{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-06-26","aktenzeichen":"2 StR 99/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"? ar\n\nBft\n\n/\nen 2302 044°\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Peter W ib aus KH, geboren am\nGE 1909 ir. eu,\n\nwegen Steuervergehens\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26. Juni 1953, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Werner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nBundesrichter Dr. kmdt\nBundesrichter Dr. Willms\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Gb in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. WEB: i der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter um 4\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n. .\n. . .n EIER\nu nn BE nn nn\n\nfür Recht erkannt: e\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Fr\nLandgerichts in Köln vom 10. September 1952 il\n\n1. mit den Feststellungen insoweit, als er \"wegen Vorteilsbeihilfe zur Abgabenhehlerei\" verurteilt ist, und .\n\n2. im Gesamtstrafausspruch\naufgehoben. N\n\nII. In dem sich aus I ergebenden Umfang wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten |\nder Revision, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n}\nIII. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen, |\n!\n\nVon Rechts wegen\n\n71\n\n-?2_-\n\nGründe;\n\n1.) Die Revision beanstandet in den Fällen 1 und 2\n\ndes Urteils die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe gewerbsmässig gehandelt. Die Rüge muss erfolglos bleiben. Die Feststellungen der Strafkammer ergeben\nnämlich mit genügender Sicherheit, dass er schon beim\nersten Ankauf mindestens einen weiteren Ankauf beabsich-.\ntigte. Das ist insbesondere der Feststellung der“ Steht %\nkammer zu entnehmen, es seien keine Umstände ersichtlich, \"die darauf hindeuten könnten, dass er den Kaffeehandel zur Aufbesserung einer vorübergehenden wirt- .\nschaftlichen Notlage betrieben hätte\" (UA S 8). Diese\n\n, „Bemerkung ist offensichtlich so zu verstehen, dass er\n\n._., von Anfang an einer länger dauernden Notlage begegnen,\n\n„also wiederholt sich durch den Erwerb unverzollten Kaffees bereichern wollte. Diese Feststellung stützt sich\nzudem auf die weitere Tatsache, dass der Angeklagte häufiger Besucher bei seinem Verkäufer Be war. Aus die-\n\nsen Umständen durfte die Strafkamner mit Recht den Schluss\nziehen, der Angeklagte habe gewerbsmässig gehandelt, also\nin der Absicht sich durch wiederholten Ankauf von Schmug-\n\"gelkaffee eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen.\n\n2.) Auch die Verurteilung wegen Vorteilsbegünstigung\nim Falle 3) ist im Ergebnis begründet.\n\nOhne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe dem Vortäter DEE die Vorteile seiner Tat gesichert. Di\nhatte Rohkaffee geschmuggelt. Der Angeklagte röstete\n-für ihn nach und nach 20 Sack zu je 60 kg. Mit Recht\nsieht die Strafkammer in dem Rösten des Kaffees eine\nVorteilssicherung, weil, wie sie feststellt, ein Absatz\ndes Kaffees in rohem Zustand gefährlich gewesen und auf\n\"erhebliche Schwierigkeiten gestossen wäre (vgl BGHSt 4,\n122, 124). Offensichtlich unbegründet ist der Angriff\n\nun\n\n[ee ..\n\nKT zz en\nx\n\nPr BE\n\n— rn\n\nBE ‚at\n\n- 3.\n\nder Revision gegen die Feststellung der Strafkamner,\nder Angeklagte sei sich des Unrechts seiner Tat be-\n- wusst gewesen.\n\nRichtig ist im Ergebnis auch die Ansicht: der\nStrafkammer, der Angeklagte habe seines Vorteils wegen gehandelt. Zwar stellt sie nur fest, Dem habe\nihm 24 Pfund Kaffee als Entlohnung für das Rösten überlassen, und meint, daraus, dass \"er 24 Pfund Kaffee\nerhalten hat\", ergebe sich, dass er seines Vorteils wegen gehandelt hat. Wenn auch aus der Tatsache der Entlohnung allein nicht geschlossen werden kann, der Angeklagte habe es auf diese Entlohnung abgesehen gehabt,\nso trägt diesen Schluss doch die Feststellung an anderer Stelle des Urteils, der Angeklagte habe etwa während eines Dreivierteljahres nach und nach 20 Sack zu\nje 60 kg Kaffee für DEE zeröstet. Es widerspräche\nder Lebenserfahrung anzunehmen, er habe dies ohne eine\nauf Entlohnung gerichtete Absicht getan.