{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-07-09","aktenzeichen":"3 StR 79/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 19/53 2527 085\n\nIm Nanen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinenbauer Josef EEE. geboren am E: B-\n> GEB ir NE, wohnhaft in Dumm. LEtrasse MB,\n\nwegen vers. räub. Erpressung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 9. Juli 1953, en der teilgenomnen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Frankfurt am Mäin vom\n21. Mai 1951 wird verworfen.\n\n\"Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTEE TE en nn Tr WETTEN TEE\n“ueele.ee nn te Wert m\n. in mmennnnen\n\n.w nen\n\n..— 1m\n\nu,\noo... u\n\nun nn sine si\n. ...n\n\nwir -\n\nnme\n\nTY\n\n- 2\n\nGründes\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter räuberischer\nErpressung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und\nneun Monaten verurteilt worden. Auf die Strafe ist die\nvom amerikanischen Bezirksgericht am 11. April 1951 gegen den Angeklagten ausgesprochene Strafe, soweit sie\nverbüßt wird, angerechnet worden. Seine die Verletzung\nsachlichen Rechts rügende Revision hat keinen Erfolg.\n\n1. Entgegen der Auffassung der Revision hat das\nLandgericht ohne kechtsirrtum angenommen, dass der Angeklagte am 20. Oktober 1950 von dem gegen CB unternommenen Versuch der räuberischen Erpressung nicht frei- '\nwillig zurückgetreten ist. Nach den Feststellungen hat\n\n“ den Angeklagten weder Mitleid mit seinem Opfer noch die\n\nrw\n\nbessere Einsicht veranlasst, von der Durchführung der\nTat Abstand zu nehmen, sondern die von Ce vorgespiegelte Aussicht auf die lohnendere Beute. Ci hatte\nnur 300 DM bei sich. Der Mann, den er dem Angeklagten\n\nam nächsten Tage zuführen wollte, sollte mindestens\n10.000 DM bei sich haben. Das Landgericht schliesst\ndaraus, dass er eine Summe von nur 300 DM als Beute für\nzu gering ansah, als dass er ihretwegen Cggww hätte er--\npressen wollen. Zutreffend findet das Landgericht darin\nUmstände, die \"ausserhalb seiner Person lagen\", d.h. von\nseinem Willen unabhängig waren. Das Reichsgericht hat zwar\nin der Entscheidung RGSt 55, 66 die Auffassung vertreten,\nwenn der Täter sein Diebstahlsvorhaben aufgebe, weil die\nvorgefundenen Sachen nach ihrem Werte oder ihrer Menge\nseinen Erwartungen nicht entsprechen, so sei das regelmässig kein von seinem Willen unabhängiger Umstand, der\nihn an der weiteren Ausführung gehindert habe. Denn die\n\n-3-\n\nmn nen\n\n-Lıeesmein-\n\nDW ee en er\n\nnen\n\ner\n\nD\nDr en Ten rn. ee en\nAr. .. .. .- -.\n\nPER urn\n\nEinwirkung eines derartigen Umstandes sei keine in den\nMaße zwingende, dass sie den Täter zum Aufgeben seines\nVorhabens bringen müsse. In RGSt 70, i /2/ hat es diese\nAnsicht aufgegeben. Es geht hier zutreffend davon aus,\ndass eich grundsätzlich die Üintscheidung über die Freiwilligkeit des Rücktritts nach den Vorstellungen und dem\nWollen des Täters richte (RGSt 68, 82). Deshalb müsse die\nweitergehende ursprüngliche Absicht des Täters, eine\ngrössere Geldsumme zu erlangen, mit berücksichtigt werden.\nHinsichtlich der Summe, die er, weil sie ihm zu geringfügig war, nicht weggenommen habe, sei sein Entschluss\nallerdings freiwillig gewesen. Die weitergehende Absicht\nauf Erbeutung einer grösseren Summe habe er in diesem\nFalle aber nur deshalb nicht verwirklichen können, weil\ndas Opfer nicht das besass, was er erhofft hatte, also\naus einem von seinem Willen unabhängigen Grunde, mithin\nnicht freiwillig. Diese Auffassung, die übrigens auch im\nSchrifttum Zustimnung gefunden hat, entspricht dem Schuldgedanken und befriedigt auch kriminalpolitisch. Der Bundesgerichtshof ist ihr in der Entscheidung BGHSt 4, 56\nbeigetreten. Schon der Umstand, dass nach der Überzeugung\ndes landgerichts der Angeklagte die 300 DM Ce nicht\nabgenommen hat, weil ihm die Summe \"nicht erheblich genug\"\nerschien, macht seinen Rücktritt zu einem unfreiwilligen\nim Sinn des § 46 Nr 1 StGB. Ob die von Ci vorgespiegelte Bereitschaft, ihm ein lohnendes Opfer zuzuführen,\nfür den Angeklagten im Hinblick auf seinen willen, sich\ndurch Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für\nLeib oder Leben eine grössere Geläsumme zu verschaffen,\ngleichfalls ein zwingender Grund zum Rücktritt und unabhängig von seinem Willen war, wie das Landgericht annimmt, bedarf deshalb keiner Erörterung.