{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-07-02","aktenzeichen":"5 StR 16/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"or\n\n2\n5 _StR_16/53 2274\nIn Nanen des Vol\n\n070\n\nk\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Spediteur Karl-Heinz MgWweus BED,\ndort geboren an ERBE 1923,\n\n2. den ixpedienten Petr C ED zus DENE,\ndort geboren am EEE ::925,\n\n3, den Kaufmaun Jckob J ED zu: >,\ngeboren an EB 1914 in SCHNEE ( Polen) ,\n\nwegen Steuerhinterziehung u.c.\n\nhat der 5,Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2.Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Siconer\nBundesrichter Dr, Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Tr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersckretär ER\nels Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten ige, CHEND\nund ED vwirö das Urteil des Landgerichts in Berlin\nvon 11.September 1951, soweit es diese Angeklagten betrifft, nebst den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Uufang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRevisionen, an das Lendgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nrD\n\nGründe;\n\nDas Lanögerich; hat\n\nden sngsklogten Mggewsgen Vorteilsbeihilfe zur\nKaffeesteuerhinterziehung in Tateinheit mit zgewerbsmäßiger\nSollhinterziehung und nit Beihilfe zum Vergehen gegen die\nVerordnung übsr die Kontrolle des Güterverkehrs,\n\nden Angeklagten CD wesen Begünstigung,\n\nden Angeklagten ICE wegen Beihilfe zun versuchter Vergehsn gegen das Prankfurter Abkommen, ferner\nwegen Beihilfe zun Vergehen gegen die Verordnung zur kontrolle des Güterverkehrs in Tateinheit mit Beihilfe zur\nKaffeesteusrhinterziehung und mit Beihilfe zur gewerbsmäßigen Zollhinterziehung\nverurteilt.\n\nDie Revisiczen der Angeklagten rügen Verletzung des\nVerfahrensrech;e und des sachlichen Strafrechts. Die\nRechtsnittel haber Frfols.\n\nI.\n\n1. Mit Recht erblicken die Revisionen der Angeklagten\nMg urc SB ein:n Verfahrensverstoß derin, daß die\npolizeiliche Niederschrift über die Aussage des nicht erschienenen Mitangeklagten FEED in der Hauptverhandlung\n\"zwecks Urkunlenbeweises' verlesen worden ist. Eine solche\nVerlesung wäre hisr nur unter den Voraussetzungen des\n§ 251 Abs.2 StPO zulässig gewesen. Diese aber stellt das\nLandgericht nicht fest, Der Beschluß, mit dem die Verlesung angeordnet wurde, spricht kurzerhand von den \"aus-Zewanderten\" Angeklagten EB. Dieses ort genügt\nnicht, um etwa derzutun, deß EB in absehbarer Zeit\ngerichtlich nicht vernouuen werden konnte, wie es gemäß\n§§ 250, 251 Abs.2 StPO für die Verlesung einer nichtrichterlichen Niederschrift erforderlich gewesen wäre.\nZu Beginn der launtverhandlung war ersichtlich nichts\ndavon bekannt, aß TEE \"ausgewandert\" wäre; denn\n\n-3-\n\n- 3.\n\ndie Staatsanwaltschaft hatte Vertagung und Haftbefehl\ngegen TE Breantragt. Auch das Urteil stellt nicht\nfest, daB WB ouszewanaert sei. Auch muß eine Auswanderung nicht inner zur Folge haben, daß der Auszewanderte in ebschbarer Zeit gerichtlich nicht vernomnen\nwerden kann.