{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-07-09","aktenzeichen":"5 StR 42/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"vom\n\nIm Namen. des Volkes\n\nm,\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Pabrikanten Kurt Schulze sus SCENE,\n\ngeboren enEED 1©°5 ir voii:\n\n2.) den Kaufmann Heinz H EHEEEEEED zu: NAHER,\ngeboren am EEEEED 1915 in SCHEENEEEEEEEEED,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 9.Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffke\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nErster Staatsanwalt REED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte (m\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten SEE wird das\nUrteil des Landgerichte in Bückeburg vom 23.September\n1952\n\n1.) im Schuldspruch dahin berichtigt,\n\ndaß der Angeklagte SEHE wegen fortgesetzter Steusrhinterziehung und die\nAngeklagten SCHEEEB-SeHEEB und von der wg\nwegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt sind;\n\n-2.\n\n2.) im Strafausspruch samt den Feststellungen\nhierzu aufgehoben, soweit es den Angeklag-\n\nten SW hetrifft.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des\nRechtsmittels des Beschwerdeführers SED - an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\n\nSB verworfen.\n\nDie Revision des Angeklagten Hgg gegen das\noben bezeichnete Urteil wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer HB hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-3-\n\n&ründe :\n\nwe:\n\nDer Angeklagte iiWist wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe\nvon sechs Monaten sowie zu Geld- und Wertersatzstrafen,\nder Angeklagte HB ist wegen Steuerhehlerei zu einer\nGefängnisstrafe von zwei Monaten und zu Geld- und Wertersatzetrafen,und die Angeklagten Sp Sei und\nvon der WB sind wes;en Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung jeweils zu Gefängnisstrafen von zwei Wochen\nund zu Geld- und Wertersatzstrafen verurteilt worden.\n\nGegen dieses Urteil haben die Angeklagten SD\nund HP Bevisionen eingelegt, mit denen sie die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Strafrechts rügen.\n\nI.\nklagt |\n\n1.) Der Beschwerdeführer beanstandet zu Unreoht, daß\nale Strafkammer seinem Antrage auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 468 RAO nicht stattgegeben habe. Die Prage\neiner etwaigen Aussetzung nach § 468 RAO ist als Verfahrensvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen\nzu prüfen. Eine Anwendung dieser Vorschrift scheidet jedoch im vorliegenden Falle aus, weil die Finanzbehörde\nsich die Entscheidung über das Bestehen des Steusranspruches\nbis nach Erledigung des gerichtlichen Strafverfahrens vorbehalten hat. Dies geht aus einer Mitteilung des Hauptzollamtes Hannover vom 5.März 1953 an den Oberstaatsanwalt\nbeim Landgericht in Bückeburg klar hervor. Die ordentlichen Gerichte sind daher nicht gehindert, über die\nSteuerverkürzung und ihren Umfang selbst zu entscheiden,\nohne das Verfahren gemäß § 468 RAO auszusetzen. Der Behauptung des Beschwerdeführers, \"über das Vermögen des\nAngeklagten\" Schulze sei \"schon vor längerer Zeit ein\nArrest angeordnet\" worden, brauchte nicht nachgegangen\n\n-A-\n\n-4-\n\nzu werden, weil ein Arrest keine Entscheidung der Steuerbehörde über die Steuerverkürzung und ihren Umfang darstellt. Es handelt sich insoweit nur um eine Sicherungsmaßnahme .\n\n2.) Fehl gehen auch die Angriffe der Revision gegen\ndie Annahme der Geltung der Vorschriften über den Kriegszuschlag für Schaumwein zur Tatzeit.\n\nDiese Bestimmungen sind nicht mit Kriegsende gegenstandslos geworden. Auch der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sie in seiner Entscheidung 2 StR 207/52\nvom 13.Februar 1953 angewendet. Die Richtigkeit dieser\nAuffassung wird im übrigen dadurch bestätigt, daß am\n1.November 1952 ein Schaumweinsteuergesetz (BGBl 1,730)\nerlassen worden ist, das in seinem § 16 die Kriegswirtschaftsveroränung vom 4.September 1939 in der Fassung der\nVerordnung über die Lenkung von Kaufkraft vom 30.0ktober\n1941 (RGBl I,664) ausdrücklich aufhebt. Einer solchen\nMaßnahme hätte es nicht bedurft, wenn die Vorschriften\nüber den Kriegszuschlag mit der Beendigung der Kampfhandlungen von selbst außer Kraft getreten wären.