{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-07-09","aktenzeichen":"3 StR 263/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"F 3_ StR 263/53 2327 088 71\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Metzger Friedrich Ludwig RB aus sign /NED,\ndort geboren an. NEED ED,\n\nwegen semeinschaftlichen Diebstahls\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 9, Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE >ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter BD\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Hanau vom 8. Dezember 1952 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsnittels\nzu tragen.\n\n.Von Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen gemeinschaftlichen schweren\nDiebstahls zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier\nMonaten verurscilt worden. Seine Revision rügt die Verletzung des Verfshrensrechts und des sachlichen Rechts. Sie\n\nist unbegrlindet.\n\nI. Sämtliche Verfahrensbeschwerden sind verfehlt.\n\n1) Die Revision rügt Verletzung des § 267 Abs 3 StPO, da\nin den Urteilsgriünden lediglich ausgeführt sei, der Angeklagte habe sich des gemeinschaftlichen schweren Diebstahls\nnach § 243 Abs 1 Nr 2 schuldig gemacht: sie vermisst Jie\nAnführung der §§ 242 und 47 StGB. Der Vorschrift des § 267\nAbs 3 StPO wird jedoch durch die Angabe des Gesetzesinhalts\ngenügt; nach der Paragraphenzahl braucht das Gesetz nicht\nangeführt zu werden. Da das Urteil die Tat als Diebstahl\nbezeichnet und ausführlich erörtert, daß der Angeklagte geneinschaftlich als Nittäter gehandelt habe, ist ein Reclıtsfehler nicht erkennbar.\n\n2) Auch die Rüge, die Strafkammer habe ihre Aufklärungspölicht verletzt, ist unbegründet. Die Behauntung der Revision, daß in der Hauptverhandlung zwei Zeugen für die\nRichtigkeit ciner Schutzbehauptung des Angeklagten benannt\nworden seien, wird durch die Sitzungsniederschrift nicht bestätigt (§ 274 StPO). Es ist auch nicht erkennbar, warum\nsich die Strafkammer zur Vernehmung dieser Zeugen hätte ver-\n\nanlasst sehen müssen.\n\n3) Die Revision beanstandet, daß die Strafkammer strafschärfend \"den mit der Tat möglicherweise verbunden gewesenen Schaden’! berücksichtigt habe. Sie sieht auch hierin\n\ntin.\n\n mat. 0.\n\nu Da De ar Sei line Lichte ne Sinn ann\n\neine Verletzung des § 267 Abs 3 StPO, da das Gericht nur\nvon dem tatsächlich eingetretenen Schaden ausgehen dürfe; '\ndie sämtlichen beschlagnahmten Häute seien aber bereits an}\nnächsten Tage sichergestellt und dem Eigentümer zurückgegeben worden. Die Rüge ist unberechtigt. Die Strafkammer\nmeint ersichtlich, daß sich der Vorsatz des Angeklagten au?\neinen erheblichen Schaden gerichtet habe. Dieser Vorsatz\nist für das WaR der Schuld entscheidend. Im übrigen war der\nerhebliche Schaden auch bereits eingetreten. Daß es den Polizeibehörden zufällig sehr schnell gelang, die Häute sicherzustellen, konntedie Strafkammer als unerheblich ansehen.\n\nII: Auch die Sachbeschwerde bleibt ohne Erfolg.