{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-07-07","aktenzeichen":"1 StR 150/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"41 036\n25 1\n\n1_ StR 150/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Franz Mm ED aus Ye, dort\ngeboren am. ED EB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer Unzucht mit Männern\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 7. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwai.schaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankenthal vom 12.\nDezember 1952 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfange\nwird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. Im\nübrigen wird die Revision verworfen.\n\n\"Von Rechts. wegen\n\nwu.\n\nGründe:\n\nDer jetzt nahezu 55jährige Angeklagte ist wegen\nversuchter schwerer Unzucht mit jungen Männern nach\n§ 175 a Nr 3 StGB in vier Pällen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die Sicherungsverwahrung ist angeordnet worden. Seine auf Verletzung des sachlichen und\ndes Verfahrensrechts gestützte Revision hat nur teilweise Erfolg.\n\n1) Verfahrensrüges\n\nDie Rüge der Verletzung des § 261 StPO stellt\nsich nach ihrer Begründung als ein Angriff auf die Beweiswürdigung des Tatrichters dar, ist also unzulässig.\n\n2) Rüge der Verletzung sachlichen, Rechts;\n\na) Die Angriffe gegen den Schuldspruch gehen fehl.\n\nDer Beschwerdeführer rügt Verletzung der 88 43,\n175 a Nr 3 StGB insofern, als das Landgericht zu Unrecht einen Anfang der Ausführung der Taten angenommen habe. Der Angeklagte habe nur tAnknüpfungspunkte\nzum Beginn won Freundschaftsverhältnissen\" mit den Jugendlichen finden wollen, sei also nicht über Vorbereitungshandlungen hinausgegangen. Dabei verkennt die\nRevision die Begriffe der Verführung und des Versuchs.\n\n- Die Verführung eines Minderjährigen zur Unzucht be-\n\nsteht darin, dass auf seinen Willen eingewirkt wird,\n\num ihn zu der Unzucht, die er an sich nicht will, unter Ausnutzung seiner geschlechtlichen Unerfahrenheit\nund geringeren Widerstandsfähigkeit geneigt zu machen\n\n- 3.\n\n(RGSt 70, 199). Der Beginn der Ausführung im Sinne des\n§ 43 StGB liegt darin, dass das Angriffsmittel in +tätige Beziehung zum Angriffsgegenstand gesetzt wird\n(RGSt 71, 47). In den hier abgeurteilten Fällen hatte der Angeklagte jedesmal durch unzüchtige Berührung\nund zum Teil durch anstössige Redensarten einen Jugendlichen geschlechtlich zu erregen und dadurch seinem Willen geneigt zu machen versucht. Die Ausführun-\n\ngen des Lendgerichts zur Schuldfrage sind hiernach ün- 3\n\nbedenklich, Von einem freiwilligen Rücktritt vom Versuch kann in keinem Fall gesprochen werden, Da auch\nsonst hinsichtlich des Schuldspruchs Rechtsirrtümer\nnicht erkennbar sind, ist die Revision insoweit zu\nverwerfen.\n\nb) Im Strafausspruch gibt die Anwendung der §§ 20 a, 42 e StGB Anlass zu Bedenken, Den Urteil ist\nzu entnehmen, dass die Strafkammer § 20 a Abs 1 StGB\nangewandt hat. Tas die äusseren Voraussetzungen für\ndie Anwendung dieser Vorschrift anlangt, so hätte es\nder Klarstellung bedurft, wann die im Jahre 1950 abgeurteilte Tat begangen worden ist. Es fehlt aber vor\nallem an einer Würdigung der Taten, die zu den früheren Bestrafungen des Angeklagten geführt haben,\n\nBei den harten Rechtsfolgen der §§ 20 a, 42 e\nStGB bedarf es zur Prüfung der Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist,\neiner sorgfältigen Gesamtwürdigung nicht nur seiner\nPersönlichkeit, sondern auch der zur Anwendung des\n§ 20 a StGB herangezogenen früheren und der neu zur .\nEntscheidung stehenden Straftaten. Der Tatrichter muß\nin jedem Falle den Ursprung der Verfehlung nach den\n\näusseren Verhältnissen und inneren Beweggründen erforschen, un feststellen zu können, ob sie auf einem verbrecherischen Hang beruht oder andere Ursachen hat\n(R6St 68,149,156; 70,214; BGHSt 1,94,99).Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Urteil nicht ..Es\nstellt zwar fest, dass der Angeklagte wegen mehrerer\nVerbrechen der Unzucht mit Männern erheblich vorbestraft und in den beiden letzten Verfahren zu Gefängnisstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist sowie dass jeweils zwischen der rechtskräftigen Verurteilung und der neuen Tat nicht mehr als fünf\nJahre verstrichen sind. Im übrigen beschäftigt sich\njedoch das Landgericht lediglich allgemein mit der\nPersönlichkeit des Angeklagten, ohne auf die näheren\nUmstände der einzelnen Taten einzugehen.\n\nDie Gesamtwürdigung des Landgerichts’ ermöglicht\ndem Senat keine abschliessende Beurteilung, ob §§ 20 a,\n42 e ohne Rechtsirrtum angewandt worden sind. Miernach\nwar das Urteil im Strafausspruch aufzuheben.\n\nBei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird\nzu prüfen sein, ob die früheren Taten auf Grund einer\nangeborenen oder erworbenen gleichgeschlechtlichen\nVeranlagung begangen worden sind; ihr Hergang, der\nGrad. der Betätigung des verbrecherischen Willens und\nder Umfang des angerichteten sittlichen Schadens werden zu erörtern sein; auch wird zu prüfen sein; ob und\ninwieweit etwaiger Alkoholgenuss den Angeklagten zu seinen Hendlungen bestimmt hat. Schliesslich wird das Gericht Stellung dazu nehmen müssen, welche Bedeutung der\nTatsache beizumessen ist, dass sich der AngeKklagte,der\n\n‘ bisher offenbar noch keine Zuchthausstrafe erlitten hat,\nvon 1939 an mehrere Jahre hindurch straffrei gehalten\nhat.\n\nDr. Hörchner Dr, Peetz Mantet\nGlenzmann Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-07/1-str-150-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-07/1-str-150-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:56.372651+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-07/1-str-150-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1953-07-07","dockets":["1 StR 150/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.07.1953 – 1 StR 150/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-07/1-str-150-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/43","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"43","label":"§ 43 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:56.372651+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}