{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-07-02","aktenzeichen":"3 StR 195/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bei gemeinschaftlicher Wirtschaftsführung, zu\nder beide Teile Geld oder Sackwerte beisteuern,\nliegt ein Ausbeuten der Dirne durch den Mann nur\ndann vor, wenn seine Beiträge den wirtschaftlichen Wert des von ihm aus der Gemeinschaft bezogenen Unterhalts nicht erreichen (im Anschluss\n\nan RGSt 71, 279).","text_plain":"Fr, m Für das Nachschlagewerk! - 5 s Ü 0 6\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: StGB § 181 a\n\nRechtssatz: Bei gemeinschaftlicher Wirtschaftsführung, zu\nder beide Teile Geld oder Sackwerte beisteuern,\nliegt ein Ausbeuten der Dirne durch den Mann nur\ndann vor, wenn seine Beiträge den wirtschaftlichen Wert des von ihm aus der Gemeinschaft bezogenen Unterhalts nicht erreichen (im Anschluss\n\nan RGSt 71, 279).\n\nAktenzeichen: 3 StR 195/53\nUrt. des BGH. v. 2. Juli 1955 LG Düsseldorf\n\n3_StB_ 195/53\n\nın Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden ehemaligen Kriminalpolizeiwachtmeister Karl D EEEEEENE>\naus DEE, geboren ar DB. EEE WED ir Te,\n\nwegen Zuhälterei\n\nhat der 3. Strafsenat des Iundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2. Juli 1953, an der teilgenommen haben:\n\n_ Senatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft.\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 20. November 1952\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte lernte im Sommer 1949 die der Gewerbsun-\n. zucht nachgehende Anna SB kennen. In der Folgezeit ent-\n\nwickelte sich zwischen beiden ein Liebesverhältnis, das\n\nbie: :zum Herbst 1951 dauerte. Spätestens im März 1950 erfuhr\n\nr Angeklagte davon, dass die Sp zer: erbsmässig Unzucht\n\nN reibe. Sie verdiente daraus monatlich 600 DM. Der Angeklag-ME te bezog ein Monatsgchalt von 413 DM. Aus diesen Gesamtein-\n\nKg künften bestritten sie die für beide Teile während der ge-\n\nIK ae\n\nu ‚nannten zeit entstandenen Ausgaben für Kleidung und 1 Nahrung,\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts ist der Angeklagte wegen\n‚Zuhälterei zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Seine\n\n\"7, Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\n1.) Zunächst macht der Angeklagte geltend, das erkennende\nGericht sei nicht vorschriftsmässig besetzt gewesen. Er verweist darauf, die Strafkammer habe unter dem Vorsitz eines\nVertreters des ordentlichen Vorsitzenden entschieden, Dieser habe in der zweiten Hälfte des Jahres 1952 die Dienstgeschäfte des Strafkammervorsitzenden nicht ausgeübt, insbesondere die Hauptverhandlung an den Sitzungstagen nicht\ngeführt. Seine Einflussnahme auf die Rechtsprechung der\nKammer sei daher ausgeschlossen gewesen, zumal ihm auch der\n\nVorsitz in einer Wiedergutmachungskammer übertragen gewesen\nsei.\n\nMit diesem Angriff kann der Beschwerdeführer nicht\n. durchdringen.