\n\n7%\n\n2. Ohne Erfolg muss auch die Rüge der Revision bleiben, das Landgericht habe unter fehlerhafter Nichtanwendung des § 79 .StGB keine Gesamtstrafe mit der durch das\nUrteil vom 16. Februar 1951 verhängten Strafe gebildet.\nDie Bildung einer Gesamtstrafe nach § 79 StGB ist nur zulässig, wenn das Urteil, das die einzubeziehende Strafe\nerkannt hat, im Zeitpunkt der Bildung der Gesamtstrafe\nrechtskräftig ist (BGH i StR 18/50 vom 15. Januar 1952;\n\n3 StR 953/51 vom 6. Dezember 1951). Ties kann jedoch im\nWege des § 460 StPO nunmehr nachgeholt werden.\n\n3. Die Revision beanstandet ferner, die Entscheidung\nüber die Anrechnung der Untersuchungshaft sei unklar.\nSowohl im Urteil vom 16. Februar 1951 wie in diesem Urteil sei die Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet\nworden. Es sei deshalb nicht ersichtlich, auf welche der\nbeiden Strafen sie anzurechnen sei. Soweit eine Unklarheit bestehen sollte, ist sie durch Auslegung zu beseitigen. Im vorliegenden Urteil ist die Untersuchungshaft,\ndie der Angeklagte \"in diesem Verfahren\" erlitten hat,\nauf die Strafe angerechnet worden. Im Urteil vom 16. Februar 1951 ist dem Angeklagten \"die erlittene Untersuchungshaft\" auf die Strafe angerechnet worden. Die den beiden\n\nVerurteilungen zugrunde liegenden Straftaten waren ur-\n\nsprünglich Gegenstand eines gemeinsamen Strafverfahrens.\n\nErst in der Hauptverhandlung vom 16. Februar 1951 wurde\n\ndas Verfahren wegen der gegen CB gerichteten Tat abgetrennt: Demnach ist auf die durch das vorliegende Urteil erkannte Strafe die, etwa vom 16. Februar bis zum\n21. Mai 1951 erlittene Untersuchungshaft angerechnet,\ndagegen eine bis zum 16. Februar 1951 erlittene Untersuchungshaft auf die durch das Urteil vom 16. Februar 1951\nerkannte Strafe.\n\n-5-\n\nun --\n\n- u\net re ne In. TR I.\n\nFun U Te\n\nnm\n\n-.\n\nwuimnt.e\nEr)\n\nDen Zn 2. 25\n\n* Zuchthausstrafe von einen Jahr drei Monaten verurteilt\n\n| satzungsgericht abgeurteilte Tat treffe tateinheitlich\n\nR\n11\n“\nLi’\n\n4. Der Angeklagte ist am 11. April 1951 durch das\n4. amerikanische Distriktsgericht in Frankfurt am Main\nwegen \"Waffengebrauchs in bedrohlicher Weise\" zu einer\n\nworden. Nach den Feststellungen hat das amerikanische\nGericht den verbotenen Waffenbesitz und den Versuch des\nAngeklagten abgeurteilt, am 2i. Oktober 1950 in dem Garten der Gastwirtschaft sich der vorläufigen Festnahme\ndurch Ce und dessen Freunde dadurch zu entziehen, dass |\ner drohte, von der Pistole Gebrauch zu machen. Die Straftat gegen CB, die als vollendeter Raub unter Mitführen einer Waffe angeklagt war, ist vom amerikanischen\nGericht ausdrücklich nicht zum Gegenstand seines Verfahrens gemacht worden. Die Revision meint, seine vom Be-\n\nmit der vom Landgericht angenommenen versuchten räuberischen Erpressung zusammen. Deshalb hätte die ?estrafung\ndurch das amerikanische Gericht nicht unter entsprechender\nAnwendung des § 7 StGB berücksichtigt, sondern § 73 StGB\nangewendet werden müssen. Die von dem amerikanischen Gericht verkängte Strafe dürfe deshalb unter keinen Umständen bestehen bleiben.\n\nDa das amerikanische Distriktsgericht die gegen\nOi vertibte Straftat ausdrücklich nicht abgeurteilt\nhat, war das Landgericht befugt und verpflichtet, sie\nseinerseits abzuurteilen. Die Strafklage ist insoweit\nnicht dadurch verbraucht, dass das amerikanische Gericht\nwegen des mit dieser Straftat tateinheitlich zusammentreffenden Deliktes des verbotenen Waffenbesitzes den\nAngeklagten bestraft hat.