{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-06-30","aktenzeichen":"1 StR 742/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"/\n\n1 Stk 7457/53 2318 053\n\ne\n\n)\nA.\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n‘\n\nden Straßenbahnbeamten i. K Andreas W ib aus Tui:\n\ngeboren am EEE 1590 ir rn (CE):\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nhat der 1. Strafsenat des Bındesgerichtshofs in der Sitzung\nom 27 April 1954, an der teilgenommen haben>s\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nEundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAntsgerichtsrat (Eu\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die kevision des Angeklagten wird das Urtei? des\nSchwurgerichts in Hainz vom 30. Juni 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben und d’e Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas S:hwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Gefängnisstrafe von\nacht Monaten verurteilt. Sein Rechtsmittel, mit dem\ner die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\n1. Las S:hwurgericht hat festgestellt, daß der\nAngeklagte, als er im angetrunkenen Zustand nach Hause kan,\nim Hausgang von seinem Vermieter SB beschimpft und\nmöglicherweise au.h mit dem Fuß gestoßen wurde. Der Beschwerdeführer schlug daraufhin den SB nii der\nFaust ins Gesicht. Insoweit hat das Schwurgericht die\nHandlung des Angeklagten als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen. kunmehr flüchtete sc vom Hausgang in sein Zimmer, Der Angeklagte lief ihm dorthin nach\nund schlug, während SB un Hilfe rief und jammernd\nbat, ihn in Ruhe zu lassen. mit den Worten: \"Du Schuft, was,\nalleweil hab’ ich Dich!\" weiter auf Sl ein und\nwürgte ihn. Wenn das Schwurgericht feststellt, daß diese\nweiteren Hißhandlungen des SW nicht durch Notwehr\ngeboten waren, so ist das rechtlich bedenkenfrei. Im\nzinmer griff SEE den Beschwerdeführer nicht mehr an.\nDie Urteilsgründe ergeben, daß das Schwurgericht das\nVorbringen des Angeklagten, SED habe ihn auch noch im\nZimmer angegriffen, als Ausrede angesehen hat, Es\nbrauchte nach den Umständen des Falles nicht ausdrücklich zu der Frage Stellung zu nehmen, ob der Beschwerdeführer sich über die Sachlage geirrt und sich deshalb\nzu einer Verteidigung für berechtigt gehalten hat.\n\n2. SCHERE verstar: kurz nach dem Vorfall. Vie\nLeichenöffnung ergab, daß sein Tod nicht unmi.tvelbar\ninfolge der Schläge und Würgegriffe eingetreten, sondern\nauf sin Versagen des schwerkranken Herzens zurückzuführen\nist. Las Schwurgericht ist auf Grund des Gutachtens\ndes ärztlichen Sachverständigen überzeugt, daß Sm,\nsolange nicht irgendeine Gelegenheitsursache das Eerz in\nbesonderem Mao in Anspruch nahm, nicht- einmal etwas von\nseiner Herzkrankheit zu merken brauchte und daß daher als\nUrsache für den plötzlichen Stillstand des Herzens nur die\nmit den Schlägen des Angeklagten verbundene Aufregung angesehen werden kann. Daraus har das Schwurgericht gefolgert,\ndaß der Angeklagte durch seine Körperverletzung die Ursache\nzu dem Tode SB: gesetzt hat, der ohne diese zu\ndieser Zeit nicht eingetreten wäre Zs hat jedoch nicht\ngeprüft, ob nicht schon der erste Faustschlag ins Gesicht,\nbei dem der Angeklagte noch in Notwehr handelte, für\nden Tod ursächlich gewesen sein kann, An keiner Stelle\ndes Urteils ist festgestellt, daß gerade die späteren Mißhandlungen ursächlich waren Der Tatrichter läßt es sogar\n\nsder_ erst einige älinuten später eintrat. Das Landgericht\nstellt überdies, wie erwähnt, fest, daß der Tod nicht\nunmittelbar durch das Zuschlagen, sondern durch die mit\nder tißhandlung verbundene Aufregung herbeigeführt worden\nist; eine hochgradige Erregung kann aber gegebenenfalls\nschon der erste Faustschlag ins Gesicht ausgelöst haben.\nTie nähere Prüfung ist indessen dem Tatrichter zu überlassen,\n\n3 Nach der Aburteilung durch das Schwurgericht ist\n§ 56 StGB nF in Kraft getreten, der voraussetzt, daß der\n\nEr en\n\nAngeklagte durch die vorsätzliche Körperverletzung den\nTod des SB fahrı!ässig herbeigeführ‘ hat. Diese\nGesetzesänderung hat auch das Revisionsgericht zu beachten\n(§ 2 StEBnFz; § 354 a StPO, BGH Urteile 1 StR 419/53 vom\n6. Oktober 195% und 5 StR 249/53 vom 8. Oktober 1955 =\n\nJZz 1953, 733). Die Feststellungen reichen zur Entscheidung\ndieser Frage nicht aus, 'nsbesondere da Zweifel bestehen,\nob der Angeklagte die schwere Herzkrankheit des Sn\nkannte. Das Urteil muß daher auch aus diesem Grunde aufgehoben werden.\n\n4, Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird\ndas Schwurgericht eindeutige Feststellungen zu § 51 StGB\nzu treffen haben\n\nDie Zurechnungsfähigkeit ist nach § 51 Abs 1 StGB\nauch ausgeschlossen, wenn der Täter zwar die Einsichtsfähigkeit in das Unerlaubte seines Handelns besaß,\nnicht aber die F'higkeit, seinen Willen nach dieser\n\nEinsicht zu bestimmen. Ob dieses Hemmungsvermögen bei den\nAngeklagten vorhanden war, ist dem Urteil nicht klar zu\n\nentnehmen. Planmässiges Handeln schließt übrigens rauschbedingte Zurechnungsunfähigkeit nicht aus (BGHSt 1, 384),\n\nDr. Hörchner mantel Glanzmann\n\nJagusch Dr. Schalscha\n\nx\n‘","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-30/1-str-742-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-30/1-str-742-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:55.881311+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-30/1-str-742-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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