\n\nZu Unrecht beruft er sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 2, 71. Darnach ist es nicht unzulässig, einen Landgerichtsdirektor zum Vorsitzenden mehrerer\nKammern zu bestimmen, wenn er trotzdem in der Lage bleibt,\neinen ausreichenden Überblick über die anhängig werdenden\nSachen zu vehaiten und richtunggebenden Zinfluss auf die\nTätigkeit der Kammer zu nehmen. Kann er das wegen der durch\ndie Führung mehrerer Kammern eintretenden Mehrbelastung\nnicht, steht also von vornherein fest, dass er während des\nganzen Geschäftsjahrs oder eines grossen Teils davon zur\nErfüllung der Obliegenheiten eines Vorsitzenden in einer\nder ihm übertragenen Kammern überhaupt nicht imstande sein |\nwird, so widerspricht das der Vorschrift des § 62 Abs 1 GVG.\nDas gilt auch dann, wenn infolge Verhinderung durch anderwei\ntige Belastung ein wesentlicher Einfluss auf den Geschäftsgang und die Rechtsprechung einer der Kammern nicht mehr aus\ngeübt werden kann.\n\nSo liegt aber hier der Fall nicht. Nach der amtlichen\nAuskunft des- Landgerichtspräsidenten war der Vorsitzende\nder erkennenden 1. grossen Strafkammer, Landgerichtsdirektor\nDr. NP, nur zum Vertreter des Vorsitzenden der Wiedergutmachungskammer, des Landgerichtsdirektors Dr. KB. bestellt worden. Da dieser am 6. Juni 1952 krank und nach eine\namtsärztlichen Bescheinigung ‚auf sechs Wochen dienstunfähig\ngeworden war, musste Dr. NED die Führung der Geschäfte in\nder Wiedergutmachungskammer übernehmen, dessen Vertreter,\n\nLandgerichtsrat Dr. DUB. den Vorsitz in der 1. Strafkammer. Diese Vertretungsdauer musste zweimal verlängert wer-\n\nden, weil Dr. KB nach Ablauf der sechs Wochen noch\n\nnicht wiederhergestellt war und der Landgerichtsarzt dessen\n\n. weitere Dienstunfähigkeit am 11. August 1952 für drei Mona--\nte und am 14. November 1952 noch einmal für sechs iTochen bestätigte. Daraus ist ersichtlich, dass die lange Dauer der\nErkrankung nicht vorhersehbar war und deshalb nicht als '\ndauernde Verhinderung im Sinne des § 63 Abs 2 GVG berücksichtigt werden konnte. Es handelte sich vielmehr nur um\neine vorübergehende, durch § 66 Abs 1 GVG Geregelte Verhinderung des ordentlichen Strafkammervorsitzenden, für den dessen regelmässiger Vertreter die Leitung der Strafkammer zu\nübernehmen hatte. Eine Umgehung des § 62 GVG liegt sonach\nnicht vor. § 338 Nr 1 StPO ist nicht verletzt.\n\n2.) Der Angeklagte beanstandet ferner die Nichtbeachtung des\n§ 267 Abs 1 StPO und im Zusammenhang damit die Nichterfüllung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs 2 StPO. Er bringt\nvor, die tatsächlichen Feststellungen des Urteils trügen\nseine Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei nicht.\n\nEs sei nicht festgestellt worden, zu welchem Zweck und in\nwelchem Umfang ihm von der Dirne seE> Geld gegeben worden\nsei, ebensowenig, dass sich sein Vorsatz auf dauernden Empfang\nvon Geld gerichtet habe. Die Nichterörterung der Höhe der\nvon der SB zur Verfügung gestellten Beträge sei auf\n\neine mangelnde Sachaufklärung zurückzuführen, Das Landgericht\nhabe sich mit der Feststellung begnügt, der Angeklagte und\ndie SCWEEB hätten eine gemeinsame Kasse geführt.\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge einer Verletzung des § 244 Abs 2 StPO ordnungsmässig begründet ist\n(vgl BGHSt 2, 168). Denn alles, was die Revision als Verfahrensfehler bezeichnet, bildet in Wirklichkeit den Inhalt\neiner Sachbeschwerde und ist daher innerhalb ihres Rahmens\nzu untersuchen, Das gilt insbesondere für die Behauptung\n\nVe: RE,\n\neines Verstosses gegen § 267 StPO. Die Strafkammer hat als\ntatsächliche Grundlagen ihrer Entscheidung angegeben, der 1!