\n\nDas leichsgericht hat in der üntscheidung RGSt 49,\n272 /274/ für eine Tat, die unter dem Gesichtspunkt des\nverbotswidrigen Waffentragens von einem deutschen ausserordentlichen Kriegsgericht und später unter dem Gesichtspunkt eines Jagdvergehens von der zuständigen Strafkamnmer\nabgeurteilt worden war, es für geboten erachtet, in\n- mindestens sinngemässer - Anwendung des § 73 StGB die\nStrafe derart zu bilden, dass das mit der zweiten Aburteilung befasste Gericht prüft, welche Strafe unter Würdigung\naller in Betracht kommenden Tatbestände aus dem schwersten\nStrafgesetz zu verhängen ist und ob die bereits erkannte\nStrafe dem entspricht und für ausreichend zu erachten ist.\n\nWenn dies der Fall ist, soll es dabei bewenden. Andernfalls\n\nsoll nur auf Verbüßung des überschiessenden Strafteiles\n\n.erkannt, also die bereits ausgesprochene Strafe in Anrech-\n\nnung gebracht werden. Dieses Verfahren ist hier nicht ohne\nweiteres anwendbar. Dieselbe Straftat, z.B. verbotswidriger Waffenbesitz, wird verschieden schwer bewertet, je\nnach dem, ob sie unter dem Gesichtswinkei der Belange der\nBesatzungsmacht oder unter dem Gesichtswinkel der innerstaatlichen Belange betrachtet wird. Die Besatzungsmacht\nhat die Zuständigkeit zur Bestrafung dieser Tat für sich\nin Anspruch genommen, um ihre Belange nach ihrem Ermessen\näAurch Bestimmung der Höhe der Strafe wahren zu können. Das\nim Falle RGSt 49, 272 angewendete Verfahren würde unter\nUmständen dazu führen, dass das deutsche Gericht seine\nStrafzumessung an die Stelle der des Besatzungsgerichts\nsetzt. Dies ist auch deshalb untunlich, weil gerade die\namerikanischen Besatzungsgerichte ihre Strafen nach ganz\nanderen Gesichtspunkten zumessen.\n\nIm Schrifttum und in der Rechtsprechung hat man\n\nnach 1945 die entsprechende Anwendung des § 7 StGB befürwertet. Das Reichsgericht ist der Auffassung, dass\n\n-7-\n\nBER 63\n\n—\n\nug en me\n\nrt Ana\n\nwem ®.\n\nm... nur\n\nnd. ..\n\nrn\n\nnn.\n\n2 tn enz ai nonmge \"\n\nmn...\n\n-\n\ndiese Vorschrift für Fälle der vorliegenden Art weder\nunmittelbar noch entsprechend anwendbar ist (R6GSt 54,\n139 /T437). Ob dem beizupflichten ist oder ob die Be-\n\nstrafung durch ein Besatzungsgericht wegen eines mit\ndem abzuurteilenden tateinheitlich zusammentreffenden\nDelikts nur bei der Strafzumessung berücksichtigt werden\ndarf (RGSt 59, 396 /4007), braucht nicht entschieden zu\nwerden. Dadurch, dass das Landgericht die vom Besatzungsgericht verhängte Strafe, soweit sie vollstreckt wird,\nauf die von ihm erkannte Strafe anrechnen will, ist der\nAngeklagte nicht beschwert.\n\n5. Nach allem ist die Revision unbegründet.\nRotberg Krauss Busch\n\nBR. Dr.Baldus ist im Urlaub\nortsabwesend und so an der\nUnterzeichnung verhindert.\n\nRotberg Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-09/3-str-79-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-09/3-str-79-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:56.695353+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-09/3-str-79-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1953-07-09","dockets":["3 StR 79/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.07.1953 – 3 StR 79/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-09/3-str-79-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Frankfurt am Mäin vom\n21. Mai 1951 wird verworfen.\n\n\"Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/7","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"7","label":"§ 7 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/79","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"79","label":"§ 79 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/460","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"460","label":"§ 460 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:56.695353+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}