\n\n3.) Gemäß § 2 des - nach Erlaß des angefochtenen\nUrteils verkündeten -— Schaumweinsteuergesetzes ist die\nSchaumweinsteuer zwar niedriger als der frühere Kriegszuschlag. Dieser Abgabensenkung kommt jedoch entgegen der\nAuffassung des Beschwerdeführers keine strafrechtliche\nBedeutung für den vorliegenden Fall bei, insbesondere\nauch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 2a StGB. Insoweit bedarf es näherer Ausführungen nicht.\n\n4.) Auf die allgemeine Sachrüge hin war aber zu berücksichtigen, daß die Verurteilung des Angeklagten N]\nwegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung gemäß §§ 396,\n401b Abs I RAO einer näheren Nachprüfung nicht standhält.\n§ 401b Abs I RAO gilt nicht schlechthin für die Steuerhinterziehung nach § 396 RAO, sondern nur für die Zollhinterziehung und den Bannbruch, Der Auffassung des Landgerichts, die \"Hinterziehung des Kriegszuschlags als Ver-\n\n-5.\n\n5.\n\nbrauchssteuer\" stehe der Zollhinterzierung gleich, kann\ndaher nich“ beigetreten werden, Zwar hat der 4.Strafsenat des Bundesgsrichtshofs in seiner Entscheidung\n\n4 StR 313/51 von 7.Februar 1952 eine Verurteilung wegen\ngewerbsmäßiger Hinterziehung von Kaffeesteuer gebilligt.\nFür das in diesem Punkte nicht näher begründete Urteil\nwird jedoch vaßgebeni gewesen sein, daß nach Artikel VIII\n§ 3 des Anhanges zum Militärregierungsgesetz Nr 64 über\ndie Neuordnung von Steuern vom 22.Juni 1948 (Amtsblatt\nder Militärregierung Seite 890) auf die Kaffeesteuer die\nfür die Zölle geltenden Strafvorschriften sinngenäße Anwendungen finden. Im vorliegenden Palle handelt es sich\naber nicht um Kaffeesteuer, sondern um den Kriegszuschlag\nfür Schaumwein. Dieser iat im Anhang zum Militärregierungsgesetz Nr 64 nicht erwähnt. § 401b Abs I RAO kann daher\nhier keine Anwendung finden.\n\nDas zu Unrecht angenommene Merkmal der Gewerbsmäßigkeit betrifft den Schuldspruch (vgl. BGHSt 3,30 /327).\nInsoweit konnte das angefochtene Urteil durch das Revisionsgericht berichtigt werden. Im Strafausspruch war ea jedoch\naufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, das die\nStrafe nur noch der Bestimmung des § 396 RAO zu entnehmen\nhaben wird.\n\nGemaR § 357 StPO waren auch die Schuldsprüche bezüglich der Mitvsrurteilten SCD-SCHB und von der\nWB zu berichtigen. Einer Aufhebung im Strafausspruch\nbedurfte es insoweit nicht, weil die Höhe dieser Strafen\ndurch den dargelegten Rechtsfehler nicht beeinflußt worden ist.\n\nII.\nRevision des Angeklagten He:\n\n1.) Soweit diescr Beschwerdeführer sich gegen die\nEr’ıxbung des Kriegszuschlages und gegen die Nichtanwendung des § 468 RAO wendet, kann auf die Ausführungen\n\n-6.-\n\n-6-\n\nzur Revision des Angeklagten Sp Bezug genommen\nwerden.\n\n2.) Im übrigen sind seine Einzelbeanstandungen offensichtlich unbegründet.\n\na) Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Die\nSitzungsniederschrift ergibt, daß der Angeklagte Tun\nseine Ehefrau als Zeugin über ein anderes Beweisthema benannt hatte, als von ihm in der Rechtsmittelbegründung\nbehauptet wird.\n\nb) Mit seinen Angriffen gegen die Urteilsfeststellungen und gegen die Beweiswürdigung kann der Beschwerdeführer\nin der Revisionsinstanz nicht gehört werden.\n\nDie Revision des Angeklagten HB war daher in\nvollen Umfange zu verwerfen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSchmidt Siener","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-09/5-str-42-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-09/5-str-42-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:56.942638+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-09/5-str-42-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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