{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-07-09","aktenzeichen":"3 StR 287/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Der Zweck der falschen Aussage, von einem Angehörigen\ndie Gefahr einer gerichtlichen Bestrefung abzuwenden,\nbraucht nicht der Endzweck des Täters zu sein.","text_plain":"Für das Nachschlagewerk! 2327 004 Ar\n\nNicht für die Amtliche Sammlung!\n\nmn an en we mar En En EI EEE En u anme men nem m au Ip aan in man mn ..\nB et, .\n\nGesetz: StGB § 157\n\nRechtssatz: Der Zweck der falschen Aussage, von einem Angehörigen\ndie Gefahr einer gerichtlichen Bestrefung abzuwenden,\nbraucht nicht der Endzweck des Täters zu sein.\n\nAktenzeichen: 3 StR 287/53\n\nUrteil des BGH v. 9. Juli 1953 LG Darmstadt\n\n8755\n\n12\nS\nNS\n\n<\n\n\"gstR 28\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Rudolf Gegp aus Hip. geboren am\n® ED EB in Ho Vei Ho =.4.B.,\n\nwegen vorsätzlicher falscher uneidlicher Aussage\n\nEin line en\na nn ı an in\nen te tar -., .. .\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit-\n\"zung vom 9. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nEn Kae\nER Se\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Aicater,\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanvolt EREED vei Ger Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n- >\n\nBrest\n.. u\n\nar Be\n\nme md IV DE\n» i, -\nwur Sa.\n\nDr\n\nnn.\n\noe\n.\n\nnn u\n. Peiee\n\n.\n\na Sl en\neen\n\n..\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Darmstadt vom 12. August 1952 mit\nden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch Über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen,\n\nvon Rechts wegen\n\nDe. |\nar EN\n\n2.\n\nGründes\n\nDer Angeklagte greift seine Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher uneidlicher Aussage mit Verfahrensrü-\n\n‚gen und mit der Sachrüge an.\n\nDie Rüge, das Gericht sei infolge Verletzung des § 51\n\nAbs 1 GVG nicht ordnungsmäßig besetzt gewesen, greift\n\ndurch. Die Schöffen TB unä Sch@@B, die an der\nVerhandlung und Entscheidung mitgewirkt haben, sind zwar\nzu Beginn ihrer Amtszeit im April 1951, jedoch nicht nochmals für das Geschäftsjahr 1952 beeidigt worden. Dies hötte jedoch geschehen müssen, weil die Beeidigung gemäß § 51 Abs 1 Satz 2 GVG nur für die Dauer des Geschäftsjahres\n\n. gilt. Die Strafkammer war deshalb in der Hauptverhandlung\n\nvom 12, August 1952 nicht ordnungsmäßig besetzt. Dies nötigt, wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach entschieden hat, dazu,nach § 338 Nr 1 StPO die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Auf äie anderen Verfahrensrügen braucht des-\n\nhalb nicht eingegangen zu werden.\n\nDagegen ist für die neue Entscheidung darauf hinzuweisen, daß nach den bisherigen Feststellungen die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift des § 157 StGB\nvorliegen. Der Angeklagte hat nach seiner unwiderlegten\nEinlassung in der Hauptverhandlung gegen seinen Schwager\nvorsätzlich falsch ausgesagt, weil er seiner Schwester,\nmit der er sich mittlerweile wieder versähnt hatte, einen\nGefalley dadurch erweisen wollte, daß er seinen Schwager\ndeckte. Er sagte demnach falsch aus, um von dem Ehemann\nseiner Schwester, also von einem Angehörigen (§ 52 Abs 2\nStGB), die Gefehr einer gerichtlichen Bestrafung abzu-\n\n[+\n\nter\n\nm ee:\n. 07 r}\n\n‚bestand gerade darin, deren Ehemann durch eine falsche Aus.\n\n. geben, so liegt es gleichwohl im vflichtmäßigen Ermessen\n\n‘der Strafzumessung der Umstand zu berücksichtigen ist, daß\n\nwenden. Daß er dies nur seiner Schwester, nicht aber deren\n\nEhemann zuliebe tat, vermag an dieser Beurteilung nichts\n\nzu ändern. Der Gefallen, den er seiner Schwester tun wollte\nL\n\nsage vor Bestrafung zu schützen. Mithin war seine Absicht\nzunächst auf diesen Erfolg gerichtet, um damit den erstreh.\nten Enderfolg, seiner Schwester einen Gefallen zu tun, zu\nerreichen. Sind somit die Voraussetzungen des § 157 StGB ge.\n\ndes Gerichtes, inwieweit zu Ungunsten des Angeklagten bei\n\ner hinsichtlich des -Schwagers sich in keinem seelischen\nZwiespalt befunden hat, weil ihm dessen Schicksal gleichgültig war. Die Vorschrift des § 157 StGB stellt es dem\nRichter frei, ob die Strafe zu mildern ist.\n\nRotberg Krauss Busch\n\nBR. Dr. Baldus ist\nim Urlaub ortsabwesend und so an der Maass\nUnterzeichnung verhindert .\n\nRotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-09/3-str-287-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-09/3-str-287-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:56.572363+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-09/3-str-287-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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