{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-06-26","aktenzeichen":"2 StR 448/52","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"a Pr x . .- v v\n2 StR 448/52 | 7%\n2302 041\n\nImNamendes Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. die Kaufmannsfrau Ella geb. N aus IB;\n\ngeboren am EEE :890 in B\n2. die Kontoristin “a es: Ga zeb. TB aus IB; ze-\n\nboren am 1925 in\n\n3. den kaufn. a Hermann CB aus Tg, dort ze-\n\nboren am 1925,\n4. die Ehefrau Hildegard mr geb. CD aıs Hu\ngeboren am uns: in Li:\n\n5. die Ehefrau Ursula S\n\nud geb. GB aus I: dort\ngeboren an 1 ,\n\nwegen Monopolbinterziehung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Werner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Willms\nals beisitzende Richter,\nLandgerichternt EM in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. El bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EB\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkamt:\n\n” 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes wird das Urteil des Landgerichts in Osnabrück\nvom 13. Dezember 1951 mit den Feststellungen insoweit\naufgehoben, als gegen die Angeklagten auf Werterseatz erkannt ist. j\n\n2. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die\nKosten der Rechtsmittel zu entscheiden hat.\n\n3. Im übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\nI:\n\n-.n\n\nIr\n\n-2.-\n\nGründes\n\nI» 1) Die Angeklagte Ella GB verwendete als Inhaberin\neiner Großverteilungsstelle der Monopolverwaltung in Lingen 1945 und 1946 nach und nach rund 2 3/4 hl Feinsprit\nfür persönliche Zwecke. Ihn hatte sie zu einem ermäßigten\nAbgabensatz erhalten, weil er nur für Krankenhäuser und\nApotheken bestimmt war. Größtenteils vertauschte sie den\nAlkohol gegen bezugsbeschränkte Waren, kleinere Mengen\n“berliess sie vier weiteren Angeklagten, die die Herkunft\nund die Bestimmung des Sprits kannten. Zwei von ihnen,\nihre Kontoristin und ihr Sohn halfen ihr beim Auslagern\ndes bestimmungswiärig verwendeten Alkohols aus dem Feinspritlager. Mit ihrem Einverständnis verbuchten sie ihn\nin dem Branntweinvertriebsbuch, zu dessen Führung die\nAngeklagte Ella Gb der Monopolverwaltung gegenüber\nverpflichtet war, als Verlust angeblich infolge, ‚Arkcha\nund Diebstahls. wi\n\n2) Die Strafkammer hat die Angeklagte Ella Gh\nwegen fortgesetzter Monopolhinterziehung zu 1 000 DM, die\nübrigen Angeklagten je wegen Monopolhehlerei, zwei von\nihnen zugleich wegen Beihilfe zur Monopolhinterziehung,\nzu jeweils 50 DM Geldstrafe und -zu verschieden hohen Wertersatzstrafen verurteilt.\n\n* u .\n5 PER IER .\nBe\n\n*\nPER De Gr 7\n\nPar? Pa 7\n“\n\nB\nAr\n\n3) Revision haben gegen das Urteil die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten Ella GB und das\nHauptzollamt hinsichtlich aller Angeklagten eingelegt.\n\nDie Angeklagte Ella CM habe, so meinen beide Beschwer-.\ndeführer, sich in rechtlichem Zusammenhange mit Monopol-\n\nhinterziehung auch einer Untreue gegen die Monopolverwaltung schuldig gemacht und, wie das Hauptzollamt zusätzlich\n\nTee\n\ne\n\n‚essen der Monopolverwaltung verpflichtet war. Sie machte\n\nvorbringt, ferner einer Falschbeurkundung im Amt. Der\nSenat kann diese Ansichten nicht teilen.\n\na) Unter dem Gesichtspunkt des § 266 StGB kann\nallenfalls der Treubruchstatbestand in Betracht kommen.