\n\nDie Möglichkeit, daß die Verurteilung der Angeklagten\nMe und If den Verstoß beruht, 1ä8t sich nicht\nausschließen. Das Urteil bezeichnet zwar die Einlassung\ndes Angeklagten Mgpals \"unglaubhaft, auch wenn die Angaben des Ettinger im Ermittlungsverfahren über die Mitteilung über den wahren Kisteninhalt nicht zu seinen\nNachteil verwertet werden\". Aber erstens muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß andere Angaben Eis\nzum Nachteil von Mg verwertet worden sind; die Beweiswürdigung ist keineswegs so eingehend und so deutlich, als\ndaß sie diese Besorgnis ausräumen könnte. Zweitens ist die\nBezeichnung einer Aussage als \"unglaubhaft\" noch keine\nWiderlegung. Gerade wenn cine Einlassung unglaubhaft ist,\n1ä8t sich auf sie allein keine Feststollung gründen. Un\ndie Möglichkeit zuszuschließen, daß das Urteil auf den\nVerfahrensverstoß beruht, müßte den Urteil schon zweifelsfrei zu entnehnen sein, daß die Strafkammer sich der Unzulässigkeit der Verwertung dieses Beweisuittels klar bewußt gewesen ist, und zwar bei der Beratung. Das war sie\njedoch allen änschein nach nicht. Das ergeben besonders\ndie Ausführungen über IWW. Hier heißt es:\n\n\". ICE bestreitet, den Inhalt der sieben\nKisten gekannt zu haben, Er wird jedoch von\nE widerlegt, der im Vorverfahren - wie\ndurch Urkundenbeweis festgestellt worden ist -\nzugegeben hat, daß bei der Besprechung im Caf&\nArabella ausdrücklich von Kaffee die Rede gewesen\nist. Abgesehen davon war JGEEEERp aber schon an\nder ersten Kaffeeschiebung beteiligt, so daß er\nsich im Hinblick auf den Frachtpreis und die Art\nund Weise der Verladung von Waren ohne Begleitschein gesagt hat, daß der Inhalt der Kisten\nKaffee sein kann. Selbst wenn men elso die Angaben\nges EEE in Vorverfahren nicht zu\n\n8\nUngunsten wertet, so hat Ji doch zumindest\nmit bedingten Vorsatz gehandel‘.\"\n\n- 4 -\n\nvo\n„4 -\n\nWenn sich die Strafkammer wirklich auf Grund dieser zweiten\nErwägung allein überzeugt hätte, so ist unverständlich, -\nwarum sie die Beweiswürdigung mit den Worten einleitets\n\n\"Er wird jedoch von EB widerlegt.\" Im übrigen ist,\nabgesehen von der Aussage TED s » keinerlei Anhaltspunkt dafür erkennbar, daß und woher IB sewußst haben\nsollte, es handle sich überhaupt um \"Waren\"; es wäre\nschließlich denkbar gewesen, daß es sich um besonders wert-\n\nvolles Übersiedlungsgut handelte.\n\n2. Die übrigen Verfahrensrügen stehen in engem Zusanmenhang mit der Sachbeschwerde und bedürfen keiner besonderen Erörterung.\n\nII.\n\nl. Bei dem Angeklagten Mg fehlt es an einer einwandfreien Feststellung des Vorsatzes. Hier führt das angefochtene Urteil aus, daß Mg wegen des früheren Vorfalls (wo\ndie Strafkaumer ihm aber glaubt, daß er den Inhalt der\nKisten nicht kannte, und nicht ausdrücklich feststellt,\ndaß er auch nur nachträglich davon erfahren hat) doppelt\naufmerksam sein \"mußte\". An späterer Stelle sagt das\nUrteils\n\n\"Es wäre seine Pflicht gewesen, sich über den\nInhalt der Kisten genauestens zu informieren.\n\nDas hat er jedoch nicht getan. Damit hat er\nbewußt in Kauf genommen, daß der Inhalt der\nSendung wiederum aus Kaffee bestehen konnte ...\".\n\nDie nit dem Wort \"danit\" gezogene Folgerung kann auf kechtsirrtum beruhen. Sie enthält nur die Formel, mit der bedingter Vorsatz festgestellt zu werden pflegt. Bedingter Vorsatz\nliegt aber nicht schon darin, daß der Täter eine Erkundigungspflicht vernachlässigt.\n\n2. Bei dem Angeklagten IWW ist hinsichtlich des\nersten falles nicht ausreichend dargetan, daß es sich um\neine Wirtschaftsstraftst handelt. Die formelhafte jjendung,\n\n-5-\n\n-5.