\n\nAus dieser Absicht durfte die Strafkammer auch\nschliessen, der Angeklagte habe in der weiteren Absicht gehandelt, dem DM die Vorteile seiner Tat\nzu sichern. Zwar zielte letztlich seine Absicht auf\nseine eigene Entlohnung. Diese aber konnte er nicht\nanders verwirklichen als dadurch, dass er den Rohkaffee\ndes DEE röstete und ihm dadurch die Vorteile seiner Tat sicherte. Damit hat er in der in § 257 StGB\nvorausgesetzten Absicht gehandelt. Denn für sie ist\nnicht erforderlich, dass die Vorstellung des Erfolgs\nder Begünstigung der Beweggrund des Täters war. Es genügt vielmehr, dass es ihm auf diesen Erfolg zur Erreichung eines anderen Zieles ankommt (BGHSt 4, 107).\n\n3.) Dagegen ist im Falle 4) die Verurteilung wegen\nVorteilsbeihilfe zur Abgabenhehlerei nach den bisheri-\n\n71\n\nan wrn -\n\ngen Feststellungen der Strafkammer nicht begründet.\nIhnen zufolge erklärte sich der Angeklagte in einer\nGastwirtschaft dem ihm bis dahin noch unbekannten\n\nKB, der unverzollten Kaffee gehehlt hatte, auf dessen Bitte hin bereit, für ihn 40 Pfund nass gewordenen gerösteten Kaffees nachzurösten, und zwar gegen eine\nEntlohnung von einem Pfund Kaffee, das er von Kg dafür forderte.\n\nWenn KB den nachgerösteten Kaffee abgesetzt\nhat, hat sich der Angeklagte allerdings wegen Beihilfe, und zwar wegen einer seines Vorteils wegen begangenen Beihilfe zur Abgabenhehlerei strafbar gemacht. Die\nHehlerhandlung KB: war allerdings schon mit dem Ankauf des unverzollten Kaffees durch ihn rechtlich vollendet und tatsächlich beendet. Er konnte sich deshalb\ndurch den Absatz des Kaffees nicht nochmals strafbar\n\n.. machen, Dennoch enthielt dieser Absatz die Ausführung\n\n* einer Begehungsweise des § 403 RAbgO. Dazu konnte der\nAngeklagte Beihilfe leisten. Sie lag darin, dass er\ndurch das Nachrösten des nass gewordenen Kaffees dem\n\nKM dessen Absatz erleichterte.\n\nIndes fehlt im Urteil die klare Feststellung, dass\nKB den nachgerösteten Kaffee abgesetzt hat. Die\nStrafkammer bemerkt insoweit nur, der Angeklagte habe\ndem KB geholfen, \"den Kaffee absetzen zu können\".\nDie Strafkammer wird zu klären haben, ob KB wirklich den Kaffee abgesetzt hat. Dann wäre die Verurteilung wegen Beihilfe, wie ausgeführt, bedenkenfrei.\n\nSollte es zu dieser Feststellung nicht kommen,\ndann würde der Angeklagte trotzdem nicht straffrei blei-\n- ben können. Denn durch die Annahme eines Pfundes Kaffee\n\n-5-\n\nt u 1...\n\nhat er Steuerhehlerei begangen, nämlich seines.\nVorteils wegen eine Ware, hinsichtlich deren, wie\n\ner wusste, Zoll hinterzogen war, an sich gebracht.\n\nDa diese Tat mit der etwaigen Beihilfe Zur’ Abgabenhehlerei Ks tateinheitlich zusammenträfe,\nbeständen keine Bedenken gegen die Verurteilüng\nwegen dieser beiden Straftaten, Für das Strafmaß\nbliebe allerdings § 358 Abs 2 StPO zu beachten.\n\nWerner \" Dr. Sauer Dr. Ortlieb\nDr. Arndt Willms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-26/2-str-99-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-26/2-str-99-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:55.790253+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-26/2-str-99-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1953-06-26","dockets":["2 StR 99/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.06.1953 – 2 StR 99/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-26/2-str-99-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/257","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"257","label":"§ 257 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:55.790253+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}