\nAngeklagte habe mit der SGB eine gemeinschaftliche Wirtschaft geführt, beide hätten deren Kosten aus einer gemein-i\nsamen Kasse bestritten, in welche die beiderseitigen Zinkünfte geflossen seien. Vom Standpunkt des Tatrichters aus,\nden er zur Frage der Anwendbarkeit des § 181 a StGB einn\nwaren das diejenigen Tatsachen. in denen er die gesetzlich\nMerkmale der strafbaren Handlung gefunden hat. Ob diese\nFeststellungen zur Verurteilung des ängeklegten ausreichen,\nist Gegenstand der Sachprüfung.\n\nII. Diese führt auf Grund der allgemeinen Sachrüge zur Aufhebung des Urteils. Die bisher als erwiesen erachteten Tatsachen rechtfertigen die Verurteilung des Angeklagten nicht\n\n1.) Zum Kusseren Tatbestand der ausbeuterischen Zuhälterei\ngehört, dass ein Mann zu einer der gewerbsmässigen Unzucht !\nergebenen Frau in einem auf eine gewisse Dauer berechneten,\nbesonders gearteten persönlichen Verhältnis steht, das er-,\nkennen lässt, dass er in ihrem unzüchtigen Gewerbe zu ihr\nh&ölt und dass beide daran gemeinschaftlich interessiert si\nDie Handlung besteht darin, dass der Täter durch Ausbeutung\ndes unsittlichen Erwerbs der Dirne ganz oder teilweise den\nLebensunterhalt bezieht, Das bedeutet, dass er sich euf\nGrund seiner persönlichen Beziehungen zu ihr an Ertrag ihre\nUnzuchtsbetriebes in der Form beteiligt, dass er diesen als\nErwerbsquelle ausnützt und sich dadurch den Lebensunterhalt\nganz oder teilweise verschafft. Der Lebensunterhalt umschliesst sämtliche Aufwendungen, die zur Bestreitung der\nnach der Persönlichkeit und nach den Gewohnheiten des Täte\nauftretenden Lebensbedürfnisse gemacht werden. Er ist aber\n\n\"nicht beschränkt auf das Notwendige; auch eine Verbesserung\nder Lebensführung des Täters, die Erleichterung der NMöglich-\n‚keit, seine über die notwendigen Bedürfnisse hinausgehenden\n‚Wünsche zu befriedigen, wird von dem Begriff Lebensunter-\n\"heilt umfasst. Von einem Beziehen dez Unterhalts kann nur\n&sprochen werden, wenn ihn der Täter auf eine gewisse - sei\nBauch kurze -— Dauer erlangt. Infolgedessen sind bloß\ntereinzelte Zuwendungen nicht’ ausreichend. Bei gcmeinscheft-\n\"licher Wirtschaftsführung, zu der beide Teile Geld oder\n\n= Sachwerte beisteuern, liegt ein Ausbeuten durch den Mann\nnur dann vor, wenn seine Beiträge den wirtschaftlichen Wert\ndes von ihm aus der Gemeinschaft bezogenen Unterhalts nicht\nerreichen (RGSt 63, 38; 71, 279; 72, 495 RG DR 1941, 1202\n\nNr 3; RG HRR 1939 Nr 980; 1942 Nr 609).\n\n2.) Die Tatbestandsmerkmale des § 181 a StGB können dem im\nUrteil festgestellten Sachverhalt nicht entnommen werden.\n\n-a) Ein auf eine gewisse Dauer berechnetes Verhältnis war\ndurch die vom Angeklagten mit der SED angeknüpften Liebesbeziehungen begründet worden. Deren näherer Charakter ist\n\nim Urteil nicht erörtert. Aus dessen Gründen ergibt sich\n\nkein zureichender Anhalt dafür, dass der Angeklagte mit seiner Geliebten ein gemeinschaftliches Interesse an ihrem Unzuchtsbetrieb hatte. Dieser ist erst zu seiner Kenntnis gelangt, als er schon in engerer Verbindung zu ihr stand. Das\ndeutet darauf hin, dass er sein Verhältnis nur des Geschlechtsverkehrs wegen