\n\n1) Soweit die Revision beanstandet, daß die Strafkammer\nden Angeklagten des schweren Diebstahls schuldig gesprochen\nhabe, wendet sie sich teilweise in unzulässiger Weise gegen\ndie tatsächlichen Feststellungen und die Beweiswürdigung\n\ndes Urteils. Ob der Ange':lagte von vornherein gewußt oder\n\nbilligend damit gerechnet hat, der Zugang zu den Häuten müs-H-\nse durch Einbruch hergestellt werden, ist unerheblich. Es\ngenügt, daß er bei Ausführung der Tat von dieser Vorstellung ausgegangen ist. Insoweit ist der Vorsatz des Angeklag#\nten einwandfrei festgestellt. Er hat mitangesehen, wie ein\nMittäter mittels eines Brecheisens das Tor zum Schlachthof\ngeöffnet hat. Die gegenteilige Behauptung der Revision ist\nunbeachtlich. Hinzu kommt, daß der Angeklagte von vornherei@-\ngenauestens über die Einzelheiten des Planes unterrichtet\nwurde und infolgedessen auch davon ausgegangen ist, die were\nvollen Häute seien gesichert aufbewahrt und müßten aus ei- w\nnem verschlossenen Gebäude geholt werden. Schließlich hat- i\nten die Beteiligten, als sie vor Mitternacht in der Nähe E\ndes Schlachthofs eine günstigere Zeit abwarteten, darüber\n\n7\n\ngesprochen, .in welcher Weise ein Mittäter den Zugang zu\nden Häuten herstellen sollte. Angesichts dieser Feststellungen kann die Bemerkung des Urteils, der Angeklagte habe\nzugegeben, daß er ''heute\" die näheren Umstände des Diebstahls kenne, nicht mißverstanden werden. Daß der Mittäter,\nwie die Revision in längeren Ausführungen darlegt, die Erschwerungsgründe schon bei Ausführung der Tat kennen muss,\nist selbstverständlich. Die Strafkammer wollte nur nochmals\nzum Ausdruck bringen, daß der Angeklaöste den Vorsatz für\nden Tatzeitnunkt leugne.\n\n2) auch die Annahme der Mittäterschaft begegnet im Ergebnis keinen Bedenlien. Die Revision will in dem Tatbeitrag\ndes Angeklasten \"Typische!\" Unterstützungshandlungen sehen.\nSelbst wenn nan bestimmte Tätigkeiten bei Ausführung eines\nDiebstahls als typische Beihilfehandlungen in dem Sinne an-\n\n\"seien will, daß sie den Schluß auf den Geliilfenvorsatz nahe-\n\nlegen, so kommt es doch entscheidend auf die Willensrichtung\ndes Beteiligten an. Der Tatrichter ist nicht gehindert, auch\nbei typischen Unterstützungshandlungen aus weiteren Umständen auf den Mittätervorsatz zu schlie3en. Das ist hier geschehen 'und kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden.\nFür die Strafkaucerwar entscheidend, daß dem Angeklagten\nvon vornherein zugesagt war, er könne durch seine Beteiligung \"schön verdienen\", und daß er sehr wesentliche Tatbeitrüge keleistet hat, ohne die die Tat in der geplanten \\eise nicht durchführbar gewesen würe. Deshalb trifft auch die\nAnsicht der Revision, diese Tatbeiträge seien typische Unterstützungshandlungen, gar nicht zu. Indem der Angeklagte\n\ndie Häute auf seinem Wagen zurechtgesetzt und aus dem Schlacht.\n\nhof herausgefahren hat, hat er sich unmittelbar an der Aus-\n\n-\n——\n\nDETE?\neuer\n\nwre >\n\na\n\nET\n\nPaaRn ur zu Ze\n\n“ führung des’ Diebstehls, nämlich dem Bruch des fremden und\nB der Begründung des gemeinsamen Gewahrsams der Täter be-\n\nEr ri\n0\n\nteiligt.\n\nDie Revision mußte nach allem verworfen werden.\n\nRotberg Krauss ‘ Busch\n\nBaldus Kaass\n\nFe 7 En Mar 0 Y\nke, ..\n.\n\nSue,\nie:\n\nrn\n\n23\n\n=;\n=\n;\n\nzen EITTET UT 2\nBEZ\n\nje Dr Tandalr DE a ae\n5 .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-09/3-str-263-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-09/3-str-263-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:42.979944+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-09/3-str-263-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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