\nFür seine Verwirklichung fehlt es indes schon daran, daß\ndie Angeklagte nicht zur Wahrnehmung von Vermögensinter-\n\nsich zwar der Monopolhinterziehung schuldig, weil die\ndurch die falschen Einträge verschleierte Verwertung des\nzweckgebundenen und deshalb monopolbegünstigten Sprits\n\nzu anderen Zwecken dazu führte, daß die Monopolbehörde\nihr zu Unrecht einen ermässigten Kaufpreis beließ (§§ 119,\n120 Nr 1, 121 Nr 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol). Diese Hinterziehung zu unterlassen, oblag ihr aber\nnicht kraft eines Treuverhältnisses zur Monopolverwaltung\nund einer daraus sich ergebenden Pflicht zur Wahrnehmung\nvon Vermögensinteressen dieser Verwaltung, sondern allein\nkraft des strafrechtlichen Verbots des Branntweinmonopol- #\ngesetzes. 4\n\nb) Der Annahme, sie könnte sich ferner wegen Falschbeurkundung im Amt strafbar gemacht haben, steht jedenfall\nentgegen, daß das von ihr zu führende Branntweinvertriebs- &\nbuch keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348:.Abe u :\nStGB war. Denn den Einträgen in dieses Buch kam? kein: öffeni\nlicher Glaube, d.h. kein Beweis für und gegen jedermann zu.\n\nII. 1) Wie die Strafkammer ferner feststellt, meldete\nElla CB ihrer Versicherung wahrheitswidrig, ihr sei ein\nTeil des Sprits gestohlen worden. Daraufhin leistete ihr\ndie Versicherung zum Teil Ersatz.\n\n——n\n\n..n Pr\n\nDie Strafkammer hält insoweit den \"Verdacht, daß\ndie Angeklagte ..... sich weiterhin in Tateinheit des\nBetrugs gegenüber der Versicherung schuldig gemacht hat\"\nfür begründet; sie erklärt jedoch, insoweit sei das Verfahren nach § 3 des Straffreiheitsgesetzes vom 31.12.\n1949 ebenso eingestellt wie we_en weiterer selbständiger,\nunter sich in Tateinheit stehender Straftaten der Angeklagten nach der Verbrauchsregelungsstrafverordnung\n(VStrVo) und nach § 1 a der Kriegswirtschaftsverordnung\n(KWVO). -\n\nDie Revisionen beider Beschwerdeführer machen geltend, das Verfahren wegen Betrugs nach dem Straffreineitsgesetz einzustellen sei unzulässig, wenn Tateinheit\nzwischen Monopolhinterziehung und Betrug bestehe; mindestens habe die Strafkammer aufklären müssen, ob die\nAngeklagte des Betrugs nicht nur verdächtig, sondern\nschuldig sei.\n\nDer sich gegen die \"Einstellung des Verfahrens\" wegen Betrugs und wegen der Verfehlungen nach § 1 a KWVO\nund § 1 Nr 1 VStrVO. richtende Angriff muss erfolglos\nbleiben. Dabei kommt es ‚nicht darauf an, ob diese Straftaten mit der Monopolhinterziehung rechtlich oder sachlich zusammentreffen. Allerdings würdigt die Strafkammer die Frage nach dem Maß der für diese Taten zu erwartenden Strafe und damit die Frage der Straffreiheit\ninsoweit ohne Rücksicht auf die Strafe, die sie für die\nnichtamnestiefähige Monopolhinterziehung für angemessen\nhielt und festsetzte. Das war fehlerhaft. Treffen nänlich Straftaten, die nach § 12 des Straffreiheitsgesetzes nicht amnestiebegünstigt sind, mit anderen, an sich\namnestiefähigen Straftaten entweder rechtlich oder sachlich zusammen, so bleibt ein Angeklagter wegen dieser\n\n. Taten nur dann straffirei, wenn die Einheits- oder Gesamtstrafe, die er wegen aller Taten zu erwarten hätte,\nunter der Straffreiheitsgrenze liegt. Indes ist nach\nden Strafzumessungserwägungen der Strafkammer offensichtlich, daß sie auch dann, wenn sie dies beachtet\nhätte, nicht zu einer die Straffreiheitsgrenze übersteigenden Strafe gelangt wäre.