\n\ndaB ID ;erarntwortungsios und aus Eigennutz gehandelt\"\nhabe, genügt dazu nicht. IB wußte nach den Feststellungen in diesem ersten Falle nicht, daß es sich gerade um Kaffee, sondern nur, daß es sich um irgendwelche\n\"Handelsware ostzonaler Herkunft!\" handelte, die in fünf\nKisten verpackt war. Diese Feststellung rechtfertigt die\nAnnahme der Verantwortungslosigkeit nicht. Zu der Annahme\ndes Eigennutzes führt das Urteil nur aus, daß \"iD\ndas Gericht nicht glauben machen kann, er habe aus seiner\nTätigkeit keinen Nutzen gezogen\". Das ist keine Feststellung. Aus dem bloßen Umstande, daß das Gericht dem Angeklagten etwas nicht glaubt, kann keine positive Tatsache\ngefolgert werden. Die Strafkammer tut das auch nicht. Das\nUrteil sagt nicht, welchen Nutzen (der Art und dem Umfange\nnach) ICE nach Überzeugung der Strafkammer aus seiner\nTätigkeit gezogen haben soll. Im übrigen erfordert § 6\nAbs.2 Nr.2 wWiStG, daß der Täter aus verwerflichem Eigennutz gehandelt hat. Diese. Voraussetzung wird nicht durch\njeden beliebigen Nutzen erfüllt, den er zieht.\n\nIm zweiten Fall, wegen dessen der Angeklagte ie\nverurteilt worden ist, bestehen keine sachlichrechtlichen\nBedenken gegen das Urteil.\n\n3. Die dem Angeklagten GW zur Last gelegte Begünstigung erblickt das angefochtene Urteil darin, daß\nCE ein neues Frachtbriefdoppel anfertigte und darin\nals Absender die Firma KB eintrug. Es ist jedoch nicht\nersichtlich, wieso Eis durch die Angabe des wahren\nAbsenders der Bestrafung entzogen werden konnte. Soweit\nder Sachverhalt aus den bisherigen Feststellungen erkennbar ist, konnte dadurch die Strafverfolgung eher erleichtert als erschwert werden. Daß etwa irgend etwas an der\nAngabe des Absenders unrichtig oder irreführend gewesen\nwäre, sagt das angefochtene Urteil nicht; erst recht läßt\nes nicht erkennen, daß GP Vorsatz sich auf eine\nsolche Unrichtigkeit erstreckt hätte.\n\n6_ TH\n\nGOEEEEEB hatte sich ferner mit der Behauptung verteidigt, er habe die beiden Zollbeamten für harmlose Besucher\ngehalten. Dazu führt die Strafkammer nur aus, es sei \"das\nGegenteil anzunehmen\". Diese knappe Bemerkung enthält\nkeine ausreichende Feststellung seiner Kenntnis. Der Ausdruck \"annehmen\" ist mehrdeutig. Im gewöhnlichen Sprachgebrauch bezeichnet er weniger die Überzeugung als die\nbloße Vermutung. Bisweilen wird er freilich in Urteilen\n(mißbräuchlich) auch im Sinne der Feststellung verwendet.\nDas muß dann aber zum mindesten der Zusammenhang einwandfrei ergeben. Daran fehlt es hier, zumal \"das Gegenteil\"\nvon \"harmlosen Besuchern!\" nicht gerade Zollbeamte zu sein\nbrauchen, sondern auch z.B. Erpresser sein können.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\n\nSiemer Bundesrichter Dr. Börker\n\nbefindet sich im Urlaub und\nist dadurch verhindert, das\nUrteil zu unterschreiben.\n\nDr. Geier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-02/5-str-16-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-02/5-str-16-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:56.214869+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-02/5-str-16-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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