angefangen und aufrechterhalten hat, ohne daran zu denken, deraus für sich den Lebensunterhalt zu gewinnen oder dessen Verbesserung zu erzielen, Sollte es anders\ngewesen sein, sollte namentlich etwa später in seiner Haltung eine Änderung eingetreten sein, nachdem er sich der Art\n\ndes Verdienstes der SM pewusst geworden war, so hätte\ndas der Darlegung bedurft, Eine solche fehlt:\n\nb) Als Tatbestandshandlung ist im Urteil festgestellt, der,\ngeklagte habe von der SW einen wesentlichen Teil ihrer\nUnzuchtseinkünfte angenommen und mit seinem eigenen Gehalt\neiner gemeinsamen Kasse zugeführt, aus der beide Teile ihre\nAuslagen für Kleidung, Nahrung und sonstigen Bedarf bestrit\nten hätten. Da das Einkommen des Angeklagten zur Tragung de\nfür die gemeinschaftlichen Aufwendungen entstandenen Kosten\nnicht gereicht habe, habe er dafür auch die ihm von der Slo\nwik ausgehändigten Beträge verwendet.\n\nDieses Verhalten hat die Strafkammer als Zuhälterei be\nurteilt. Sie hat die Verteidigung des Angeklagten, er habe\nGelä von der SW nur in Verwahrung gehabt, die für ihn\ngetätigten Anschaffungen seien aus seinen eigenen Verdienst\nbezahlt worden, für unerheblich gehalten im Hinblick darauf\ndass er mit der Dirne eine gemeinsame Wirtschaft geführt ha\nbe. Die Strafkammer ist der Ansicht, cs sei ohne Bedeutung,\nob der von der SW geleistete Beitrag erheblich oder ob\nder des Angeklagten geringer gewesen sei als der ihre, Zine\nVerrechnung der beiderseitigen Beiträge hat sie deshalb für\nüberflüssig gehalten. '\n\nAn diesen Ausführungen ist richtig, dass es bei gemein:\nschaftlicher Wirtschaftsführung nicht schlechthin auf die\nTrheblichkeit der Leistungen der Dirne ankommt, ebensowenig\nauf das Verhältnis des Wertes ihrer Zuschüsse zu dem ‘/ert\nder Leistungen des Mannes. Rechtsirrig ist jedoch die Auffassung, es sei belanglos, ob der Mann aus der Gemeinschaft\nmehr an Lebensunterhalt empfangen habe. als er zu ihr beige\n\nsteuert habe. Vielmehr ist entscheidend, ob der Wert der vom\nMann zur Gemeinschaft geleisteten Zuschüsse den '!ert seines\naus der gemeinsamen Kasse gedeckten eigenen Verbrauchs über-\n\nsteigt oder nicht.\n\nDie gegenteilige Meinung der Strafkammer, der Tatbe-\n\n* stand der Zuhälterei sei schon dann verwirklicht, wenn der\nMann nur überhaupt mit der Dirne eine gemeinsame “irtschaft\ngeführt habe, kann nicht gebilligt werden. Sie ist zwar\n\nin einer vereinzelten älteren Entscheidung (GoltdArch 51,\n\n:: 401) vom Reichsgericht vertreten, aber später'nicht aufrechterhalten worden. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist dieser Auffassung in seinem Urteil vom 27. Mai 1952\n(NJW 1952, 892 Nr 41 = JZ 1952, 533) gefolgt, hat aber auf\nAnfrage erklärt, dass er daran nicht festhalte,\n\nDie Auslegung, die der Erstrichter dem § 181 a StGB\n‚kegeben hat, ist unvereinbar mit dem Inhalt dieser Strafbestimmung, die die Tatbestandshandlung klar bezeichnet. Nach\nihrem eindeutigen Wortlaut kann ein Menn nur dann wegen Zuhälterei bestraft werden, wenn er den unsittlichen Erwerb\nder Dirne ausbeutet und dadurch den Lebensunterhalt bezieht.