieg und so verursachte, dass die sofortige\nlebensrettende Operation unterblieb. Der Schuldspruch\nzur fahrlässigen Tötung beruht daher nicht auf den Aus-\n\n= sagen. der Zeugen Dr. von Ale vrd Dr. EB. on:\n\naber kann der Strafausspruch dadurch beeinflusst sein,\n\ndass infolge der beeidigten Aussagen dieser Zeugen ein\netwaiges Mitverschulden der CP oder dieser Zeugen nicht\nzugunsten des Angeklagten erwogen würde (siehe unten II).\n\nInwiefern auch der Zeuge Dr. RB, der ausschliesslich die Operation vorgenommen hat, teilnahmeverdächtig\nim dargelegten Sinne sein könnte, ist nicht ersichtlich.\nDie auf die:Vereidigung dieses Zeugen gestützte Rüge ist\ndaher insoweit unbegründet.\n\n2.) Dass der sachverständige Zeuge Dr. Dotzauer\nder Hauptverhandlung von Anfang an, auch solange er\nnoch nicht zugleich als Sachverständiger bestellt war,\n beiwchnte, verstiess zwar gegen die §§ 58 Abs 1, 243\nAbs 4 StPO; hierbei handelt es sich jedoch um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung die Revision nicht zu\nbegründen vermag (RGSt 54, .297). Eine Beschränkung der\nVerteidigung durch einen Gerichtsbeschluss (8 338 Nr 8\nStPO) steht nicht in Frage.\n\n3.) Nach der dienstlichen Äusserung der richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts sind die die Vorstrafe des Angeklagten betreffenden Tatsachen auf Grund der\neigenen Angaben des Angeklagten festgestellt worden, und\ndie Akten 138 Ds 238/52 nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden. Dies war verfahrensrechtlich zuläs-\n\n. sig. Die Rüge, dass die Sitzungsniederschrift ausweise,\ndass diese Akten nicht Gegenstand der Hauptverhandlung\n\nwaren, trotzdem aber vom Schwurgericht verwertet worden\n\nseien, ist daher unbegründet.\n\n4.) Die Revision rügt weiter, dass der Eröffnungsbeschluss den Tatbestand der Aussetzung (§ 221 StGB) als\nselbständige Straftat (§ 74 StGB) umfasst habe, der Angeklagte aber entgegen § 260 StPO insoweit nicht freigesprochen worden sei, obwohl § 221 StGB aus tatsächlichen\nund rechtlichen Gründen verneint wurde. Die Rüge geht\nfehl. Eine Freisprechung wegen Aussetzung war weder erforderlich noch möglich, da das Schwurgericht den der\nAussetzung zugrunde liegenden Sachverhalt rechtlich als\n\nBestandteil der fahrlässigen Tötung gewürdigt hat:\n\nII. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils ergibt zum Schuldspruch wegen Abtreibung in Tateinheit\nmit fahrlässiger Tötung keinen Rechtsfehler.\n\nDagegen kann der Strafausspruch von Rechtsirrtum\nbeeinflusst sein, da das Schwurgericht die Frage eines\nmitwirkenden Verschuldens Dritter bei der fahrlässigen\nTötung möglicherweise infolge Rechtsirrtums über den\nBegriff der \"Beteiligung\" bei Fahrlässigkeitsvergehen\nbeider Strafbemessung nicht geprüft hat.\n\nEs ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\nanerkannt, dass bei Fahrlässigkeitstaten das Mitverschulden des Verletzten strafmildernd berücksichtigt werden\nund ein Rechtsfehler darin liegen kann, dass der Tatrichter sich dieses Umstandes möglicherweise nicht bewusst war,und,wenn nicht ausgeschlossen werden kann,\n= dass andernfalls die Strafe milder ausgefallen wäre\n. (BEHSt 3, 219). Dies muss auch dann gelten, wenn der\n\nee\n\nStrafrichter bei Vorsatztaten die Schwere der Folgen\neiner tateinheitlich hiermit zusammenfallenden Fahrlässigkeitstat straferhöhend würdigt, ohne das Mitverschulden des Verletzten oder auch Dritter, die zu dem\nErfolge beigetragen haben, zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof hat ferner ausgesprochen, ein Fehler der\nStrafzumessung könne darin liegen, dass der Tatrichter\nvon einem verfahrensrechtlich nicht einwandfrei geklärten Sachverhalt ausgegangen ist (BGHSt 1, 51). In diesem\nZusammenhang ist von Bedeutung, dass die Zeugen Dr. von\nAU uni Dr. ZU nach den bisherigen Feststellungen verfahrenswidrig vereidigt worden sind und dass die\nFeststellungen über die Umstände, welche ein Mitverschulden der Verletzten und der behandelnden Klinikärzte er-\n\ngeben können, von deren Zeugenaussagen abhängen, Es ist\ndaher nicht auszuschliessen, dass der zu 1 1.) gerügte\nVerfahrensfehler und die Nichterörterung eines etwaigen\nMitverschuldens Dritter die Strafhöhe zum Nachteil des\n\nAngeklagten beeinflusst haben kann.\n\nDas Urteil war daher im Strafausspruch aufzuhe-\n‚ben und die Sache in diesem Umfange zur neuen Verhand-\n\nlung und Festsetzung der Strafe an die nunmehr zuständige\nStrafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Im übrigen\n\nwar die Revision zu verwerfen.\n\nDr. Moericke\nzugleich für die beurlaubten und daher an der\nUnterschrift verhinderten BR Werner, Dr. Sauer\nund Dr. Ludwig.\nDr. Ortlieb","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-10/2-str-221-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 221","ref_norm":"221","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-10/2-str-221-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:57.029180+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-10/2-str-221-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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