\n\nBei Prüfung der Anwendbarkeit des Straffreiheitsgesetzes auf die amnestiefähigen Straftaten der Angeklagten durfte, ja musste die Strafkammer es dahingestellt lassen, ob der Verdacht des Betrugs gegen sie\nbegründet war oder nicht. Denn im Gegensatz zur Auffassung des Hauptzollamtes verbietet das Hindernis der\nAmnestie dem Strafrichter, solange der Verdacht einer\nStraftat gegen einen Angeklagten besteht, jede weitere Untersuchung ihretwegen, wenn,er zu der Überzeugung\nkommt, für die Tat sei auch im Falle ihres Nachweises\nkeinesfalls eine über der Straffreiheitsgrenze liegende Strafe zu erwarten. Von diesem Grundsatz macht das\nStraffreiheitsgesetz vom 31.12.1949 nur eine Ausnahme.\nDer Angeklagte selbst kann nämlich die Durchführung des\nVerfehrens beantragen, wenn er seine Unschuld behauptet und deshalb freigesprochen werden will (§ 6 aa0).\n\n‘2) Auch Zu Gunsten der übrigen Angeklagten hat\ndie Strafkammer bei Würdigung der Frage der Straffreiheit den unter 1) erwähnten Fehler begangen. Der Senat hütes indes auch bei ihnen für ausgeschlossen, daß\nsie bei seiner Vermeidung zu einer höheren als der in $.\n5 des Straffreiheitsgesetzes vorgesehenen Strafe verurteilt haben würde. Es müssen daher die amnestiefähigen\nStraftaten dieser Angeklagten nach § 2 der VStrVO bei\nder Verurteilung im Schuldspruch ausser Betracht blei-\n\n*\n\n?%4\n\n.6-\n\nben. Das will die Strafkammer offenbar zum Ausdruck\nbringen, wenn sie sagt, soweit sei \"das Verfahren gemäß § 3 des Straffreiheitsgesetzes eingestellt\".Der\nRevision ist an sich zuzugeben, daß bei Tateinheit zwischen einer nichtamnestiefähigen und einer amnestiefähigen Straftat dann, wenn die Strafhöhe des § 3 der Annestie nicht erreicht wird, die Entscheidung nicht zum\nTeil auf Einstellung lauten darf, sondern nur auf Verurteilung wegen der nichtamnestiefähigen Straftat. Nur\ndas aber hat die Strafkammer in ihrem Urteilssatz getan.\n\nIII. Die Angriffe beider Revisionen gegen die Strafzumessung sind offensichtlich unbegründet,\n\nIV. Dagegen hat die Strafkammer, wie das Hauptzollamt mit Recht rügt, zu Unrecht unterlassen, anstelle\n\nder Wertersatzstrafen für den Fall ihrer Uneinbringlich- .\nkeit Gefängnisstrafen gegen jeden Angeklagten zu verhän-'\n\ngen.\n\n\\2 Schliesslich lässt das Urteil nicht erkennen, ob\ndie Strafkammer der Berechnung der Wertersatzstrafe gegen jeden Angeklagten den richtigen Preis zugrunde gelegt hat. Sie nimmt ohne nähere Begründung an, er betrage 12,50 DM pro Liter Sprit. Dem gegenüber weist das\nHauptzollamt auf die Bekanntmachung über die Verkaufspreise für unverarbeiteten Branntwein usw. vom 12.12.\n1951 (BZBi 1952 S 11) hin; daraus ergebe sich ein Preis\n\nvon 13,45 D4M je Liter Weingeist. Der Senat vermag aller-.\n\n2\n*\n\n..\n\nnn un.\n\n-7-\n\ndings dieser Bekanntmachung nicht einwandfrei zu entnehmen, ob die Berechnung des lauptzollamtes zutrifft..\nMöglicherweise wird dies nur „it Hilfe eines sachkundigen Beamten der Zollbehörde möglich sein.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nWerner Dr. Sauer. Dr.. Ortlieb\n\nDr. Arndt Willms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-26/2-str-448-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-26/2-str-448-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:55.677639+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-26/2-str-448-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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