\nDiese Tatbestandsmerkmale sind nicht erfüllt, wenn sein eigener aus der Gemeinschaftskasse bestrittener Aufwand über seinen Beitrag zu den gemeinsamen Lebensunterhaltungskosten\nnicht hinausgeht. Es kann keine Rede davon sein, dass schon\ndie Führung einer gemeinschaftlichen Kasse, aus der die beiderseitigen Bedürfnisse befriedigt werden, zur Bejahung des\nBegriffs der Ausbeutung und des Bezugs des Lebensunterhalts\ngenügt. Dieser Fall ist nicht anders zu beurteilen, als wenn\ndie gemeinschaftlichen Bedürfnisse ohne Bildung einer gemeinsamen Kasse abwechselnd von dem Verdienst des einen und des\n\n|\nw\nI\n\n2\nBi.\n\nanderen Teils bestritten werden (RGSt 71, 279). Wodurch ein\nAusbeutung durch eine bloße Gemeinschaftlichkeit der Wirtschafteführung geschehen kann, wenn daraus die Dirne und de\nMann den ihren Beiträgen entsprechenden Wert des Unterhalts\nempfangen. ist nicht ersichtlich.\n\nEbensowenig ist ein Beziehen des Lebensunterhalts dur\nden Mann anzunehmen, wenn ihm auf Grund der gemeinsamen Lebershaltung nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen, als er\nselber dazu beigesteuer+ hat. Hier sind ihm in \\WÜirklichkeit\nkeine Zuwendungen aus dem Unzuchtsverdienst der Tirne zugeflossen,\n\nDie folgerichtige Durchführung der Ansicht des Landgerichts würde zu unhaltbaren Ergebnissen führen. Darnach wär\nein Hann auch dann wegen Zuhälterei strafbar, wenn der Zuschuss der Dirne zu dem gemeinsamen Haushalt zur einen geringen Bruchteil des Wertes ihres Verbrauchs und der Zuschussleistung des Mannes ausmachen würde, wenn also das Ge\ngenteil einer Ausbeutung der persönlichen Beziehungen durch\nden Mann vorläge. TDass der Gesetzgeber einen solchen Fall\nmit der Strafdrohung des § 181 a StGB nicht hat treffen wol\nlen, bedarf reiner näheren Darlegung.\n\nc) Auch die innere Tatseite ist unzulänglich gewürdigt.\n\nIn den Urteilsgründen ist nur darauf hingewiesen, der\nIngeklagte habe gewusst; die SB sei der gerrerbsmässigen\nUnzucht nachgegangen, dan ihm von ihr übergebene Geld hahe\naus ihrem Unzuchtsverdienst gestammt. Zur Frage, ob der Vo\nsatz des Angeklagten den Ausbeutungswillen umfasst hat, del\nnach darauf gerichtet gewesen ist, von der SB nicht nur\neinzelne gelegentliche Zuwendungen sondern den Lebensunter-\n\nhalt auf eine gewisse Dauer zu erlangen, äussert sich das\nFi \"Urteil nicht.\n\n. Bei der neuen Verhandlung wird das Landgericht die Ein-Ssung des Angeklagten zu prüfen haben, er habe für sich\n\n| in. den gemeinschaftlichen Geldern nicht mehr verbraucht,\n\nMerals er selbst dazu beigetragen habe. Diese Untersuchung er-\n\nn \"Fordert auch die Klärung seiner Behauptungen, er habe durch\nSE erkauf verschiedener Gegenstände im ganzen 1750 Dä erlöst,\n\nutte SCI habe etwa sieben Monate ang infolge Schwanger-\n\nBer ne im Urteil getroffene Feststellung, wonach in der vor-ANerliegenden Zeit Anschaffungen für den Angeklagten gemacht\nwurden, kann der Entscheidung nicht. zugrunde gelegt werden.\n\n_ Rotberg Krauss Koeniger\nBusch . Maaß ®","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-02/3-str-195-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-07-02/3-str-195-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:56.040034+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-07-02/3-str-195-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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