{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-06-30","aktenzeichen":"1 StR 237/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"16;\n2344 076\n\nInNanen des Volkes\n\nIn der Strafseche\ngegen\n\n\" den Arbeiter Zugen IL N) aus KEEEEB, geboren am\n\nWW. ED GE ir Kur (Schi) , zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\nwegen Unzucht mit Kindern u.2.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 30. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\n.\nzur -\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird des Urteil\ndes Landgerichts in Konstanz vom 24, Februar 1955\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\n2. In Zei NM DERE EELIE\n\nPr\nwur m 2\n\nDe? Zur\n\n. 3.\nAuen.\n\n- nn wur mE. AN.\n\nle}\n\n- 2. \"2\n\nGründe:\n\n.\n£*\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Manne\nin zwei Fällen und wegen fortgesetzter Unzucht mit\nKindern in drei Fällen zu einer Gefängnisstrafe von\neinem Jahre verurteilt worden; seine Unterbringung\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt ist angeordnet R\n\n}\n\nZn\n\nEr\n\nworden. Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils,\n\n1. Zulässigkeit des Rechtmittels: _ u\nDie Revisionsbegründung setzt sich zwar eingangs I\n\nmit der Würdigung des Sachverständigengutachtens durch\ndas Landgericht auseinander und bezeichnet dann das Gesetz \"in formeller Hinsicht\" als verletzt; dem Zusammenhang, namentlich den Ausführungen am Schlusse der Revistonsbegründung, ist aber zweifelsfrei zu entnehmen,\ndass der Beschwerdeführer darlegen will, die Voraussetzungen des § 42 b StGB seieninicht ausreichend\nfestgestellt. Es handelt sich also in Wahrheit um eine Rüge der Verletzung sachlichen Rechts, Gegen die\nZulässigkeit der Revision bestehen sonach keine Bedenken.\n\n2. Umfang der. Revision:\n\nDer Verteidiger, dem ausdrücklich Vollmacht zur\nRücknahme von Rechtsmitteln erteilt worden ist, hat\nerklärt, dass er die Revision auf die Anoränung der\nUnterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt beschränke. Eine Voraussetzung dieser Anordnung ist das\nVorliegen der Merkmale des § 51 Abs 1 oder Abs 2 StGB.\nIm vorliegenden Falle, in dem es, wie noch ausgeführt\n\nwerden wird, zweifelhaft ist, ob die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ausgeschlossen oder nur erheblich\nvermindert war, ist die Anordnung der Unterbringung so\nuntrennbar von der Schuldfrage, dass nur eine einheitliche Beurteilung möglich ist, Die Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung ist daher\nnicht wirksam (BGH Urt,vom 2. März 1951 - 1 StR 44/50 -\nin NJW 1951, S 450 Nr 23), die Revision ergreift vielmehr in einem solchen Falle die gesamte Schuldfrage.\n\n3. Die Sachrüge macht sonach dem Revisionsgericht\ndie Prüfung des Urteils in vollem Umfange zur Pflicht.\n\nDabei ergeben sich folgende durchgreifenden Bedenken:\n\"\n\na) Die Ausführungen des Landgerichts über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten sind nicht frei von\nwidersprüchen, Während der Tatrichter in den Abschnitten II und III seines Urteils feststellt, der Angeklagte sei nicht fähig gewesen, seiner Einsicht in das Unerlaubte seines Verhaltens gemäss zu handeln, sagt er\nim Abschnitt IV, die fähigkeit des Angeklagten, dieser\nEinsicht gemäss zu handeln, sei nur erheblich vermindert gewesen. Dieser unlösbare Widerspruch, von dessen\nAufklärung es abhängt, ob § 51 Abs 1 oder Abs 2 StGB\nanzuwenden ist, ob der Angeklagte also freizusprechen\nist oder nur milder bestraft werden kann, muss zur Auf-\n\nhebung des Urteils führen.\n\nb) Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflege-\n\nanstalt wird auf seine gegenwärtigen persönlichen Verhältnisse einzugehen und zu prüfen sein, ob Angehörige\n\ndes Angeklagten vorhanden sind, die sich seiner Betreuung und Überwachung annehmen können, oder ob seine Gefährlichkeit durch andere Massnahmen, insbesondere eine\närztliche Behandlung, der er sich anscheinend unterwerfen will, gebannt werden kann, Die Unterbringung gemäss\n\n§ 42 b StGB lässt sich nur rechtfertigen, wenn keine anderen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ausreichenden Mittel zu Gebote stehen. Das bedarf in jedem\nFalle sorgfältiger Prüfung und Erörterung.\n\n4. In verfahrens- und sachlichrechtlicher Hinsicht wird\nder Tatrichter bei der neuen Verhandlung und Entscheidung\nweiter folgendes zu beachten haben;\n\na) Nach den Feststellungen des Landgerichts ist die\nerste strafbare Handlung gegenüber dem Kurt Sci in\nJahre 1948 begangen worden; für diese Tat hat die Strafkammer eine Einzelstrafe von sechs Wochen festgesetzt.\nDie Voraussetzungen für die Anwendung des § 3 bs 1 des\nStraffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949. Itegen hiernach an sich vor, so dass das Verfahren wegen dieser\nStraftat einzustellen gewesen wäre, Der Senat vermag\njedoch die Einstellung nicht selbst auszusprechen, da\nim Eröffnungsbeschluss sämtliche Verfehlungen gegenüber\nSCHEEED als eine fortgesetzte Tat gewürdigt worden sind.\nDer Tatrichter wird deshalb über alle Einzel hand. lungen\nerneut zu entscheiden haben.\n\np) Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird\ndas Landgericht, sofern es nicht zur Anwendung des 8 51,\nAbs 1 StGB kommt, zu prüfen haben, ob die Handlungen des\nAngeklagten in den Fällen >, WERE» und MED\n. auch den Tatbestand des § 175 oder des § 175 a Nr 3 StGB\n“erfüllen. § 358 Aps 2 StPO betrifft nur Art und Höhe der\nStrafe,\n\n-5-\n\nc) Soweit das Landgericht wieder wegen eines Vergehens\nzu einer Einzelstrafe von weniger als drei Monaten Gefängnis\nkommen sollte, wird die Anwendbarkeit des § 27 b StGB zu\nprüfen sein.\n\nd) Schliesslich ist zu beachten, dass im Falle Sci\ndas Hauptverfahren wegen einer grösseren Zahl von Einzelverfehlungen eröffnet worden ist, dass aber nur eine weitere\nHandlung aus dem Jahre 1950 festgestellt worden ist. Falls\ndas Landgericht im Falle Sc> wiederum zur Annahme selbständiger Taten gelangt und weitere Verfehlungen des Angeklagten nicht feststellen kann, müsste einge Freisprechung\nim übrigen ausgesprochen werden.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Mantel\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nDr.Heimann-Trosien\n\nist beurlaubt und des-\n\nhalb an der Unterzeich-\n\nnung verhindert.\n\nDr. Horchner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-30/1-str-237-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-30/1-str-237-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:55.861923+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-30/1-str-237-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1953-06-30","dockets":["1 StR 237/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 30.06.1953 – 1 StR 237/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-30/1-str-237-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:55.861923+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}